31. Juli 2012
Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert
31. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Reaktivierung Bahnstrecke Homburg nach Zweibrücken gefordert Der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert erneut eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken: „Es ist löblich, dass seitens der Landesregierung endlich Bewegung in dieser Frage kommt und eine Machbarkeitsstudie bis zum Jahresende vorliegen soll. Die ehemalige Umweltministerin Peter dagegen ist auf der halben Strecke liegengeblieben, da sie ein offensichtlich klimafreundliches Verkehrsmittel schlicht ausgebremst hat.“ Lutze verweist erneut darauf, dass das benachbarte Bundesland Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Anteil der Reaktivierungskosten zu übernehmen. „Daher sollte auch die Landesregierung nach dem Vorliegen der endlich in Auftrag gegebenen Studie den verbliebenen Beitrag zur Streckenreaktivierung leisten. „Gerade Berufspendler und Rentner betrachten eine Zugverbindung positiver als den Busverkehr“, so Thomas Lutze. „Somit würde Zweibrücken an die längste S-Bahnlinie Europas angebunden werden.“

30. Juli 2012
Zahl der Hartz-IV-Aufstocker schallende Ohrfeige für Landesregierung
30. Juli 2012 Landesverband Zahl der Hartz-IV-Aufstocker schallende Ohrfeige für Landesregierung Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, sieht in den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur zu den Aufstockern im Saarland eine schallende Ohrfeige für die Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten 13 Jahre. "Man sieht wieder einmal, wohin die Christdemokraten unser Land geführt haben. Hier boomen vor allem die Niedriglohn-Jobs. Und immer mehr Beschäftigte verdienen so wenig, dass es hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Wenn inzwischen mehr als jeder vierte Hartz-IV-Empfänger im Land auf diese staatlichen Leistungen als Aufstockung zusätzlich zu seinem Einkommen angewiesen ist, führt das die Idee einer Arbeitslosenversicherung ad absurdum. Es kann doch nicht sein, dass der Staat mit Steuergeldern Unternehmen subventioniert, die ihren Mitarbeitern Hungerlöhne zahlen!“, so Linsler. Der Saar-SPD müssten diese Zahlen ebenfalls zu denken geben. "Wir brauchen jetzt keine ewig neuen Ankündigungen, sondern endlich klare Taten der Landesregierung! Wer jetzt nicht endlich handelt, um einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg zu bringen, der hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt.“

30. Juli 2012
Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig
30. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saar-SPD bei Vermögenssteuer absolut unglaubwürdig Als "schlechten Witz“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Äußerungen von SPD-Generalsekretär Jost zur Vermögenssteuer. Es sei absolut unglaubwürdig, wenn ein SPD-Politiker, der immer für ein Bündnis mit der CDU geworben hat, jetzt fordere, dass das Saarland im Bundesrat endlich die Initiative für eine Besteuerung großer Vermögen ergreifen sollte. "Genau das haben wir LINKE immer gefordert, aber es ist doch klar, dass mit der CDU eine Millionärssteuer nicht kommen wird“, so Linsler. "Hätte die Saar-SPD es mit der Vermögenssteuer ernst gemeint, hätte sie sich nicht den Christdemokraten an den Hals schmeißen dürfen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn. Es bringt den Saarländerinnen und Saarländern nichts, wenn SPD-Politiker wie Jost und Maas in Interviews lautstark links blinken, in der täglichen Praxis allerdings rechts fahren. Nur flotte Sprüche und nichts dahinter. Noch nicht einmal bei der Praxisgebühr hat sich die SPD getraut, auch nur auf einer Enthaltung des Saarlandes zu bestehen. Dabei lehnt die große Mehrheit der Deutschen diese Gebühr ab und auch die Ärztekammer nennt sie völlig zu Recht ein ‚reines Abkassiermodell’. Die Patienten müssten im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen, nicht das Geld. Und die SPD hat wieder einmal nicht den Mut, diese Abzocke zu beenden."

30. Juli 2012
Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken
30. Juli 2012 Ortsverband Stadtrat Friedrichsthal: Klaus Gottfreund zurück bei den Linken Nach einigen Turbulenzen ist es der Linken in Friedrichsthal gelungen, einen der ursprünglich sechs Mitglieder im Stadtrat zurück zu gewinnen. „Klaus Gottfreund wird als fraktionsloser die Interessen der Linken Wählerinnen und Wähler im Stadtrat vertreten. Gemeinsam mit dem Ortsvorstand, dessen Mitglied er nach wie vor ist, möchte er gute Voraussetzungen schaffen, damit DIE LINKE bei den Kommunalwahlen 2014 wieder an frühere Erfolge anknüpfen kann“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender des Ortsverbandes des Linken in Friedrichsthal. Durch Gründung einer Interessengemeinschaft wurde die ehemalige Linksfraktion aufgelöst. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreis- und Landesvorstand gekommen. „Zu einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Linkspartei, ihren Gliederungen und Fraktionen sieht Gottfreund keine Alternative. Von der Landespartei wünscht sich Gottfreund mehr Respekt und Beachtung für die kommunalpolitische Arbeit“, so Trenz. „Personelle Fehlentscheidungen wie 2009 geschehen, werden uns in Friedrichsthal nicht noch einmal passieren. Wer für DIE LINKE kandidieren will, muss auch für die Partei arbeiten und dies nicht erst seit 14 Tagen.“

30. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen
30. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion: DIE LINKE verlangt Aufklärung zur Sicherheit von Spareinlagen Große Verunsicherung herrscht seit Freitag bei Sparern im Großraum Saarbrücken bezüglich der Sicherheit ihrer Spareinlagen, so DIE LINKE im Regionalverband. Besorgte Bürger hätten sich an den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz gewandt und um Aufklärung gebeten. Grund dafür sei ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lüder Gerken in der Saarbrücker Zeitung, der vor Gefahren des europäischen Target-Systems gewarnt hatte. Nach Lüders könnten die Spareinlagen der deutschen Sparer verloren gehen. DIE LINKE im Regionalverband will diesen Befürchtungen nachgehen. Jürgen Trenz, der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Saarbrücken ist, hat diesbezüglich eine Anfrage an den Vorstand gerichtet. Die Sparkasse solle erklären, wie es um die Sicherheit der Spargutachten bestellt sei. Seien die Befürchtungen von Prof. Gerken begründet oder doch eher eine Spekulation? Die besorgten Sparerinnen und Sparer hätten ein Recht darauf die ganze Wahrheit zu erfahren, so DIE LINKE.

29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. "Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten," so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.

27. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden
27. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE muss in Verhandlungen um neues Wahlrecht einbezogen werden Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, hat heute die Einbeziehung der Linken in die Verhandlungen um ein neues bundesdeutsches Wahlrecht gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell entsprechende Verhandlungen und die zügige Aufnahme von Gesprächen. Dabei wäre es unverständlich, wenn die Linksfraktion als einzige Fraktion von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Das wäre den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu vermitteln. Wer die Linken ausschließt, der schließt demokratisch gewählte Abgeordnete aus und zeigt damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten."

26. Juli 2012
Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben
26. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Beim Mindestlohn glaubwürdig bleiben Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, hält die Erklärung des saarländischen Wirtschaftsministers Maas, es bestünde dringender Handlungsbedarf einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für unglaubwürdig. "Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition im Bundestag stets gegen die Anträge der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Auch die Großen Koalitionen auf Länderebene haben im Bundesrat den Mindestlohn regelmäßig abgelehnt.“ Maas, der maßgeblich die Große Koalition im Saarland betrieben hat betrieben hat, sei mitverantwortlich dafür, dass nach jahrelanger Diskussion der gesetzlicher Mindestlohn noch immer nicht eingeführt sei. "Immer wieder bekennen sich SPD-Politiker zum Mindestlohn, in der Praxis handeln sie aber ganz anders“, so Linsler weiter. Auch die Zahlen im Saarland seien beschämend. Viele tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten durch die Weigerung von CDU und SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, über Jahre viel zu geringe Löhne.

26. Juli 2012
Rolf Linsler: Landesregierung muss aktiv gegen Bevölkerungsschwund angehen
26. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Landesregierung muss aktiv gegen Bevölkerungsschwund angehen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens Maßnahmen gegen den Bevölkerungsrückgang des Saarlandes zu ergreifen. Anlass sind neueste Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, nach denen das Land im letzten Jahr erneut rund 4200 Einwohner verloren und damit einen prozentualen Rückgang erlebt hat, wie in keinem anderen westlichen Bundesland. "Man muss sich nicht wundern, dass im Saarland besonders wenig Kinder geboren werden“, so Linsler. Schuld seien die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Bundesländer und der Boom der Niedriglohn-Jobs und Leiharbeits-Stellen. "Wenn man arbeitslos ist oder nicht weiß, wie man mit dem kargen Lohn selbst über die Runden kommen soll, kann man keine Familie gründen. Wer sich von Billigjob zu Billigjob hangeln muss, kann keine Kinder ernähren. Deshalb muss die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegen, wie zukunftsfeste Stellen im Land geschaffen werden sollen. Deshalb muss auch endlich aktiv gegen Leiharbeit und Lohndumping vorgegangen werden.“ Das Land könne es sich auch nicht mehr länger leisten, dass für Jahr gut ausgebildete junge Saarländerinnen und Saarländer wegziehen. "Weil sie hier keine passende Stelle finden, weniger verdienen als in anderen westlichen Bundesländern und insgesamt kaum Zukunft sehen“, so Linsler weiter. Er fordert die Regierung deshalb auf, in einem runden Tisch mit Verbänden, Gewerkschaften und Parteien über Möglichkeiten nachzudenken, die Situation zu verbessern. "Wie schaffen wir hier im Land Chancen für junge Menschen? Wie können wir qualitativ gute Jobs ins Land holen? Darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen. Sonst stirbt dieses Land aus und die Regierung dreht weiter Däumchen dabei."

25. Juli 2012
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb
25. Juli 2012 Aus dem Bundestag Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung deftige Klatsche für schwarz/gelb Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine deftige Klatsche für die CDU/FDP-Koalition im Bundestag, die es noch nicht mal innerhalb von drei Jahren geschafft haben, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 zum Wahlrecht umzusetzen. Das ist einfach nur peinlich.“ Lutze weiter: „Nun sollte schnellstmöglich ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht werden. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits einen grundgesetzkonformen Antrag eingebracht, der sofort verabschiedet werden könnte. Dabei würden die erreichten Zweitstimmen die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen.“

25. Juli 2012
Rolf Linsler: Kaufkraft-Studie zeigt: Deutschland braucht höhere Löhne
25. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Kaufkraft-Studie zeigt: Deutschland braucht höhere Löhne Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, nach der die Kaufkraft der Deutschen heute so niedrig ist wie im Jahr 1991, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: "Diese Studie vergleicht ja nur pauschal die Entwicklung der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland mit der Entwicklung der Preise. Und selbst dieser sehr eingeschränkte Blick zeigt: Wir treten auf der Stelle. Auch wenn die Produktivität wächst, haben die Deutschen nicht mehr Geld in der Tasche. Aber die tatsächliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist noch deutlich gravierender. Denn tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren ja nicht alle Löhne gleichermaßen gestiegen. Der Großteil der Beschäftigten hat in diesem Jahr zwar endlich wieder etwas höhere Tarifabschlüsse bekommen – davor lagen allerdings viele Jahre, in denen die Löhne mit der Preisentwicklung nicht Schritt gehalten haben. Für die Gewerkschaften sollte dies ein Ansporn sein, sich auch in Zukunft für eine höhere Kaufkraft und eine Steigerung der Reallöhne einzusetzen.“ Die Studie lasse auch den Boom von Leiharbeit, Niedriglohn-Jobs und Hartz-IV-Aufstockern außen vor. "Tatsächlich hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 1991 ja deutlich verschärft. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer mehr.“ Linsler verweist auf eine Studie der OECD vom November vergangenen Jahres. Demnach sind die realen Löhne der Deutschen mit den niedrigsten Einkommen in den letzten beiden Jahrzehnten um gerade einmal 0,1 Prozent pro Jahr gewachsen, die Einkommen der am besten verdienenden zehn Prozent dagegen um jährlich 1,6 Prozent. Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Löhnen nahm demnach in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland um ein Fünftel zu. "Da nutzt es dem Billigjobber, der für fünf Euro die Stunde arbeiten muss und nicht weiß, wie er davon seine Familie ernähren soll, nichts, wenn statistisch gesehen alle Deutschen zusammen soviel verdienen wie vor zwanzig Jahren.“ Höhere Löhne und eine gesteigerte Kaufkraft seien auch wichtig für die Volkswirtschaft, weil sie die Binnenkonjunktur ankurbeln würden. "Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben, dann kaufen sie auch mehr ein, was den Handel und die Industrie freut, dort Arbeitsplätze sichert und dem Staat durch höhere Steuereinnahmen zugute kommt.“ Linsler fordert deshalb erneut einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde sowie ein Verbot der Leiharbeit.

22. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz
22. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Günstige Dispo-Zinsen allein greifen zu kurz Zur aktuellen Debatte um gesetzlich reglementierte Höchstsätze für Überziehungskredite (Dispo-Kredite) erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Die Forderung nach deutlich günstigeren Dispo-Zinsen ist vollkommen nachvollziehbar und gerechtfertigt. Es birgt aber auch die Gefahr, dass dann die Banken und Sparkassen wesentlich weniger Menschen einen solchen Dispo-Kredit einräumen werden. Hier wird es diejenigen treffen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind. Wer also gesetzlich-geregelte Dispozinsen fordert, der muss auch für dieses Problem eine Lösung anbieten. Niemand nützen niedrige Zinsen, wenn es kaum noch kurzfristige Kredite gibt.“ Daraus leitet sich die Forderung ab, dass die Politik bei der Umsetzung auch hier klare Regeln vorgibt. Es muss geregelt werden, wann eine Bank einen Dispokredit einräumt und wann sie das ablehnen darf. „Es darf nicht von der individuellen Einschätzung von Bankangestellten abhängig sein, ob z.B. eine monatliche Mietüberweisung getätigt wird oder ob die Bank dies ablehnen kann“, so Lutze abschließend.

20. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer
20. Juli 2012 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Verteidigungsministerium entzieht sich bei militärischem Fluglärm der Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer DIE LINKE geht im Kampf gegen den militärischen Fluglärm im Saarland einen Schritt weiter. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion erneut eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 17/10237) zur Problematik in den Deutschen Bundestag ein, nachdem ihr Antrag (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsah, von CDU, FDP und SPD, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt wurde. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. "Die Ergebnisse sind wie erwartet enttäuschend“, bewertet Ploetz. So zementiere das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort auf Frage 2 den Status quo und lasse sich nicht auf weitere zeitliche Nutzungseinschränkungen ein. In der Antwort auf Frage 5 würde des Weiteren erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gäbe, die eine Erhebung der Lärmwerte und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffen im Saarland erfordere. Eine gewisse Brisanz berge die Antwort auf Frage 4, die sich mit der Feststellung der Betroffenen beschäftigt, dass es gängige Praxis sei, dass schon vor dem Betriebsstart in die TRA Lauter eingeflogen wird, um pünktlich zur Aktivierung der TRA vor Ort zu sein. Sehr spitzfindig würde hier durch das Ministerium dargestellt, dass die Beschränkung der Betriebszeiten nicht gleichbedeutend mit einer Beschränkung des Kampfjetlärms auf diese Zeiten, sondern dass militärischer Fluglärm grundsätzlich von Montag 6 Uhr bis Freitag um 24 Uhr zulässig sei. Ploetz weiter: "Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt nicht nur zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung der Tourismusbranche, Fluglärm macht auch krank. Anwohner von Militärbasen finden nachts häufig nicht oder nur sehr schlecht Schlaf, Kleinkinder wachen bei Überflügen auf und Seniorinnen und Senioren klagen vermehrt über Bluthochdruck. Dass das Bundesverteidigungsministerium immer noch keinen Anlass zum Handeln sieht und keine weiteren Einschränkungen plant, ist einfach unerträglich. Die saarländische LINKE kämpft weiterhin an der Seite der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“

20. Juli 2012
Birgit Huonker: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben
20. Juli 2012 Landesvorstand Birgit Huonker: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben Anlässlich des Saarbrücker Christopher-Street-Days an diesem Wochenende fordert Birgit Huonker, Mitglied des Landesvorstands und rechtspolitische Sprecherin der Saar-Linken, gleiche Rechte für Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender in allen Bereichen. "Wir brauchen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare mit allen entsprechenden Rechten. Das ist in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien längst Realität, aber in Deutschland verweigert sich die schwarz-gelbe Mehrheit dem beharrlich“, so Huonker. "Schwule und lesbische Lebenspartner dürfen bei der Einkommenssteuer nicht weiter diskriminiert werden. Es ist ein Skandal, dass ein Paar aus zwei Männern oder zwei Frauen, das seit Jahrzehnten zusammen ist, steuerlich wie zwei völlig Fremde behandelt wird. Dafür müsste sich die Landesregierung auf Bundesebene aber auch endlich einmal einsetzen. Aber im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hat man sich wieder einmal nur auf eine windelweiche Formulierung ohne jede praktische Konsequenz geeinigt. Und das Thema Homosexualität muss endlich auch in saarländischen Schulen auf dem Lehrplan stehen – nicht nur in Biologie, sondern auch in Geschichte, wenn es etwa um die Verfolgung Schwuler durch die Nazis oder den Aufstand Homosexueller in der Christopher-Street 1969 geht, und beispielsweise in Deutsch, etwa in Form schwuler und lesbischer Literatur. In Zeiten, in denen ‚schwul’ das schlimmste Schimpfwort auf den Schulhöfen ist, muss in den Klassensälen Respekt vor allen Menschen gelehrt und vorgelebt werden. Es bleibt also noch viel zu tun, bis endlich alle, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, gleichberechtigt sind.“

18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: "Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“

18. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce
18. Juli 2012 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Fußball-Sicherheitsgipfel eine Farce Anlässlich des gestern stattgefundenen „Fußballgipfels“ in Berlin erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Das Ergebnis ist ernüchternd. Auf der Sicherheitskonferenz wurde nicht mit, sondern über die betroffenen Fans diskutiert und entschieden. Wer nun ernsthaft glaubt, dass sich so die Probleme lösen lassen, befindet sich auf dem Holzweg.“ Lutze fordert: „Die Fußballfans und ihre Zusammenschlüsse müssen gleichberechtigt in die Debatte um mehr Sicherheit integriert werden. Dafür dürfen aber nicht – wie gestern geschehen – die Ergebnisse der Debatte bereits feststehen. Daher entpuppt sich der Fußball-Sicherheitsgipfel als Farce.“ Auch im Saarland gibt es unter den Fußballfans eine engagierte Debatte zum Thema Sicherheit: „Beim Vorbereitungsspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Kaiserslautern entrollten die Fans Plakate, auf denen sie ihren Protest und Unmut gegen diese Politik des Ausgrenzens zum Ausdruck brachten. Es ist daher sehr schade, dass Funktionäre des 1. FC Saarbrücken nicht dem Beispiel des 1. FC Union Berlin gefolgt sind und dem „Sicherheitsgipfel“ fernblieben. Denn die Berliner begründeten ihr Fernbleiben auch damit, dass sie einer Resolution erst dann zustimmen könnten, wenn der Inhalt der Erklärung mit allen Verantwortlichen im Verein und den Fans diskutiert und abgestimmt ist. Dies wäre beispielhaft für eine konstruktive Zusammenarbeit, auch in Saarbrücken“, so Lutze abschließend.

15. Juli 2012
Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen
15. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Saarländerinnen und Saarländer künftig bereits ab 16 Jahren an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. "Bremen hat es vorgemacht und es gibt absolut keinen Grund, warum das nicht auch bei uns im Saarland möglich sein soll. Jugendliche dürfen hier mit 17 einen Führerschein machen, aber nicht wählen – das ist nicht nachvollziehbar. Mit 16 oder 17 stecken jungen Menschen mitten in ihrer Ausbildung oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie haben ein Recht darauf, mit zu entscheiden, wie es in diesem Land oder in ihrer Kommune weitergeht.“ Linsler fordert auch ein Wahlrecht für Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland leben. "Wir dürfen Menschen, die ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, nicht ausgerechnet bei den Wahlen außen vor lassen.“ Außerdem fordert Linsler eine deutliche Absenkung der Hürden für Bürgerbefragungen und Volksentscheide. "Es ist ja schön und gut, dass die Große Koalition in diesem Bereich Besserung gelobt hat, aber auf Worten müssen bald Taten folgen.“

10. Juli 2012
Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit
10. Juli 2012 Regionalverbandsfraktion präsentiert Erfolge kommunalpolitischer Arbeit In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle. Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles Thema, das sehr viele Menschen betrifft, sind die neuen Richtwerte zur Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV, die bereits im Juli in Kraft treten sollten. Der Regionalverband hat zur Berechnung ein neues Konzept zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ erstellt. Nach Meinung der LINKEN müssen das Konzept und auch die Richtwerte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zumindest die Anhörung eines Fachgremiums, des Sozialhilfebeirats. Aktuelle Forderungen der Fraktion sind die Abschaffung der Kosten für Unterrichtskopien und die Verbesserung der Erreichbarkeit des Jugendamtes sowie bauliche Maßnahmen an der Gesamtschule Ludwigspark in Saarbrücken-Malstatt. Dazu gehören ein effektiver Sonnenschutz und eine Erweiterung der Räume zur Aula, damit die Schule besser eigene Veranstaltungen durchführen kann. Auf der Service-Seite finden sich Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter und eine Vorstellung der Alphabetisierungskurse der Volkshochschule Saarbrücken. Das Fraktionsinfo kann über DIE LINKE. Geschäftsstelle im Saarbrücker Schloss angefordert werden: Tel. (0681) 506 – 8900, E-Mail: info@dielinke-regionalverband.de , Internet: www.dielinke-regionalverband.de.

8. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes
8. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes „Das von der Bundesregierung geplante Meldegesetz ist ein unverfrorener und unerträglicher Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen. Es ermöglicht der Werbewirtschaft oder Adresshändlern, umfassende Daten aus den Amtsstuben abzugreifen“, sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. „Salopp gesagt lässt sich der Staat zum Einkäufer für die Werbewirtschaft degradieren und die Bürger haben kaum die Chance, sich dagegen zu wehren. Dieses geplante Klientel-Gesetz muss im Bundesrat unbedingt gestoppt werden, die saarländische Landesregierung darf diesem Ausverkauf des Datenschutzes nicht zustimmen!“

8. Juli 2012
Rolf Linsler: Recht auf Internet für alle
8. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Recht auf Internet für alle Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass alle Menschen einen Zugang zum Internet erhalten. "Ohne Internet läuft wenig in der heutigen Welt. Schnelle Mail-Kontakte und Massen von ständig frei verfügbaren Informationen gehören für die meisten Deutschen längst zum Alltag. Allerdings sind viele immer noch außen vor, weil sie sich weder einen modernen PC leisten können, noch die Verbindungsgebühren oder Daten-Flatrates. Dass so etwas in unserer reichen Gesellschaft vorkommt, ist ein Skandal. Auch Hartz-IV-Empfänger müssen ein Recht auf Internet bekommen. Deshalb muss der Regelsatz deutlich angehoben werden, deshalb müssen Internetkosten auch extra eingerechnet werden. Schließlich sind gerade Langzeitarbeitslose etwa auf Jobsuche über das Internet oder Online-Bewerbungen angewiesen. Gerade Langzeitarbeitslose können Weiterbildungsangebote und Informationen aus der Datenautobahn gebrauchen. Auch für Geringverdiener müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sie nicht aus der Welt des Internet verbannt werden.“

5. Juli 2012
Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen
5. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen Die saarländische Linke läßt den Fall Döring nun auch vom saarländischen Verfassungsgerichtshof prüfen. "Wir wollen, dass der Verfassungsgerichtshof den Wechsel von Pia Döring von der Linken zur SPD vor der konstituierenden Sitzung des Landtags auf seine Rechtmäßigkeit prüft und feststellt, dass ihr erworbenes Landtagsmandat ungültig ist", sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. "Wir lassen den Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht einfach so auf sich beruhen", so Linsler. "Die Menschen, die uns gewählt haben, dürfen erwarten, dass auch eine Vertreterin der Linken in den Landtag kommt. Alles andere würde eine Mißachtung des Wählerwillens darstellen und würde die Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die unklare Rechtslage können wir so nicht hinnehmen, daher war der Gang vor den Verfassungsgerichtshof für uns die logische Konsequenz. Es geht darum, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und den einmaligen Fall von Wahlbetrug rechtlich aufzuarbeiten."

5. Juli 2012
Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren
5. Juli 2012 Aus dem Bundestag Yvonne Ploetz (MdB): Auf Frauen als rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten reagieren Zwischen den Jahren 2005 und 2010 wurden insgesamt 5947 weibliche Personen als Tatverdächtige einer politisch rechts motivierten Straftat ermittelt. Der Großteil der Tatverdächtigten in diesem Zeitraum ist bei insgesamt 85 096 Tatverdächtigten allerdings immer noch männlich. Die Statistiken des Bundeskriminalamtes zeigen zudem auf, dass meistens Männer Täter und Opfer von rechtsextremen Straftaten sind. 2011 waren bundesweit 84,6 % aller Opfer rechter Gewalt männlich. Das ergab die Antwort der Bundesregerung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. (Drucksache 17/10045). Spezielle Zahlen wurden auch für das Saarland ausgewiesen. So wurde im Jahr 2010 von einer Frau eine Straftat mit rechtsextremem Hintergrund verübt. 2011 stieg diese Zahl auf 4. Es gab in beiden Jahren jedoch keine Festnahmen von tatverdächtigen, weder von Männern noch von Frauen. Dazu Ploetz: „Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe finden sich teilweise äußerst problematische Vorstellungen und Klischees über extrem rechte Frauen in der Öffentlichkeit. Ein differenzierter und geschlechterreflektierender Blick ist für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. Mit den nun vorliegenden Informationen ist eine zielgruppenorientierte Arbeit gegen den Rechtsextremismus möglich. Die Antwort der Bundesregierung weist bestehende Lücken in der Arbeit gegen rechtsextreme Frauen aus. So werden momentan durch die Bundesregierung keine Projekte zum Thema Frauen und Rechtsextremismus gefördert, obwohl bekannt ist, dass viele Frauen die rechtsextreme Strukturen und Organisationen maßgeblich stützen. Das muss sich ändern!“

4. Juli 2012
Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig
4. Juli 2012 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ablehnung ACTA-Abkommen richtig Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Dies ist eine richtige Entscheidung gewesen.“ Lutze wertet das Aus für das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ als einen Sieg der Demonstranten und Netz-Aktivisten, die nicht mehr bereit wären, undemokratische politische Entscheidungen hinzunehmen, die in ihren Alltag eingreifen. Nun gelte es, in einem transparenten Verfahren eine Urheberrechtsdebatte zu führen. „Es muss zu einem fairen Ausgleich von Nutzer-Interessen und Urhebern kommen, die den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen.“

3. Juli 2012
DIE LINKE in Malstatt fordert Belebung des Pariser Platz
3. Juli 2012 Ortsverband DIE LINKE in Malstatt fordert Belebung des Pariser Platz Der Ortsverband der Partei DIE LINKE.Malstatt fordert eine Belebung des Pariser Platz in Malstatt. Das Frühlingsfest im Mai und das Sternenfest im Juni haben gezeigt, dass der Pariser Platz sich als guter Festplatz erwiesen hat. Der Besucherandrang habe gezeigt, dass sich dieser Platz für mehr eignet und von den Menschen angenommen wird - so Walter Reichelt, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes. Auch könnte der wöchentliche Wochenmarkt vom Hambacher Platz auf den Pariser Platz verlegt werden, da dort die direkte Anbindung an die Leipziger Straße und somit an die Geschäfte gegeben wäre. Das ist für die Standbetreiber wegen der größeren vorhandenen Kundenfrequenz sicherlich ein großer Vorteil. Es wäre auch mit Sicherheit ein Anreiz für andere Händler, sich am Malstatter Wochenmarkt wieder zu beteiligen und den Markt für Malstatter Bürger attraktiver machen, so Reichelt abschließend.

2. Juli 2012
Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation
2. Juli 2012 Ortsverband Sichtschutz am Jobcenter Burbach angebracht - Initiative der Linken beendet unwürdige Situation Hoch erfreut hat sich DIE LINKE Burbach-Altenkessel über den installierten Sichtschutz an den Fenstern des Jobcenters Außenstelle Burbach geäußert. Dies, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, war auch dringend notwendig. Bisher sei es nämlich möglich gewesen, die betroffenen Arbeitslosen und ihre Sachbearbeiter von außen, beim Beratungsgespräch, zu beobachten. DIE LINKE im Regionalverband hatte sich gegenüber der Geschäftsführung für den Sichtschutz und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingesetzt. Auch der Bezirksrat West hatte, auf Initiative der LINKEN, für den Sichtschutz (eine Spiegelfolie) gestimmt. Nachdem jahrelang nichts geschehen sei, habe die Geschäftsführung des Jobcenters Saarbrücken jetzt sehr schnell reagiert. Dies, so der linke Ortsverband Burbach-Altenkessel, zeige deutlich, dass es sich lohne bestimmt und engagiert für berechtigte Interessen einzutreten.

2. Juli 2012
Nach dem 4. Pavillon jetzt Skandal um 5. Pavillon
2. Juli 2012 Ortsverband Nach dem 4. Pavillon jetzt Skandal um 5. Pavillon Einen weiteren Beleg für die dilletantische Kulturpolitik der ehemaligen Jamaika-Koalition sieht Lothar Schnitzler, in dem Bau und Betrieb der Galerie der Hochschule der Bildenden Künste am Saarbrücker Ludwigsplatz. Lothar Schnitzler: "Die mit Geldern des Konjunkturprogramms II erbaute HBK-Galerie war eine gute und notwendige Maßnahme, die dilletantische Ausführung dagegen nicht. Einen Kubus mit solch großen Glasscheiben kann ohne eine angemessene Klimaanlage nicht betrieben werden. Das hätte der zuständige Kulturminister Karl Rauber wissen müssen. So sollten wohl die wahren Kosten für den Bau der HBK-Galerie verschleiert werden, um einen weiteren Finanzierungsskandal wie beim 4. Pavillon der Modernen Galerie zu vermeiden. Das Landesparlament wurde umgangen und im Unklaren belassen, die Bürger belogen. Eine bürgernahe Nutzung der Galerie mit vielen nach außen wirkenden Lichtinstallationen wurde angekündigt. Erfolgt ist bisher sehr wenig, so dass sich die Frage stellt, ob die HBK überhaupt in der Lage ist, die Galerie dauerhaft und ausreichend zu nutzen. Es stellt sich die Frage, ob auch hier durch blinden Aktionismus im großen Umfang Steuergelder verschwendet wurden. Das ist typisch für die jahrelang betriebene Großklotz-Kulturpolitik à la CDU-Landesregierung, die stets klägliche Ergebnisse zu extrem ansteigenden Kosten brachte."

2. Juli 2012
Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“
2. Juli 2012 Landesverband Schlecker-Pleite - „Wir wurden regelrecht verarscht!“ Nur einen Tag nach Schließung der ScheckerAS-Filialen ist klar, dass auch die SchleckerXL-Filialen schließen werden. „Unerträglich ist die Situation für die Beschäftigten“, kommentierte die Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die Situation. „Denn diese wissen bis heute noch nicht, wie lange ihr Arbeitsverhältnis noch dauern wird. Ebenso wenig wissen sie, die Filiale, in der sie arbeiten, schließen wird. Während andere die schönsten Wochen des Jahres im Urlaub verbringen, leben die Schlecker-Beschäftigten weiterhin in ständiger Sorge und Angst.“ Auch in Blieskastel sehen die Angestellten der SchleckerXL-Filiale ihrer ungewissen Zukunft demotiviert entgegen. „Über Monate wurden wir und die Kundschaft regelrecht verarscht“, so eine Mitarbeiterin heute im Blieskasteler Markt. In den zurückliegenden Jahren hatte Schlecker insbesondere im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs übernommen. Durch die Schließung der Märkte sind insbesondere ältere Menschen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten oder auch Fremden angewiesen. SchleckerXL war in die Schlagzeilen gekommen, als Schlecker neue XL-Filialen eröffnete, häufig direkt gegenüber von klassischen Schlecker-Märkten, um diese dann zu schließen. Ziel war es den Tarifvertrag mit ver.di durch eine unternehmenseigene Zeitarbeitsfirma zu umgehen. „Mit dem nun verkündeten Aus wurde eindrucksvoll bewiesen, dass Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten ein Unternehmen nicht retten kann“, so Ploetz. Fehler im Management könnten die Beschäftigten nicht ausbügeln. Mit einer gemeinsamen Initiative möchten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Linksfraktion und Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die Unterstützung der ehemaligen Schlecker Frauen vorantreiben: „Nach dem Aus für die Schlecker-Filialen müssen dringend neue Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten geschaffen werden. Wir schlagen eine Anschubfinanzierung für ein Dorfladenprogramm vor. Diese potentiellen neuen Verkaufseinrichtungen – die sich auch in den leerstehenden Schlecker-Filialen befinden könnten – sichern zum einen den Entlassenen ihre finanzielle und berufliche Zukunft und schaffen gleichermaßen eine Grundversorgung der Menschen gerade im ländlichen Raum.“ Drei Schritte fordern die beiden Politiker von der Landesregierung: Das Programm zur Anschubfinanzierung soll auferlegt werden. Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds sind genauso zu überprüfen, wie die Bereitstellung von Krediten und finanzieller Mittel aus dem Landeshaushalt. Die Anschubfinanzierung soll in Abstimmung mit den saarländischen Kommunen auf Antrag erfolgen und die vielfältigen Formen einer künftigen Betreibung ermöglichen.

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