31. Mai 2017
Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE
31. Mai 2017 Wahlkampf, Landesverband Dr. Walter Kappmeier kandidiert im Wahlkreis Homburg für DIE LINKE Am 30. Mai 2017 nominierte die Mitgliederversammlung des Bundestagswahlkreises Homburg/299 ihren Bundestagsdirektkandidaten in der Stummschen Reithalle. Mit rund 98 Prozent wurde Dr. Walter Kappmeier gewählt, ein klares Vertrauensvotum für die anstehenden Bundestagswahlen. Dr. Walter Kappmeier führte in seiner Bewerbungsrede seine Sicht zu zahlreichen bundespolitischen Themen aus. Dabei scheute er nicht den Blick auf die EU-Ebene, in der sich viele desaströse Entscheidungen einer verfehlten merkelschen Europapolitik niedergeschlagen haben. Im Fokus standen aber deutlich erkennbar die Themen Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Abschließend ging er noch kurz auf eine mögliche Koalition mit der SPD ein, um dem Ziel nach mehr sozialer Gerechtigkeit näherzukommen. Und endete mit einem Zitat Gregor Gysis: „Dabei wissen wir, dass eine Koalition mit der SPD nicht das Himmelreich der Revolution bedeutet, aber wir wären auf dem richtigen Weg.“ Die Versammlung leitete die Kreisvorsitzende Neunkirchen, Andrea Neumann. Ihr zur Seite stand als Protokollführer der Kreisgeschäftsführer des KV Saarpfalz, Peter Kessler. Begrüßung und Versammlungsmoderation übernahm Andreas Neumann, als Landesgeschäftsführer.

31. Mai 2017
Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig
31. Mai 2017 Stadtratsfraktion Winfried Jung: Filialschließungen bei Sparkasse Saarbrücken sind schmerzlich aber notwendig Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, Winfried Jung, bedauert die Schließung von sieben Sparkassenfilialen und die Umwandlung von fünf Filialen in SB-Standorte, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Maßnahme. Jung: "Das Kundenverhalten hat sich geändert. Immer mehr Menschen nutzen Online-Banking und in der Folge bleiben kleinere Sparkassenfilialen weitgehend ungenutzt. Solange Filialen bestehen muss aber Personal vorgehalten werden, auch wenn es kein Kundenaufkommen mehr gibt. Angesichts der momentanen Niedrigzinsen, die sich auf die Einnahmenbilanz der Sparkassen negativ auswirken, ist es sinnvoll und notwendig, die Infrastruktur zu verändern." Dabei sei aber festzustellen, so Jung weiter, dass die Sparkasse Saarbrücken diese Maßnahmen von einem sehr hohen Niveau aus ergreift. Kein Finanzdienstleister unterhalte in der Region auch nur annähernd so viele Außenstellen, insgesamt 69 an der Zahl. Die angedachten Schließungen seien daher in Anbetracht der Situation zu verschmerzen. "Wenn die Sparkassenfiliale vor Ort schließt, ist das für den betroffenen Kunden immer schmerzlich. Aber den betroffenen Kunden gibt es kaum noch. Eine Umstrukturierung der Sparkasseninfrastruktur ist zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit notwendig und wird durch weitere Maßnahmen, etwa durch den Ausbau der Beratungsmöglichkeiten, abgefedert. Wir sehnen solche Strukturmaßnahmen nicht herbei, halten sie aber für angemessen und notwendig", so Jung abschließend.

30. Mai 2017
Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park
30. Mai 2017 Stadtratsfraktion Lothar Schnitzler: Dauerärger mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park „Kaputte Ticketautomaten, defekte Prepaid-Karten, fehlendes Personal. So präsentiert sich derzeit der Parkplatzbetreiber Q-Park in Saarbrücken und verlangt für diese Leistung stolze 16,-- Euro Tagessatz für die Benutzung seiner Parkflächen“, moniert Lothar Schnitzler, der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat. Während immer noch über die Gründe für den ungewöhnlich langlaufenden Vertrag zur Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser und -Flächen mit der Firma Q-Park gerätselt wird, seien die Auswirkungen dieser Privatisierung bis heute für alle Autofahrer deutlich spürbar: teure Parkplätze und mangelhafter Service. Während die Firma Q-Park sich die Sahnestücke städtischer Parkplätze gesichert habe, sei die Stadt Saarbrücken auf wirtschaftlich uninteressanten Flächen sitzen geblieben. So sei die marode und wenig nachgefragte Tiefgarage in der Dudweiler Mitte an die Stadt zurückgegeben worden, während die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Beethovenplatzs von Q-Park schnell und gerne mit der Stadt vorgenommen wurde. „Oft können Nutzer das Parkhaus nicht verlassen“, so Schnitzler weiter, „weil die Technik streikt und ansprechbares Personal oft nicht erreichbar ist. Die Servicestelle am Beethovenplatz war mehrfach über längere Zeiträume unbesetzt. Auf Nachfrage hieß es: krankheitsbedingt. Hier wird klar, woran der Betreiber spart.“ Zweifellos verbuche Q-Park, gerade auch durch Einsparungen im Servicebereich kräftige Gewinne, vermutet Schnitzler. Ansonsten würde das Unternehmen nicht auf diese Art betrieben werden. „DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert das Unternehmen Q-Park auf, schnellstens für eine deutliche Verbesserung der Situation zu sorgen. Die Forderung unserer Fraktion kann andernfalls nur lauten, die von Q-Park bewirtschafteten Flächen wieder in die Obhut der Landeshauptstadt zu geben“, so Schnitzler abschließend.

22. Mai 2017
Riegelsberger Spielplatz-Gestaltung im Dornröschen-Schlaf
22. Mai 2017 Ortsverband Riegelsberger Spielplatz-Gestaltung im Dornröschen-Schlaf "Seit 2012 hat sich DIE LINKE in Riegelsberg dafür eingesetzt, dass die Spielplätze professionell begutachtet und ein modernes Konzept zur Spielplatzgestaltung für 10.000 Euro erarbeitet wird, damit es später Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt werden kann. Alle Altersstufen sollen berücksichtigt werden. Bis heute ist außer schönen Reden und die Einrichtung einer Spielplatz-Kommission im Ortsrat Riegelsberg nichts Sichtbares passiert" kritisiert Ortsrats-Mitglied Klaus Janke. Nun wurden Meldungen bekannt, dass in Püttlingen der Spielplatz an der Burg Bucherbach für 200.000 Euro saniert wird, davon fallen 33.000 Euro für Planungskosten an. Ursprünglich waren für den Umbau mit Landeszuschüssen 73.000 Euro geplant, nun haben sich die Fördermittel erfreulicherweise erhöht. Dazu sagt Klaus Janke, Mitglied der LINKEN im Ortsrat: „Wenn für einen barrierefreien Spielplatz in Püttlingen insgesamt 200.000 Euro in die Sanierung fließen, nachdem ein Spielplatzkonzept erstellt und auch professionelle Planungsaufgaben vergeben wurden, dann sehen wir uns in unseren Vorschlägen bestätigt“, erklärt er. „Stattdessen müssen wir mit ansehen, wie die CDUSPD-Fraktion im Ortsrat seit Monaten im Tiefschlaf versunken ist. Unsere Vorschläge – und wenn sie noch so profund sind – werden erst mal per se grundsätzlich abgelehnt. Als wir im Sommer vergangenen Jahres dann sogar einen konkreten Vorschlag einer Konzeption machten, wurde arrogant darüber diskutiert, ob uns die CDUSPD-Fraktion im Ortsrat überhaupt einen Auftrag dafür erteilt hat. Das schien wichtiger gewesen zu sein. Seitdem haben wir nichts mehr in Sachen Spielplatzplanung gehört. Es ist wie immer: es wird viel geredet und nichts passiert.“ DIE LINKE werde aber nicht locker lassen. Wenn soviel Geld für andere Bauvorhaben vorhanden sei, dann müsse es auch Geld und Zuschüsse für Riegelsberger Kinder geben. DIE LINKE im Riegelsberger Ortsrat übt harsche Kritik: „Wir hätten schon längst eine professionelle Planung für Riegelsberger Spielplätze haben können. Aber vor allem die CDU-Vertreter zieren sich und meinen schlauer zu sein und schlagen stattdessen wunderschöne Themen-Spielplätze vor“, beklagt Fraktionsvorsitzende Patricia Dillinger. Klaus Janke verweist auch auf Heusweiler, denn auch dort sei 2013 eine Spielplatz-Konzeption erstellt worden, in der ermittelt worden sei, wo Familien mit Kindern wohnen und wie viele Kinder im Spielplatzalter seien. „Das ist wie in Püttlingen die richtige Vorgehensweise. Erst profund planen, dann die Finanzierung sichern, Zuschüsse beantragen und dann umbauen oder sanieren! Die CDUSPD-Fraktion im Riegelsberger Ortsrat dämmert dafür im Dornröschen-Schlaf fröhlich vor sich hin.“ Stattdessen werde erst einmal eine Kommission gegründet, die zwar den Zustand der Spielplätze gesichtet hat und ein Vertreter von Spielgeräteherstellern seitens des Ortsvorstehers Heiko Walter wurde eingeladen. „Das war im vergangenen Jahr! Diese Vertreter wollen Geräte verkaufen und sind Verkaufsprofis, aber keine Experten in Sachen einer notwendigen professionellen Spielplatz-Konzeption für Riegelsberg. Und sichtbar passiert ist bis heute: Nichts! Wir fordern nun die Verwaltung auf, für eine zügige Umsetzung des von uns beantragten und im Haushalt 2016 genehmigten Spielplatz-Konzeptes zu sorgen, wenn das die CDUSPD-Ortsräte nicht schaffen.“

21. Mai 2017
Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss
21. Mai 2017 Regionalverbandsfraktion Zukunft für das Erlebnisbergwerk Velsen? Verwaltung greift Initiative der Linken auf – einstimmiger Beschluss im Ausschuss Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung des Regionalverbandsausschusses im Zusammenhang mit der Zukunft des Erlebnisbergwerks Velsen geäußert. Es sei gelungen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, die Verwaltung dazu zu bewegen, in Sachen Velsen tätig zu werden. Es gehe im Kern darum, dass der Verein das Erlebnisbergwerk von der RAG übernehmen und damit weiterentwickeln und langfristig sichern könne. In einem Brandbrief und Hilferuf hatte sich der Verein Erlebnisbergwerk Velsen an die Öffentlichkeit gewandt und seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung seiner Anliegen zum Ausdruck gebracht. Daraufhin hat DIE LINKE öffentlich erklärt, dass sie zum Thema Velsen im Regionalverband einen Unterstützungsantrag einbringen werde. Dies hatte dann wiederum die Verwaltung aktiviert, die ihrerseits einen Vorschlag zum positiven Umgang mit dem Thema Erlebnisbergwerk Velsen entwickelt hatte. Abschließend habe der Regionalverbandsschuss einstimmig einen Beschluss gefasst, der folgende Punkte beinhalte: Der Verein Erlebnisbergwerk Velsen wird bei der Beantragung von finanziellen Mitteln aus den Programm Leader unterstützt. Die Gespräche mit der RAG, dem Wirtschaftsministerium und dem Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen werden vom Regionalverband koordiniert. Der Ausschuss spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erlebnisbergwerks Velsen aus und auch dafür, dass der Regionalverband die Zukunftssicherung von Velsen offensiv begleitet. Dies sei ein Erfolg der Bemühungen der Fraktion DIE LINKE, aber auch Zeichen der Verantwortung durch die Verwaltung des Regionalverbandes. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten bei der Sicherung des Erlebnisbergwerks und des gesamten Standorts Velsen an einem Strang ziehen, letztlich auch zum Wohle der Tourismusförderung im Regionalverband. Das Erlebnisbergwerk habe alleine in 2016 ca. 8.600 Besucherinnen und Besucher zählen können, darunter mehr als 3.000 Kinder. Damit habe sich der Standort auch als außerschulischer Lernort etabliert. Der Standort Velsen könne mit dem Erlebnisbergwerk, mit einer zu schaffenden Museenbahn, mit der Kaffeküch und dem historischen Maschinenhaus ein industrietouristischer Standort erster Klasse werden. Diese Chance, so DIE LINKE abschließend, müsse von allen Beteiligten konsequent genutzt werden und dafür müssten auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

16. Mai 2017
Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt
16. Mai 2017 Landesverband Bundestagswahl 2017: Marilyn Heib als Direktkandidatin in Saarlouis gewählt Als Direktkandidatin der Linken des Wahlkreises Saarlouis für die Bundestagswahl wurde am vergangenen Wochenende Marilyn Heib gewählt. Der Wahlkreis Saarlouis umfasst die Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis (ohne Schmelz und Lebach). Die 38-jährige Maschinenbau-Ingenieurin aus Beckingen betonte, sie werde sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinke und dass nicht nur über das Thema soziale Gerechtigkeit geredet wird, sondern dass endlich Änderungen vorgenommen werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklafft. „Die Einführung des Mindestlohnes war ein erster Schritt in die richtige Richtung und es war DIE LINKE, die ihn jahrelang gefordert hatte“, so Heib. „Man sieht: DIE LINKE ist auch in der Opposition Impulsgeber für notwendige Veränderungen in der Gesellschaft.“ Als Mitbegründerin eines sozial-ökologischen Unternehmens und Autorin beschäftigt sie sich seit Jahren intensiv mit dem Thema „Energieeffizienz als Jobmotor und Klimaretter“ und möchte diese Praxis-Erfahrungen in ihre Arbeit im Bundestag einbringen und somit wiederum Impulsgeber für gesellschaftliche Änderungen sein.

16. Mai 2017
Saarbrücker Filmhaus: Stotternder Kaltstart statt zügigem Neubeginn
16. Mai 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Filmhaus: Stotternder Kaltstart statt zügigem Neubeginn Lothar Schnitzler, kulturpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, nimmt zu der neuen Organisationsstruktur für das Filmhaus ab 10. Juni 2017 wie folgt Stellung: „Der jetzt dem Kulturausschuss und dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorschlag setzt die Reihe der Aussetzer des Kulturdezernenten nahtlos fort. Nachdem bisher jegliche Absprachen und Versprechungen des Kulturdezernenten Thomas Brück nicht eingehalten wurden, geht die Provinzposse, trotz europaweiter Ausschreibung auf der Suche nach einem Betreiber des Kommunalen Filmhauses in der Mainzerstraße weiter. Nur ein einziger Bieter konnte die sehr speziellen Bedingungen der Ausschreibung erfüllen. Wen wundert, dass es sich dabei um einen bereits im Vorfeld vielfach Genannten handelt? War in allen Vorabsprachen seitens des Dezernenten von einer Vertragslaufzeit von einem Jahr die Rede, wird jetzt eine Laufzeit des Vertrages mit dem Bewerber von vier Jahren vorgeschlagen. Wo die in der Vorlage festgestellten ‚kostenreduzierenden Synergieeffekte’ liegen, bleibt Geheimnis des Kulturdezernenten. Die von der Linksfraktion vermutete Summe von 100.000 Euro im Jahr zur Vergütung von Leistungen liegt anscheinend nahe am Vertragsentwurf. Die Vergabe der Leistungen, die einen Film pro Tag vorsehen, bedeutet de facto die Privatisierung einer städtischen Einrichtung und wird von der LINKEN abgelehnt. Die Stelle der neuen Leiterin wird auf 38 Wochenstunden angehoben, eine volle und eine 30-Stunden-Stelle verbleiben im Filmhaus. Was da noch an Gehaltskosten eingespart werden kann, wird wohl weit weg von der in der Vorlage genannten Summe sein. Obwohl das Amt für kommunale Filmwirtschaft erst zum 10. Juni aufgelöst wird, wurde dessen Leiter bereits in das Stadtarchiv versetzt und das Filmhaus geschlossen und nicht, wie in der Vorlage behauptet, lediglich in der Zeit zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni 2017. Kein Wort in der Vorlage zu den Kosten der notwendigen Umbaumaßnahmen, um das Filmhaus barrierefrei zu gestalten. Keine Aussage zur Gestaltung und Nutzung des Innenhofes mit seinen angrenzenden Gebäuden. Was bleibt ist ein Vorführraum als kommunales Filmhaus. Ein positiver Neubeginn mit Strahlkraft sieht anders aus. Abgenudelte Filme, die zuvor im kommerziellen Kino des einzigen Bewerbers liefen, dürften dafür wenig hilfreich sein.“

15. Mai 2017
Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je
15. Mai 2017 Landesvorstand, Landesverband Astrid Schramm: Eine starke LINKE ist nötiger denn je

15. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin
15. Mai 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“ Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet. „Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht zu übersehen. Mit einer landeseigenen Beteiligungsgesellschaft könnte Abhilfe hier geschaffen werden. Nach internen Angaben ist die Verbindung nach Berlin bei der derzeitigen Kosten- und Flugpreisstruktur ab ca. 45 Passagiere pro Flug rentabel. Die besondere Relevanz besteht auch darin, dass der übrige Fernverkehr ins Saarland in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren wurde. So fahren nur noch wenige ICE/TGV-Züge über Saarbrücken. Ebenso wurde die durchgehende Nachtzugverbindung bereits vor Jahren gestrichen. „Menschen, die beruflich nach Berlin fahren müssen, droht derzeit ein zeitaufwendiges und kostspieliges Abenteuer. Das kann sich ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht leisten“, so Lutze abschließend.

12. Mai 2017
Claudia Kohde-Kilsch: Kinder- und Jugendsport ist eine gesellschaftliche Aufgabe
12. Mai 2017 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Kinder- und Jugendsport ist eine gesellschaftliche Aufgabe Anlässlich der Veranstaltung des Landessportverbandes mit dem Titel ‚Prävention durch Sport; wir im Verein mit dir – Grundschulkinder in Sportvereine!’ am vergangenen Freitag in Dudweiler erinnert die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, an die Verantwortung der Landeshauptstadt für eine gesunde Entwicklung der Kinder. Kohde-Kilsch: „Gerade in einer urbanen Umgebung, in der die Freizeitflächen begrenzt sind, ist es wichtig, für Kinder und Jugendliche einen sinnvollen Bewegungsausgleich zu schaffen. Auch für die geistige, soziale und charakterliche Entwicklung spielt Sport eine wichtige Rolle. Die Sportvereine leisten hierbei einen wesentlichen Beitrag. Sie sind in ihren Bemühungen besonders zu unterstützen, denn sie leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft, für die ansonsten die Stadt in der Verantwortung stünde.“ Die oftmals noch bestehende Konkurrenz zwischen Ganztagsschule und nachmittäglichem Engagement in einem Sportverein, so Kohde-Kilsch weiter, sei künstlich herbeigeführt und dürfe nicht zwangsläufig hingenommen werden. Im Gegenteil: Ganztagsschulen böten sogar Chancen, Saarbrücker Sportvereine zu reaktivieren und zu beleben, indem sie stärker integriert würden. Dazu seien Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Vereinen sowie Unterstützungsmaßnahmen für die Sportclubs notwendig. „Die Saarbrücker Ganztagsgrundschulen müssen sich stärker mit den Sportvereinen vernetzen und deren Aktivitäten in ihre Nachmittagsbetreuungen mit einbeziehen. Gleichzeitig müssen die Vereine in die Lage versetzt werden, ihrerseits entsprechende Angebote finanziell und personell unterbreiten zu können. Die Landeshauptstadt kann die Koordinationsebene für entsprechende Programme bieten. Unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen können und dazu gehört ganz zentral der Sport“, so Kohde-Kilsch abschließend.

12. Mai 2017
Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle
12. Mai 2017 Stadtratsfraktion Saarbrücker Stadtrat: DIE LINKE begrüßt Bau des Verkehrskreisels an der Heringsmühle Wer durch Frankreich fährt, weiß die Vorteile der Verkehrskreisel schnell zu schätzen. In dem angeblich frankreichfreundlichen Saarland gibt es immer wieder Vorbehalte gegen diese Art der Verkehrsführung. Lothar Schnitzler, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Verkehrskreisel machen den Verkehr an vielbefahrenen Kreuzungen sicher, führen zu einem flüssigeren Verkehr und zur Reduzierung von Unfällen. Gute Gründe also, um an der Heringsmühle die Verkehrsführung durch einen Verkehrskreisel zu regeln. Die Umleitung des Autoverkehrs während der Sperrung der Fechinger Talbrücke hat gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Verkehrsführung an der Heringsmühle ist, die den Anwohnern mehr Sicherheit und Ruhe bringt. Der Verkehrsentwicklungsplan für Saarbrücken weist viele Verbesserungen der innerstädtischen Verkehrsführung auf. Dazu gehören auch Verkehrskreisel, eigene Radwege und gut ausgebaute Verkehrswege. Der Kreisel an der Heringsmühle ist dafür ein guter Anfang.“

8. Mai 2017
Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.
8. Mai 2017 Landesverband Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarenthal wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler). Zu Beginn der Versammlung betonte die Landesvorsitzende Astrid Schramm die Bedeutung des anstehenden Bundestagswahlkampfes für DIE LINKE. Gerade in den Politikfeldern soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist linke Politik notwendiger denn je. Lutze forderte in seiner Bewerbungsrede dazu auf, sich zukünftig deutlicher von der SPD abzugrenzen. „Wir brauchen keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient“, so Lutze.

7. Mai 2017
Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl
7. Mai 2017 Landesverband Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl Auf Listenplatz 1 der Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl wählten die anwesenden Mitglieder den jetzigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (Saarbrücken), auf Platz 2 Andrea Neumann (Neunkirchen) und auf Platz 3 Marilyn Heib (Beckingen). Auf den nächsten Listenplätze folgen Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler) . Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken wurde Gabriele Ungers aus Dudweiler gewählt.

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