27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.

20. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler
20. Oktober 2013 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): SPD verkauft ihre Wählerinnen und Wähler Anlässlich der Zustimmung des kleinen Parteitags der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Zum einen bleibt festzustellen, dass Sozialdemokraten nach den Wahlen wieder genau das Gegenteil von dem machen, war sie vor den Wahlen den Menschen zugesichert haben. Auch bei uns im Saarland habe ich als Spitzenkandidat der Linken zahlreiche Veranstaltungen miterlebt, wo führende SPD-Funktionäre eine Koalition mit der Union konsequent ausgeschlossen haben. Begründet wurde dies immer mit gravierenden inhaltlichen Differenzen. Zum anderen läuft die Sozialdemokratie zielstrebig in dieselbe Falle wie auch in der Landespolitik. Anstatt gemeinsam mit den Linken und den Grünen ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen, wird sie Juniorpartner der CDU/CSU. Es wird Zeit, dass die Parteibasis der SPD ihren Funktionären und Abgeordneten Druck macht und Alternativen zur neoliberalen Machtpolitik mehrheitsfähig gestaltet.“

20. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“
20. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "SPD steuert auf Große Koalition der Selbstblockade zu“ Zum heute stattfinden Parteikonvent der SPD erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Hans Jürgen Gärtner: "Nicht nur Kanzlerkandidat Steinbrück sondern so ziemlich die gesamte SPD-Spitze hat vor der Wahl ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. Und zwar völlig zu Recht. Denn die Sozialdemokraten können ihre politischen Versprechen mit CDU und CSU niemals umsetzen. Selbst wenn es in einzelnen wenigen Punkten einen Mini-Fortschritt geben sollte, einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit wird es bei einer solchen Liaison nicht geben. Insofern ist es unredlich, wenn die SPD nun doch in das Koalitionsbett von Frau Merkel springt und vorher ihre Wahl-Versprechen schnell abstreift. Und für die Deutschen bedeutet es vier weitere Jahre Stillstand.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte noch am 11. August einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. Damals sagte er im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass sie einfach für Deutschland Stillstand bringt.“ Bereits am 13. Mai letzten Jahres hatte Gabriel in der "Zeit“ erklärt: "Eine Große Koalition hätte ebenso wie eine Ampel mit der FDP gar nicht genug Gemeinsamkeiten. Vermögensteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen. Wenn Sie nur 'an die Macht wollen’ und nichts gemeinsam haben, enden Sie so wie Frau Merkel: in einer Koalition der Selbstblockade. Das spüren doch die Wähler.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am 23. Juni in der "Welt“ vollmundig erklärt, wer SPD wähle, entscheide sich "gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung". Die SPD wolle einen "ganzen Regierungswechsel", so Nahles drei Monate vor der Wahl. "Die SPD scheint kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel zu haben“, so Gärtner. "Die Frage, wer in welches Ministerium einziehen darf, nimmt offenbar so viel Zeit in Anspruch, dass über Inhalte nicht weiter nachgedacht wird. Und so ignoriert die SPD die stabile Mehrheit jenseits der Union, die es im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso gibt wie für eine armutsfeste Rente, für eine Bürgerversicherung und für eine angemessene Beteiligung der richtig Reichen an unserem Gemeinwesen.“

17. Oktober 2013
Hans Jürgen Gärtner: "Arbeitslose und Geringverdiener dürfen nicht ins politische Abseits geraten“
17. Oktober 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: "Arbeitslose und Geringverdiener dürfen nicht ins politische Abseits geraten“ Der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner, fordert alle Parteien auf, sich verstärkt um das politische Engagement von Arbeitslosen, Sozialrentnern und Geringverdienern zu bemühen. Anlass ist die neueste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sind in Deutschland Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitslose deutlich weniger politisch interessiert und engagiert als andere. Die Unterschiede in der politischen Beteiligung der verschiedenen sozialen Gruppen sind hierzulande wesentlich stärker ausgeprägt, als in den meisten anderen europäischen Ländern. "Wir müssen uns deshalb fragen: Wie können wir wieder mehr Menschen ansprechen und dazu bewegen, sich einzubringen?“, so Gärtner. "Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass Arbeitslose und Ärmere hier derart abgehängt werden. Denn dass Menschen mit kleinerem Geldbeutel weniger Interesse an Politik haben und wesentlich seltener bereit sind, sich in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative zu engagieren, liegt ja nicht an einer allgemeinen Unlust. Es hängt vielmehr damit zusammen, dass sehr viele Arbeitslose und Geringverdiener die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass Politik für sie etwas zum besseren verändern kann. Dabei lebt eine Demokratie ja davon, dass die ganze Gesellschaft sich einbringt und Entscheidungen im Sinne der Mehrheit getroffen werden. Wir dürfen uns nicht zurück entwickeln zu einer Gesellschaft, in der nur noch der Wille der Reichen und Mächtigen zählt. Es ist eine Schande, dass die Quote derjenigen Normal- und Besserverdiener, die in Parteien und politischen Organisationen mitarbeiten, 91 Prozent über der von Arbeitslosen liegt. Wie soll demokratische Politik für die Mehrheit gemacht werden, wenn ein sehr großer Teil hoffnungslos außen vor bleibt? Ein Grund für diese Hoffnungslosigkeit ist sicher auch der, dass viele Projekte, die im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung wären, seit Jahren von den verschiedenen Bundesregierungen verhindert und verschleppt worden sind. Vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn über eine Bürgerversicherung für alle bis hin zu einer armutsfesten Rente. Stattdessen wurden einseitig die Steuern für die kleine Clique der Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne gesenkt – damit wird man für Arbeitslose und Geringverdiener nicht glaubwürdiger."

11. Oktober 2013
Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb
11. Oktober 2013 Thomas Lutze (MdB): Eine gesetzliche Krankenkasse für alle statt Pseudo-Wettbewerb Anlässlich der Forderung, wieder mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze: "Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen - wie sie jetzt auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Ferner kommuniziert werden - gehen an der Realität vorbei. Mehr als 95 Prozent aller Krankenkassenleistungen sind fest vorgeschrieben. Es wäre viel sinnvoller darüber nachzudenken, ob nicht eine gesetzliche Krankenkasse für alle Versicherten eine Lösung darstellt. Wenn ein Wettbewerb lediglich darin besteht, welcher Werbeagentur es gelingt, Mitglieder von anderen gesetzlichen Krankenkassen abzuwerben, dann ist das zu wenig. Und anstatt nun Beiträge zu senken oder Rabatte zu gewähren, müssen endlich die Zuzahlungen in den Apotheken zurückgenommen und der Leistungskatalog bei Erkrankungen erweitert werden. Fazit: Mehr Leistung durch mehr Wettbewerb ist hier keine Lösung.“

3. Oktober 2013
Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um
3. Oktober 2013 Links wirkt - Landesregierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts zur Homo-Ehe endlich um „Der Druck von links hat wieder einmal gewirkt.“ Mit diesen Worten reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Thomas Lutze, auf einen Erlass von Saar-Finanzminister Toscani an die Finanzämter zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern. „Wir LINKE haben immer kritisiert, dass die Landesregierung die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschleppt. Am 6. Juni hat das Verfassungsgericht eindeutig geurteilt: Es verstößt gegen das Grundgesetz, homosexuelle Partner bei der Einkommenssteuer wie Fremde zu behandeln.`Die betroffenen schwulen und lesbischen Paare haben auch rückwirkend Recht auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung und auf das Ehegatten-Splitting. Doch der saarländische Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Den Beschäftigten in den Finanzämtern waren die Hände gebunden, weil eine offizielle Anweisung des Ministers fehlte. Beim Christopher-Street-Day in Saarbrücken Ende Juli habe ich genau diese Untätigkeit bemängelt. Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben daraufhin versprochen, dass es eine schnelle Umsetzung des Urteilsspruchs geben werde. Aber davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Es ist unerklärlich, warum der Minister für einen einfachen Erlass vier Monate gebraucht hat. Es ist gut, dass sich nun langsam etwas bewegt und die Gleichstellung auch hier im Saarland vorankommt. Aber dafür mussten wir auch viel Druck machen.“

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