Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

8. März 2019

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

8. März 2019

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Frauen ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollte es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen geben – mit Stellen, die sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind“, erklärt der Vorsitzende Sascha Sprötge. „Die bisherigen Programme reichen dafür nicht aus. Wir brauchen auch flächendeckend kostenfreie Kita- und Kindergärtenplätze, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine Verkürzung der Arbeitszeiten würde Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen – wobei diese Verkürzung angesichts der schlechten Lohnentwicklung der letzten Jahre natürlich nicht zu einer weiteren Schlechterstellung der Beschäftigten führen darf. Es ist toll, was das Projekt der Difa leistet, aber noch besser wäre es, wenn solche Projekte gar nicht mehr in diesem Umfang in Anspruch genommen werden müssten, weil für jede Frau eine Beschäftigung mit angemessener armutsfester Bezahlung und sozialer Sicherheit zur Verfügung stehen würde.“

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DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

4. März 2019

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Es gäbe kaum kommunale Einrichtungen die so stark von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht seien, wie öffentliche Schwimmbäder. Dies habe sich im Regionalverband sehr deutlich gezeigt, als die Bürgerinnen und Bürger vor Jahren wegen Plänen für Schwimmbadschließungen auf die Barrikaden gegangen seien. Diese geplanten Schwimmbadschließungen wurden letztlich durch massiven Bürgerprotest und auch durch den Widerstand der Linken vor Ort verhindert. Jetzt gehe es darum, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bäder langfristig zu sichern.

Hier müsse das Land seine Verantwortung übernehmen und die verschuldeten Kommunen mit ausreichenden Investitionsmitteln unterstützen. Schwimmbadpreise zu erhöhen sei keine Lösung. Sie trügen nur in geringem Umfang zur Kostendeckung bei.

Ziel müsse es sein, alle Schwimmbäder im Regionalverband zu erhalten, die von der Bevölkerung gewünscht seien. DIE LINKE. im Regionalverband unterstütze die Bemühungen der Landtagsfraktion hier gute Lösungen zu erreichen.

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

1. März 2019

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Februar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.770 Saarländerinnen und Saarländern aus. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden in den Berichten bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Ebenso viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind. Insgesamt wurden so 16.063 Personen rausgerechnet um eine angenehmere Statistik hinzubekommen.

„Nur hilft den Menschen dieses monatliche Rumschieben im Zahlenwerk nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Fakt ist, dass es fast 50.000 Saarländerinnen und Saarländer in Arbeitslosigkeit gibt, viele Stellen akut bedroht sind und die Zahl der Menschen in prekären Einkommenssituationen wächst. Der erste Schritt um ein Problem zu lösen ist zu erkennen, dass es eines gibt. Die Große Koalition sollte also endlich die Augen öffnen und an konkrete Maßnahmen und Leitinvestitionen gehen. Sonst helfen irgendwann auch alle Definitionsspielchen zur Beschönigung dieser Statistiken nichts mehr. Und nein, bei 50.000 Arbeitslosen helfen einige hundert neue Stellen nur bedingt. Und das Aufteilen von ehemaligen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen - nicht selten zudem mit befristeten Verträgen – kann niemals eine echte Lösung sein. Die Menschen brauchen gute und fair bezahlte Arbeitsplätze für ein gutes Leben und ein Alter in Würde.“.

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DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

20. Februar 2019

* Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Mit einem umfassenden Angebot von der Kita bis zum Abitur würden die Voraussetzungen geschaffen für Kinder von ausländischen Fachkräften aus Frankreich und darüber hinaus.

Man gehe aber auch davon aus, dass Dudweiler und die umliegenden Gemeinden von dem Angebot der internationalen Schule deutlich profitieren werden, so die Bezirksbeigeordnete Gabriele Ungers. Mit diesem Angebot der internationalen Schule, in der Nähe der Universität des Saarlandes, werde ein konkreter Schritt in Richtung Frankreich-Strategie gegangen, so Sigurd Gilcher, Mitglied im Schulausschuss. Die Kritik der Merziger Landrätin Schlegel-Friedrich (CDU) am Standort sei unbegründet. Dudweiler läge in Grenznähe und sei auch von Merzig aus, selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gut zu erreichen.

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

12. Februar 2019

Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend!

„Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine Leistungshöhe vorsehen, die auch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft möglich mache, wie dies beim Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, der Partei DIE LINKE der Fall sei.

Für einen in starken Maße von Hartz IV betroffenen Stadtteil, wie Burbach, sei es notwendig über die Sozialleistung die Kaufkraft zu erhöhen, damit den Bestand an Geschäften zu stabilisieren und auch Menschen ohne realistische Berufsperspektive eine menschliche Existenz zu ermöglichen.

So richtig die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeld I sei, so wenig werde sie die soziale Situation für viele Betroffene in Burbach ändern. Viele in dem Saarbrücker Stadtteil, die seit mehreren Jahren arbeitslos und arm seien, würden von der Verlängerung des Arbeitslosengeld I nicht mehr profitieren, so wenig wie von der neuen Grundrente, die 35 Arbeitsjahre voraussetze. Notwendig sei es, den Mindestlohn zu erhöhen und richtig sei auch das Konzept der Kindergrundsicherung. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche kippen zu wollen sei konsequent. Allerdings gehe man davon aus, dass diese Sanktionen, beim Urteil des Bundesverfassungsgericht in dieser Frage, sowieso als verfassungswidrig gewertet werden.

In einem Stadtteil wie Burbach, mit 40% Hartz-IV-Beziehenden, sei aber die bedarfsgerechte Erhöhung der Sozialleistung, ob Hartz IV oder Bürgergeld, von entscheidender Bedeutung. Hier müsse die SPD deutlich nachbessern.

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DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

7. Februar 2019

Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen Forderung hat DIE LINKE. OV Burbach auf die teils verstörenden Äußerungen der Saarbahn zum öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken reagiert. Es sei, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, einfach falsch zu behaupten, das Autofahren in Saarbrücken so attraktiv sei, dass es kaum einen Anreiz gäbe, auf Bus und Bahn umzusteigen.

 

„Die Saarbahn soll sich bitte mal die Situation in Burbach ansehen.“ Dort gäbe es morgens Stau, Mittags Stau und gegen Abend ebenfalls Stau. Mitten in diesem Stau von PKWs und LKWs ständen auch die Busse der Saarbahn, insbesondere die Linien 102, 108, 122 und 110. Der Weg zur Autobahn sei in diesen Zeiten dicht und die Busse in Richtung Innenstadt ständen spätestens im unteren Malstatt im zweiten Stau. Selbst die Querlinien wie die 134 und die 129 seien oft genug verspätet.

 

Manfred Klasen, der als Bezirksbeigeordneter West derzeit den erkranken Bezirksbürgermeisters vertritt, weißt auf die vielfältigen und einstimmigen Initiativen hin, die bisher vom Bezirksrat ausgingen. Dazu zähle u.a. der Ausbau und die Reaktivierung des schienengebundenen Nahverkehrs (Bahn und S-Bahn) im Westen der Stadt, neue Haltepunkte und besserer Service.

Vielleicht liege die eher mäßige Nutzung des ÖPNV ja in erster Linie an einem zu gering ausgebauten schnellen, schienengebundenen Nahverkehr, an den häufigen Verspätungen und natürlich an den zu hohen Fahrpreisen.

Es wäre sicher unfair, so DIE LINKE, die Probleme allein der Saarbahn zuzuschreiben. Hier müsse insbesondere auch das Land mit der Förderung der Bahn und einem vernünftigen Verbundsystem, mit günstigen Preisen, einen wesentlichen Beitrag leisten!

Deshalb erwarte man von der Saarbahn aber auch von der Stadtverwaltung, dass sie wiederholt und mit Nachdruck insbesondere dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium auf den Füßen stehen müssten. Es gelte die berechtigten Interessen, auch der Burbacher Bevölkerung, mit Nachdruck zu vertreten, so DIE LINKE abschließend.

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

31. Januar 2019

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.982 Saarländerinnen und Saarländern aus. Eine Verschlechterung von 2.741 Menschen in Arbeitslosigkeit zum Berichtsmonat Dezember 2018. Und auch in der aktuellen ‚offiziellen‘ Arbeitslosenstatistik wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 15.000 Saarländer beschönigt. Dass der Zahl der Arbeitslosen eine verschwindend geringe Bestandszahl an gemeldeten Arbeitsplätzen gegenübersteht, ist ebenso trauriger Standard.

„47.973 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mehr noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Beschönigungen helfen niemandem. Was das Saarland braucht sind mehr und sichere Arbeitsplätze. Die Verschiebung in Maßnahme, das Rausrechnen um eine niedrigere Zahl vermelden zu können, hilft den Menschen nichts.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzlich aktuell viele Arbeitsstellen bedroht sind. Bei Ford Saarlouis und den Zulieferern, bei Eberspächer Neunkirchen usw. – eine Liste, die gerade in den letzten Wochen und Monaten immer weiterwächst. Und Rahmenbedingungen durch die Politik, die dringend benötigte Neuansiedlungen und neue Arbeitsstellen schaffen könnten, sind ebenso rar, wie echte Leitinvestitionen und -pläne der Landesregierung. Das muss sich endlich ändern.“

 

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DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

24. Januar 2019

Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen - Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Die Rechtslage sei eindeutig! Die Behörden seinen verpflichtet die angemessenen Kosten der Wohnung in vollem Umfang zu erstatten. Die Ansicht von Regionalverbandsdirektor Gillo, dass man hier den Spagat zwischen einer brauchbaren Wohnung und den vertretbaren Kosten schaffen müsse sei falsch.

Die Aussage sei umso unverständlicher als der Regionalverband sich gerade zwei neue Personalstellen, an der Haushaltsdiskussion vorbei, genehmigt habe.

Wenn Arbeitslose und Sozialrentner keine günstige Wohnung im Rahmen der Richtwerte fänden, müssten auch höhere Mieten übernommen werden. Alles andere widerspreche der gültigen Rechtslage. Betroffene seien gut beraten, wenn Sie gegen die unzureichende Gewährung der Wohnkosten einen begründeten Widerspruch einlegten. Bei Ablehnung stehe der Weg zum Sozialgericht offen. Es bestünden realistische Chancen spätestens dort teilweise oder in vollem Umfang Recht zu bekommen, so DIE LINKE abschließend.