18. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus
18. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Blitzer-Marathon ist sinnfreier Aktionismus Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit, ist der für morgen landesweit angekündigte „Blitzer-Marathon“ nicht viel mehr als Aktionismus. Lutze: „Geschwindigkeitskontrollen des Straßenverkehrs sind notwenige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Doch anstatt flächendeckend Radarfallen aufzustellen, müsste direkt nach der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrzeug gestoppt und mit dem Verkehrsteilnehmer gesprochen werden. Dafür braucht man natürlich Personal, was bekannt Mangelware ist. Durch Aufklärung, ernste Gespräche und möglicherweise dem direkten Entzug der Fahrerlaubnis bei gravierenden Verstößen erreicht man langfristig mehr. Mit einem vorangekündigten Blitzermarathon wird für die Verkehrssicherheit nur wenig getan, außer dass am Folgetag statistisches Zahlenmaterial veröffentlich werden kann.“

12. April 2017
Linksjugend Saar: Das Tanzverbot ist nicht mehr zeitgemäß
12. April 2017 Jugendverband Linksjugend Saar: Das Tanzverbot ist nicht mehr zeitgemäß Anlässlich des anstehenden christlichen Feiertags Karfreitag diese Woche erneuert die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach einer Aufhebung des Tanzverbots an religiösen Feiertagen. Dennis Kundrus, Mitglied im Sprecherrat der Linksjugend Saar, erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten machen sich linke, aber auch liberale politische Gruppen dafür stark, das überkommene Verbot des rhythmischen Bewegens an diesem und anderen christlichen Feiertagen abzuschaffen. In den meisten Bundesländern, auch im Saarland, gilt es aber immer noch unentwegt. Wir werden nicht müde, die immer gleichen Argumente auch dieses Jahr nochmals zu wiederholen: Das Tanzverbot passt nicht zu unserer Auffassung einer Trennung von Staat und Kirche sowie unserem Verständnis von Religionsfreiheit." Dabei stehe es selbstverständlich jedem Menschen frei, an diesen Tagen zur Ruhe zu kommen, zu beten und seinen Glauben auszuleben. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Menschen daran gehindert werden, dies nicht zu tun und stattdessen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise dem Tanzen, nachzugehen. „Selbst im traditionell erzkatholischen Italien wurde das Tanzverbot inzwischen aufgehoben. In Deutschland, wo die Gruppe der Konfessionslosen inzwischen größer ist als die Gruppe der Katholiken oder der Evangelischen, hält man jedoch weiter daran fest", so Kundrus weiter. „Wir fordern daher abermals, das Tanzverbot aufzuheben. Es ist unzeitgemäß, bevormundend und widerspricht unserer Auffassung nach der Religionsfreiheit, die auch als die Freiheit, ohne Religion zu leben verstanden werden muss." Die Linksjugend fordert in ihrem Statement dazu auf, sich dem Tanzverbot bis zu dessen Aufhebung zu widersetzen – und proklamiert, frei nach der Popkünstlerin Lady Gaga: „Just dance!"

12. April 2017
Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!
12. April 2017 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen! „Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständlich der Respekt vor religiösen Handlungen. Religionsfreiheit bedeutet aber auch, dass Menschen die Freiheit haben, keiner Religion oder einer anderen als der Christlichen anzugehören.“ Und wenn der Staat und unsere Gesellschaft eine Verantwortung auf diesem Gebiet nachgehen will, dann müssen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden. Der kommerzielle Konsum ist an sechs Tagen pro Woche - im Saarland bis 20 Uhr abends – möglich. „Der Sonntag sollte bis auf die notwendigen Ausnahmen arbeitsfrei sein. Dies durchzusetzen, muss in einer christlich geprägten Gesellschaft endlich auf die Tagesordnung, anstatt an einem nicht zeitgemäßen Relikt wie dem Tanzverbot an Karfreitag festzuhalten“, so Lutze abschließend.

8. April 2017
Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren
8. April 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Beginn der Motorrad-Saison: Unterfahrschutz verbindlich vorschreiben und installieren „Mit dem Frühlingswetter beginnt die Motorrad-Saison. Leider werden auch in diesem Jahr hunderte Motorradfahr ihr Leben auf den Straßen lassen“, mahnt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Linksfraktion für Verkehrssicherheit. Lutze weiter: „Eine große Gefahr für Motorradfahrer lauert dabei am Straßenrand: Die Pfosten der Leitplanken, die PKW in der Spur halten, werden für gestürzte Motoradfahrer schnell zur Todesfälle. DIE LINKE fordert deshalb die Installation von wirksamen Unterfahrschutz-Sicherungssystemen an allen potentiellen Gefahrenstellen. Derzeit geschieht dies in der Regel erst dann, wenn es der Stelle bereits zu Toten gekommen ist. Hier muss es dringend zu einer Verständigung des Bundes mit den Ländern kommen, damit in allen Kurven und Gefahrenstellen die Leitplanken für Motorradfahrer entschärft werden.“ Unter den über 3.000 Verkehrstoten des Jahres 2016 befanden sich über 500 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der getöteten Motorradfahrer bei einem allgemeinen Rückgang der Verkehrstoten bundesweit sogar noch gestiegen. „Im Saarland erlitten 2016 elf Nutzer_innen motorisierter Krafträder tödliche Verletzungen, 147 Nutzer_innen wurden schwer und 386 Nutzer_innen leicht verletzt“. Dies sind die Zahlen der „polizeilichen Verkehrsunfall-Statistik“ im Saarland. Leider findet man in dieser sehr detaillierten Aufstellung keine konkreten Zahlen, wodurch Motorradfahrer zu Schaden gekommen sind oder getötet wurden. -- ps: Politisch betrachtet macht eine klare Trennung in bundesweit und saarländisch wenig Sinn, da es z.B. auch möglich ist, dass saarländische Motorradfahrer in anderen Bundesländern verunglücken.

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