Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit 

24.05.2019 - „Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Es ist Aufgabe aller Demokraten in Europa, die Auslieferung von Julian Assange durch die britische Justiz an die USA und die Statuierung eines Exempels gegen kritische Journalisten zu verhindern. Die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit auch innerhalb der EU sind alarmierend. So auch das Vorgehen der französischen Regierung gegen Journalisten, die den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung aufgedeckt haben. Die Verhöre von Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal ,Disclose' und Benoît Colombat von ,Radio France' durch den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI sind dreiste Einschüchterungsversuche und müssen von der Bundesregierung entschieden kritisiert werden.Es darf nicht sein, dass die Aufdeckung der Unterstützung von Diktaturen durch Journalisten in NATO-Mitgliedsstaaten von den Behörden wie ein Verbrechen behandelt wird. Die Bundesregierung muss sich glaubhaft für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche aufdecken, gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die sie begehen.“  

Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise

23.05.2019 - „Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf. Schreiber weiter:„Ausgerechnet die Bundesregierung blockiert einen Resolutionsentwurf, der für mehr Transparenz bei den Forschungskosten und Preisen für Medikamente und Impfstoffen sorgen soll.  Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Südafrika hingegen unterstützen eine wegweisende Resolution, die für sinkende Preise bei vielen Medizinprodukten weltweit sorgen könnte. Drastisch überhöhte Medikamentenpreise, beispielsweise zur Behandlung von Krebs, sind mittlerweile nicht mehr nur für ärmere Länder ein großes Problem, sondern bringen auch die Gesundheitssysteme in Europa  an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.Nur wenn die Entwicklungskosten eines Medikaments transparent sind, können Regierungen mit der Pharmaindustrie über faire Preise für diese lebenswichtigen Produkte verhandeln. Zahlreiche NGOs haben in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn appelliert, die Blockadehaltung aufzugeben. Ich fordere die Bundesregierung ebenfalls auf, sich bei der WHA dem Vorstoß Italiens anzuschließen und somit einen effektiven Einsatz für Transparenz zu zeigen, damit alle Menschen weltweit Zugang zu bezahlbaren Medikamenten erhalten.“

Deutsche Bank: Bad Banks aus Frankfurt

23.05.2019 - „Die Deutsche Bank braucht nicht nur einen Führungswechsel, sondern ein anderes Geschäftsmodell. Aufsichtsratschef Achleitner sollte den Hut nehmen, und die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutige Hauptversammlung der Deutschen Bank. De Masi weiter:„Ein Berg toxischer Papiere, defekte IT-Systeme, der niedrigste Kurswert aller Zeiten und unzählige Geldwäscheskandale: Die Deutsche Bank ist ein Sicherheitsrisiko wie ein Elefant aus dem Frankfurter Zoo, der in der City Amok läuft. Es war fatal, dass Finanzminister Olaf Scholz Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion quatschen wollte. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren, und beide Institute wurden beschädigt. Universalbanken wie die Deutsche Bank genießen wegen ihrer Systemrelevanz eine implizite Staatsgarantie und subventionieren hierüber das Investmentbanking. Dabei ist es ein Märchen, es lasse sich im klassischen Bankgeschäft kein Geld verdienen. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind rentabler als die Deutsche Bank.Black Rock, Cerberus, HNA und die Scheichs aus Katar müssen endlich ihren Widerstand gegen eine Entlassung Achleitners aufgeben. Die Stimmrechtsberater ISS und Glass Lewis sprechen sich bereits beide gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat aus. Jetzt muss nur noch die Politik die richtigen Lehren ziehen und die Steuerzahler durch ein echtes Trennbankengesetz vor der Deutschen Bank schützen.“

UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

22.05.2019 - „US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:„Die Erklärung des US-Außenministeriums zeigt in erster Linie, dass Washington keine belastbaren Beweise gegen die syrische Armee vorlegen kann und Berichte über eine Verantwortung von Terrorgruppen rundweg ignoriert. Es ist daher nun wichtig, dass vor Ort eine Untersuchung durch Experten der Vereinten Nationen stattfindet, dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.Die Provinz Idlib, Zufluchtsort für Terrorgruppen wie die HTS, braucht eine politische Lösung. Notwendig ist dafür in erster Linie, dass die Bombardierungen durch die syrische Luftwaffe gestoppt werden und die Türkei ihre Zusagen bei der Entmilitarisierung endlich umsetzt. Deutschland sowie andere westliche Staaten müssen gleichermaßen die finanzielle und logistische Unterstützung für islamistische Terrorgruppen in Idlib einstellen.“

Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik

22.05.2019 - „Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Tackmann weiter: „Statt endlich rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen und eine angemessene Unterstützung der Weidetierhaltung vorzulegen, wird nun die Tür für ein großes Halali auf den Wolf geöffnet. Dabei sind nicht einmal die vor einem Jahr beschlossenen Maßnahmen umgesetzt: Es gibt weder die Beratungsstelle zum Herdenschutz noch die dringende Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung zur erleichterten Haltung von Herdenschutzhunden.DNA-Untersuchungen müssen bei allen Nutztierrissen verpflichtend sein. Nur so können Problemfälle exakt identifiziert und geeignete Schlussfolgerungen gezogen werden. Fütterung muss sich bei Wildtieren auf Notsituationen beschränken und verbietet sich bei Wölfen generell. Die Entnahme von Problemwölfen ist bereits erlaubt. Es bleibt die Befürchtung, dass was ‚Erleichterung für Problemfälle‘ genannt, als Freibrief zur Wolfsjagd verstanden wird.“

Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union

22.05.2019 - „Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht. Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden. Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben. Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“  

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission.  - mehr „Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. - mehr „Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist sinnvoll. Aber Steuergeschenke sind dafür ungeeignet. Sie begünstigen Unternehmen, die bereits hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) tätigen“, kommentiert Fabio De Masi den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.  - mehr
„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Automobilkonzerne auf Zukunft umschalten. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten mitgenommen und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, auch bei Daimler“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiative „Move“ des Stuttgarter Autobauers. - mehr

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