30. Dezember 2014
„Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht
30. Dezember 2014 Kreisverband „Verlagerung des Jugend- und Sozialamtes ist Unfug!“ - zentrale Lage in Saarbrücken wichtig – SPD-Vorschlag nicht sachgerecht Als „Unfug“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband den Vorschlag aus der SPD-Fraktion zur Verlagerung des Jugend- und des Sozialamtes nach Völklingen bezeichnet. Der Vorschlag sei nicht sachgerecht erklärt die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz, da für alle Leistungsbeziehenden die zentrale Lage der Ämter gesichert sein müsse. Dies sei nicht Völklingen, sondern Saarbrücken, wo auch der Öffentliche Personennahverkehr aus dem Regionalverband zusammentreffe. Der SPD-Vorschlag sei der Versuch die immensen strukturellen Probleme der Völklinger Innenstadt ein Stück weit zu entschärfen, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Man müsse darüber nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wie Land und Regionalverband die Mittelstadt Völklingen strukturell sinnvoll unterstützen könnten, ohne die berechtigten Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen zu verletzen. Sinnvoll sei es auch die Außenstellen des Jugendamtes und des Sozialamtes in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes zu stärken, wenn entsprechender Bedarf vorhanden sei. Davon könne auch Völklingen profitieren, so DIE LINKE.

27. Dezember 2014
Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert
27. Dezember 2014 Landesvorstand Astrid Schramm: Hartz IV In allen Bereichen grandios gescheitert „Zieht man nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz, dann kann man nur sagen: in allen Bereichen grandios gescheitert“, sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass Menschen in Deutschland stigmatisiert, ausgegrenzt, in ständiger Angst gehalten und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden, vielen droht Altersarmut. Jubelmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen sind nicht aussagekräftig, da die Statistiken geschönt sind. Die Agenda 2010-Reformen führten ebenso zu einer Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Die Linke fordert daher eine Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, die man nur noch als sozialpolitischen Skandal bezeichnen kann.“ Mit Hartz IV sei ein System eingeführt worden, welches zu einer Lohnrutschbahn geführt habe. „Fast jeder Vierte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnbereich“, so Schramm. Auch das Argument der geringen Qualifikation der Betroffenen ziehe nicht: „Fast elf Prozent dieser Menschen verfügen über einen Hochschulabschluss.“ Besonders erniedrigend sei dann, dass diese Menschen dann noch als „selbst schuldig an ihrem Schicksal“ abgestempelt werden." Allein im Saarland sind prozentual mehr Menschen in Niedriglohn-Jobs tätig als in den übrigen alten Bundesländern und die Hälfte dieser Menschen verfügen über einen anerkannten Berufsabschluss! Und es ist die logische Folge, dass diesen Menschen Altersarmut droht“, so Schramm. Völlig bizarr werde es aber, wenn Menschen, die den ganzen Tag zu einem Hungerlohn arbeiten, staatliche Aufstocker-Leistungen erhalten. „Das ist nichts weiter als eine verdeckte Subventionierung für diejenigen Firmen, die Menschen zu Dumping-Löhnen einstellten. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler. Durch die Agenda 2010 wurden Arme immer ärmer und Reiche immer reicher“, betont die Vorsitzende der Saar-Linken. Das habe wiederum auch zu einer Politikverdrossenheit geführt. „Arme Menschen gehen nicht mehr wählen, sie haben längst resigniert.“ Scharf kritisiert sie die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken: „Arbeitssuchende mit einem privaten Arbeitsvermittler, länger Kranke, Ein-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen und Menschen, die älter sind als 58 Jahre, fallen aus der offiziellen Statistik heraus. Das ist schlichte Schönfärberei“, bemängelt sie. Schramm erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal in die Hartz IV-Gesetze eingreifen musste und dass 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich seien. „Das ist eine juristische Klatsche ersten Ranges gegen den Hartz IV-Murks, der endlich abgeschafft gehört!“ Stattdessen sei eine sanktionsfreie Mindestsicherung notwendig, armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen und eine Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslose Menschen unterstütze. So müssen Mittel für Aus- und Weiterbildung erhöht werden. Wichtig seien auch die Abschaffung der Scheinselbständigkeit, ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen.

24. Dezember 2014
Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung
24. Dezember 2014 Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat der Bürgermeister Redelberger einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Es wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass sie sich erst zu den Debatten in den Ausschüssen erklären. Vor Beginn der Sitzung haben SPD, CDU und FDP festgestellt, dass ihre Anträge zur Windkraft im Fröhnerwald doch die Dringlichkeit fehlte um sie auf die Tagesordnung zu setzen. DIE LINKE hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung gegen die Aufsetzung ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, wenn es Beratungsbedarf gibt, dann sollte man die Anträge in den Ausschüssen mit der notwendigen Sorgfalt beraten, erklärt Hans-Kurt Hill. Der Bürgermeister forderte den Rat auf im zum Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) eine Weisung zur Verbandsversammlung auszusprechen. DIE LINKE hat sich gegen den Wirtschaftsplan des EVS ausgesprochen und kritisiert in diesem Zusammenhang, die mangelhafte Beteiligungsmöglichkeit der Verbände und die Intransparenz an der EVS-Gesetzgebung. Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der das parlamentarische Verfahren durchgeführt wurde, war es nicht möglich, ein sorgfältiges Anhörungsverfahren durchzuführen. Lediglich 10 der 30 eingeladenen Sachverständigen konnten eine Stellungnahme abgeben und den Fraktionen des saarländischen Landtages verblieben keine zwei Tage, die Anhörung auszuwerten und eigene Abänderungsanträge zu erarbeiten. Die bestehende Intransparenz wurde im neuen EVS-Gesetz sogar noch verstärkt, indem die bisher notwendigen gemeindebezogenen Kostenausweisungen abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschränkungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse in Bezug auf das Weisungsrecht seiner Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung des EVS. Zukünftig sollen die Vertreterinnen und Vertreter ausschließlich für Angelegenheiten, die den Wirtschaftsplan und die Satzungen betreffen, weisungsgebunden sein. DIE LINKE appelliert an die Ratsmitglieder von von CDU und SPD, sich für die dringend benötigte Transparenz im EVS-Gesetz in ihren Parteien auf Landesebene einzusetzen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Bürgermeister angewiesen dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Bürgermeister informierte, dass in Kutzhof der Geldautomat der Sparkasse verschwindet. Anstatt Weihnachtsgeschenke an die Ratsmitglieder im ganzen Saarland zu verteilen, wäre es sinnvoller die Infrastruktur der bestehenden Geldautomaten zu sichern. Erst werden die Mitarbeiter und jetzt die Automaten wegrationalisiert, so Hans-Kurt Hill.

23. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden
23. Dezember 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Obdachlose in Saarbrücken dürfen nicht zu Ausgestoßenen werden Angesichts einer Meldung, dass ca. 180 Obdachlose im Regionalverband ab Januar keine Adresse mehr für den Postempfang haben sollen, äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat verärgert: „Bislang konnten Obdachlose in Saarbrücken und Umgebung sich ihre Post, so auch behördliche Briefe, an eine Adresse beim Diakonischen Zentrum oder SOS Kinderdorf schicken lassen. Die beiden Träger standen für Wohnungslose als „Postfach“ zur Verfügung. Nun hat das Jobcenter des Regionalverbandes die Zusammenarbeit mit den beiden Trägern in diesem Punkt gekündigt. Das erschwert es den Betroffenen zukünftig deutlich, ihre Ansprüche geltend zu machen.“ Es sei völlig unverständlich, warum eine funktionierende Regelung mit einem nachvollziehbaren Nutzen plötzlich und ohne Not aufgekündigt werde, so Kohde-Kilsch weiter. Bisher hätten Obdachlose ihre Bescheide des Jobcenters über die Adressen der beiden Einrichtungen abwickeln können. Nun werde erwartet, dass die Betroffenen persönlich beim Jobcenter vorstellig werden müssten. „Jedem logisch denkenden Menschen muss doch klar sein, dass Personen, die ohnehin schon aus bestimmten Gründen auf der Straße leben, diesen Gang zum Jobcenter scheuen werden. Ist das einkalkuliert? Will das Jobcenter auf diese Weise Ausgaben sparen? Auf dem Rücken der Bedürftigsten?“ Vor allem obdachlose Jugendliche, deren Anlaufstelle das SOS Kinderdorf sei, wären von der Maßnahme betroffen, erklärt Kohde-Kilsch. „Unabhängig davon, dass diese Regelung auch noch zur Unzeit – in der kalten und harten Jahreszeit kommt – sollte doch gelten: wo Jemand am Boden liegt, da gehe ich hin und leiste Hilfe und warte nicht darauf, dass er zu mir kommt. Hier zeigt sich wieder einmal die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems. Das Jobcenter sollte dringend über seine Entscheidung nachdenken und das Vorhaben aufgeben, damit Obdachlose nicht vollends zu Ausgestoßenen werden“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

19. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose
19. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“ DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

18. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel
18. Dezember 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dies wäre eine wesentlich bessere Lösung zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich und hinsichtlich der Nutzerfinanzierung auch gerechter: Lkw nutzen die Straßeninfrastruktur deutlich stärker ab. Nach Angaben der Daehre-Kommission könnten mit einer solchen Lkw-Maut insgesamt bis zu 4,7 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Gleichzeitig müssen die ermittelten Mauteinnahmen, welche das Verkehrsministerium nennt, angezweifelt werden: Statt 700 Millionen Euro, hat der ADAC lediglich 262 Euro errechnet. Auch den Aufwand schätzt der ADAC anders ein: in der Rechnung des Verkehrsministeriums fehlen 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird. Die Bundesregierung sollte den politischen Geisterfahrer Dobrindt stoppen statt ihn gewähren lassen. “

17. Dezember 2014
Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst
17. Dezember 2014 Kreisverband Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den Kreisen notwendige Gelder in Form von Ausgleichsabgaben weg und der Bund belaste die kommunale Ebene mit Kosten im Sozialbereich, welche jener aber selbst zu verantworten habe. Folglich werde das Budgetrecht des Regionalverbandes praktisch ausgehebelt. Aber auch die Verwaltung selbst trage mit ihrem mutlosen Verhalten zur Selbstentmachtung bei. So streiche man Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in sechsstelliger Höhe, während ROT-ROT-GRÜN in der Landeshauptstadt 30 ehemalige Bürgerarbeiter auf eigene Kosten weiterbeschäftigen will. Die Kommunen im Regionalverband befänden sich, so Jürgen Trenz, in einem finanziell dramatischen Zustand. Es müsse Schluss sein mit gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der kommunalen Ebenen. Notwendig sei die Solidarität von Kreisen und Gemeinden untereinander und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Land und Bund. Als einzigen Antrag werde DIE LINKE in diesem Jahr eine zusätzliche Personalstelle für den Schulpsychologischen Dienst einfordern. Dies sei auch dringend notwendig, da gerade einmal 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für tausende von Schülerinnen und Schülern in weiterführenden Schulen zuständig seien. Der Dienst habe vielfältige Aufgaben, unter anderem die Behandlung von psychischen Störungen und Verhaltensproblemen, Gewaltprävention und Krisenintervention, etwa bei Amokläufen. Insofern seien die Schulpsychologen auch ein Sicherheitsfaktor an weiterführenden Schulen im Regionalverband. Die benötigten 75.000 € sollen im Bereich der „Sonstigen Aufwendungen“ eingespart werden. Die Summe der freiwilligen Ausgaben betrage nicht einmal 0,5% des Gesamthaushaltes. 95% aller Ausgaben seien festgeschrieben und definitiv unverrückbar. Von daher gingen die Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf den Haushalt 2015 praktisch gegen Null. Angesichts der Situation werde sich DIE LINKE. Fraktion in diesem Jahr bei der Haushaltsverabschiedung der Stimme enthalten.

16. Dezember 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?
16. Dezember 2014 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen? Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes (UdS) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: Soeben war noch der geplante Wegzug eines Teilbereichs der htw nach Göttelborn in den Schlagzeilen und Mittelkürzungen bei den Hochschulen werden beinahe täglich gemeldet. Nach den neusten Kürzungsvorgaben für den Fachbereich Physik und Mechatronik und dem dramatischen Rückbau der philosophischen Fakultät II gerät nun erneut ein altwürdiges Fach an der Saarbrücker Uni in die Schusslinie. Was für eine Hochschulpolitik soll das sein, die hier vom Land betrieben wird?“ Das Institut für Vor- und Frühgeschichte der UdS wurde 1956 gegründet. Erster Lehrstuhlinhaber war Prof. Dr. Vladimir Milojcicć, der aber bald einem Ruf nach Heidelberg folgte. Sein Nachfolger Prof. Dr. Rolf Hachmann leitete das Institut von 1959 bis 1985. Von 1986 bis zu seinem Tod am 8. März 2004 stand Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jan Lichardus der Fachrichtung vor, die 1989 um eine Arbeitsstelle für Ökoarchäologie im Zentrum für Umweltforschung der Universität des Saarlandes erweitert wurde. Derzeit ist der Lehrstuhl nicht besetzt. Mit der Geschäftsführung beauftragt war seit April 2004 Prof. Dr. Rudolf Echt. Aus der Petition: „Der Vor- und Frühgeschichte in Saarbrücken steht ohnehin bereits ein äußerst geringer Etat zur Verfügung und dennoch leistet sie, diesen Einschränkungen zum Trotz, einen unverzichtbaren Beitrag für die saarländische Kultur- und Tourismuslandschaft. Hier sind unter anderem die wissenschaftliche Betreuung von Ausstellungen, zum Beispiel Unesco Weltkulturerbe Völklinger Hütte " Die Kelten- Druiden, Fürsten, Krieger" mit 196 000 Besuchern, "Pompeji" Reinheim mit 81 000 Besuchern, die Durchführung von Ausgrabungen durch Absolventen und Studenten der Vor- und Frühgeschichte für das saarländische Denkmalamt und die wissenschaftliche Publikation von saarländischen Funden zu nennen.“ Kohde-Kilsch weiter: „Seit den 50er Jahren war das Institut für Vor- und Frühgeschichte und Vorderasiatische Archäologie an der Saar-Uni mit der archäologischen Erforschung unserer Region befasst und gehörte zeitweise zu den wichtigsten deutschen Forschungs- und Lehreinrichtungen auf diesem Gebiet. Darüber hinaus betrieb es Forschungsgrabungen in Bulgarien, im Libanon und in Syrien. Jetzt ist zu befürchten, dass dieses Fach, das unter anderem auch maßgeblich zum guten wissenschaftlichen Ruf der Saar-Uni beigetragen hat, aufgrund falscher Sparpolitik geschlossen wird. Wir Saarländerinnen und Saarländer können nicht hinnehmen, dass dem Hochschulstandort durch derartige Maßnahmen zusehends das Wasser abgegraben wird. Die Landesregierung muss hier endlich dringend umsteuern.“

15. Dezember 2014
Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach
15. Dezember 2014 Ortsverband Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der Stadtratswahl im vergangenen Mai mit dem Listenplatz 3 den Einzug in den Stadtrat nur denkbar knapp verfehlt hatte, war in den Vorstand „eine logische Konsequenz“ ihres politischen Handels in der Linken. „Man muss innerhalb einer Partei Verantwortung übernehmen und sich konkret für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es persönlich nicht für ein Mandat im Stadtrat gereicht hat. Für mich ist die Arbeit in Vereinen und auf der Straße mindestens genauso wichtig.“ Für Josef Rodack, Vorsitzender des Stadtverbandes und Mitglied des Kreistages, steht die Werbung neuer Mitglieder im Mittelpunkt der politischen Arbeit im kommenden Jahr. „Gerade mit den Themen „Auswirkung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen“ und der Frage der prekären Beschäftigung hat DIE LINKE derzeit zwei inhaltliche Schwerpunkte, mit denen auch in der Kreisstadt Saarlouis die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden sollen. Jetzt ist die Saarlouiser Innenstadt festlich geschmückt und sie lädt zum Shoppen ein. Das sehr viele Menschen zu Hungerlöhnen in den schmucken Läden und Kaufhäusern arbeiten müssen, ist die Kehrseite der Medaille“, so Rodack.

15. Dezember 2014
Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen
15. Dezember 2014 Ortsverband Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten erlauben, wie dies in demokratischen Staaten sonst üblich ist. Das Transatlantische Freihandelsabkommen kurz TTIP droht viele gewachsene Strukturen zu zerstören und bringt nicht kalkulierbare Risiken mit sich. Unsere hohen Standards im Bereich des Arbeitsschutzes, der Verbraucherrechte oder auch Umweltstandards sind gefährdet, denn sie sind zurzeit Verhandlungsgegenstand. Eine Umsetzung der Abkommen würde Arbeitsplätze vernichten und Löhne nach unten drücken. Ein erneuter Einbruch bei den Sozialleistungen und Sozialversicherungen wäre die Folge. Wenn dann noch - wie TTIP dies vorsieht - private Schiedsgerichte Recht sprechen, so haben wir keine unabhängige Justiz mehr, zumal es keine „zweite Instanz“ also Widerspruchsmöglichkeiten gibt. Unsere demokratischen Grundprinzipien mit der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz wären ausgehebelt. Daher ist es besonders wichtig, sich gegen TTIP und ähnliche Abkommen wie CETA und TISA, auszusprechen. Dies hat der Gemeinderat Nohfelden in verantwortungsvoller Weise mit den Stimmen von Sozialdemokraten, UBNN und der LINKEN gegen die Stimmen der Union getan.

15. Dezember 2014
Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn
15. Dezember 2014 Ortsverband Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von Anfang an setzt sich DIE LINKE in Saarbrücken für eine Weiterbeschäftigung der Bürgerarbeiter ein, die nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Jahreswechsel ansonsten wieder in Hartz-IV fallen. Unsere Fraktion im Rathaus hat sich ebenfalls immer wieder für eine Anschlussregelung ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Koalition hat daher am vergangenen Dienstag im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen entsprechenden Haushaltsposten für etwaige Anschlussregelungen vorsieht, auch wenn zurzeit keine entsprechenden Mittel vom Bund angedacht sind. Jetzt scheint konkret Bewegung in die Angelegenheit zu kommen." Es sei zu begrüßen, dass jetzt für wenigstens 30 Busbegleiter die Arbeit weitergehen könne. Das sei bislang zwar nur ein geringer Anteil, denn immerhin gehe es um 800 Bürgerarbeitsstellen allein im Regionalverband, die zum Ende des Jahres ausliefen. „Aber dies ist ein gutes Signal und ein Zeichen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, etwas zu tun", so Jung weiter. „Wir können der Oberbürgermeisterin nur danken, dass sie die Zielvorgaben der Koalition so schnell umsetzt und hoffen, dass noch möglichst vielen anderen Betroffenen auf ähnliche Weise geholfen werden kann."

12. Dezember 2014
Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig
12. Dezember 2014 Landesverband Astrid Schramm: Alternativen nach Auslaufen der Bürgerarbeit notwendig Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Ankündigung der Saarbahn, das Projekt „Schulbusbegleiter“ in Eigenverantwortung fortzusetzen, begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass es Lösungen geben muss nach dem Auslaufen der sogenannten Bürgerarbeit. Allerdings wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die nicht nur auf ein Jahr befristet sind, sondern die unbefristet, Existenz sichernd und sozialversicherungspflichtig sind. So erhalten die betroffenen Hartz-IV-Empfänger wieder eine Perspektive. Wir wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der eine echte Alternative zum Hartz-IV-System darstellt.“

11. Dezember 2014
Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland
11. Dezember 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge auch im Saarland Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der Kreisvorstand Saarbrücken der Linken die Landesregierung auf, im Winter keine Abschiebungen von Asylbewerbern und Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Saarland durchzuführen. Man bitte den neuen Innenminister Klaus Bouillon dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Thüringen zu folgen, die entsprechende Verordnungen erlassen hätten und auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen über den Winter werben wollten. „Wer noch kurz vor Weihnachten Menschen ohne gesicherte Unterkunft und Aufenthalt in ihre Herkunftsländer abschiebt, nimmt in Kauf, dass ihre Gesundheit und ihr Leben in bitterster Winterkälte gefährdet sind, erklärt Kreisvorsitzender Lothar Schnitzler. Gerade im Winter seien Abschiebungen eine besondere Härte und setze die Menschen unerträglichen Situationen aus. Hier könne man zumindest einen ersten Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik gehen. „Ein Abschiebestopp über die Wintermonate sei deshalb ein Akt der Humanität“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dagmar Trenz.

5. Dezember 2014
Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept
5. Dezember 2014 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Gefeilsche um 1-2 Fernzüge ist kein Verkehrskonzept "Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von klassischen Fernverkehr und attraktiven Regionalexpresszügen geben. Dafür sollte es auch möglich sein, dass aus den Regionalisierungsmitteln Fernverkehrszüge mitfinanziert werden. Dass nun ausgerechnet diese Mittel für die Länder im aktuellen Bundeshaushalt eingefroren wurden, beweist die Konzeptionslosigkeit der großen Koalitionen in Berlin und in Saarbrücken", so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.

5. Dezember 2014
DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung
5. Dezember 2014 Kreisverband DIE LINKE für Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken macht sich stark für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung Saarbrücken. Unterstützt wird Sie dabei, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, von Markus Hansen (PIRATEN), mit dem seit der Kommunalwahl im Juli eine Fraktionsgemeinschaft besteht. Die Einwohnerfragestunde, so LINKE und PIRATEN, ist ein sichtbares Zeichen dafür, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, statt wie bisher von CDU/SPD praktiziert, im stillen Kämmerlein vor sich hin zu verwalten. Die politisch Verantwortlichen müssten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr ausreiche, in gewohnter Manier Beschlüsse zu fassen, die von den Menschen im Regionalverband lediglich zur Kenntnis genommen werden könnten. Die bisherige Politik sei mit ein Grund dafür, dass der Regionalverband von der Öffentlichkeit mit weitgehendem Desinteresse bedacht werde. Der erste Schritt hin zu einer offenen, bürgerfreundlicheren Politik sei es daher, den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb solle laut linkem Antragstext am Ende des öffentlichen Teils der Regionalversammlung die Möglichkeit bestehen, Fragen der anwesenden Bevölkerung anzuhören und nach Möglichkeit auch direkt zu beantworten. Die Fragen könnten, so DIE LINKE, wertvolle Hinweise für eine stärker bedürfnisorientierte Politik im Regionalverband liefern.

5. Dezember 2014
Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
5. Dezember 2014 Astrid Schramm zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Zur Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten in Thüringen sagt die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Wir wünschen ihm und den drei Regierungsparteien nun ein glückliches Händchen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Hetzkampagne gegen das neue Regierungsbündnis und die üble Stimmungsmache vor dieser Wahl, an der sich Teile der CDU sowie AfD und bei diversen Protestaktionen auch Neonazis beteiligten, nicht den von diesen Kräften gewünschten Erfolg hatte. Die Zeit war reif für einen Politikwechsel. Wir wünschen der neuen Thüringer Regierung alles Gute und viel Erfolg!"

4. Dezember 2014
Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen
4. Dezember 2014 Patricia Schumann: Weitere Notschlafstellen in Saarbrücken geschaffen Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, erklärt: „Gerade noch rechtzeitig zum Wintereinbruch hat auf Initiative unserer Fraktion die AWO eine zusätzliche Wohnung zur Nutzung als Notschlafstelle für ein Jahr angemietet. Es ist dort Platz zur Unterbringung von bis zu sechs Personen.“ Die Stadt sei verpflichtet, so Schumann weiter, Notschlafstellen für obdachlose Personen vorzuhalten. Jedoch sei es aufgrund des großen Zustroms von Flüchtlingen und Zuwanderern in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Überbelegungen gekommen. Um zu vermeiden, dass betroffene Personen bei Eiseskälte auf der Straße schlafen müssten, weil es keinen Platz mehr für sie gäbe, habe sich Schumann um weitere Unterbringungsmöglichkeiten bemüht. „Der erste Schneefall läutet für viele Menschen die besinnliche, behagliche Weihnachtszeit ein. Für Andere kann er den Tod bedeuten. Ich bin froh, dass wir wenigstens eine kleine Möglichkeit gefunden haben, das Leid abzumildern. Als LINKE sind wir aber erst dann wirklich zufrieden, wenn Notschlafquartiere überflüssig geworden sind, weil die Menschen in ihren eigenen vier Wänden leben können“, so Schumann abschließend.

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