30. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen
30. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung muss sich für Alstom-Arbeitsplätze einsetzen "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch für die Jobs deutscher Alstom-Beschäftigter einzusetzen. Diese Arbeitsplätze drohen im Übernahmepoker durch Siemens unter die Räder zu kommen“, erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er fährt fort: „Der französische Alstom-Konzern hat derzeit in der Bundesrepublik etwa 9.000 Arbeitskräfte an etwa 20 Standorten. Bei einer Übernahme durch Siemens droht hier das Aus für zahlreiche Standorte. Während die Mitarbeiter von Siemens in einer vertraglichen Beschäftigungssicherung sind, hätten die deutschen Alstom-Beschäftigten bei einer Siemens-Übernahme wohl kaum eine Chance. Beide Unternehmen stehen in direkter Konkurrenz bei Kraftwerkstechnik und Schienenfahrzeugen. Für Siemens wäre es ein Hauptgewinn, hier seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten auf dem europäischen Markt loszuwerden. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundeswirtschaftsministers, ergebnissoffen die Übernahmeoption des US-amerikanischen Mitbewerbers GE zu behandeln. Dieser könnte die Option bieten, dass die Standorte – und damit auch die Arbeitsplätze – in der Bundesrepublik erhalten bleiben. Für die Linksfraktion hat dies absolute Priorität.“ In diesem Zusammenhang widerspricht Lutze dem saarländischen EU-Abgeordneten Leinen (SPD), wonach eine Übernahme durch Siemens den Standort Bexbach sichern könne. „Genau das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn Leinen als EU-Abgeordneter Lobbyarbeit für Siemens macht, dann hat das schon etwas Beigeschmack. Er sollte aber wenigstens die Interessen der Beschäftigten im Saarland im Blick haben, bevor er eine einseitige Empfehlung abgibt“, so Lutze abschließend.

29. April 2014
Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung
29. April 2014 Landesvorstand Astrid Schramm (MdL): Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schluss mit prekärer Beschäftigung Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordert die Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Astrid Schramm eine spürbare Erhöhung der Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse darf es künftig im reichen Deutschland nicht mehr geben“, so Schramm. Wir wollen auch mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte, damit sie bei Leiharbeits- und Werksverträgen mitreden können. Der 1. Mai stehe für die Linken in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- bzw. Europawahl: „Wir setzen uns ein für solide Kommunalfinanzen und für ein solidarisches und friedliches Europa. Wir appellieren an alle, wählen zu gehen. Nur wer wählen geht, stärkt die Demokratie. DIE LINKE will ein sozial gerechtes Europa, in denen alle Menschen in Würde leben können.“

21. April 2014
Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz
21. April 2014 Aus dem Bundestag Keine Sonderabgabe! Thomas Lutze (MdB) hält Vorschlag von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für verspäteten Aprilscherz Der Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze hat mit Verwunderung auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) reagiert. Dieser forderte eine Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Reparatur des Straßennetzes. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, gerade über Ostern wurden sie mit hohen Kraftstoffpreisen wieder kräftig abgezockt“ sagte Thomas Lutze, der Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Lutze geht allerdings davon aus, dass der Vorschlag des SPD-Politikers ein verspäteter Aprilscherz sei. Die Bundesrepublik habe, so Lutze, einen riesigen Reparaturstau in der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Man gebe im Verhältnis zu Frankreich viel zu wenig für diese Maßnahmen aus. Anstatt aber sinnfreie Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Flughafen BER mit Milliardensummen zu finanzieren, wären zusätzliche Ausgaben in die Bahn-, Straßen- und Flussnetze dringend geboten. „Es ist auch eine Unverschämtheit des SPD-Landeschefs, ausgerechnet die Arbeitnehmern und Rentnern zusätzlich belasten zu wollen. Die SPD wolle offenbar nicht die Verursacher zu Kasse bitten, sondern diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, weil sie oft auf diese Form der Mobilität angewiesen sind“, so Lutze abschließend.

18. April 2014
Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch
18. April 2014 Jugendverband Saarbrücker Jugendverband unterstützt Ostermarsch Die Linksjugend Saarbrücken unterstützt den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Saar, der an Ostersamstag in Saarbrücken stattfindet. „Wir protestieren gegen jede Form der kriegerischen Handlung. Vor allem das Thema Abrüstung ist für uns sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass zu den Themen Krieg und Frieden auch der sofortige Stopp aller Waffenexporte gehört. Deutschland ist noch einer der größten Waffenlieferanten der Welt und somit auch indirekt mitverantwortlich für kriegerische Handlungen auf der ganzen Welt. Es ist ein Unding, dass 2013 zwar mehrere Hundert Anträge auf Export von Kriegsgütern gestellt wurden, aber gerade einmal ein knappes Dutzend durch die Bundesregierung abgelehnt wurde“, so die Vorsitzende der Kreislinksjugend Saarbrücken Michaela Both.

15. April 2014
Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen
15. April 2014 Ortsverband Burbacher Bahnhof: guter Ort für Gewerbe - Mieten vor Ort den Möglichkeiten anpassen - Saarbahn muss kommen DIE LINKE. OV Burbach-Altenkessel hält den Burbacher Bahnhof auch weiterhin für einen guten Ort, um Gewerbe sowie Dienstleistungen anzusiedeln und erfolgreich zu betreiben. Voraussetzung, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei allerdings eine Preispolitik, die den realen Bedingungen vor Ort angepasst sei. Die zuletzt bekannten Mietpreise seien jenseits von Gut und Böse angesiedelt. Hier müsse sich die GIU deutlich auf Mietinteressenten zubewegen. Zudem müsse die Saarbahn mit dichteren Taktzeiten den Weg nach Burbach finden. Eigentlich, so DIE LINKE vor Ort, seien die Voraussetzungen am Burbacher Bahnhof auch jetzt schon nicht schlecht. Die Zahl der Fahrgäste, die aus und einstiegen, sei gegenüber den Anfangszeiten der Saarterrassen erkennbar gestiegen. Mit verantwortlich dafür sei auch der Bau der Fußgängerbrücke gewesen, welcher die Von-der-Heydt-Str. und die nördlicheren Wohngebiete besser an den Bahnhof angeschlossen habe. Auch die Renovierung des Bahnhofs, die Verbesserung des Umfelds und die leichte, aber unzureichende Taktverdichtung der Bahn hätten die Situation am Bahnhof verbessert. Wenn jetzt endlich auch noch der Aufzug von der Fußgängerbrücke auf den Bahnsteig in Betrieb gehen würde, sei schon mal viel gewonnen. Dann könnten auch Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen den Bahnhof besser nutzen. Wichtig für den Standort seien auch ein bezahlbares, aber vorzeigbares Gastronomieangebot, ein Laden, der die Bedarfe der Bahnreisenden abdecke (z.B. Getränke, Proviant, Kaffee und Zeitungen) und natürlich dort integriert Fahrkartenverkauf mit Beratung. Dann, so Klasen und Trenz, könne der Bahnhof eine gute Zukunft haben. Die Saarbrücker Gesellschafft für Innovation und Unternehmensführung (GIU), so DIE LINKE, sei jetzt am Zug, um einige notwendige Verbesserungen zu managen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken müsse bei ihrer GIU lenkend eingreifen und Saarbahn und Bus, aber insbesondere auch das Land müssten das Thema „Saarbahn nach Burbach“ zum Chefthema machen, so DIE LINKE abschließend.

10. April 2014
DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig
10. April 2014 Ortsverband DIE LINKE Dillingen: preisgünstiges Kulturticket notwendig Sascha Sprötge - Kandidat DIE LINKE Dillingen für den Stadtrat schlägt vor, dass zukünftig alle Dillinger Bürgerinnen und Bürger mit Sozialpass stark ermäßigte Eintrittskarten - ein 3 Euro Ticket - für Theatervorstellungen in der Stadthalle oder für Lokschuppenkonzerte erhalten können. Nicht verkaufte Kartenkontingente könnten als 3-Euro-Tickets kurz vor Vorstellungsbeginn verkauft werden. Freie Plätze, die sonst beispielsweise 20 bis 40 Euro kosten, gäbe es dann für drei Euro. Für die Veranstalter kein Verlust, sondern noch Gewinn. Drei Euro sind immerhin besser als gar kein Verkauf. Die Besucher mit den ermäßigten Eintrittskarten haben den größten Gewinn. Sprötge: „Alle Bürger sollten eine Chance haben an hochwertigen Kulturveranstaltungen teilzunehmen. Was in anderen Städten funktioniert, sollte auch für Dillingen ein Beispiel und den Versuch der Umsetzung wert sein. Über Solidarität darf nicht nur geredet, es muss auch mal gehandelt werden. Und zumindest der Versuch unternommen werden mit neuen Ideen allen Bürgern eine Chance auf Zugang zu Bildung und Kultur zu geben.“ Viele Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen oder geringen Renten haben einen Anspruch auf den Dillinger Sozialpass und könnten dieses neue Angebot wahrnehmen, das deutlich über die bisher gewährten Sozialpass Nachlässe auf reguläre Eintrittskartenpreise hinaus geht. Ergänzend schlägt Sprötge vor, den Sozialpass bürgerfreundlicher in Dillinger Karte oder Bürgerkarte umzubenennen.

9. April 2014
Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme
9. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Anhebung der Altersgrenze bei Prostitution löst keine Probleme Zur Forderung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU), die Altersgrenze für Prostituierte von 18 auf 21 anzuheben erklärt Thomas Lutze (MdB): „Eine Erhöhung der Altersgrenze ist Schaufensterpolitik und löst kein Problem des ältesten Gewerbes der Welt. Massive Probleme wie Zwangsprostitution und Gewalt gegen Sexarbeiterinnen bestehen unabhängig vom Alter. In der Bundesrepublik gilt eine allgemeine Volljährigkeitsgrenze ab 18 Jahren und Prostitution ist nicht verboten. Deshalb ist eine Anhebung der Altersgrenze unsinnig. Es gibt viele Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen. Hier sind auch mehrere Organisationen, meist ehrenamtlich, tätig. Ihre finanzielle Unterstützung sowie mehr Geld für Straßensozialarbeit statt reiner Symbolpolitik wäre das Gebot der Stunde. Ebenso abenteuerlich sind die Forderungen der Bundespolitik für mehr Kontrollen bei der Durchsetzung der Kondom-Pflicht. Wenn man eine derartige Forderung stellt, muss man den betroffenen Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es ist absurd, dass ausgerechnet diejenigen Politiker, die für die immer schlechte Finanzsituation der Kommunen verantwortlich sind, ihnen ständig neue Aufgaben überhelfen wollen. Nach Auffassung der LINKEN muss auch hier der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt.“ --- Frage am Rande: Was passiert eigentlich mit den Prosituierten, die heute 19 Jahre alt sind und schon seit einem Jahr arbeiten. Bekommen sie dann Berufsverbot bis sie 21 sind, wenn sich das durchsetzt, was die Abgeordnete Schön vorschlägt?

8. April 2014
Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte
8. April 2014 Jugendverband Linksjugend Saarbrücken mit neuem Vorstand – Mindestlohn und Antirassismus künftig Themenschwerpunkte Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken wählte der Jugendverband der Partei DIE LINKE einen neuen Vorstand. Zukünftig leitet Michaela Both aus Dudweiler den Kreisjugendverband, der im Regionalverband rund 135 Mitglieder zählt. Dem Vorstand gehören weiter an Dominik Morschett, Katrin und Manuel Kupfer, Christian Martin und Sabrina Lutze. Inhaltlich plant der Verband verstärkte Aktivitäten bei der aktuellen Diskussion zum Mindestlohn und auf dem Gebiet des Antirassismus. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass junge Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden können. Keine Frage, dass Berufsstarte weniger verdienen als diejenigen, die langjährige Berufserfahrung haben. Der Mindestlohn ist aber ein Schutz vor Armut trotz Arbeit und darf nicht unterhöhlt werden“, so die Vorsitzende Michaela Both. Des Weiteren wird auch zukünftig die antirassistische Arbeit einen Schwerpunkt bilden. „Projekte wie BUND STATT BRAUN müssen parteiübergreifend gefördert werden. Es ist wichtig, auf die Gefahren des Neofaschismus hinzuweisen, auch wenn mal kein Parteitag einer Nazipartei angekündigt ist. Der Rassismus im Alltag – wie zum Beispiel durch Aussagen: „Wer betrügt der fliegt“ sind mindestens genau so gefährlich wie die plumpe Ausländerfeindlichkeit der NPD.

6. April 2014
St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
6. April 2014 Ortsverband St. Arnualer LINKE geht geschlossen in den Wahlkampf - Arnold Wilhelm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Der Ortsverband der LINKEN in St. Arnual geht gestärkt aus seiner Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes heraus. In Anwesenheit der Kreisvorstandsmitglieder Andreas Altpeter und Helge Gilcher sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten des Regionalverbandes Dagmar Trenz führte Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher souverän durch die Sitzung. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 54-jährige Tiefbaufacharbeiter Arnold Wilhelm einstimmig gewählt. Ihm zur Seite stehen die beiden Stellvertreter Dr. Willi Edelbluth und Jasmin Pies, die beide auch für den Saarbrücker Stadtrat kandidieren. Zum Schatzmeister wurde Thomas Mann gewählt. Den Vorstand komplettieren Dominik Morschett, Dr. Stephan Peter und Ilana Pfeiffer. Der bisherige Vorsitzende Martin Kalkoffen hatte nicht mehr für den Vorstand kandidiert. Ihm dankte Willi Edelbluth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes und Kreisvorsitzender der Saarbrücker LINKEN, für seine geleistete Arbeit. Der neue Vorsitzende skizzierte die Aufgaben des Ortsvorstandes. Man wolle die Vernetzung mit den Vereinen im Stadtteil weiter intensivieren und setze sich für einen Rasenplatz des FC St. Arnual ein. Des Weiteren wolle man ein Bürgerbüro mit Sozialberatung in St. Arnual einrichten, regelmäßige Bürgersprechstunden abhalten und sich für ein Ferienprojekt für arme Kinder stark machen. Mit dem neuen Vorstand, einem Team aus unterschiedlichen Generationen und hochmotivierten Mitgliedern gehe man gestärkt und geschlossen in den Wahlkampf, so Arnold Wilhelm abschließend.

6. April 2014
Grundwasser/Bergbau: Linksfraktion Friedrichsthal regt Info-Veranstaltung an
6. April 2014 Ortsverband Grundwasser/Bergbau: Linksfraktion Friedrichsthal regt Info-Veranstaltung an Verschiedene Bürger der Stadt Friedrichsthal haben sich mit einem Anliegen an Ortsverein und Stadtratsfraktion der Linkspartei gewandt. Hintergrund ist das Grubenwasserkonzept der Ruhrkohle AG. Die Bürger haben dabei Befürchtungen bezüglich Erderschütterungen und Trinkwassergefahren geäußert. Fraktionsvorsitzender Klaus Gottfreund: „Bis 2017 soll das Wasser unter Tage von 600 auf 300 Meter steigen. Ab 2018 ist dann ein weiterer Anstieg geplant. Wir haben deshalb in einem Schreiben Bürgermeister Rolf Schultheis gebeten, in Zusammenarbeit mit der RAG eine Info-Veranstaltung anzubieten. Man muss die Sorgen und Nöte der Bürger ernstnehmen“. Wie die LINKE mitteilt, hat der Bürgermeister prompt geantwortet und eine solche öffentliche Veranstaltung in Aussicht gestellt.

4. April 2014
Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden
4. April 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): 20 Jahre Bahnreform - die Bilanz ist aus saarländischer Sicht eher bescheiden Anlässlich der Debatte zum 20. Jahrestages der sogenannten Bahnreform erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze: „Im Deutschen Bundestag, aber auch in der saarländischen Landespolitik hält sich die Kritik an der sogenannten Bahnreform in engen Grenzen. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sehe ich die Bilanz etwas nüchterner. gerade wenn man die Interessen des Saarland im Fokus hat. Die Ziele der Reform waren engagiert: Mehr Menschen von der Straße auf die Schiene, Bahnfahren preiswerter, Zuverlässigkeit und Komfort sollten gesteigert werden. Alle drei Kernziele wurden verfehlt. Heute fahren anteilsmäßig mehr Menschen auf der Straße oder nutzen das Flugzeug. Die Fahrpreise stiegen deutlich stärker als die Inflationsrate. Größter Einschnitt war neben der Stilllegung vieler Strecken der Wegfall der sogenannten InterRegios. Vom Saarland aus konnte man im Stundentakt über Trier nach Köln und ins Ruhrgebiet fahren. Über Mannheim gelangte man nach Stuttgart oder Nürnberg. Zeitweise fuhr ein InterRegio sogar von Saarbrücken nach Greifswald in Vorpommern - das alles ohne lästiges Umsteigen. Heute stehen die wenigen verbliebenen ICE/TGV durchs Saarland zur Disposition. IC-Züge fahren nach Mannheim/Frankfurt nur noch in Tagesrandlagen. Der direkte Fernverkehr Richtung Trier/Koblenz und weiter nach NRW ist längst eingestellt. Die Bahn verweist auf attraktive Regional-Express-Züge. Diese haben aber eher den Charme einer Straßenbahn. Platzreservierungen, Fahrkartenkauf im Zug, Bordbistro oder Speisewagen, Zugbegleiter? Alles Fremdwörter. Klares Fazit: viele Reisende fahren mit ihrem Auto, nutzen die neuen Fernbusse oder ärgern sich im Zug oder am Bahnhof. Dieser Systemwandel zu Lasten der Reisenden und der Bahnbeschäftigten war politisch gewollt und nannte sich Bahnreform 1994“.

2. April 2014
Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen
2. April 2014 Landesvorstand Mindestlohn: SPD wird am Nasenring vorgeführt - Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitslosen Zum heute beschlossenen Mindestlohn-Gesetz sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Die SPD lässt sich von der Union mit dem Nasenring durch die Manege führen, so verwässert ist mittlerweile das Mindestlohn-Gesetz. In der Opposition beteuerte Andrea Nahles ständig, dass Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn brauche, denn ein gesetzlicher Mindestlohn sei die beste Versicherung gegen Altersarmut. Kaum in der Großen Koalition eingebunden, sind diese Forderungen vergessen. Und dass im ersten halben Jahr Langzeitarbeitslose gar keinen Mindestlohn erhalten, ist eine Unverschämtheit und Arroganz gegenüber denjenigen knapp 1 Million Langzeitarbeitslose, die seit Jahren erfolglos einen Arbeitsplatz suchen. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslose erster und zweiter Klasse geschaffen. DIE LINKE fordert seit Jahren die sofortige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro. Nur so kann Altersarmut verhindert werden. Es kann nicht mehr sein, dass Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Lohn nicht leben können, weil Unternehmen billige Arbeitskräfte einsetzen, denen der Staat und damit die Steuerzahler aufstocken müssen. Die Unternehmen dürfen nicht mehr aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern entlassen werden. Es muss auch gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

2. April 2014
Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich.
2. April 2014 Für die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes - Moderate Verstärkung des Personals ist unausweichlich. „Der schulpsychologische Dienst des Regionalverbandes leistet wichtige Arbeit, ist aber völlig überlastet“, so Sigurd Gilcher, politischer Geschäftsführer der linken Fraktion im Regionalverband. Eine moderate Verstärkung des Psychologenteams sei unumgänglich. Mit gerade einmal 3 Diplompsychologinnen und Psychologen seien nahezu 3.000 laufende Fälle nicht zu bewältigen. Zu beachten sei auch, dass die Zahl der Fälle von 2010 bis 2013 deutlich angestiegen sei. Verantwortlich dafür sei u.a. der Anstieg der Armut im Regionalverband und der damit verbundenen Probleme. Zuständig sei der Dienst u.a. für Leserechtschreibstörungen, Rechenschwächen, psychische Störungen, Lern- und Leistungsprobleme, Verhaltensprobleme oder Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme. Da die Behandlung der Fälle mit bis zu einen halben Jahr Wartezeit verbunden sein könne, sei die Aufstockung des Teams um mindestens eine Psychologin bzw. einen Psychologen dringend notwendig.

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