31. Oktober 2009
Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer
31. Oktober 2009 Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer Zur Ankündigung des Grünen Vorsitzenden Ulrich, die Jamaika-Koalition wolle den Zeitplan zur Bildung der neuen Landesregierung überarbeiten, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: "Müller, Hartmann und Ulrich machen das Saarland zur Lachnummer. Obwohl die Bundestagswahl einen Monat nach der Landtagswahl stattfand, ist die neue Bundesregierung bereits im Amt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Saarland ist alles anders. Die "Jamaikaner" an der Saar vertrödeln die Zeit. Der Kampf um die Länderfinanzen hat begonnen, aber CDU, FDP und Grüne an der Saar sind weiter mit der Aufteilung der Ministerien und ihrem Postengeschacher beschäftigt. Das ist verantwortungslos. Eine Reihe von Betrieben an der Saar haben Probleme und brauchen eine handlungsfähige Landesregierung. Man hat den Eindruck, die von Ostermann gesponserte Jamaika-Regierung wartet auf den Weihnachtsmann. Der wird die von der Regierung Müller hinterlassene Überschuldung des Saarlandes aber nicht beseitigen. Schon jetzt zeigt sich: Jamaika ist ein Rückschlag für das Saarland."

25. Oktober 2009
Lohndrückerei bei Manpower
25. Oktober 2009 Lohndrückerei bei Manpower Mit Empörung reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, auf die jetzt bekannt gewordene Lohndrückerei bei der Firma Manpower: "Die Firma Manpower entleiht seit Jahren Arbeitskräfte an die Vivento Customer Services, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Telekom. Wie jetzt bekannt wurde, hat Manpower den langjährigen Mitarbeitern nicht nur die bislang freiwillig gezahlten Leistungen gestrichen, sondern Änderungskündigungen verbunden mit einer neuen Eingruppierung und einer erheblich schlechteren Bezahlung ausgesprochen." Der Stundenlohn liege danach zwischen sieben und acht Euro, vorher betrug er bis zu zwei Euro mehr. Bierbaum bezeichnete diese Kürzungen als absolut unzumutbar. Die Saar-Linke erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern und fordert die Firma Manpower auf, die Kürzungen zurückzunehmen.

25. Oktober 2009
Rücktritt Ulrichs gefordert
25. Oktober 2009 Rücktritt Ulrichs gefordert Angesichts der heute bekanntgewordenen schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, fordert Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag, dessen unverzüglichen Rücktritt. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn Hubert Ulrich auf der Gehaltsliste von einem Unternehmen steht, an dem der "starke Mann" der FDP, Hartmut Ostermann, beteiligt ist. Das sieht nach gekaufter Politik aus und hat kein Geschmäckle mehr, sondern einen starken Stallgeruch. Ob es den Grünen bewußt war, dass ihr Frontmann Ulrich auf einer Ostermann-Gehaltsliste steht, darf bezweifelt werden." Auch wenn Ulrich jetzt beteuere, er sei am 1. Oktober aus dem Unternehmen ausgeschieden, ändere sich nichts daran. "Filz und Korruption dürfen keine Chance im Saarland haben. Wenn die Grünen sich einen letzten Rest Glaubwürdigkeit erhalten wollen, müssen sie sich jetzt von Hubert Ulrich trennen - egal, welche Gründe er vorschieben wird."

15. Oktober 2009
Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich!
15. Oktober 2009 Rolf Linsler: Hängepartie im Saarland unverantwortlich! Angesichts eines katastrophalen Schuldenberges im Saarland in Höhe von 813 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro ist es unverantwortlich, zwei zusätzliche Ministerien nur allein aus Gründen des Jamaika-Parteienproporzes zu schaffen“, kommentiert der saarländische Parteivorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler heutige Medienberichte. „Das kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen.“ Er sei daher gespannt auf die Sparvorschläge der neuen Koalition. Linsler kritisiert außerdem heftig, dass erst am 19. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könnte. Nach den fünfwöchigen Sondierungsgesprächen sollen nun noch mal sechs Wochen Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Somit ist das Saarland seit den Landtagswahlen am 30. August knapp zwölf Wochen handlungsunfähig! Diese Hängepartie ist in der aktuellen Krisensituation schlichtweg unverantwortlich.“ Der Vorsitzende der Saar-Linken bezweifelt stark, dass das jetzt bekannt gewordene Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche „aus Versehen“ von den Grünen ins Internet gestellt wurde. „Für wie dumm sollen die Wählerinnen und Wähler an der Saar von Hubert Ulrich eigentlich noch verkauft werden? Die dahinter verborgene Absicht ist offensichtlich: die Grünen wollen Pflöcke in die Erde rammen, damit die Saar-CDU und FDP nun keinen Rückzieher machen können. Das Vertrauen in die neuen Koalitionspartner scheint wohl doch nicht so groß zu sein.“ Jetzt werde klar, warum die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken kein Protokoll für notwendig erachtet haben, bei der CDU und FDP dagegen sehr wohl Wert auf schriftliche Fixierung der Gesprächsinhalte gelegt haben. „Das zeigt doch deutlich“, so Linsler, „dass die Grünen von Anfang an auf Jamaika zusteuerten.“ Die quälend langen Sondierungsgespräche sowie die Regionalversammlungen der Grünen seien wohl eher als Alibi-Veranstaltungen zu bezeichnen, um ihre Wählerschaft zu befriedigen.

13. Oktober 2009
Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet
13. Oktober 2009 Rolf Linsler: Rentenkürzung und Steuererhöhungen werden vorbereitet „Jetzt wird eintreten, wovor wir vor den Wahlen gewarnt haben“, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. Medienberichten zufolge drohen Rentnerinnen und Rentnern zukünftig deutliche Einbußen bei der gesetzlichen Rente. Weitere Armutsrenten seien somit vorprogrammiert. „Nun wird deutlich, dass auch diejenigen von der Finanzkrise hart getroffen werden, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und sich auf ihre Rente freuten.“ Außerdem habe das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der zukünftigen CDU/FDP-Regierung empfohlen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Diesen Trend haben wir prognostiziert: die Liberalen köderten die Wählerinnen und Wähler mit Steuersenkungsversprechen, wobei jedem klar war, dass sie angesichts der Haushaltslage nicht durchzusetzen sind. Nun will man die Haushaltslöcher stopfen mit Hilfe einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung. Während einer Wirtschafts- und Finanzkrise, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Sorge vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz ist es geradezu zynisch, die Mehrwertsteuer auf die am dringendsten benötigten Dinge des täglichen Bedarfs, insbesondere auf Lebensmittel, erhöhen zu wollen. Das trifft vor allem Familien mit Kindern und Hartz IV-Empfänger am empfindlichsten. Bereits jetzt müssen immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden der „Tafeln“ zurückgreifen. Die Menschen wurden mit falschen Wahlversprechen belogen. Die Linke hat vor den Wahlen genau vor dieser Entwicklung gewarnt.

13. Oktober 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom?
13. Oktober 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Jamaika mit Atomstrom? „Nach der Ankündigung von CDU und FDP in Berlin, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, stellt sich die Frage, wie sich die saarländische Jamaika-Koalition zu dieser Absicht verhält“, so der Landtagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Schnell werde sichtbar, dass sich Hubert Ulrich aus bisher nicht geklärten Motiven mit Partnern zusammengetan habe, die Kernforderungen der Grünen auf Bundesebene ins Gegenteil verkehrten. Dazu gehöre, dass CDU und FDP die Förderung für Erneuerbare Energien kürzen wolle. „Auch hier wird interessant sein, wie sich die saarländischen Koalitionspartner zukünftig verhalten.“ Bierbaum: "Ulrich steht jetzt in der Pflicht sicherzustellen, dass die zukünftige Saar-Regierung die von Merkel und Westerwelle geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und Kürzung der Subventionen für Erneuerbare Energien im Bundesrat Widerstand entgegensetzt."

11. Oktober 2009
Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger
11. Oktober 2009 Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger Zur Entscheidung des Parteitages der Grünen eine Jamaika Koalition einzugehen, erklärte Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt. Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, "Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: „Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen." Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen. Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen" Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535 Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in Bremen. Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist. Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist. Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er nach der Landtagswahl, bei der die Partei DIE LINKE der eindeutige Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle. Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Die CDU übernimmt, zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und Wähler, bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen, die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."

7. Oktober 2009
Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken!
7. Oktober 2009 Fahrpreiserhöhung inakzeptabel - jetzt Mehrwertsteuer senken! Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht die nächste Runde der Fahrpreiserhöhung in Haus. Für Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und zukünftiges Mitglied in Verkehrsausschuss, ist dies pure Abzocke des Monopolisten gegenüber den Fahrgästen. "Die Bahn fährt millionenschwere Werbekampagnen mit der Botschaft, wie günstig das Reisen sei. In der Realität wird wieder kräftig an der Preisschraube gedreht. Mehr Fahrgäste für das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn gewinnt man damit nicht". Gefragt ist aber auch die Politik auf Bundes- und Landesebene. "Der Bund könnte zum Beispiel ohne Probleme den Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrsfahrkarten von 19 auf 7 Prozent senken. Dies ist Standard in fast allen europäischen Nachbarländern. Das Saarland sollte zukünftig seine Verkehrsverträge mit der DB-Regio so gestalten, dass pauschale Fahrpreiserhöhungen ausgeschlossen werden. Auch dies ist in anderen Regionen der Bundesrepublik Standard", so Lutze abschließend.

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