Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen

19.02.2019 - „Die Hälfte aller Kinder fürchtet sich vor Armut. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kinderarmut eines der größten Probleme in Deutschland ist“, erklärt Norbert Müller mit Blick auf die aktuelle Bertelsmann-Studie „Children»s Worlds+ Eine Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:„Viele werden wieder behaupten, dass es sich lediglich um gefühlte Armut handele. Die Sorgen und Ängste der Jüngsten müssen in der Politik unbedingt ernstgenommen werden. Auch deswegen brauchen wir die Kinderrechte im Grundgesetz, ebenso wie armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, die ihren Namen auch verdienen.“ 

Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren

19.02.2019 - „Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen verbrecherischen Krieg im Jemen führen.Es handelt einfach nur dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“  

Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen

19.02.2019 - „Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ihrer Familien einleiten. Dazu sollte sie ohne falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten der türkischen Regierung in direkten Kontakt mit der autonomen Selbstverwaltung von Nordsyrien treten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:„Den kurdischen Behörden kann nach dem opferreichen Kampf gegen den IS nicht auch noch die dauerhafte sichere Verwahrung der aus über 40 Ländern stammenden Gefangenen zugemutet werden. Zudem besteht die Gefahr, dass gefangene IS-Kämpfer entkommen und heimlich nach Deutschland zurückkehren, sollte die türkische Armee das Autonomiegebiet angreifen. Es geht hier also auch um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.Schließlich haben die Überlebenden des IS-Genozids an den Jesiden und andere Opfer der IS-Grausamkeiten ein Recht darauf, dass die Täter vor Gericht gestellt und bestraft werden. Da die Autonomiebehörden erklärt haben, dies nicht leisten zu können, müssen die deutschen IS-Angehörigen sich entweder vor deutsche Strafgerichte oder vor einem noch zu schaffenden UN-Sondertribunal verantworten.“

Unterhaltsvorschuss: Jugendämter besser ausstatten

18.02.2019 - „Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert, es gibt zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit, und nun sinkt auch noch die Rückholquote. Es ist dringend geboten, die Jugendämter personell besser auszustatten, damit sie ihre Arbeit verrichten können“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Berichte über sinkende Rückzahlungen beim Unterhaltsvorschuss. Werner weiter:„Die Regierung ist in der Verantwortung, Menschen in die Lage zu versetzen, Unterhalt zahlen zu können. Dazu braucht es eine gute Arbeitsmarktpolitik: zwölf Euro Mindestlohn, Kampf gegen den Niedriglohnsektor und gegen Leiharbeit.“ 

Nato ist Teil des Problems nicht der Lösung

17.02.2019 - „Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:“Die Bundesregierung muss jegliche Kriegsdrohungen zurückweisen und der verheerenden Regime-Change-Politik eine Absage erteilen, das sollten die Lehren aus der bisherigen US-dominierten NATO-Politik sein. Statt neuer Kriegsabenteuer muss Europa eine eigene friedliche Außenpolitik entwickeln, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, alles andere ist brandgefährlich. Dazu gehört auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik statt neuer erleichterter Rüstungsexporte durch europäische Gemeinschaftsprojekte wie von Bundeskanzlerin Merkel in München angekündigt. Die Bundesregierung sollte sich, so wie Frankreich, bereit erklären, in Syrien und Irak festgesetzte deutsche IS-Kämpfer zurück zu holen, um ihnen in Deutschland den Prozess zu machen und die internationalen Drahtzieher und finanziellen Unterstützer zu ermitteln.”

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

15.02.2019 - „Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es in München nicht um Frieden auf der Welt. Denn wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten vor allem aus den NATO-Staaten, die an der Aufrüstungsspirale drehen und den Ton gegenüber Russland und Iran verschärfen. Die Zeichen stehen auf Eskalation: Durch den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die russische Reaktion darauf besteht die reale Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden und einer neue Ära der Politik des Kalten Krieges. Zudem forcieren die USA mit ihrer aggressiven Iran-Politik eine neue Eskalation im Nahen Osten.Angesichts dieser Entwicklungen fordert DIE LINKE statt Aufrüstung und politischer Eskalation eine deutsche Außenpolitik, die sich konsequent an Abrüstung, Deeskalation und Friedenspolitik orientiert. Dazu gehört, sich unmissverständlich für den Erhalt und die Modernisierung des INF-Vertrags einzusetzen und jegliche Stationierung neuer Atomwaffen auszuschließen. Stattdessen müssen alle US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Neue Kriegsszenarien im Nahen Osten müssen genauso zurückgewiesen werden wie eine drohende US-Militärintervention in Venezuela. Die Bundesregierung darf sich in keiner Weise weiter an Regime-Change-Interventionen beteiligen.“

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„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen. - mehr „Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr
„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. - mehr "Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz.  - mehr

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