Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial

12.11.2019 - „Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:„DIE LINKE fordert, die Entwicklung und Herstellung der geplanten Gemeinschaftsprojekte im Rüstungsbereich, darunter eine Eurodrohne und die Systeme ,Next Generation Weapon System' (NGWS) bzw. ,Future Combat Air System' (FCAS) sowie ‚Main Ground Combat System' (MGCS) und ihre Untersysteme, zu beenden. Die Mittel können sinnvoll und für alle Bürger verwendet werden - für soziale Harmonisierung, öffentliche Investitionen und die Bekämpfung des Klimawandels. DIE LINKE tritt für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein und fordert, die Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zu beenden. Die Militärunion zwingt die beteiligten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben, raubt notwendige Ressourcen im Sozialbereich und schürt die Gefahr von Konflikten.“  

Die Bundesregierung darf die sexuellen und reproduktiven Rechte von jungen Mädchen und Frauen in der Entwicklungspolitik nicht länger ignorieren

12.11.2019 - „Die Bundesregierung versagt bei der reproduktiven und sexuellen Gesundheit auf ganzer Linie“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute beginnenden Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi, der zum 25. Jubiläum der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz Bilanz ziehen will. Sommer weiter:„Auf dem Nairobi-Gipfel wird der ‚Universelle Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung‘ zu Recht als Schwerpunktthema definiert. Entgegen der Empfehlung der WHO stellt Deutschland gerade einmal 0,033 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Verfügung. Nur ein winziger Bruchteil fließt in EZ-Projekte zur selbstbestimmten Familienplanung und sexuellen Gesundheit.Die Bundesregierung missachtet darüber hinaus den kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Bevölkerungsentwicklung. In ärmeren Entwicklungsländern ist Kinderreichtum für die Familien oft die einzige Überlebensgarantie im Alter oder bei Krankheit. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre internationalen Verpflichtungen endlich zu erfüllen. Das sind insgesamt 0,7 Prozent des BNP für öffentliche Entwicklungsausgaben, davon 0,2 Prozent für die Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung in ärmeren Ländern sowie 0,1 Prozent des BNE für die gesundheitsbezogene Entwicklung. Die Entwicklungszusammenarbeit muss den Aufbau von öffentlichen Basisgesundheitsversorgungsstrukturen in den Ländern des Südens unterstützen, damit junge Mädchen und Frauen Zugang zu kostenlosen Angeboten der freiwilligen Familienplanung bekommen.Angesichts der Kriminalisierungspolitik der Trump-Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten, muss Deutschland umso stärker Aufklärungskampagnen gegen Frühverheiratung, für Geburtenregistrierung sowie die Aufnahme von jungen Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren als besondere Zielgruppe in der gesundheitsbezogenen EZ unterstützen.“ 

Grundrente ist kein Meilenstein

11.11.2019 -

Putsch in Bolivien verurteilen

11.11.2019 - „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen. DIE LINKE steht an der Seite all der bolivianischen Demokratinnen und Demokraten, die Widerstand gegen den Putsch leisten. Die Bundesregierung darf nicht länger zum Umsturz in Bolivien schweigen und ist gefordert, den Putsch unmissverständlich zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

11.11.2019 - „Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:„Sánchez sollte aus seiner Niederlage nun dringend die richtigen Konsequenzen ziehen und auf die erstarkten Regionalparteien z. B. in Katalonien zugehen, bevor es zu spät ist und die rechten Spalter noch stärker werden. Diese Wahl zeigt eindeutig, dass wenn man den Rechtsextremen nach dem Mund redet und sie salonfähig macht, alles nur noch schlimmer wird und das rechte Original profitiert.“

Keine US-Gefolgschaft mehr 

08.11.2019 - „Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet sich mit ihren Forderungen nach weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr ganz im Schlepptau der US-Außenpolitik. DIE LINKE lehnt die drastischen Ausgabensteigerungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild und die Schleifung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten kategorisch ab. US-Außenminister Pompeo sollte die Forderung seines Präsidenten beherzigen und die in Deutschland stationierten US-Truppen bei der Heimreise mitnehmen. Die US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz gleich mit."  

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Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. - mehr „Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren", erklären Harald Weinberg und Sylvia Gabelmann.  - mehr „Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische Orientierung verloren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. - mehr

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