Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

27. Mai 2019

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte Verluste hinnehmen.

Erfreulich ist die Tatsache, dass alle erstmals aufgestellten Ortsratslisten gezogen haben und wir die Kreistagsmandate verteidigen konnten. „Nun gilt es solidarisch-gemeinsam die nächsten Jahre kommunal und kreisweit zu arbeiten, dadurch den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen und in fünf Jahren flächendeckend mit eigenen Listen für eine noch stärkere soziale Politik in den Kommunen anzutreten.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Aktuell danken wir zuerst einmal allen Aktiven, Unterstützen für einen tollen Wahlkampf und den Wählern für ihren Vertrauensbeweis. Das erste Treffen der Kommunalvertreter wird schon im Juni stattfinden. Denn gerade durch die immer stärker werdende interkommunale Zusammenarbeit ist auch eine Vernetzung unserer kommunalen Mandatsträger wichtig.“

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

12. Mai 2019

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium. Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen?

„Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann, Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

8. März 2019

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die sich noch immer mehrheitlich um die Erziehung der Kinder und Pflege der Älteren kümmern, werden bei ihrem eigenen Rentenanspruch noch immer benachteiligt, obwohl gerade sie eine herausragende Leistung in der Familien- und Sorgearbeit erbringen. „Wenn man sich vor Augen führt, dass Frauen deutschlandweit fast 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen endlich eine Politik die gute Arbeit zu fairen Löhnen garantiert. Und eine Politik, die den Abstand zwischen den Geschlechtern entfernt: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss die Pflichtkür sein. Dafür streiten wir als Linke auf allen Ebenen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und gerade am Internationalen Frauenkampftag sollte man an die Pflegekräfte denken, die überwiegend weiblich sind. Ihnen helfen Blumen an einem Tag nichts. Was sie brauchen ist mehr Personal, eine wirkliche Entlastung und natürlich bessere Löhne.“

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

8. März 2019

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Frauen ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollte es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen geben – mit Stellen, die sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind“, erklärt der Vorsitzende Sascha Sprötge. „Die bisherigen Programme reichen dafür nicht aus. Wir brauchen auch flächendeckend kostenfreie Kita- und Kindergärtenplätze, um Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine Verkürzung der Arbeitszeiten würde Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen – wobei diese Verkürzung angesichts der schlechten Lohnentwicklung der letzten Jahre natürlich nicht zu einer weiteren Schlechterstellung der Beschäftigten führen darf. Es ist toll, was das Projekt der Difa leistet, aber noch besser wäre es, wenn solche Projekte gar nicht mehr in diesem Umfang in Anspruch genommen werden müssten, weil für jede Frau eine Beschäftigung mit angemessener armutsfester Bezahlung und sozialer Sicherheit zur Verfügung stehen würde.“

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DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

4. März 2019

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder geschlossen werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Es gäbe kaum kommunale Einrichtungen die so stark von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht seien, wie öffentliche Schwimmbäder. Dies habe sich im Regionalverband sehr deutlich gezeigt, als die Bürgerinnen und Bürger vor Jahren wegen Plänen für Schwimmbadschließungen auf die Barrikaden gegangen seien. Diese geplanten Schwimmbadschließungen wurden letztlich durch massiven Bürgerprotest und auch durch den Widerstand der Linken vor Ort verhindert. Jetzt gehe es darum, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bäder langfristig zu sichern.

Hier müsse das Land seine Verantwortung übernehmen und die verschuldeten Kommunen mit ausreichenden Investitionsmitteln unterstützen. Schwimmbadpreise zu erhöhen sei keine Lösung. Sie trügen nur in geringem Umfang zur Kostendeckung bei.

Ziel müsse es sein, alle Schwimmbäder im Regionalverband zu erhalten, die von der Bevölkerung gewünscht seien. DIE LINKE. im Regionalverband unterstütze die Bemühungen der Landtagsfraktion hier gute Lösungen zu erreichen.

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

1. März 2019

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Februar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.770 Saarländerinnen und Saarländern aus. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden in den Berichten bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Ebenso viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind. Insgesamt wurden so 16.063 Personen rausgerechnet um eine angenehmere Statistik hinzubekommen.

„Nur hilft den Menschen dieses monatliche Rumschieben im Zahlenwerk nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Fakt ist, dass es fast 50.000 Saarländerinnen und Saarländer in Arbeitslosigkeit gibt, viele Stellen akut bedroht sind und die Zahl der Menschen in prekären Einkommenssituationen wächst. Der erste Schritt um ein Problem zu lösen ist zu erkennen, dass es eines gibt. Die Große Koalition sollte also endlich die Augen öffnen und an konkrete Maßnahmen und Leitinvestitionen gehen. Sonst helfen irgendwann auch alle Definitionsspielchen zur Beschönigung dieser Statistiken nichts mehr. Und nein, bei 50.000 Arbeitslosen helfen einige hundert neue Stellen nur bedingt. Und das Aufteilen von ehemaligen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen - nicht selten zudem mit befristeten Verträgen – kann niemals eine echte Lösung sein. Die Menschen brauchen gute und fair bezahlte Arbeitsplätze für ein gutes Leben und ein Alter in Würde.“.

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DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

20. Februar 2019

* Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Mit einem umfassenden Angebot von der Kita bis zum Abitur würden die Voraussetzungen geschaffen für Kinder von ausländischen Fachkräften aus Frankreich und darüber hinaus.

Man gehe aber auch davon aus, dass Dudweiler und die umliegenden Gemeinden von dem Angebot der internationalen Schule deutlich profitieren werden, so die Bezirksbeigeordnete Gabriele Ungers. Mit diesem Angebot der internationalen Schule, in der Nähe der Universität des Saarlandes, werde ein konkreter Schritt in Richtung Frankreich-Strategie gegangen, so Sigurd Gilcher, Mitglied im Schulausschuss. Die Kritik der Merziger Landrätin Schlegel-Friedrich (CDU) am Standort sei unbegründet. Dudweiler läge in Grenznähe und sei auch von Merzig aus, selbst mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gut zu erreichen.

DIE LINKE: Bürgergeld mit entscheidendem Fehler

12. Februar 2019

Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend!

„Wir freuen uns, dass auch die SPD mittlerweile gemerkt hat, dass mit Hartz IV kein Sozialstaat zu machen ist. Allerdings ist das vorgestellte Bürgergeld unzureichend, da eine Erhöhung der Leistung nicht vorgesehen ist“, so der Burbacher Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Eine funktionierende Reform würde eine Leistungshöhe vorsehen, die auch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft möglich mache, wie dies beim Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, der Partei DIE LINKE der Fall sei.

Für einen in starken Maße von Hartz IV betroffenen Stadtteil, wie Burbach, sei es notwendig über die Sozialleistung die Kaufkraft zu erhöhen, damit den Bestand an Geschäften zu stabilisieren und auch Menschen ohne realistische Berufsperspektive eine menschliche Existenz zu ermöglichen.

So richtig die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeld I sei, so wenig werde sie die soziale Situation für viele Betroffene in Burbach ändern. Viele in dem Saarbrücker Stadtteil, die seit mehreren Jahren arbeitslos und arm seien, würden von der Verlängerung des Arbeitslosengeld I nicht mehr profitieren, so wenig wie von der neuen Grundrente, die 35 Arbeitsjahre voraussetze. Notwendig sei es, den Mindestlohn zu erhöhen und richtig sei auch das Konzept der Kindergrundsicherung. Die verschärften Sanktionen für Jugendliche kippen zu wollen sei konsequent. Allerdings gehe man davon aus, dass diese Sanktionen, beim Urteil des Bundesverfassungsgericht in dieser Frage, sowieso als verfassungswidrig gewertet werden.

In einem Stadtteil wie Burbach, mit 40% Hartz-IV-Beziehenden, sei aber die bedarfsgerechte Erhöhung der Sozialleistung, ob Hartz IV oder Bürgergeld, von entscheidender Bedeutung. Hier müsse die SPD deutlich nachbessern.

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DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

7. Februar 2019

Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen Forderung hat DIE LINKE. OV Burbach auf die teils verstörenden Äußerungen der Saarbahn zum öffentlichen Personennahverkehr in Saarbrücken reagiert. Es sei, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen, einfach falsch zu behaupten, das Autofahren in Saarbrücken so attraktiv sei, dass es kaum einen Anreiz gäbe, auf Bus und Bahn umzusteigen.

 

„Die Saarbahn soll sich bitte mal die Situation in Burbach ansehen.“ Dort gäbe es morgens Stau, Mittags Stau und gegen Abend ebenfalls Stau. Mitten in diesem Stau von PKWs und LKWs ständen auch die Busse der Saarbahn, insbesondere die Linien 102, 108, 122 und 110. Der Weg zur Autobahn sei in diesen Zeiten dicht und die Busse in Richtung Innenstadt ständen spätestens im unteren Malstatt im zweiten Stau. Selbst die Querlinien wie die 134 und die 129 seien oft genug verspätet.

 

Manfred Klasen, der als Bezirksbeigeordneter West derzeit den erkranken Bezirksbürgermeisters vertritt, weißt auf die vielfältigen und einstimmigen Initiativen hin, die bisher vom Bezirksrat ausgingen. Dazu zähle u.a. der Ausbau und die Reaktivierung des schienengebundenen Nahverkehrs (Bahn und S-Bahn) im Westen der Stadt, neue Haltepunkte und besserer Service.

Vielleicht liege die eher mäßige Nutzung des ÖPNV ja in erster Linie an einem zu gering ausgebauten schnellen, schienengebundenen Nahverkehr, an den häufigen Verspätungen und natürlich an den zu hohen Fahrpreisen.

Es wäre sicher unfair, so DIE LINKE, die Probleme allein der Saarbahn zuzuschreiben. Hier müsse insbesondere auch das Land mit der Förderung der Bahn und einem vernünftigen Verbundsystem, mit günstigen Preisen, einen wesentlichen Beitrag leisten!

Deshalb erwarte man von der Saarbahn aber auch von der Stadtverwaltung, dass sie wiederholt und mit Nachdruck insbesondere dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium auf den Füßen stehen müssten. Es gelte die berechtigten Interessen, auch der Burbacher Bevölkerung, mit Nachdruck zu vertreten, so DIE LINKE abschließend.