Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Euro-Gipfel der Schlafwandler

14.12.2018 - "Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel. De Masi weiter:„Wenn Berlin und Brüssel Italien weiter die Pistole auf die Brust setzen, müssten sie auch bei Macron die Daumenschrauben anziehen. Denn Macrons Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und die sozialen Versprechen gegenüber den Gelbwesten geraten in Konflikt mit dem investitionshemmenden Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir brauchen kurzfristig eine Ausnahme von öffentlichen Investitionen von den Schuldenregeln von Maastricht.Die Letztsicherung als doppeltes Netz der Banken wäre bereits mit der Abwicklung einer einzelnen Großbank überfordert. Die EU braucht daher eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung von Megabanken und die Trennung von Investmentbanking und seriösem Einlagengeschäft.Ein Eurohaushalt ohne zusätzliche Investitionen, der an Lohn und Rentenkürzungen geknüpft wird, verfehlt sein Ziel. Zudem wollen Deutschland und die Niederlande keine Stabilisierungsfunktion des Haushalts bei asymmetrischen Schocks. Genau das ist aber Sinn und Zweck eines eigenen Eurobudgets.Eine stärkere internationale Rolle des Euros als Leitwährung ist eine Illusion, solange der Euro nicht ausfallsicher ist. Denn die EZB dreht den Banken von Eurostaaten im Krisenfall den Euro ab, wenn sie nicht öffentliche Investitionen, Löhne und Renten kürzen."

Kosovo-Armee ist Gift für Balkan-Friedensprozess

13.12.2018 - "Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Vogler weiter:„Die Pläne, die Sicherheitskräfte des Kosovo in eine förmliche Armee umzuwandeln, sind Gift für den Aussöhnungsprozess auf dem Balkan. Da die kosovarische Regierung ihre Pläne explizit damit begründet, dass die neuen Streitkräfte einen Beitrag zu Einsätzen im Rahmen der NATO leisten sollen, muss die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht gegenüber den USA und insbesondere innerhalb der NATO dafür einsetzen, diese Pläne noch abzuwenden." 

Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

13.12.2018 - Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben."

Der "219a-Kompromiss" ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

13.12.2018 - „Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a. Möhring weiter:„Die SPD wählt Opportunismus statt Haltung, die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral: Während sie den ´mündigen Bürger` als Argument gegen ein Tabakwerbeverbot anführt, sind Frauen für sie anscheinend noch weit entfernt davon, selbstständig denken und entscheiden zu können. Die SPD stützt mit dieser Entscheidung das nicht akzeptable Frauenbild der CDU und verrät die Interessen ihrer eigenen Mitglieder und aller Frauen in Deutschland.Wir fordern weiterhin die umgehende Streichung des Paragraphen 219a. Das Anbieten einer legalen medizinischen Leistung hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.“

Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch

13.12.2018 - „Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 Millionen Menschen, also jede sechste Person in Deutschland und jedes fünfte Kind, sind von Armut betroffen. Das ist unfassbar.Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt zudem fest, dass die Mehrheit der erwachsenen Armen berufstätig oder in Rente ist. Beinahe jeder zehnte Erwerbstätige ist arm. Die meisten Armen verfügen über ein mindestens mittleres, viele auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau.Wenn in unserem Land nicht einmal mehr Arbeit oder Bildung davor schützen, in Armut zu fallen, ist das ein Offenbarungseid. Mehr noch, es geht an die Grundfesten dieses Landes. Armut ist kein Naturgesetz, sondern politisch verursacht. Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut.“

Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes

12.12.2018 - „Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut und ein wichtiges Schutzrecht. Hier darf es keine Aufweichung geben. Ein Einfallstor für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes muss verhindert werden. Heute wird nur auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe abgezielt, morgen könnten schon weitere betroffen sein“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, welches einen Abbau des Kündigungsschutzes für die Beschäftigtengruppe der sogenannten Risikoträger in der Finanzbranche vorsieht. Dadurch soll der Umzug der Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main im Zuge des Brexits attraktiver gemacht werden. Krellmann weiter:„Wenn das Tabu einmal gefallen ist, kann der Adressatenkreis ausgeweitet und die Verdienstgrenze heruntergesetzt werden. Mittelfristig werden so die Schutzrechte der Beschäftigten in Deutschland geschwächt. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Wir wollen keine weiteren Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmern.Der Kündigungsschutz ist zu bedeutend, um damit wirtschaftspolitische Spielchen zu spielen. Der Kündigungsschutz ist nicht verhandelbar." 

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. - mehr „Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. - mehr „Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter: - mehr
„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. - mehr "Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben