Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden

16.09.2019 - „Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:„Die Lage in der Provinz Idlib zeigt die Notwendigkeit, alle Konfliktparteien, vor allem auch die friedlichen und demokratischen Kräfte der syrischen Opposition, an einen Tisch zu bringen, aber gleichzeitig jede weitere Unterstützung für bewaffnete Gruppen umgehend zu beenden. Der nun in Ankara weitergeführte Astana-Prozess muss in diesem Zusammenhang ebenfalls mit bestehenden UN-Initiativen zusammengeführt werden.Um den schrecklichen Krieg in Syrien endlich zu beenden und das Leid zu mindern, muss die Bundesregierung sich jetzt ohne Vorbedingungen an umfassenden Wiederaufbauprogrammen beteiligen. Es ist ein Skandal, dass stattdessen über fragwürdige Initiativen wie den ‚Syria Recovery Trust Fund‘ mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds des Außenamtes völlig intransparent Oppositionsgruppen finanziert werden. Die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein umfassendes Hilfsprogramm für das ganze Land, um die Schäden des Krieges zu beseitigen, und ein Ende der Sanktionen.“

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

16.09.2019 - „Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke weiter:„In Bayern, wo 76,6 Prozent der Ausgaben in Einrichtungen erfolgten, lagen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Person mit 14.565 Euro für das Jahr 2018 um 23 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das Gleiche gilt für das Lagerland Sachsen, auch hier lagen die Ausgaben um 22 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, während die Kosten für Bundesländer mit vermehrter dezentraler Unterbringung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Zwangsunterbringung und Versorgung in großen Lagern ist für die Betroffenen eine große Belastung. Sie ist aber auch deutlich teurer als eine dezentrale, humane und integrationsfördernde Unterbringung in Wohnungen. Auch die Auszahlung von Bargeld ist kostengünstiger als das entmündigende Prinzip der Sachleistungen. Es ist offensichtlich – man gibt hier das Geld der Steuerzahler für systematische Schikane und Zermürbung von Schutzsuchenden aus, um diese Menschen aus dem Land zu treiben. Wir brauchen dringend eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die auf Integration statt Ausgrenzung und Abschreckung setzt.“

Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

16.09.2019 - „Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Saudi-Arabien ist mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Bundesregierung muss den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden.Es reicht nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas nur ‚besorgt‘ äußert. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition.“

Jetzt Investitionen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen resistente Keime fördern

12.09.2019 - „Im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist die ständige Entwicklung neuer Wirkstoffe und bezahlbarer Medikamente dringend erforderlich. Die Bundesregierung muss sich schnell für deutlich höhere Investitionen in die medizinische Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzen“, erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich jüngster Recherchen des NDR, nach denen sich trotz zunehmender Ausbreitung resistenter Keime eine ganze Reihe von Pharmakonzernen aus der Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika zurückgezogen hat. Gabelmann weiter:„Die Zunahme resistenter Keime wird als eine der größten globalen Gefahren angesehen, die WHO warnt vor einem ‚post-antibiotischen Zeitalter‘. Da Antibiotika nur begrenzt und für wenige Tage eingesetzt werden sollen, bestehen für Pharmaunternehmen weitaus schlechtere Profitaussichten als mit anderen Medikamenten, etwa gegen Krebs oder chronische Erkrankungen. Doch der medizinische Bedarf darf nicht den Kriterien des Marktes zum Opfer fallen. Schon jetzt sterben derzeit jährlich rund 33.000 Menschen in der EU und Hunderttausende weltweit an den Folgen von Infektionen mit resistenten Keimen.Wir fordern die Bundesregierung, die eine Führungsrolle im Bereich Globale Gesundheit anstrebt, auf, jetzt zu handeln, die Forschung entschieden zu fördern, sie transparenter zu machen und darauf hinzuwirken, die Forschungs- und Entwicklungskosten von Preis und Absatzmenge des Produkts zu entkoppeln.“ 

Deutschland steht in der Klimaschuld 

12.09.2019 -   „Es sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Weltrisikobericht. Beutin weiter:„Ob bei Kohleausstieg und Klimaschutz hierzulande oder in unseren Beziehungen zum Rest der Welt, Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Schwächsten machen vor keinen Grenzen halt. Hilfe kann ganz konkret geleistet werden: Deutschland muss seine Gelder für die internationale Klimafinanzierung nochmal deutlich aufstocken, mitfinanziert durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Schummel-Praxis der Bundesregierung, Klimafinanzierung mit der Entwicklungshilfe zu verrechnen, muss beendet werden. Deutschlands Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu investieren, wird seit Jahren gebrochen, hier muss die Bundesregierung endlich Klartext sprechen. Als weitere Maßnahme muss sich Deutschland auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Klima- und Umweltflucht ins Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen wird.“

Trauergeschichte um das Leistungsschutzrecht findet einen vorläufigen Abschluss

12.09.2019 - „Zumindest die Trauergeschichte des deutschen Leistungsschutzrechts hat heute einen verdient unrühmlichen Abschluss gefunden – leider steht uns die des europäischen Leistungsschutzrechts noch bevor“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Sitte weiter:„Obwohl inzwischen jedem klar geworden sein sollte, dass das Leistungsschutzrecht ein einziger Fehlschlag war, der nichts als rechtliche Unsicherheiten erzeugt und keinen Cent für den Journalismus gebracht hat, hat die Bundesregierung ihre zugesagte Evaluierung bis zuletzt mit Verweis auf das noch ausstehende EuGH-Urteil verschleppt. Das hat sie nicht daran gehindert, gleichzeitig in Europa für die Ausweitung dieses Misserfolgsmodells zu kämpfen. Während uns vor dem deutschen Leistungsschutzrecht jetzt die übereilte, lobbygetriebene Einführung und dabei ausbleibende Notifizierung gerettet hat, kann uns vor dem europäischen Leistungsschutzrecht nur noch die Einsicht des europäischen Gesetzgebers retten.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind desolat. Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden und braucht sofortige Unterstützung. Nachhaltig hilft man aber nur, wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft. Als Sofortmaßname müssen die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben und der Wiederaufbau unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Verhältnisse in der Fleischindustrie sind in weiten Teilen verheerend: Lohndumping sowie unhaltbare Zustände in Betrieben und Unterkünften sind an der Tagesordnung. Dank dieser Dumpingbedingungen beherrschen die deutschen Fleischmultis den europäischen Markt. Konzerne wie Tönnies machen Riesenprofite, für die tausende Beschäftigte schuften und leiden. Diesen unwürdigen Zustand muss die Bundesregierung endlich beenden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen bundesweiten Aktionstages „Schwarzer Freitag“.  - mehr „Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut.  - mehr
„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne.  - mehr „Ich bin froh, dass die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung heute erneut bekräftig hat, am klaren Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr den Opfern der ‚Colonia Dignidad‘ Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und des Wegschauens muss den Opfern endlich konkrete Hilfe zuteilwerden und ihr erlittenes Leid Anerkennung finden. Wichtig wird aber auch sein, dass die historische und strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen vorangetrieben wird. Gerade heute, am 46. Jahrestag des faschistischen Militärputschs in Chile, gedenken wir den über hundert Regimegegnern, die in den 17 Jahren der Pinochet-Diktatur in der Sekte gefoltert und ermordet wurden“, erklärt Friedrich Straetmanns, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der ‚Colonia Dignidad‘.  - mehr

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