29. September 2009
DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen
29. September 2009 DIE LINKE bei Bundestagswahl Nr. 1 im Saarbrücker Westen Zum zweiten Mal hintereinander konnte sich DIE LINKE bei Wahlen als stärkste Kraft, als politische Nr. 1 im Saarbrücker Westen behaupten. Mit 30,4 Prozent der Zweitstimmen wurde ein erhofftes, aber in dieser Höhe kaum für möglich gehaltenes, Ergebnis erzielt. DIE LINKE im Saarbrücker Westen wurde nun zum vierten Mal erfolgreichste Parteigliederung im Saarland. Wie bei der Europawahl, der Kommunalwahl, der Landtagswahl und jetzt auch bei der Bundestagswahl wurde DIE LINKE im Stadtteil BURBACH mit weitem Abstand und 40,2 Prozent stärkste politische Kraft. Dort wurden auch bezirksweit mit bis zu 49 Prozent (rund ums Burbacher Hüttengelände) die besten Ergebnisse in den Stimmbezirken erzielt. Der höchste Zugewinn war mit einem Plus von 19,7 Prozent in einem Stimmbezirk im Burbacher Zentrum zu verzeichnen. Neu und äußerst positiv ist es, dass DIE LINKE nun auch außerhalb von Burbach zur Nr.1 werden kann. Während bei den letzten Wahlen und auch dieses Mal vereinzelt in einigen Stimmbezirken in Klarenthal, Gersweiler und Altenkessel die besten Ergebnisse aller Parteien erzielt wurden hat sich nun ein ganzer Ortsteil mehrheitlich für die LINKEN entschieden. In OTTENHAUSEN erzielte DIE LINKE insgesamt 27,4 Prozent und konnte damit SPD und CDU knapp schlagen. Im gesamten Stadtteil Gersweiler erzielte die Partei 25,8 Prozent und liegt vor der CDU. In Altenkessel wurde DIE LINKE dieses Mal mit 26,6 Prozent zweitstärkste Partei, noch vor der SPD und auch in Klarenthal konnte wieder ein Stimmbezirk gewonnen werden. Dort, in Klarenthal, erzielte DIE LINKE insgesamt 24,7 Prozent. Insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, habe die Partei im Saarbrücker Westen ihr Soll bei dieser Wahl übererfüllt. „Der LINKE Zug ist nicht aufzuhalten“. DIE LINKE sei nun eindeutig die bestimmende politische Kraft im Saarbrücker Westen geworden. Bedauerlich sei allerdings, dass die massiven Verluste der SPD, auf allen Ebenen, nur zum Teil von den LINKEN aufgefangen werden konnten. „Schwarz-gelb im Bund wird eine Politik der sozialen Kälte praktizieren, die von der LINKEN mit einer heißen, konstruktiven Oppositionspolitik beantwortet wird“, so Klasen. Es bleibe zu hoffen, dass sich die SPD in der Opposition personell und programmatisch regenerieren und mittelfristig eine rot-rot-grüne Perspektive möglich werde. Derzeit sei die SPD im Bund, anders als im Land und in den Kommunen, mit ihrem Führungspersonal auf Hartz IV, die Rente ab 67 und den Krieg in Afghanistan fixiert. „In dieser Form wird der Bundes-SPD nicht zu helfen sein“, so DIE LINKE abschließend.

28. September 2009
Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt!
28. September 2009 Linke Chef Degen: CDU in Völklingen abgewählt! "Erneut haben die Völklinger Bürgerinnen und Bürger die CDU abgewählt und DIE LINKE als stärkste politische Kraft bestätigt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Klaus Degen. Die Neoliberalen seien in Völklingen eindeutig auf den dritten Platz verwiesen worden. Die Menschen wollen den Sozialstaat erhalten, statt sich auf marktradikale Experimente zu Lasten der Armen einzulassen. Degen bedauerte die mangelnde Distanzierung bei SPD und deren Wahlkreiskandidatin Elke Ferner von Hartz IV und Rente mit 67. Darin sieht Degen die Hauptursache für den CDU Sieg im Wahlkreis Saarbrücken. Es reiche nicht aus, sich mit rotem Outfit auf Plakaten zu zeigen, denn auch "das Herz müsse rot sein", so Degen über Ferner. Durch das Bundestagswahlergebnis sieht der Völklinger Linke Chef eine sozialpolitische Katastrophe herannahen und ist sich sicher darüber, dass die Berliner CDU/FDP-Koalition weitere soziale Einschnitte plane. Auch rücke eine dringend benötigte Kontrolle der internationalen Finanzmärkte jetzt in weite Ferne. Dies werde Auswirkungen haben, die Völklingen mit voller Härte treffen. Nun müssen sich die Gewerkschaften auf Arbeitskämpfe, z.B. gegen die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes einstellen, andernfalls werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "das Fell über die Ohren gezogen", prognostiziert Degen.

23. September 2009
Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet
23. September 2009 Erste Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und DIE LINKE beendet In einer sehr angenehmen Atmosphäre ist das erste Sondierungsgespräch zwischen der Partei DIE LINKE.Saar und den saarländischen Grünen verlaufen. Dabei wurden Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ausgelotet. Über konkrete Inhalte des ersten Treffens ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Das nächste Treffen zwischen den Grünen und der Saar-Linken findet am 30. September 2009 um 10 Uhr in der Brasserie Hofhaus, Hauptstraße 6 in 66740 Saarlouis-Beaumarais statt. Ebenfalls wurde der Termin für das erste Treffen zwischen Saar-SPD, Grüne und Linke vereinbart. Es wird am 2. Oktober 2009 stattfinden.

22. September 2009
Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg
22. September 2009 Platzverweis für Bundeswehrübungen am Hoxberg Alfred Pfannebecker, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE hat die CDU-Regierung aufgefordert, keine Genehmigungen mehr für Bundeswehrübungen in öffentlichen Bereichen zu erteilen. "Es kann nicht geduldet werden, dass außerhalb der Truppenübungsplätze, „Kriegsspiele“ der Bundeswehr stattfinden und durch ihre Folgen in unverantwortlicher Weise Menschen gefährdet werden, wie kürzlich nördlich des Hoxberges geschehen. "Auch die Einschränkungen, die sich für Erholungssuchende in unseren Wäldern und Fluren ergeben sowie die erhebliche Lärmbelästigung, sind nicht mehr hinnehmbar", so Pfannebecker. "Hier wurden sowohl Natur als auch die Menschen in Mitleidenschaft gezogen", sagt Pfannebecker. "Damit muss Schluss sein."

21. September 2009
DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück
21. September 2009 DIE LINKE will Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen zurück Derzeit hat die Bundespolitik kaum Einfluss auf bildungspolitische Themen. Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern in der "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" (BLK) ist ein Opfer der Föderalismusreform im Jahr 2007. Die Kommission wurde eingestellt und seitdem klafft eine große Lücke in der länderübergreifenden Bildungsarbeit. Dazu Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Es ist bundespolitisch äußerst wichtig, den im Wege der Föderalismusreform erneuerten Artikel 91 b GG so zu ergänzen, dass die Arbeitsbasis für die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wieder hergestellt wird. Dieser so genannte Wettbewerbsföderalismus zieht nur nach sich, dass Kinder in ärmeren Bundesländern geringere Bildungschancen haben als Kinder in reicheren Ländern. Daneben tritt eine regelrechte Zerfledderung des Bildungssystems: In Zeiten, in denen Menschen kurzerhand von München nach Hamburg umziehen sollen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, kann man über solche Ideen nur den Kopf schütteln“ Für diese Grundgesetz-Ergänzung wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat benötigt. Ploetz abschließend: „Der Weg dahin ist mehr als steinig. Doch trotz alledem muss dafür gekämpft werden. Das Bildungssystem brauche einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, damit unsere Schulen und Hochschulen wieder Anschluss an die europäische Spitze schaffen!“

21. September 2009
Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig
21. September 2009 Thomas Lutze: Konsequenter Ausbau der Bahnangebote notwendig Der Bundestagskandidat der LINKEN, Thomas Lutze, hat den konsequenten Ausbau von Bahnstrecken im Saarland gefordert: „Angesichts des täglichen Verkehrsstaus auf der A620 zwischen Völklingen und Saarbrücken müssen die Verkehrsverbindungen auf der Schiene ausgebaut werden. Die Streckenreaktivierungen von Überherrn über Wadgassen und Völklingen - sowie von Großrosseln über Völklingen nach Saarbrücken halte ich für unumgänglich.“ Beide Bahnstrecken seien in einem betriebsfähigen Zustand und könnten im Rahmen der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Saarland für einen Personenverkehr betrieben werden. Investitionsbedarf bestünde lediglich bei den Bahnhöfen und Haltepunkten. Auch hinsichtlich von zusätzlichen Verkehrsbehinderungen, die möglicherweise während der Bauzeit von „Stadtmitte am Fluss“ in drei Jahren auftreten, müssten die Bahn-Angebote für Berufspendler konsequent ausgebaut werden. „Es ist bequemer mit der Bahn zu fahren als im Stau zu stehen. Auch aus Umweltschutzgründen ist eine Reaktivierung der Strecken notwendig“, so Lutze abschließend.

20. September 2009
Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf
20. September 2009 Saar-Betriebsräte rufen zur Wahl von Volker Schneider auf Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 296, Volker Schneider, erhält für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs Rückenwind von namhaften saarländischen Betriebsräten, die zur Erststimmenabgabe für den Saarbrücker Abgeordneten aufrufen. Ralf Reinstädtler, IG-Metaller, hofft auf ein „starkes Signal für soziale Gerechtigkeit“ am Wahltag: „Volker steht im Parlament für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir wollen, dass Saarbrücken in den Bundestag eine Stimme gegen die Rente ab 67 schickt. Wir sind eine Industrieregion. In den Betrieben sind viele, die nicht so lange arbeiten können und die darauf angewiesen sind, dass dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt wird. Volker steht an unserer Seite, das hat er vier Jahre lang bewiesen.“ Volker Schneider freut sich über die Unterstützung: „Das gibt Rückenwind für die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir kämpfen um jede Stimme. Die Ergebnisse vom 30. August zeigen, dass wir im Saarland mindestens ein Direktmandat holen können. Das wäre auch ein bundespolitisches Signal.“ Der Aufruf kann Internet unter der Adresse www.wirfuervolker.de unterstützt werden.

13. September 2009
Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert
13. September 2009 Mehr Schwimmen im Sportunterricht - Bäderkonzept für das Saarland gefordert Vor dem Hintergrund ständig zunehmender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern und weiterer Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, mehr Schwimmunterricht und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept. „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Kinder müssen aber die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe. Deshalb brauchen wir auch eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können", so die Abgeordnete abschließend.

11. September 2009
Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert
11. September 2009 Prof. Heinz Bierbaum: Erhöhung der Milchpreise gefordert Die saarländische Linke unterstützt die Forderung der Milchbauern nach einer Erhöhung der Milchpreise. „Mit dem gegenwärtigen Milchpreis von etwa 20 Cent können die Milchbauern nicht leben“, erklärt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der saarländischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum hatte sich kürzlich in Faha bei einem Besuch eines Milchbauernhofs persönlich über die Situation der Milchbauern informiert und auch mit Vertreten des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter gesprochen. „Es ist deshalb gerechtfertigt, dass die Milchbauern Aktionen zur Durchsetzung ihrer Forderungen unternehmen. Ein fairer Milchpreis liegt nicht nur im existentiellen Interesse der Bauern, sondern auch im Interesse der der regionalen Entwicklung und der Erhaltung dörflicher Strukturen“, so Bierbaum abschließend.

11. September 2009
Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab
11. September 2009 Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab "Politiker, die heute lauthals über fehlerhafte Rentenberechnungen klagen, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen. Wirklich überfordert sind nicht die Mitarbeiter der Rentenversicherung, sondern jene Politiker, die das Tohuwabohu im Rentenrecht überhaupt erst beschlossen haben", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zu diesbezüglichen Medienberichten. Schneider weiter: "Das wirklich Verrückte ist, dass das Rentenrecht zwar dauernd geändert wird, die Renterinnen und Rentner aber nicht mehr Geld bekommen. Das jetzige Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der Wertverfall der Nettorenten schreitet beständig voran, da die Politik beschlossen hat, dass das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rente kontinuierlich sinken soll. Das ist der eigentliche rentenpolitische Skandal der letzten Jahre, über den die Politik aber nicht sprechen möchte. In der Rentenpolitik geht es nicht um technische Detailprobleme, sondern um einen grundsätzlichen Wechsel. Wenn wir verhindern wollen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren massiv steigt, muss die Rente wieder den Löhnen folgen. Dazu müssen die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel entfernt werden. Das Ziel der Rentenpolitik muss wieder sein, Beschäftigte und Rentner zu gleichen Teilen am wirtschaftlichen Zuwachs teilhaben zu lassen."

9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.

7. September 2009
Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität
7. September 2009 Volker Schneider: Müller fern der Lebensrealität "Was der Ministerpräsident nicht gelernt hat, lernt der Wahlverlierer nimmermehr", kommentierte heute der saarländische Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, die Aussagen von Peter Müller. "Wer soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen will, muss zunächst einmal wissen, was soziale Ungerechtigkeit heißt und wo sie überall in unserer Gesellschaft vorkommt. Wenn Müller in seiner Rede von der Rentnerin spricht, die von 900 Euro im Monat leben müsse, offenbart dies eine unverantwortliche Ahnungslosigkeit. Von einer Rente in dieser Höhe können die allermeisten Rentnerinnen im Saarland nur träumen, liegt doch die durchschnittliche Rentenhöhe bei Frauen im Westen gerade einmal bei 473 Euro. So viel Unwissenheit ist schlicht gefährlich", kritisiert Schneider. "In Abwandlung eines Slogans der Landesregierung kann ich da nur noch feststellen: Gudd, wenn du ford bischd."

4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.

2. September 2009
DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage
2. September 2009 DIE LINKE fordert Ausbildungsumlage Aktuell beginnt das neue Ausbildungsjahr. Doch zigtausende Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz gefunden. Die Große Koalition hatte bei ihrem Antritt 30.000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr versprochen. In diesem Juli gibt es stattdessen über 30.000 Ausbildungsplätze weniger als noch vor einem Jahr. Die neuesten Zahlen belegen auch im Saarland einen Rückgang der Ausbildungsverträge. Es sind 17500 oder 9,3 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. Dazu DIE LINKE-Bundestagskandidatin Yvonne Ploetz: „Der sogenannte Ausbildungspakt der Bundesregierung mit der Wirtschaft ist gescheitert. Doch SPD und CDU/CSU halten weiter an ihm fest – und setzen damit die Zukunft hunderttausender Jugendlicher aufs Spiel. Hinzu kommen die Auswirkungen der Wirtschaftkrise. Während die Betriebe kurzfristig Kosten sparen, wird jungen Menschen dauerhaft die Zukunft verbaut. Damit zeigt sich einmal mehr: Die sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktioniert nicht. Wir brauchen endlich eine neue Ausbildungsfinanzierung, die die Kosten fair verteilt und nicht von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängt.“ Deshalb fordert DIE LINKE vehement eine Ausbildungsplatzumlage: „Wer nicht ausbildet, muss zahlen – wer ausbildet, wird unterstützt. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es bindender Gesetze! Wer in der jetzigen Krisensituation Ausbildung verringert oder sogar darauf verzichtet, schädigt die Zukunftschancen des Unternehmens, der Industrie und des Standortes Deutschland. Gerade in der Krise müssen die Unternehmen ihre Ausbildungskapazitäten voll erhalten und nutzen“, so Ploetz abschließend.

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