31. Mai 2016
Legionellen sind ein Grund zur Panik
31. Mai 2016 Landesverband Legionellen sind ein Grund zur Panik „Wie man Legionellen im Trinkwasser einer Kindestagesstätte in Saarlouis-Lisdorf durch das Gesundheitsamt, als einen Fall mittlerer bis hoher Kontamination deklarieren und dann ausführen kann, dass keine akute Gesundheitsgefährdung entsteht, entzieht sich meiner Logik ebenso, wie der Verweis auf die Tatsache, dass dies wohl kein Einzelfall ist.“ so Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar. Seit dem Bekanntwerden im November wurden offensichtlich dringend gebotene Investitionen herausgezögert, obwohl eine Überschreitung des Grenzwertes um das 5- bis 15fache vorlag und die Informationspflicht an die Eltern in fast schon sträflicher Weise vernachlässigt. „Die Katholischen Kita gGmbH hat offensichtlich mehr Wert auf den weiterlaufenden Betrieb und die Ausgabenseite an sich gelegt, als auf das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder. Dies zusammen mit dem gezeigten Kommunikationsdefizit sind erschreckende Punkte. Und man muss der Leitung der Katholischen Kita gGmbH eindeutig widersprechen: bei solchen Missständen in Masse ist Panik sehr wohl angebracht.“

 

31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden."

 

25. Mai 2016
Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal
25. Mai 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal Weil die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker (DIE LINKE) die menschenverachtende Abschiebepraxis deutscher Behörden in einem Beitrag im sozialen Nertzwerk Facebook mit Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit verglich, bat der saarländische Polizeipräsident Norbert Rupp die Staatsanwaltschaft um eine juristische Bewertung der Wortwahl Huonkers. "Die beanstandeten Zeilen wurden mittlerweile von Birgit Huonker gelöscht. Der eigentliche Skandal ist aber doch die unsägliche Abschiebepraxis, die in dem geschilderten Fall zu beboachten war", so Roger Zenner von der saarländischen Linksjugend. Diese stelle keinen Einzelfall dar, sondern sei die Regel, so Zenner weiter. Der saarländischen Linksjugend fehle für Abschiebungen jegliches Verständnis. Statt sich an der Wortwahl abzuarbeiten, empfehle man den Herren Rupp und Jungmann, sich kritisch mit den eigentlichen Ereignissen und den betroffenen Menschen auseinanderzusetzen. "Huonker hat das eigentliche Problem, nämlich die unmenschlichen Umstände, unter denen diese und auch andere Abschiebungen erfolgen, erkannt und auch so benannt. Wir würden uns wünschen, dass sich die Debatte darauf, und nicht auf die Wortwahl Huonkers konzentriert", sagte Zenner abschließend.

 

25. Mai 2016
DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle
25. Mai 2016 Stadtratsfraktion, Aus dem Bundestag DIE LINKE fordert Feinstaubmessung und stationären Blitzer an der Heringsmühle Anlässlich eines Ortstermins an der Umleitungsstrecke zur Fechinger Talbrücke fordert DIE LINKE in Saarbrücken, dass die unerträgliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich minimiert wird. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion: „Die extreme Belastung der Bewohner der Straße ‚An der Heringsmühle’ ist unübersehbar. Kein LKW hält sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen und den Fußgängern gerade im Bereich der Bushaltestelle beträgt nur wenige Zentimeter. Muss denn erst ein Unglück passieren, bis die Verantwortlichen wach werden und einschreiten?“ Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird die Installation eines weiteren starren Blitzers im Bereich der Heringsmühle beantragen. Mobile Messungen haben laut Aussagen der Anwohner lediglich dazu geführt, dass das Rasen während der Messungen zurückgehe. „Sobald die Blitzer abgebaut sind, sind die Tempo-30-Schilder nur gut gemeinte Hinweise“, so Schnitzler. Auch der Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dürfen nicht weiter außer Acht bleiben. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, der ebenfalls vor Ort war, dazu: „In anderen Regionen Deutschlands werden in solchen Fällen offizielle Feinstaubmessungen gemacht. Wenn diese Messungen die vorgeschriebenen Werte deutlich übersteigen, müssen diese Straßen ganz oder teilweise für den LKW-Verkehr gesperrt werden. An der Heringsmühle bedarf es lediglich eines genaueren Hinsehens, um zu erkennen, welche Belastung hier gerade von den zahlreichen LKW ausgeht“, so Lutze. Da die Sperrung der Autobahn noch Monate – wenn nicht sogar Jahre – andauern wird, beantragt die Stadtratsfraktion zusätzlich die Durchführung einer Schadstoff- und Feinstaubmessung. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze könnte diese Messung auch das Landesamt für Straßenbau in Eigenregie machen, vorausgesetzt das zuständige Ministerium gibt grünes Licht. „Das Schicksal der betroffenen Menschen sollte der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger nicht egal sein. Politiker werden an ihren Taten gemessen, nicht an bunten Plakaten.“

 

24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.

 

24. Mai 2016
Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne
24. Mai 2016 Kreisverband Unterstützung für Mahnwache an Saarlouiser Kaserne DIE LINKE JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE Sojus - junge Genoss*innen in der Linken Saar unterstützen die Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis am „Tag der Bundeswehr“, von 15-17 Uhr, vor der Graf-Werder-Kaserne Saarlouis. Dazu lädt das FriedensNetz Saar alle friedensbewegten Bürger/innen zu einer Mahnwache vor der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis Wallerfangerstraße ein. DIE LINKE. JugendAG im Kreisverband Saarlouis sowie DIE LINKE SOJUS - junge Genoss*innen in der Linken haben auf Anfrage ihre Unterstützung zugesichert und würde sich freuen, wenn sich auch zahlreiche andere Genoss*innen aus der Partei anschließen würden. Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! Am Samstag, 11.6.2016 findet in Trier von 10.00-18.00 Uhr vor der wehrtechnischen Dienststelle eine große Abschluss-Protestaktion „Kein Tag der Bundeswehr“ mit Redebeiträgen, Infoständen und Musik statt. Infos unter: www.krieg-beginnt-hier.de. Lasst uns das Friedensnetzwerk Saar gemeinsam unterstützen. Ansprechpartner Dominik Dauster, dauster@dielinke-jugend.de.

 

13. Mai 2016
DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität
13. Mai 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Saarbahn nach Forbach und zur Universität Der Verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit Frankreich eine Saarbrücker Nord-Südverbindung von der Universität nach Forbach umzusetzen. Die Verkehrssituation in Saarbrücken nach der Schließung der Fechinger Talbrücke zeige, wie störanfällig die Verkehrslage in der Landeshauptstadt sei. Gerade die Nord-Südverbindung der Saarbahn könne die großen Nutzerströme in Saarbrücken besser auffangen. Viele Pendler aus dem Großraum Saar-Moselle sowie Bürgerinnen und Bürger auf Einkaufs- oder Freizeitfahrten nutzen die Strecke zwischen Saarbrücken und Forbach, dazu kommt der Schichtverkehr von ZF und anderen Betrieben im Südraum. Fast durchgängig ist die Metzer Straße verstopft. Ähnlich ist die Situation auch zu den Stoßzeiten im Meerwiesertalweg und anderen Durchgangsstraßen. Der Eurodistrikt Saar-Moselle hat im Jahr 2014 eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeiten einer Straßenbahnverbindung zwischen den beiden Städten prüfen sollte. Das Ergebnis war positiv, aber die Landesregierung reagiert darauf nicht. Die Probleme zahlreicher ArbeitnehmerInnen, StudentInnen und SchülerInnen aus Frankreich, der Stadt und dem Umland, die täglich gezwungen sind, mit dem Auto nach Saarbrücken zu pendeln, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ein Ausbau der Saarbahn und des gesamten ÖPNV könnte den Individualverkehr deutlich reduzieren, die Verkehrswege verbessern und das Pendeln erleichtern. Die Landesregierung ist gerade dabei, eine große Chance zur Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs verstreichen zu lassen. Bis zu 80 Prozent der Projektkosten könnten von der EU übernommen werden, sie müssten aber bis zum Jahr 2023 abgerechnet werden. Die übrigen Kosten könnte sich die deutsche Seite und Frankreich teilen. Lothar Schnitzler: "Auch hier zeigt sich, dass die große Koalition nicht in der Lage ist, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu machen. Sie lässt Bundes- und Eu-Mittel verfallen, die das Land, die Region und die Stadt dringend bräuchten. Brücken, Straßen und der ÖPNV sind in einem schlechten Zustand. Hier muss endlich etwas geschehen."

 

11. Mai 2016
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
11. Mai 2016 Landesverband Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Wir haben in diesem Jahr zwei Prozent dazugewonnen, liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei und trotzdem ist noch „Luft nach oben“.

 

8. Mai 2016
Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen
8. Mai 2016 Aus dem Bundestag Thomas Lutze: Anlieger-Regelungen auch für den Güterverkehr schaffen Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“ Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgangs- oder Zielpunkt haben. Für den Durchgang-Güterverkehr muss eine verpflichtende Umleitungsregelung geschaffen werden. Die Mehrkosten bei der LKW-Autobahnmaut für den weiteren Weg sollten die Spediteure erstattet bekommen.“ Unabhängig davon muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass wieder deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. „Wenn vermieden werden soll, dass jetzt eine Autobahnbrücke nach der anderen saniert werden muss, müssen die Hauptverursacher dieser Schäden benannt werden. Und solange es offensichtlich billiger ist, Güter von der Nordssee zum Mittelmeer über die Autobahnen zu transportieren anstatt mit dem Schiff oder der Bahn, solange muss sich niemand wundern, welche Folgen dies für die Gesellschaft und die Anwohner hat“, so Lutze abschließend.

 

5. Mai 2016
Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor
5. Mai 2016 Regionalverbandsfraktion Busverkehr im Regionalverband muss neu geordnet werden - DIE LINKE schlägt einen einzigen Busbetrieb für den Saarbrücker Großraum vor „Der Busverkehr im Regionalverband Saarbrücken muss dringend und grundsätzlich neu geordnet werden.“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz. Die jetzige Dreiteilung des Liniennetzes zwischen Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetrieben und kleinem Zweckverband sei finanziell nicht zukunftsfähig und führe zu unterschiedlichen Qualitäten der ÖPNV-Anbindung im Regionalverband. Die Lösung sei ein einziger Busbetrieb, der für den gesamten Busverkehr im Großraum zuständig ist. Der Regionalverband sei der einzige Landkreis im Saarland, der eine Zersplitterung des Busverkehrs aufweise. Dies habe historische Gründe, die jetzt überwunden werden müssten. Die Nachteile der Dreiteilung seien vielfältig. So führe sie dazu, dass es in den drei Gebieten sehr unterschiedliche Qualitäten der Busanbindung gäbe. Während im Bereich der Saarbahn die Anbindung verhältnismäßig gut sei, nähere sich das Busangebot in Völklingen immer mehr einer Mindestanbindung. Dies sei am Sonntag, später abends und in den Außenbereichen des Völklinger Netzes deutlich spürbar. So seien die Verbindungen nach Klarenthal minimiert und ins Altenkesseler Ortszentrum fast eingestellt worden. Schuld an diesen Entwicklungen seien die finanziellen Eskapaden der Völklinger Verwaltung (Fischzucht) und die damit verbundene finanzielle Schieflage der Stadtwerke Völklingen. In der Vergangenheit wurden schon Buslinien ausgedünnt oder auf Anruf-Sammel-Taxi umgestellt. In Zukunft seien weitere Ausdünnungen von Linien geplant. Für eine Mittelstadt mit knapp 40.000 Einwohnern ein Unding. Vollständig intransparent sei das Wirken des sogenannten „Kleinen Zweckverbandes“, der in denjenigen Bereichen Busverkehre anbietet, die von Saarbahn und Völklinger Verkehrsbetrieben nicht bedient würden. In dieser Legislaturperiode habe es noch keinen einzigen Bericht des Zweckverbandes im Regionalverband gegeben. In Püttlingen fahre sonntags um 11:11 Uhr der erste und um 19:11 der letzte Bus nach Völklingen, Bahnhof. Aus dem Tourismuszentrum Warndt (Karlsbrunn) fahre der erste Bus sonntags um 12:59 Uhr nach Völklingen, zum Bahnhof. Dies sei kein ausreichendes Angebot. Neben der Schaffung eines einheitlichen Busbetriebs im Regionalverband sei auch die Gründung eines Busbetriebs für das gesamte Saarland diskutiert worden. Dies sei aber derzeit nicht möglich, da die Zuständigkeit, nach geltendem Recht, bisher bei den Landkreisen liege. Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und der Kleine Zweckverband müssten sich jetzt zusammensetzen und eine einheitliche Regelung vereinbaren. Der Regionalverband sei aufgefordert dafür die politischen Weichen zu stellen. DIE LINKE werde hier die Initiative ergreifen.

 

 

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Barbara Spaniol, Andrea Neumann, Heinz Bierbaum, Thomas Lutze, Dennis Lander, Astrid Schramm, Andreas Neumann, Oskar Lafontaine, Dagmar Ensch-Engel, Ralf Georgi, Stadtratsfraktion Saarbrücken, Jürgen Trenz, Patricia Schumann

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