DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken: Konjunkturprogramm des Bundes mit Licht und Schatten

DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken: Konjunkturprogramm des Bundes mit Licht und Schatten - Höhere Zuschüsse bei Wohnkosten - Schuldenschnitt für die Kommunen fehlt - arme Menschen gehen leer aus.

Das Konjunkturpaket des Bundes habe Licht und Schatten, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Positiv sei die stärkere Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. „Es fehlt aber ein geregelter Schuldenschnitt für die Kommunen und echte Hilfen für arme Menschen in der Corona-Krise“.
Die stärkere Übernahme von Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende durch den Bund werde dem Regionalverband viele Millionen Euro Kosten ersparen. Das sei positiv und eröffne Spielräume um z.b. im Sozialbereich stärker tätig zu werden. Das werde auch notwendig, da aufgrund der stark wachsenden Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise der Beratungsbedarf und der Bedarf an Beschäftigungsmaßnahmen deutlich wachsen werde. Grundsätzlich Positiv zu bewerten sei auch der leider nur einmalig gezahlte Kinderzuschlag von 300 Euro, der anrechnungsfrei bleiben soll.

Enttäuschend sei es, dass beim Thema Schuldenübernahme des Bundes für die Kommunen keine Übereinkunft erzieht werden konnte. Schon vor Corona sei die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Saarland und im Regionalverband äußerst schlecht gewesen. Jetzt in der Krise entstünden so viele zusätzliche Kosten und insbesondere Steuerausfälle, dass ein Schuldenschnitt für die Kommunen überlebenswichtig sei. Der Schuldenerlass sei notwendig um die oft marode Infrastruktur in den Kommunen zu beseitigen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.

Ein Trauerspiel sei auch die notwendige, zusätzliche Unterstützung für arme Menschen in der Krise. Bis auf ein paar rudimentäre Änderungen für Neubezieher*innen von Leistungen, sei für den Großteil keinerlei weitere Unterstützung erfolgt. Alleine die massiven Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und den Zusatzkosten für Masken und Hygienemaßnahmen hätten eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen mehr als notwendig gemacht. Die Ärmsten in der Krise zu „vergessen“ sei unangemessen und unsozial, so DIE LINKE abschließend.

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