29. April 2015
Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik
29. April 2015 Kreisverband Seniorenarbeit Molschd muss weiter bestehen! 27.000 Euro sind gut angelegtes Geld für aktive Seniorenpolitik DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich für den Weiterbestand der Seniorenarbeit Molschd der ZAM ausgesprochen. Das Projekt, so Mike Botzet (Sozialausschuss), sei beispielhaft für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren auf kommunaler Ebene, wie sich die Fraktion bei einem früheren Besuch überzeugen konnten. Die Kosten in Höhe von 27.000 Euro, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, seien gut angelegtes Geld für den Regionalverband. Das Projekt könne Heimunterbringung verzögern und damit ein Mehrfaches an Unterbringungskosten einsparen. Das niederschwellige Angebot sei geeignet, Isolation und Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren entgegenzuwirken. Beide Faktoren gehörten zu den Hauptursachen von Heimunterbringung, die bei ärmeren Personen mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden seien. Besuche zu Hause mit Gesprächen und Spielen, Seniorentreff, Arztbegleitung, Begleitung beim Einkauf, Gedächtnistraining und Info-Veranstaltungen seien nur einige Beispiele der breiten Palette von Angeboten der SAM. Die Seniorenarbeit Molschd leiste präventive Arbeit, die stationäre Unterbringung zumindest hinauszögere. Es sei daher klug, dieses Projekt dauerhaft zu unterstützen und zu einer beispielgebenden Institution im Regionalverband auszubauen.

26. April 2015
Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen!
26. April 2015 Kreisverband Rettungsleitstelle – Kein Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Betroffenen! Die Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus ist verärgert über die von der Landesregierung inszenierte Posse um Zuständigkeiten bezüglich der Rettungsleitung im Regionalverband. Die Vorsitzende der Fraktion, Claudia Kohde-Kilsch: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern gehalten, eine Berufsfeuerwehr vorhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Warum die Landesregierung dann irgendwann auf die glorreiche Idee kam, eine derart überproportionierte Rettungsleitstelle auf dem Winterberg zu initiieren, die zusätzliche Kosten verursacht, ist mir schleierhaft!“ Es sei nun so, erläutert Kohde-Kilsch weiter, dass das Land offenbar die Kompetenzhoheit in diesem Bereich übernehmen wolle, was bedeute, dass die vorhandene und notwendige Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ‚kalt gestellt’ werde, aber weiter von der Stadt bezahlt werden müsse, während die Landesregierung ‚ihre Leitstelle’ installiert habe, die dann zunächst vom Land, aber dann letztlich per Umlage von den mitversorgten Gemeinden finanziert werde. Durch die ‚egozentrische Haltung’ der Landesregierung kämen laut Stadtverwaltung auf die Landeshauptstadt zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 440.000 Euro zu. Kohde-Kilsch fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Der Eigensinn der im Land politisch Verantwortlichen darf keine Kosten verursachen, die am Ende bei der Stadt hängen bleiben. Wir möchten nicht schon wieder auf Personalkürzungen in der Stadt verpflichtet werden, weil das Land nicht haushalten kann und seine Kosten auf die Kommunen abwälzt.“ Auch der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Saarbrücken, Lothar Schnitzler, stellt fest: „Es wurde mit der Leitstelle auf dem Winterberg eine völlig überflüssige Parallelstruktur von der Landesregierung geschaffen. Dies geschah unter verantwortungsloser Missachtung der allgemeinen Finanzsituation und letztlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die den Unsinn bezahlen müssen. Zudem soll gemäß Gesetzentwurf der Innenminister das Recht haben, die Leitstelle der Saarbrücker Berufsfeuerwehr komplett auszuhebeln, falls er der Ansicht ist, die Zusammenarbeit funktioniere nicht. Er entscheidet dann also nach Tageslaune.“ Ein Blick über den Tellerrand – nämlich in andere Bundesländer – zeige, dass es sehr wohl möglich sei, eine zentrale Rettungsleitstelle zu betreiben. Im Saarland, dem kleinsten und ärmsten Flächenland, sei das offenbar nicht möglich; hier leiste man sich zwei Leitstellen. Letztlich müsse nüchtern konstatiert werden, dass der Gesetzesentwurf zur integrierten Leitstelle das Papier nicht wert sei, auf das es gedruckt wurde, so Schnitzler abschließend.

26. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen
26. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen. „Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. Frankreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Bedenken jenseits der Grenze. Da ein möglicher GAU aber keine rein nationale Angelegenheit der Franzosen ist, müssen schnellstens Konsequenzen gezogen werden“, so Lutze. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Lutze müssen alle Vereinbarungen im SaarLorLux-Raum in Richtung Frankreich auf Eis gelegt werden. „Es macht keinen Sinn bei Kultur, Bildung, Mobilität usw. auf heile Welt zu spielen, während im Hintergrund eine atomare Zeitbombe tickt. Der Pannenreaktor muss vom Netz, ohne Wenn und Aber“, so Lutze abschließend.

19. April 2015
Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen!
19. April 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch - Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen! Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die hohen Hürden für eine Volksgesetzgebung zu senken und damit eine effektive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist praktisch unmöglich, im Saarland in 3 Monaten 56.000 Unterschriften für ein Volksbegehren - egal, zu welchem Thema - zu sammeln. Die nunmehr gesammelten praktischen Erfahrungen sind ernüchternd: Menschen müssen sich in den Rathäusern der jeweiligen Städte und Gemeinde in Listen eintragen. Allerdings sind manche Bürgerämter in den jeweiligen Rathäusern nur bis 15.30 Uhr geöffnet und damit werden berufstätige Menschen ausgeschlossen. Menschen, die unser Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen in Dudweiler, Burbach, Altenkessel oder anderen Stadtteilen beispielsweise unterstützen würden, können sich vor Ort in den Bürgerämtern nicht eintragen lassen, sondern müssten extra zum Saarbrücker Rathaus St. Johann fahren. Das ist für viele Menschen ein zu hoher Aufwand. Bürgernähe sieht anders aus. Auch für ältere, nicht mobile Menschen, die über hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen klagen, gibt es keine bequeme Möglichkeit, unser Volksbegehren zu unterstützen. Eine Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden ist daher nicht mehr zeitgemäß, sie konterkariert das Ziel eines Volksbegehrens. Die Linke fordert die Möglichkeit einer Eintragung durch Briefwahl sowie die Möglichkeit eines zertifizierten elektronischen Verfahren, wie dies etwa auch in Hamburg vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, damit wird eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglicht. Einen Antrag dazu werden wir kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen“, kündigt Schramm an.

19. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang
19. April 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Kapitel „Saar-Messe/Welt der Familie“ schnell beenden – Ortswechsel bietet Chance für Neuanfang Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gehen die Planungen der Saarbrücker rotrotgrünen-Koalition, die Saarbrücker Messe am Standort der Kongresshalle neu anzusiedeln in die richtige Richtung. Nach einem ausführlichen Messebesuch auf der diesjährigen Saar-Messe kommt Lutze zu dem Fazit, dass das derzeitige Messekonzept nicht mehr auch nur ansatzweise zeitgemäß ist. „Wenn fast ausschließlich Reinigungsmittel, Küchenuntensilien, Lebensmittel, Markisen und Autos dargeboten werden, kann man auch in jedes beliebige Einkaufszentrum gehen. Mit einer Messe, also dem Ausstellen von Marktneuheiten, hat das was in der vergangenen Woche am Schanzenberg dargeboten wurde, kaum noch etwas zu tun. Dafür öffentliche Gelder zu verwenden, ist kritisch zu hinterfragen. Auch die Zusammenlegung der beiden Messen – Saar-Messe und Welt der Familie – hat lediglich dazu geführt, dass aus der „Saar-Messe“ eine abgespeckte „Welt der Familie“ entstanden ist. Und ohne die überdimensionierten Stände des Saarlandes, der Bundeswehr und einiger öffentlicher Einrichtungen wie den Rententrägern wäre das Ganze finanziell mit Sicherheit ein Desaster“, so Lutze. Die Neuausrichtung muss nun zügig angegangen werden. Das Gelände am Schanzenberg mit direktem Autobahn- und Eisenbahnanschluss kann anderweitig, zum Beispiel als Industrie- und Gewerbegebiet, vermarktet werden. Die damit zu erzielenden Einnahmen können direkt in den Umbau des Kongresszentrums investiert werden, damit dort ein kleineres, aber attraktives Messe- und Kongresszentrum entsteht. „Dies ist sicher ein kultureller Verlust für viele Saarländerinnen und Saarländer, wenn man sich die jahrzehntelange Historie der Saar-Messe betrachtet, die eng mit der jüngeren Geschichte des Saarlandes verbunden ist. Es ist aber Geschichte und keine Zukunft“, so Lutze abschließend.

18. April 2015
Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch
18. April 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar und Ortsverband Burbach/Altenkessel mobilisieren gegen Nazi-Aufmarsch Die saarländische Linksjugend ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der Demonstration BUNT statt BRAUN, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, am kommenden Montag ab 18.30 Uhr vor dem Bürgerhaus am Burbacher Markt in Saarbrücken auf. Dort hat die rechte Initiative „Saarländer gegen Salafisten (SaGeSa)“, die stark mit der NPD verflochten ist, eine Demonstration angekündigt. --- DIE LINKE. Burbach-Altenkessel hat sich entsetzt darüber gezeigt, in welcher Form mittlerweile von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge gehetzt und offen Hass verbreitet werde. Jüngster Anlass dafür sei ein in Burbach verteiltes Flugblatt, indem alle denkbaren Missstände Asylsuchenden und nichtdeutschen Mitbürgern angelastet würden. DIE LINKE fordere daher alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt braun – Hand in Hand für Vielfalt in Burbach“, am Montag, 20. April, 18.30 Uhr, vor dem Bürgerhaus teilzunehmen und gegen rechte Hetze Position zu beziehen. Der Ortsverband bedanke sich zudem bei allen Akteuren, die sich um die Vorbereitung gekümmert hätten und den Stadtteil nicht im Stich ließen. Es sei schlicht ekelerregend und widerlich, so die LINKEN-Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen, wie mittlerweile von der rechten Szene das Klima in Burbach vergiftet werden solle. Es sei lächerlich und faktisch falsch wie im Flugblatt zu behaupten, dass das Leben in Burbach ohne Ausländer nur schön sei. Die entscheidenden Probleme seien Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung und dafür seien Asylsuchende und Migranten in unserem Stadtteil in keinerlei Weise verantwortlich. „Was uns in unserer Gesellschaft und auch in Burbach trennt, sind nicht Deutsche und Nichtdeutsche, sind nicht Muslime, Juden oder Christen – was uns trennt, ist oben und unten, arm und reich, mächtig und ohnmächtig und daran müssen wir arbeiten“, so Klasen und Trenz.

16. April 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Freitreppe an der Berliner Promenade – Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen!
16. April 2015 Ortsverband Claudia Kohde-Kilsch: Freitreppe an der Berliner Promenade – Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen! Zur Frage des Zustandes der Freitreppe an der Berliner Promenade erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Fraglos hat die Stadtverwaltung die Sicherungspflicht bei Schäden an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Wenn die Baudezernentin Wandel-Hoefer sagt, dass durch die losen Treppenstufen der Freitreppe an der Berliner Promenade kein Sicherheitsrisiko besteht, so würde ich ihr das gerne glauben. Diese Aussage entspricht allerdings nur so lange der Wahrheit, wie auch wirklich nichts passiert.“ Die Argumentation der Dezernentin, die Schäden könnten erst dann beseitigt werden, wenn eine Beweisaufnahme bezüglich des Rechtsstreits mit der Baufirma M. abgeschlossen sei, hält Kohde-Kilsch zwar für nachvollziehbar. Es sei aber dann zu fragen, warum diese Beweisaufnahme auch nach zwei Jahren noch nicht erfolgt sei. Kohde-Kilsch weiter: „Wer ist hier in der Pflicht? Die Justizbehörden bei der Sicherung der Beweise? Die Stadtverwaltung bei der Sicherung des Platzes? Letzten Endes wird die Stadt jedenfalls in der Verantwortung sein, wenn aufgrund des maroden Zustandes der Treppe ein Unglück passiert. Insofern sollte man Verantwortungen nicht hin- und herschieben, sondern handeln. Die Verwaltung muss sich hier dringend etwas einfallen lassen, was sowohl der Beweissicherung als auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienlich ist.“ Zudem stehe aber hinter diesem Problem eine viel grundsätzlichere Problematik, so Kohde-Kilsch. Wenn sich derartige Vorfälle in Stadt und Land häuften – man erinnere an die Congresssteg-Brücke oder den Brandschutz beim htw-Hochhaus und weitere Vorkommnisse dieser Art – dann solle man die Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen vielleicht überprüfen. „Wenn man einmal bei einer Auftragsvergabe an den Falschen gerät, dann ist das Zufall. Wenn das zweimal passiert, vielleicht dummes Pech. Aber wenn derartige Ausfälle häufiger zu beobachten sind, dann sollte man schon fragen, was am Verfahren womöglich verkehrt ist. Es muss verhindert werden, dass man erneut an Baufirmen gerät, die pfuschen oder kurz nach Beendigung des Auftrages insolvent werden und so die Stadt wie im Falle der Freitreppe mit eventuellen Folgekosten alleine dasteht“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

10. April 2015
DIE LINKE unterstützt Kundgebung für Weltoffenheit und gegen Rechts in Burbach
10. April 2015 DIE LINKE unterstützt Kundgebung für Weltoffenheit und gegen Rechts in Burbach Der Ortsverband DIE LINKE. Burbach-Altenkessel unterstützt die Kundgebung für ein weltoffenes und friedliches Malstatt und Burbach am kommenden Montag, 13. April, das vom Aktionsbündnis „Bunt statt braun Saar“ getragen wird. Die beiden Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Stadtteile und alle zivilgesellschaftlichen Kräfte dazu auf, sich gegen den sogenannten „Abendspaziergang“ der Sagesa zu wenden, der zeitgleich stattfinden soll. Hinter den selbsternannten Patrioten stecke die rechtsextreme NPD, die im Internet und an Infoständen gezielt Angst schüre, indem sie Fehlinformationen über Flüchtlinge und Prostituierte verbreite. Bewusst versuchten rechte Kreise in Stadtteilen, in denen sich die sozialen Problemlagen verdichteten, Fuß zu fassen durch diffuse Hetze und eine Spaltung der Gesellschaft. Dagegen wolle man sich in einem breiten Bündnis wehren. Man setze sich für ein friedliches Miteinander und ein offenes Burbach ein, gegen Rassismus, Hetze und Angstschüren. Soziale Probleme seien nicht durch Ausgrenzung und eine Sündenbockmentalität zu lösen.

9. April 2015
Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung
9. April 2015 Landesverband Thomas Lutze (MdB): Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung „Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV. „Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird aber 5:55 Uhr am Schalter geschlossen. Eine solche Busverbindung kann man sich getrost sparen“, so Lutze. Wenn der Saarbrücker Flughafen dauerhaft überleben soll, dann sind Landeshauptstadt und Land gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Anstatt einer unflexiblen Regionalbuslinie wäre ein Shuttlebus in die Saarbrücker Innenstadt/Hauptbahnhof viel sinnvoller. „Ebenso zweckmäßig wäre es, wenn in den Tickets von Air-Berlin, Luxair und Co. automatisch das Ticket für einen solchen Bus integriert wäre oder wenn man es beim Ticketkauf dazu erwerben kann“, so Lutze abschließend.

7. April 2015
Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung
7. April 2015 Ortsverband Friedrichsthal: Stadtratsfraktion bittet Bürgermeister um Unterstützung Während der österlichen Infostände wurden Stadtratsfraktion und Ortsverein der Linken von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung für ihre Anliegen gebeten, In einem Fall treiben Tierhasser nun auch in Friedrichsthal ihr Unwesen. Der Hund einer Bürgerin verzehrte am Bildstocker Marktplatz ein dort bereit gelegtes Stück Lyoner. Von anschließenden Krämpfen geschüttelt wurde er zum Tierarzt gebracht. Dieser stellte fest, dass die Wurst vergiftet war. Beschwerde über spätabendliche Lärmbelästigungen in der Illingerstraße in Bildstock führten mehrere Bürger an. In einem Schreiben an Bürgermeister Schultheis setzte die Linke sich nun für Verbesserungen ein. Das Ordnungsamt sollte seine Anstrengungen gegen Giftköder verstärken. Im Falle der Lärmbelästigungen wären, so DIE LINKE, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen notwendig. Da auch die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, müsse in diesen Fällen auch verstärkt gegengesteuert werden. Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Friedrichsthaler Stadtrat:“ Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, sie haben ein Recht auf Schutz durch den Staat“. Wie dies angesichts des drohenden Personalabbaus den CDU-Minister Bouillon angekündigt hat funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.

4. April 2015
Linksjugend ['solid] Saar: Kramp-Karrenbauer umgarnt rechtes Wählerpotential
4. April 2015 Jugendverband Linksjugend ['solid] Saar: Kramp-Karrenbauer umgarnt rechtes Wählerpotential Die Linksjugend ['solid] Saar kritisiert Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der "Rheinischen Post", wonach sie eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen sowie eine Ausweitung der Liste der sogenannten "sicheren Drittstaaten" fordert. "Kramp-Karrenbauer fühlt sich offenbar durch den 'Erfolg' der AfD sowie von rechten Gruppierungen wie Pegida dazu genötigt, rechtes und ausländerfeindliches Wählerpotential abzuschöpfen. Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer könnten genau so auch von Gruppierungen wie 'Pegida' stammen", so Dennis Weber, Pressesprecher des Vorstands der Linksjugend Saar. Roger Zenner, Mitglied des Vorstandes der Linksjugend Saar, ergänzt: "Schon zu Anfang des Monats hatte Bayern einen Vorstoß gewagt, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Staaten werden jedoch nicht sicher, nur weil man sie per Gesetz für sicher erklärt. Es ist enttäuschend, dass Kramp-Karrenbauer dieses verfehlte außenpolitische Verständnis nun auch in das Saarland trägt. "Die Linksjugend Saar erinnert darüber hinaus auch daran, dass Kramp-Karrenbauer im Januar diesen Jahres vor 9000 Teilnehmern einer Demonstration des Aktionsbündnisses "Bunt statt Braun" aufgetreten ist, die gegen einen 'Abendspaziergang' der ausländerfeindlichen Saargida-Bewegung protestiert hatten. Vor dem Hintergrund ihrer jetzigen Äußerungen stelle sich die Frage, wie ernst der Ministerpräsidentin das Anliegen der "Bunt statt Braun"-Demonstration im Januar gewesen ist, so der Vorstand der Linksjugend Saar.

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