Bundestagswahl 2025
Von: Ines Schwerdtner & Heidi Reichinnek
Unser 100-Tage-Plan: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft.
Am Sonntag ist die Bundestagswahl. Viel wurde versprochen, doch eines ist klar: Egal, wer am Ende mit Merz regiert – sie haben keinen Plan, das Leben der Menschen besser und schöner zu machen.
Die Agenda 2030 der CDU ist ein Lobby-Pamphlet für die Reichen, das einzig darauf abzielt, die arbeitenden Menschen weiter zu demütigen, den Sozialstaat zu zerstören und Milliardäre noch reicher zu machen. Habecks 10-Punkte-Plan zur Migration ist nichts weiter als eine traurige Bewerbung für eine schwarz-grüne Koalition.
Doch wir wissen: Echte Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Existenzängste. Alle Regierungsparteien haben immer wieder gezeigt, dass sie die echten Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Stattdessen bieten sie Ignoranz, leere Versprechungen und fördern weiterhin die Kluft unter den Menschen. Aber Die Linke macht Politik anders. Wir halten unser Wort, bleiben ehrlich und zuverlässig, wir stehen für ein gutes Miteinander. Mit uns gibt es keine Stimme für die Faschisten. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen ein. Wenn wir einziehen, handeln wir sofort: Denn alle wollen regieren, wir wollen verändern!
Was wir als Fraktion anpacken:
- Mietengipfel: In den ersten 100 Tagen laden wir Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten.
- Anträge zum Einfrieren der Mieten und Mietendeckel: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken.
- Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.
- Mietwucher-App ausbauen: Wir erweitern die Mietwucher-App auf weitere Städte, damit noch mehr Menschen gegen überzogene Mieten vorgehen können. Denn mit unserer App decken wir Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.
- Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
- Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil die Milliardäre den arbeitenden Menschen endlich zurückgeben müssen, was sie ihnen genommen haben.
- Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.
Was wir als Partei bewegen:
- Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
- Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Weil soziale Gerechtigkeit kein Zufall ist – sondern das Ergebnis von echtem Engagement!
- Heizkosten-Check! Wir nehmen die Abrechnungen genau unter die Lupe und sorgen dafür, dass zu viel gezahlte Heizkosten von den Vermietern an die Mieter*innen zurückgezahlt werden. Deshalb weiten wir unseren Heizkosten-Check aus. Wir liefern Klarheit, entlasten den Geldbeutel und kämpfen für faire Wohnkosten – weil warme Worte nicht reichen, wenn die Rechnung ins Haus flattert!
- Weiter von Tür zu Tür! 100.000 Haustürgespräche jedes Jahr – das ist unser Versprechen! Der direkte Dialog mit den Menschen und das ernsthafte Hören auf ihre Sorgen und Nöte sind der Glutkern unserer Politik. Schon im Wahlkampf haben wir fast 500.000 Türen erreicht. Doch wir legen noch eine Schippe drauf: Ab sofort führen wir jedes Jahr mindestens 100.000 Haustürgespräche – nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit – immer fest an der Seite der Menschen!
8,8 Prozent! Auch Dank Deiner Stimme wieder im Bundestag!
Die Linke ist im Bundestag wieder als Stimme für soziale Politik vertreten. Danke an alle für diesen grandiosen Wahlkampf auch bei uns hier im Saarland. Aktionen wie Bahn- und Kneipentouren, unzählige Gespräche an den zahlreichen Infoständen, Steckaktionen - um die Briefkästen mit unseren Informationen und Zielen zu versorgen, hunderte neue Mitglieder, tolle Veranstaltungen. Ihr habt all das möglich gemacht. Wir feiern eine starke Linke Stimme im Bundestag, die ohne Wenn und Aber an eurer Seite steht! Und als Sahnehäuptchen einen Alterspräsidenten des nächsten Bundestages ohne Redezeitbegrenzung namens Gregor Gysi, wie dieser selbst schmunzelnd mitteilte.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin (24.2.2025, 2:48 Uhr) wurden im Saarland 6,9 Prozent bei den Erstimmen und 7,3 Prozent bei den Zweitstimmen gewonnen. Dr. Michael Arndt zieht als saarländischer Abgeordneter in den Bundestag ein.
Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind auf einem fantastischen Weg, doch es braucht noch vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf dem Weg, der vor uns liegt. Also überleg nicht lange:
Jetzt mitkämpfen
Endspurt läuft. Such Dir Deinen Grund aus, geh wählen!
Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!
Mietenstopp direkt nach der Wahl - Keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - Unbestechlich - keine Spende von Reichen - Beschließt kein Gesetz, das Dich ärmer macht - Stabil gegen rechts
Unsere Kandidaten
Unsere Spitzen- und Direktkandidaten am 23.2.2025
Am 12.1.2025 wählte die Vertreter:innenversammlung Dr. Michael Arndt auf Platz 1 der Landesliste, Platz 2 Jasmin Pies.
Dr. Michael Arndt - Bundestagswahlkreis Homburg, Jasmin Pies - Bundestagswahlkreis Saarbrücken, Peter Michely- Bundestagswahlkreis Saarlouis, Karl-Peter Scheit - Bundestagswahlkreis St. Wendel
Michael Arndt, Jasmin Pies, Cornelia Kreuter, Udo Reden-Buschbacher, Anne Dietrich (ganz links), Fotos: Reinhold Engel, Florian Spaniol.
Wir haben die Inhalte, die uns alle bewegen.
Während sich immer mehr Menschen im Winter zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen, stopfen sich die Konzerne und Superreichen mit ihren Gewinnen die Taschen voll. Und auch diejenigen, denen es etwas besser geht, spüren den Druck der steigenden Preise. Im Sommer in den Urlaub zu fahren ist für viele inzwischen nicht mehr drin. Wir haben was dagegen: Lautstarke Opposition, die Druck für Veränderung macht. Das ist uns beim Mindestlohn schon gelungen, und das werden wir jetzt wieder tun. Im Herbst haben wir an zehntausende Türen geklopft und tausenden Menschen zugehört. Sie haben uns von ihren Sorgen und Problemen erzählt. Darauf haben wir unser Wahlprogramm ausgerichtet.
Eine Forderung aus unserem Kurzwahlprogramm: Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet
Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I). Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer. Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
Gescheiterte „Fortschrittskoalition“ – Was kommt nach der Ampel?
Vor dreieinhalb Jahren startete die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem ambitionierten Titel „Fortschrittskoalition“. Doch der selbst gesetzte Anspruch, Deutschland zukunftsorientiert und sozial gerechter zu gestalten, blieb unerfüllt. Die Ampel-Koalition hat in zentralen Bereichen versagt – von der sozialen Gerechtigkeit bis hin zur Modernisierung der Infrastruktur. Doch nach der Ampel droht noch Schlimmeres. Friedrich Merz könnte als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen. CDU/CSU, FDP und AfD scheinen bereit, den Sozialstaat in seiner heutigen Form zu zerschlagen. Die Gefahr einer Zusammenarbeit dieser Kräfte ist real, ungeachtet der Versprechen, die vor Wahlen gegeben werden.
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Ein anderer Weg ist möglich
Dabei gibt es Alternativen zu Kürzungen und Sparmaßnahmen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten stiegen die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um mehr als 50 Milliarden Euro. Eine gerechte Besteuerung der Superreichen könnte dringend benötigte Mittel schaffen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und Not zu verhindern. Ein bundesweiter Mietendeckel könnte sicherstellen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – für alle. Mit den richtigen politischen Maßnahmen könnte die Regierung nicht nur die soziale Sicherheit stärken, sondern auch in die Zukunft des Landes investieren. Statt die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen, könnten Schulen, Verkehrswege und digitale Netze modernisiert werden, um die Grundlage für neue Industrien und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wahl des nächsten politischen Kurses wird entscheidend sein – für die soziale Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Stabilität und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Doch dafür braucht es den Druck einer starken Linken im Bundestag.
Deshalb: Nach der Ampel links!
Die Bundestagswahl findet voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Aktuell bereiten wir als Landesverband die Wahl vor. In den kommenden Wochen wird sich diese Seite nach und nach mit Themen und Kandidierenden füllen. Bleibt gespannt! Werdet aktiv! Bringt Euch ein!
Jetzt Mitglied werden! Mitmachen und einmischen!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
oder druck Dir das Eintrittsformular aus und gib es auf unserer Landesgeschäftsstelle ab:
Informationen zur Aktion Silberlocke
Gemeinsamkeit macht stark! Die Mission Silberlocke mit Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow will nicht den Ton angeben, sondern daran mitwirken, dass Die Linke mindestens drei Direktmandate gewinnt und über 5 Prozent der Zweitstimmen - gemeinsam mit Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek, Jan van Aken, Sören Pellmann und allen Mitgliedern unserer Partei. Gemeinsamkeit macht stark! Angesichts des Rechtsrucks weltweit und in Deutschland darf die linke Stimme im Bundestag und in der Gesellschaft nicht verstummen. Die Aufgabe der Opposition im Bundestag besteht darin, den Zeitgeist zu verändern. Dafür braucht es Die Linke.
