Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Für ein atomwaffenfreies Europa

18.07.2019 - „Das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ist ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich. Er fährt fort: „Außenminister Heiko Maas sollte das Treffen nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen. Das erscheint angesichts des bevorstehenden Endes des INF-Vertrages und des drohenden Auslaufen des NEW Start-Vertrages dringend geboten. Und auch wenn die Eingliederung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland völkerrechtswidrig und falsch waren und sind, müssen endlich die wirkungslosen, aber insbesondere für den Osten Deutschlands schädlichen Wirtschaftssanktionen beendet werden.“ 

NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa

18.07.2019 - „Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung“ veröffentlicht. Neu weiter:„Die Präsenz von US-Atomwaffen in Europa ist ein schlecht gehütetes Geheimnis, doch die beharrliche Weigerung, diese offiziell zu bestätigen, zeigt, wie unangenehm der NATO das Thema ist. Der Nichtverbreitungspakt verbietet seit 50 Jahren sowohl die Weitergabe als auch die Annahme von Atomwaffen. Die NATO-Staaten umgehen das Verbot durch einen Taschenspielertrick, den sie ‚nukleare Teilhabe‘ nennen, also die Weitergabe der Waffen, ohne dass die USA die Verfügungsgewalt aufgeben. Um diese Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags zu stoppen und solche Tricks zukünftig eindeutig illegal zu machen, hat 2017 eine große Mehrheit von 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der zur Zeit ratifiziert wird. DIE LINKE hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich dem Verbotsvertrag anzuschließen, die nukleare Teilhabe zu beenden, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Stationierung neuer Generationen von Atomwaffen zu stoppen.“

Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren

17.07.2019 - „Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, darauf angemessen zu antworten und die Verhandlungen im Oktober aktiv mitzugestalten. Ihre bisherige Strategie des Blockierens und des unproduktiven Lamentierens kann die Bundesregierung unter keinen Umständen fortführen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“). Brandt weiter:„Der Binding Treaty bietet eine historische Chance, die Straflosigkeit von Unternehmen in globalen Lieferketten zu beenden und Machtverhältnisse umzugestalten. Opfer von Menschenrechtsverletzungen könnten endlich in die Lage versetzt werden, es mit Großkonzernen vor Gericht aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – auch deutsche – heute noch aus der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern, Indigenen und der Umwelt Profit schlagen, ohne dafür zu haften. Das dem noch immer so ist, hat erst kürzlich wieder die vor dem Landgericht Dortmund gescheiterte Klage pakistanischer Opfer gegen den Textilkonzern KiK gezeigt.Der wirkungs- und zahnlose Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung wird diesen Missstand nicht ändern. Es braucht völkerrechtliche Regeln und internationale Kooperation. Darum fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die gesamten Verhandlungen zum Binding Treaty im Oktober mit Vertreterinnen und Vertretern der obersten Führungsriege des Auswärtigen Amtes zu begleiten und sich anhand des überarbeiteten Vertragstextes einzubringen. Deutschland muss sich darüber hinaus auf EU-Ebene für einen starken Binding Treaty einsetzten.“

Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen

17.07.2019 - „Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern, und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter: „Das Gegenteil wäre richtig: Bund und Länder müssen ihre brutalisierte Abschiebepraxis stoppen, und die Bundespolizei muss sich endlich ernsthaft mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen.“

Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

17.07.2019 - „Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Ernst weiter:„Es ist dringend notwendig, selbstbewusst und mit aufrechtem Gang für friedliche und vernünftige Beziehungen zwischen den Staaten in Europa zu sorgen. Das bedeutet gleichzeitig, sich von der Sanktionspolitik der USA unabhängig zu machen. Für die USA sind Sanktionen eine Fortsetzung ihrer ‚America first‘- Strategie. Das zeigt sich immer wieder auch daran, wie deutsche Unternehmen von US-Seite durch Androhung extraterritorialer Sanktionen unter Druck gesetzt werden, wenn ihre Aktivitäten nicht mit US-amerikanischen Interessen konform gehen.“

Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

17.07.2019 - „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.  - mehr „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern", erklärt Sevim Dagdelen. - mehr „Die Bundesregierung ignoriert pflegende Angehörige und ihre Probleme sehenden Auges“, kommentiert Pia Zimmerman, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre parlamentarische Anfrage.  - mehr
„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen. - mehr „Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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