Meinungen - Seite 1

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

Strategische Ziele der Wirtschaft "Zukunft für das Saarland"

9. November 2014 - Für ein breit gefächertes Arbeitsplatzangebot muss das Saarland die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, -ansiedlungen und -entwicklungen verbessern, insbesondere in den Kompetenzfeldern: • Informations- und Kommunikationstechnologien• Material- und Werkstofftechnologien• Personenorientierte Dienstleistungen• Umwelt- und Energietechnologien• Logistik• Städtetourismus Ausgerichtet auf ein kommunales Handlungsprogramm "Zukunft für das Saarland" müssen die Kompetenzfelder weiter ausgebaut werden und damit optimale Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zum Erhalt und zur Entstehung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Dafür erforderlich ist die systematische Verbesserung weicher und harter Standort- und Entwicklungsfaktoren für die identifizierten Kompetenzfelder der Saarländischen Wirtschaft. Harte Standortfaktoren (z. B. Steuern, Abgaben, Subventionen, Absatzmarkt, Infrastruktur, Arbeitskräftepotential, Ressourcenverfügbarkeit etc.) sind quantifizierbar und können direkt in die Markt- und Standortanalyse für ein Unternehmen mit einbezogen werden. Sie können zur Ermittlung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Standorten genutzt werden, da sie engere betriebswirtschaftliche Kosten- und Umsatzrelationen beinhalten. Die harten Standortfaktoren sind in manchen Fällen auch eine unabdingbare Voraussetzung zur Errichtung eines Unternehmens (zum Beispiel die Nähe eines ausreichend großen Gewässers als Kühlmittellieferant für ein Kraftwerk). Weiche Standortfaktoren (z. B. Kulturangebot, Freizeitmöglichkeiten und Bildungsangebot, die für die Anwerbung hoch qualifizierter Mitarbeiter entscheidend sein können) können nicht in die Kostenrechnung eines Unternehmens integriert werden, treten aber immer mehr bei der Standortwahl in Erscheinung. Im zunehmenden europäischen Wettbewerb der Regionen sehen sich Kommunen eines Lebens- oder Wirtschaftsraumes vor die Herausforderung gestellt, die eigenen attraktiven Standortfaktoren durch regionsweit abgestimmte Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zu bewerben. Da die harten Standortfaktoren in der Regel nicht oder nur in begrenztem Maße ihrer Beeinflussung unterliegen, kann sich die Wirtschaftsförderung in zunehmendem Maße nur auf die weichen Standortfaktoren konzentrieren. Gleiches gilt für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Handwerks sowie die Entwicklung des Bürostandorts. Geeignete Flächen für Dienstleistungen und produzierendes Gewerbe sollen dabei vorrangig durch Flächenrecycling mobilisiert werden. Der im Saarland unterrepräsentierte Anteil des Dienstleistungssektors soll durch Ausweitung von hochwertigen Bürostandorten deutlich angehoben werden. Die Kreativ- und Kulturwirtschaft muss als Potenzial gefördert werden, um das Image des Standorts positiv mit zu prägen. Insbesondere die Entwicklung einzelner Standorte und Quartiere mit vielfältigen kulturellen und kreativen Nutzungen sollen hierzu beitragen und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte schaffen. Handlungsansätze • Kompetenzfeld-orientierte Wirtschaftsförderung• Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur strategischen Positionierung des Saarländischen Büroimmobilien-Standortes• Weiterentwicklung der identifizierbaren Kreativpotenziale• Tourismuskonzeption (Tagestourismus, Tagungstourismus, Messetourismus)   Ideensammlung Ziele • Verbesserung der wirtschaftlichen Vielfalt und Entwicklung• Schaffung von neuen Arbeitsplätzen• Sicherung und Ausbau des Industrie- und Gewerbestandortes - Veränderung der Wirtschaftsstruktur: Förderung international vernetzter, zukunftsträchtiger Branchen• Weiterentwicklung des Universitätsstandorts Saarland als Zukunftstechnologieführer in den Bereichen Energieversorgung, Informationstechnologie und Umweltschutz• Anzusiedelndes Gewerbe als Mix gestalten (Monostrukturen vermeiden)• Neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern• Nutzung der Mehrsprachlichkeit im Dienstleistungsgewerbe• Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich• Sicherung des Stahlstandorts• Stärkung des Uni-Standortes Maßnahmen • Entwicklung der lokalen Ökonomie durch Stadtplanung steuern• Intensivierung der Stadtteilökonomie• Förderung der Neuansiedlung von klein- und mittelständigen Herstellungs- und Fertigungsbetrieben, Service- und Handwerksbetrieben, Logistikunternehmen und Dienstleistungen, Ansiedlung von nicht emittierendem Gewerbe• Aufbau eines Netzwerkes für die Entwicklung Kreativer Räume im Saarland• Ausbau des Bildungsstandorts im Bereich der Zukunftstechnologien, wie Brennstoffzellen, Nanotechnik und neuen Hochleistungswerkstoffen• Bündelung der Aktivitäten• Einbindung der Kreativen Klasse• Förderung der Ansiedlung weiterer Forschungsinstitute der Zukunftstechnologien in den Bereichen Energieversorgung, Informationstechnologie und Umweltschutz; Vernetzung der Forschungsinstitute• Unterstützung privater F+E-Investitionen• Förderung von innovativen Zukunftstechnologien durch Bereitstellung von Räumen in ungenutzten Gebäuden und brachliegenden Flächen• Schaffung von Quartieren für Kreative• Unterstützung von Existenzgründungen im Bereich Zukunftstechnologien• Bereitstellung von Flächen für Gewerbeansiedlung• Engere Zusammenarbeit von Universität, Wirtschaft und Stadtwerken• Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie positiv beeinflussen und stärken• Alle heutigen Gebiete, die eine Ansiedlung von Gewerbe ermöglichen, sind zu erhalten• Durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sind Arbeitsplätze zu schaffen, die die Arbeitslosenquote drastisch reduzieren, dabei ist darauf zu achten, dass der Flächenverbrauch in einem sinnvollen Verhältnis zu den geschaffenen Arbeitsplätzen steht• Es muss versucht werden, Unternehmen (in Zusammenarbeit mit der Uni) anzusiedeln, die auf dem Gebiet der Nanotechnologie arbeiten• Förderung und Ansiedlung neuer, vorzugsweise nicht emittierender Gewerbebetriebe• Förderung von Arbeitsplätzen im Energiesektor (Brennstoffzelle, H2-Speichertechnik, Nanotechnologie);• Ansiedlung von hochspezialisiertem Gewerbe• Förderung von Existenzgründungen, Bildung und Qualifikation verbessern• Mögliche Kompetenzfelder für emissionsarmes und wohnverträgliches Gewerbe• Werkstoffentwicklung• Produkte zur zukunftsfähigen Energieerzeugung, Dienstleistungen, Außengastronomie• Standort für die Brennstoffzellentechnologie• Unterstützung der Neuansiedlung von Gewerbe, insbesondere Dienstleistungen Josef Klein, Ortsverband Blieskastel  

Das Meeresfischzucht-Desaster in Völklingen wirft unwillkürlich die Frage nach möglichen Hintermännern auf.

6. November 2014 - Zur Erinnerung: Die Meeresfischzuchtanlage verschlang entgegen der ursprünglichen Planungen keine 11 Mio. Euro sondern bis dato 25 Mio. Euro. Unklar ist, wie viele weitere Millionen in dieses Projekt fließen sollen, weil an die Grenze des Kriminellen handelnde Völklinger CDU-Politiker sich einst in ein Abenteuer stürzten, vor dem als einzige politische Kraft DIE LINKE in Völklingen warnte. Sogar Mahnwachen in Saarbrücken führte DIE LINKE in den Jahren 2008 und 2009 durch, darunter eine vor der SaarLB, die sich zu dieser Zeit noch von ihren Finanzspekulationen im Zuge der Bankenkrise erholte und die Fischzucht kreditieren wollte. Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang, dass die SaarLB, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, wohl einen Kredit ohne reellen Wirtschaftslichtkeitsberechnungen sondern nur auf Grund der vom Stadtwerke-Chef Jochen Dahm und Oberbürgermeister Klaus Lorig (beide CDU) hinterlegten Sicherheiten gewährte. Diese „Sicherheiten“ sind oder waren das ihnen anvertraute Eigentum der Bürgerinnen und Bürger von Völklingen. Ergebnis: die Anlage wurde gebaut, erlitt den absehbaren wirtschaftlichen Totalschaden und brachte die Stadtwerke an den Rand der Insolvenz. Nach dem Abgang des Stadtwerke-Chefs Dahm kämpft OB Klaus Lorig, der im Mai 2009 die Öffentlichkeit belog, wonach “die Abnahme der kompletten Jahresproduktion (an Fischen) über einen Zeitraum von fünf Jahren gesichert sei“, inzwischen um sein politisches Überleben. Zu Hilfe kommt ihm das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), dass nicht vorsieht, ein Stadtoberhaupt wegen Unfähigkeit oder Vorsatz aus dem Amt jagen zu können. Apropos KSVG: Dieses änderten CDU und SPD im Jahr 2008 eigens, damit die „Kommunen wieder mehr Möglichkeiten bekommen müssen, unternehmerisch aufzutreten“, wie der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und heutige Fraktionsvorsitzender, Stefan Pauluhn betonte. Eingefädelt hatte die „Lex-Fischzucht“ maßgeblich die zweite Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes Gisela Rink (CDU) und heutige stv. Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Stadtverordnete im Völklinger Stadtrat, die 2008 sogar die Polizei „zu Hilfe“ rufen wollte, als Mitglieder der LINKEN in Völklingen eine Mahnwache gegen das Vorhaben durchführten. Ein weiterer Beteiligter dieser Schmierenkomödie ist der Präsident des Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung und Schuhhändler Hans Agostini, der 2009 in der Presse fabulierte: „Durch die Meeresfischzuchtanlage wird in Völklingen ein innovativer Industriezweig entstehen, der seinesgleichen sucht.“ Die örtliche Rektorin einer Grundschule hoffte „einen außerschulischen Lernort zu gewinnen“. „Wir kreieren unseren eigenen Ozean“ stimmte der „wissenschaftliche Begleiter“ der Meeresfischzucht Professor Uwe Waller in den Chor der (bezahlten) Befürworter ein. Denn mit dem Baubeginn richtete man für Waller eine von Bund, Land und Stadtwerke finanzierte Aquakultur-Professur an der HTW ein, also zu einem Zeitpunkt wo schon überall an Universitäten und Fachhochschulen der Rotstift regierte. Die Liste derjenigen, die kein Problem damit hatten „falsch Zeugnis“ abzulegen und heute sehr leise geworden sind, ließe sich beliebig verlängern. Es gibt noch jede Menge Aufklärungsbedarf darüber, wie eine Situation eintreten konnte, in der überforderte Politiker öffentliches Eigentum vorsätzlich ruinierten konnten. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte das Mindeste sein, um Licht in die Verfilzungen von Stadt- und Landespolitik bei diesem einzigartigen Fall zu bringen. Wie hätte eine Alternative aussehen können? Auch darauf gab 2009 DIE LINKE in Völklingen eine erschöpfende Antwort: 20 Mio. Euro investiert in Solaranlagen, hätten bei der damals garantierten 7-Prozent-Rendite, rund 1,4 Mio Euro jährlich in die Stadtwerke gespült. Doch dass ein Stadtwerk für Stromerzeugung zuständig sein könnte, scheint den CDU-Chefs in Völklingen bis heute ein völlig neuer Gedanke zu sein.

Ein Abend für den Hoferkopfturm ganz im Zeichen des Wiederaufbaues

5. November 2014 - Die Ortsvereine der SPD Friedrichsthal und Bildstock, sowie der Linken hatten sich zusammengetan, um ein Fest mit hohen gastronomischen und kulturellen Qualitäten zu organisieren und durchzuführen. Bereits am Eingang des katholischen Vereinshauses wurde man freundlichst begrüßt, fand zu kleinen Gruppen arrangierte Tische in hübscher Herbstdekoration vor, an denen man sich, ungezwungen im Kreise von Freunden und Bekannten, niederlassen konnte. Grob geschätzt waren 170 zahlende Gäste beisammen. Die Stimmung war von Anfang an heiter und entspannt, wohl auch wegen der Beat-Kult-Band von Dr. Jürgen Albers. Sie ist keine der unzähligen Oldie-Bands, sondern macht mit deutschen Bearbeitungen alter Lieder aus der Rock und Popzeit und auch mit eigenen Liedern mit aktuellen Texten auf sich aufmerksam. Dies war so recht nach dem Geschmack des Publikums. Die Veranstalter hatten eine gute Wahl getroffen. Jürgen Trenz hatte die Aufgabe übernommen, im Namen der Veranstalter die vielen Gäste zu begrüßen. Unter ihnen waren auch die Schirmherren der Veranstaltung, Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter der Linken, und Eugen Roth, SPD-Landtagsabgeordneter. Unter den Besuchern befand sich auch die bekannte Tennisspielerin (Wimbledon Sieg im Doppel 1987) und Linken-Politikerin Claudia Kohde-Kilsch. Mit kurzen herzlichen Worten führte Jürgen Trenz durch das abwechslungsreiche Programm. Zunächst stand ein knapper Vortrag von Herrn Dr. Rainer Baltes, Leiter des Gesundheitsamtes vom Regionalverband auf dem Programm. Er referierte über Gesundheitsprävention, gesundes Leben und ein entspanntes Verhältnis zu den oftmals überstrapazierten Verhaltensregeln. Initiative fand großzügige Sponsoren Dann lauschte man Holger Gettmann, dem Herausgeber des ,,Guide O.“, über seine Bücher, die Restaurants in der Region empfehlen und darüber hinaus auch ganz besondere Einkaufsadressen vermitteln. Er verdeutlichte, welch lange Tradition das heutige Saarland im Bereich der kulinarischen Lebensfreude besitzt. Er wirbt in seinen Werken dafür, auch weiterhin auf Qualität und Vielfalt bei der Ernährung zu achten, insofern fanden seine Bücher auch starkes Interesse und großen Absatz. Bürgermeister Schultheis dankte der Koalitionsinitiative, die sich mit um die Finanzierung des Wiederaufbaus des beliebten Aussichtsturmes kümmern wird. Aus Sicherheitsgründen habe man leider den alten Turm abreißen müssen. Bei aller Begeisterung für einen Neubau riet er dazu, möglichst einen Schritt nach dem anderen zu unternehmen und dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Projekt sorgfältig zu planen. Dann meldete sich aber auch schon Spitzenkoch Alexandre zu Wort und lud alle Gäste ein, sich einen Überblick über die variantenreichen Kreationen seiner Kochkunst zu verschaffen. Wohlorganisiert bewegten sich die Gäste zu dem in der Küche aufgebauten Büffet und waren hellauf von den geschmackvollen Speisen begeistert, die Alexandre zum Gelingen des Festes beigesteuert hatte. Im späteren Verlauf des Abends lockerte sich die Sitzordnung auf und beschwingt von den Klängen der Beat-Kult-Band und bestens versorgt, mit den von freundlichen Damen und Herren kredenzten Getränken, entwickelte sich dieses Fest zu einem rundum stimmigen „Gesamtkunstwerk“, an das sich die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewiss noch lange dankbar erinnern werden. In einem eigens dafür aufgestellten „Opferstock“ in Form des historischen Hoferkopfturms wurden fleißig Spenden für den Neubau des Turms gesammelt. Der Gesamt-Erlös dieses erfolgreichen Abends wird einem der bei der Stadt Friedrichsthal eingerichteten Spendenkonten zufließen. --- Ein kleiner Hinweis am Rande: Die Stadtwerke Friedrichsthal präsentierten die neue saarländische Strommarke. So heißt es jetzt: „Komm zu kommpower!“ – Bis zum 31.12. spenden die Stadtwerke Friedrichsthal für jeden kommpower-Neukunden in Friedrichsthal 10,- EUR für die Neuerrichtung des Hoferkopfturmes. SWF-Stadtwerke Friedrichsthal – Kontakt: Tel. 06897/810023 und www.kommpower.de

Die Schuldenbremse der Bundesländer ist eine Fehlkonstruktion

3. November 2014 - Die Schuldenbremse für die deutschen Bundesländer soll etwas gelockert werden. Das wird allerdings nicht genügen. Eine Reihe von Bundesländern dürfte im Jahr 2020 die vorgeschriebene Nullverschuldungsregel nicht einhalten können. Ihnen fehlt einerseits auf der Einnahmenseite Handlungsspielraum und zweitens müssen sie größere Investitionen über den laufenden Haushalt bezahlen, anstatt diese über Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse der Bundesländer sieht vor, dass diese ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Bundesfinanzminister Schäuble will dies etwas lockern. So soll der Bund nach Berichten aus der Presse seinen Neuverschuldungsspielraum auf 0,20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, womit den Ländern 0,15 Prozent zur Verfügung ständen. Im Gegenzug soll der Stabilitätsrat, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen, Kompetenzen für Sanktionen bei Verstößen einzelner Länder erhalten. Damit sind zwei Punkte angesprochen, die bei der derzeitigen Regelung problematisch sind. Die wesentlicheren Probleme, derentwegen einige Bundesländer das Verbot einer Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2020 aller Voraussicht nach nicht einhalten werden (und auch nicht einhalten können), bleiben davon jedoch unberührt. Die angesprochenen Probleme Erstens macht eine Nullverschuldungsregel zwar für einen begrenzten Zeitraum Sinn, wenn die Verschuldungsquote sehr hoch ist und im Zeitablauf abgebaut werden soll. Tatsächlich sind zumindest einige Bundesländer sehr hoch verschuldet. Da aber Staatsschulden im wirtschaftlichen System eine wichtige Funktion erfüllen, macht eine solche Regel langfristig keinen Sinn. Die derzeitige Erlaubnis, im Durchschnitt ein jährliches Defizit in Höhe von 0,35 Prozent zuzulassen, würde z.B. bei einer Inflationsrate von 2 Prozent und einer realen Wachstumsrate von 1,5 Prozent pro Jahr langfristig zu einer auch im internationalen Vergleich sehr geringen Verschuldung in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. Um das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent nicht zu überschreiten, dürfte die Nettoneuverschuldung pro Jahr nicht mehr als 2,1 Prozent betragen. Welchen Zielwert man auch immer für die langfristige Verschuldung vorgibt: Es spricht nichts dafür, dass es nur dem Bund erlaubt sein soll, Schulden aufzunehmen. Dabei stellt sich die – politisch möglicherweise heikle, aber lösbare – Aufgabe, wie dieser Verschuldungsspielraum zwischen Bund und Ländern sowie insbesondere der den Ländern zukommende Anteil zwischen diesen aufgeteilt werden soll. Zweitens ist der Stabilitätsrat, der aus den Finanzministern aller Bundesländer sowie aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister des Bundes besteht, tatsächlich ein ‚zahnloser Tiger‘. Seine Aufgabe ist es, die Haushalte des Bundes und der Länder zu überwachen, eventuell auftretende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und Sanierungsverfahren durchzuführen. Hierzu stehen ihm freilich nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung. So kann er z.B. für ein Bundesland ein solches Verfahren mit der Stimme des Bundes sowie zwei Dritteln aller Länderstimmen einleiten und Maßnahmen zur Sanierung vorsehen, aber seine Kompetenzen beschränken sich auf Warnungen ohne (finanzielle) Sanktionsmöglichkeiten, sieht man einmal davon ab, dass das betroffene Bundesland halbjährlich Bericht über seine Nettokreditaufnahme erstatten muss. Man hofft, dass durch diese Berichtspflicht ein öffentlicher Druck entsteht, der das Bundesland zur Einhaltung der Vorgaben veranlasst. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Bundesland, welches ohne Neuverschuldung in ernsthafte Probleme geraten würde, sich davon abschrecken lässt. Die von Schäuble angesprochenen Probleme sind nicht irrelevant, aber sie sind zweitrangig. Es ist abzusehen, dass eine Reihe von Bundesländern im Jahr 2020 die vorgeschriebene Nullverschuldungsregel nicht einhalten wird; es wird ihnen kaum möglich sein. Kandidaten sind dafür in erster Linie jene Länder, die bereits in der Vergangenheit Haushaltsnotlagen reklamierten, aber es könnten auch andere Länder darunter fallen. Dies hat zwei Gründe. Zum einen fehlt den Ländern auf der Einnahmenseite jener Handlungsspielraum, der – bei weitgehend vorgegebenen Auf- und Ausgaben – erforderlich ist, um eine Nullverschuldungsregel einzuhalten. Zweitens wurde übersehen, dass größere Investitionen in aller Regel nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können, sondern über Schulden zu finanzieren sind. Die fehlende Steuerautonomie der Bundesländer Die deutschen Schuldenbremsen für den Bund und die Länder sind der Schweizerischen Schuldenbremse nachgebaut. Im Gegensatz zu kantonalen Schuldenbremsen setzt auch sie ausschließlich auf der Ausgabenseite an. Die Eidgenossenschaft hat jedoch die Möglichkeit, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen; es bedarf für Steuererhöhungen freilich der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wie verschiedene Abstimmungen der letzten Jahrzehnte zeigen, ist die Bevölkerung dann, wenn sie die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen sieht, bereit, Steuererhöhungen mitzutragen. Auch werden vorgeschlagene Steuersenkungen gelegentlich abgelehnt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist damit in einer ähnlichen Situation wie der Bund in Deutschland, aber in einer völlig anderen als die deutschen Bundesländer, die über keine echte Steuerkompetenz verfügen. Die einzelnen Bundesländer können lediglich den Hebesatz bei der Grunderwerbssteuer eigenständig festsetzen. Diese machte im Jahr 2012 gerade einmal 3,1 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus. Eine wirksame Schuldenbremse setzt eine glaubwürdige No-Bailout-Regel voraus, die wiederum ohne eine echte Einnahmen- bzw. Steuerkompetenz kaum möglich ist. Wenn Länder in finanzielle Schwierigkeiten kommen, müssen sie in der Lage sein, nicht nur auf der Ausgabenseite Abstriche zu machen, sondern auch auf der Einnahmenseite Verbesserungen zu erzielen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn man sich bei der Schuldenbremse für die Bundesländer nicht an jener der Eidgenossenschaft, sondern an jenen Modellen orientiert hätte, die in den Kantonen existieren. Heute gibt es in 21 von 26 Kantonen Schuldenbremsen oder ähnliche Instrumente zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Dabei verfügen alle Kantone über weitgehende Steuerautonomie bei den Einkommens- und Körperschaftssteuern, und sie haben die ausschließliche Kompetenz bei der Vermögenssteuer. Innerhalb der durch die Schweizer Bundesverfassung vorgegebenen weiten Grenzen sind sie frei in der Ausgestaltung des Tarifs. Eine wirksame Schuldenbremse wäre vergleichsweise einfach. Soweit keine Ersparnisse vorliegen, darf das geplante Defizit nicht mehr als ca. 3 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen betragen. Ein nicht durch Ersparnisse gedecktes Defizit ist in den übernächsten Haushalt zu übertragen. Dies verhindert, dass im Budget aus strategischen Gründen die Ausgaben zu gering und/oder die Einnahmen zu hoch eingesetzt werden. Übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Steuereinnahmen um mehr als 3 Prozent, sind, soweit keine Ersparnisse vorhanden sind, die Hebesätze automatisch anzupassen. Zur Kontrolle der Ausgaben gibt es das Finanzreferendum: Größere nicht durch bisherige Gesetze oder Beschlüsse gedeckte Ausgaben unterliegen dem fakultativen bzw. dem obligatorischen Referendum. Die Logik dahinter ist ganz einfach: Die Bevölkerung wird gefragt, ob bestimmte Projekte durchgeführt werden sollen, und wenn sie dafür ist, muss sie auch dafür bezahlen, d.h. die Steuern dafür aufbringen. Die Investitionen Je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto schwieriger ist es, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Daher müssen Investitionen gesondert betrachtet werden. Um sie durchzuführen, darf das betreffende Bundesland Schulden aufnehmen. Die Abschreibungen sind in das laufende Budget einzustellen, wobei strikte Regeln zu beachten sind. Dies ermöglicht auch größere Investitionen, ohne dass dadurch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet wird. Das absolute Neuverschuldungsverbot in Art. 109 GG macht eine solche Finanzierung von Investitionen unmöglich; schließlich fallen Investitionen nicht unter die Ausnahmetatbestände von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen, die zusätzliche Schuldenaufnahmen erlauben. Auch wenn dies nicht explizit in der Verfassung steht, kennt auch die Eidgenossenschaft implizit eine solche Regelung. Die Schweizer Bundesverfassung regelt in Art. 126 die Schuldenbremsen und überlässt alles weitere dem Gesetzgeber. Die Details sind im Finanzhaushaltgesetz (Artikel 13-18; SR 611.0) geregelt. Damit können für große Ausgaben auf Gesetzesebene Sonderregelungen getroffen werden, ohne dass die Verfassung dadurch verletzt wird. Die entsprechenden Gesetze unterliegen freilich dem fakultativen Referendum. Damit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, ein solches Projekt abzulehnen, auch wenn es formal auf Bundesebene kein Finanzreferendum gibt. So wurde z.B. am 18. Mai 2014 ein Bundesgesetz „über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ vom Volk mit 53.4 Prozent abgelehnt, womit diese Beschaffung unterblieb. Selbstverständlich kann man die Regeln der schweizerischen Kantone nicht einfach auf die deutschen Bundesländer übertragen. Dies scheitert schon an den sehr viel schwächer ausgebauten direkten Volksrechten. Aber die Ausgaben für Investitionen von der Nullverschuldungsregel auszunehmen und dafür nach strikten Regeln die Abschreibungen in das laufende Budget einzustellen, wäre ohne weiteres möglich, auch wenn dies einer Grundgesetzänderung bedürfte. Schließlich erfordern auch die von Wolfgang Schäuble vorgesehenen Neuerungen eine Änderung des Grundgesetzes. Für die Schuldenfinanzierung von Investitionen wird traditionellerweise ins Feld geführt, dass die Nutzen zukünftigen Generationen zugutekommen, weshalb es gerechtfertigt sei, sie über Zins- und Tilgungszahlungen an den Kosten zu beteiligen. Dagegen wird – und nicht zu Unrecht – ins Feld geführt, dass sich das, was im öffentlichen Rechnungswesen als Investition erfasst wird, nicht notwendigerweise mit dem deckt, was die ökonomische Theorie unter Investitionen versteht. So sind z.B. Personalausgaben für Erziehung und Bildung Investitionen in das Humankapital; sie werden aber als laufende Ausgaben verbucht. Mit Hinweis auf diese Diskrepanz hat auch der Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium (2008, S. 20) in seinem Gutachten zur Schuldenbremse keine Sonderregelung für Investitionen mehr vorgesehen; alle Ausgaben sollen aus dem laufenden Budget gedeckt werden. Dem folgte auch die Föderalismuskommission II. Wenn hier für eine gesonderte Behandlung der Investitionen in den deutschen Bundesländern argumentiert wird, hat dies nichts mit der Verteilungsfrage zwischen den Generationen zu tun, sondern ausschließlich damit, dass große Investitionen insbesondere in kleineren Gebietskörperschaften in vielen Fällen nicht durch Ausgaben des laufenden Budgets gedeckt werden können. Legt man strikte Abschreibungsregeln fest, wird dadurch die finanzielle Nachhaltigkeit nicht gefährdet. Es spricht alles dafür, dass zumindest einige Bundesländer auch nach dem Jahr 2020 noch neue Schulden aufnehmen werden. Dies war bereits im Jahr 2009 abzusehen, als die Schuldenbremse eingeführt wurde. Damit stellt sich die Frage, weshalb man damals ein Regelwerk beschlossen hat, von welchem offensichtlich war, dass es nicht eingehalten werden wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die entscheidenden Politiker dies nicht gesehen haben. Und warum hat man weder den Ländern die erforderliche Steuerautonomie gewährt, noch das Problem der Investitionen gesehen? Den Ländern eine (begrenzte) Steuerautonomie zu gewähren, war einer der Diskussionspunkte in der Föderalismusreform II. Dieses Anliegen scheiterte jedoch insbesondere an der Angst der finanzschwachen Länder vor dem Steuerwettbewerb. Letztlich setzten sich nur vier Länder dafür ein, weshalb die erforderliche verfassungsgebende Mehrheit nicht zu erreichen war und weitere Diskussionen zu diesem Punkt im Rahmen der Föderalismuskommission II als „nicht sinnvoll“ erachtet wurden. Die Möglichkeit einer Verschuldung für Investitionen wurde aus den oben angegebenen Gründen verworfen; offensichtlich hat man die dadurch für die Bundesländer entstehende Problematik nicht gesehen. Möglicherweise wollte man mit der Einführung dieser Schuldenbremse für die Bundesländer ein Zeichen setzen, auch wenn man sich dessen bewusst war, dass die geforderte Nettoneuverschuldung von Null ab dem Jahr 2020 zumindest nicht von allen Bundesländern einzuhalten sein wird. Eine funktionsfähige und auch wirksame Schuldenbremse war offensichtlich politisch nicht durchsetzbar. Insofern kann man diese Gesetzgebung auch als symbolische Politik begreifen. Die Länder, die es vor allem betrifft, das Saarland, Bremen und Berlin, hatten freilich allen Grund zuzustimmen. Schließlich wurde ihre Zustimmung mit zusätzlichen Mitteln erkauft. Auch wenn sie sich der Problematik bewusst waren, wäre es für sie nicht sinnvoll gewesen, durch eine Ablehnung der Schuldenbremse diese Gelder zurückzuweisen. Zudem konnten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Jahr 2009 davon ausgehen, dass sie im Jahr 2020, wenn keine Nettoneuverschuldung mehr erlaubt sein wird, selbst nicht mehr im Amt sein werden. Insofern werden sie sich nicht persönlich mit der dann auftreten Problematik auseinandersetzen müssen, sondern dies wird auf ihre Nachfolger zukommen. Josef Klein, Ortsverband Blieskastel

Wenn der Euro rollt und der Datenschutz vor die Hunde geht

1. November 2014 - Die aktuelle Mautplanung des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt wird einiges bewirken: signifikante Mehrbelastung für die weiterhin kostenfreien Bundesstraßen durch Ausländer, eine fast beliebig erhöhbare Mautabgabe für die Inländer, wenig bis gar keine Mehreinnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten für das angegebene Ziel. Denn auf gar keinen Fall kann man mit den prognostizierten Millioneneinnahmen ein Instrumentarium erschaffen um die aktuellen Milliardenlöcher im Straßenwesen zu stopfen. Man muss sicherlich kein Verschwörungstheoretiker sein um sich die Frage zu stellen: worum geht es hier eigentlich wirklich? Nur den Trotzkopf der CSU durchzusetzen, damit man endlich auch mal eine politische Entscheidung durchbekommt, greift sicherlich zu kurz. Die CSU ist phantasielos, aber selbst hier gibt es wohl Grenzen. Die Wahrheit dürfte in den Aussagen, dass einmal eine elektronische Nummernschildererfassung stattfinden wird und zum anderen, dass unerfasste Kennzeichen Geldbußen auslösen werden, zu finden sein. Hier wird nun neben dem LKW-Bereich auch der PKW-Bereich für eine umfassende Rastererfassung fertiggemacht. Denn wie will man ohne Vernetzung der unterschiedlichen Datenbestände nicht erfasste Nummernschilder ggf. den Bußgeldbescheiden zuordnen. Wie will man ausschließen, dass die Polizei auf die erfassten Nummern Zugriff erlangt, wie… Rein auf die Sicherheit der erfassten Daten zu pochen, vor allem nach den ganzen Datenskandalen um BND und NSA, hat schon fast Satirecharakter – nur lachen kann man darüber nicht wirklich.  Ebenso wenig wie über den bestehenden Verkauf von Personendaten durch die Kommunen, solange die Bürger diesem Treiben nicht explizit widersprechen. Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Staat der vollüberwachten gläsernen Bürger, deren Daten den Verwaltungsstellen wertvoll sind: denn man kann damit richtig Geld verdienen.  Die Forderungen sind klar. Ein Verkauf von personenbezogenen Daten muss zukünftig die explizite ZUSTIMMUNG des Bürgers voraussetzen. Bei dem angedachten Mautsystem muss GARANTIERT sein, dass die erfassten Daten nur zwischen den wirklich notwendigen Stellen ausgetauscht werden, sonstige Stellen keinen Zugriff haben und die Daten auch wieder schnellstmöglich gelöscht werden. Sollte das technisch nicht realisierbar sein, ist diesem Vorhaben ein Riegel vorzuschieben. Noch eine abschließende Bemerkung zur aktuellen Mautsystem-Umsetzung aus saarländischer Sicht. Das Saarland ist Grenzland, viele Luxemburger und Franzosen kommen zum Einkauf oder „einfach mal so“ schnell über die Grenze. Die Bundes- und Landstraßen werden sich über die Mehrbelastungen freuen – oder wird es nicht eher so sein, dass viele Franzosen und Luxemburger vielleicht eher darüber nachdenken werden, ob sich der Weg ins Saarland tatsächlich lohnt?! Sollte das der Fall sein, zahlt das Saarland wieder die Zeche für ein unausgegorenes – dabei datenschutzrechtlich bedenkliches – Monster, bei dem noch nicht mal klar ist, wann sich die Kosten für die notwendigen technischen Investitionen gerechnet haben werden. Phelan Andreas Neumann

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