Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Jochen Flackus: CDU und SPD machen auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Finanzskandals beim Landessportverband „graadselääds“ weiter wie bisher
14.12.2018 - „Der Finanzskandal beim Landessportverband ist nun seit einem Jahr bekannt, ohne dass grundsätzlich umgesteuert worden wäre. Die Regierungsparteien CDU und SPD machen ‚graadselääds‘ weiter so, wie bisher“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des... - mehr
Astrid Schramm und Dennis Lander: Beschämende Armutsentwicklung in einem reichen Land – Bund und Land müssen deutlich mehr gegen Armut tun
13.12.2018 - Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der... - mehr
Dennis Lander: Wer gravierende Misstände aufdeckt, muss geschützt werden - Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden
12.12.2018 - Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der... - mehr
Oskar Lafontaine: Abbau von 1600 Arbeitsplätzen bei Ford ist ein Rückschlag für das Saarland
10.12.2018 - Der Abbau von 1600 Stellen bei Ford in Saarlouis ist „ein Rückschlag für das Saarland“, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Bedauerlich ist, dass mit der... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss gegen Abzocke an den Tankstellen aktiv werden
10.12.2018 - Oskar Lafontaine fordert angesichts immer noch hoher Benzin- und Dieselpreise eine neue Initiative der Landesregierung gegen die Abzocke an den Tankstellen. „Viele Autofahrer sind über die hohen und innerhalb von Stunden willkürlich schwankenden Preise zu Recht verärgert. Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum an den Tankstellen... - mehr
Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt
07.12.2018 - Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: "Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und... - mehr
Ralf Georgi: Saarland darf bei Solarenergie nicht weiter zurückfallen
04.12.2018 - Das Saarland hat mit lediglich 3,55 Prozent nach Nordrhein-Westfalen heute den zweitniedrigsten Anteil aller Flächenländer an der Bruttostromerzeugung durch Photovoltaik. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Ralf Georgi​ (Drucksache 16/662). DIE LINKE fordert daher eine... - mehr
Ralf Georgi: Landesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
03.12.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein stimmiges Klimaschutz-Konzept zu haben. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Deutschland insgesamt wird seine zugesagten Klimaschutz-Ziele bis 2020 wohl höchst wahrscheinlich nicht erreichen, aber auch das Saarland hinkt den Zielen hinterher.“ Auf seine Anfrage... - mehr
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen
03.12.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen... - mehr
Barbara Spaniol: Wer nichts tut, macht viel falsch - CDU und SPD müssen bezahlbaren studentischen Wohnraum stärker fördern
03.12.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer stärkeren Förderung bezahlbaren studentischen Wohnraums durch das Land. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der AStA der Universität hat völlig Recht mit seiner Kritik. Das Saarland darf bei der Versorgung mit staatlich geförderten Wohnheim-Plätzen... - mehr
Barbara Spaniol: Saarländische Beamtinnen und Beamte dürfen nicht länger schlechter gestellt bleiben
03.12.2018 - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch für das Saarland ein Auslaufen dieser Kürzungs-Regelung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Seit CDU, Grüne und FDP... - mehr
Dennis Lander: Diskriminierung HIV-Positiver beenden
30.11.2018 - Anlässlich des morgigen Weltaidstages gedenkt DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Menschen, die seit Anfang der Epidemie an AIDS verstorben sind und fordert ein Ende der Diskriminierung HIV-Positiver. Der sozialpolitische Sprecher Dennis Lander: „Noch immer werden viele Menschen aufgrund ihrer Infektion diskriminiert – sei es in der Familie,... - mehr
Oskar Lafontaine: Eigentümerwechsel bei Halberg Guss stoppt die Ausplünderung des Betriebes und eröffnet Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien
30.11.2018 - Zur neuen Entwicklung bei Halberg Guss erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass es endlich einen neuen Eigentümer gibt und so die Zerstörung von Arbeitsplätzen gestoppt wird. Das ist ein Erfolg der Belegschaft und der IG Metall, die sich der Ausplünderung des Betriebes tapfer widersetzt haben. Der neue Eigner One Square Advisors ist eine... - mehr
Gestalten statt verwalten - Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Barrierefreiheit - DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vor
28.11.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD Mutlosigkeit in der Haushaltsplanung vor. Der Entwurf der Landesregierung bleibt Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes schuldig, klare Akzente sind nicht erkennbar. Nach wie vor setzen CDU und SPD zu sehr auf die „Schwarze Null“ und scheuen sich, Handlungsspielräume des... - mehr
Ralf Georgi: Cattenom endlich den Stecker ziehen!
27.11.2018 - Nachdem Frankreichs Staatspräsident Macron das Aus für das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim in Aussicht gestellt hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein schnelles Ende für das ebenfalls grenznahe Pannenkraftwerk in Cattenom. „Jetzt müssen die saarländischen ‚Schwergewichte‘ auf Bundesebene endlich einmal saarländische Interessen... - mehr
Astrid Schramm: Situation der Senioren im Saarland bietet für Jubelmeldungen keinen Anlass
27.11.2018 - „Es ist ja schön, dass die Menschen im Saarland geselliger sind als in anderen Regionen, dass sie einem Schwätzchen mit Nachbarn nie abgeneigt sind und dass die Senioren 'mit ihrem Optimismus und ihrer Lebenszufriedenheit hervorstechen‘. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier deutlich mehr Ältere arm oder von Armut bedroht sind als... - mehr
Oskar Lafontaine: Halberg Guss braucht langfristige Perspektive, keinen neuen Investor, der nur kurzfristigen Profit im Auge hat
26.11.2018 - Nach Medienberichten, denen zufolge ein Verkauf von Halberg Guss an das Finanzberatungsunternehmen One Square Advisors unmittelbar bevorsteht, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Halberger brauchen eine Lösung, die langfristig ihre beruflichen Existenzen sichert. One Square Advisors ist nach eigenem Verständnis ‚eine unabhängige... - mehr
Jochen Flackus: Steuerzahler sollten nicht für CDU-Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden
26.11.2018 - Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Saar-CDU auf, ihre Parteiveranstaltungen aus eigener Tasche zu bezahlen, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anlass ist die Einladung des saarländischen Justizministeriums zum Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anlässlich des... - mehr
Dennis Lander: Mehr Transparenz beim Landessportverband - Lückenlose Aufklärung der Vorwürfe um kostenlose Bewirtung der CDU an der Sportschule nötig
22.11.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Verantwortlichen beim Landessportverband und in der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Vorwürfe um eine kostenlose Bewirtung von CDU-Politikern bei der Hermann-Neuberger-Sportschule zu verschleppen. „Es ist schon dreist, dass kein Vertreter des LSVS bereit war, in der heutigen Sitzung des Innen-... - mehr
Ralf Georgi: Landesregierung muss deutlich mehr für den Aus- und Neubau von Radwegen tun
21.11.2018 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement der Landesregierung beim Aus- und Neubau von Radwegen. Anlass ist die Antwort der Regierung auf die Anfrage des umweltpolitischen Sprechers Ralf Georgi (Drucksache 16/642). Demnach wurden in den vergangenen acht Jahren gerade einmal 25 Kilometer Radwege gebaut, weitere 22... - mehr