Meinungen - Seite 2

 

Die in der Rubrik MEINUNG veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei oder der gewählten Gremien wieder.

 

Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschulen brauchen Zeit, sich zu entwickeln

14. Oktober 2014 - Die Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln hätte verhindert werden können. Wenn die Landesregierung gerade kleinere Schulen ausreichend Zeit gegeben hätte, sich zu entwickeln, das Profil zu schärfen und Schülerinnen und Schüler zu werben. Diese Zeit wollen CDU und SPD ihnen aber nicht zugestehen. Jetzt sind 16 kleinere Gemeinschaftsschulen in ihrer Existenz gefährdet. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schulordnungsgesetzes vorgelegt, um diese Entwicklung zu verhindern. Der Entwurf sah vor, den Bestandsschutz vor allem für Gemeinschaftsschulen von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. So war es schon vor der Gesetzesänderung 2012 geregelt und auch im Gesetzes-Entwurf der „Jamaika“-Koalition 2011 vorgesehen. CDU und SPD haben dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Wir sind überzeugt: Wenn Eltern und Schulkinder sich für eine Schule entscheiden, dann denken sie nicht nur an die nächsten ein oder zwei Jahre. Dann wollen sie Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Wir brauchen wohnortnahe Schulen, damit Schulchancen nicht vom Schulweg mit hohen Fahrtkosten abhängen. Wer eine neue Schulform wie die Gemeinschaftsschule einführt, der muss ihr auch Zeit zum Aufbau lassen und kann nicht schon nach zwei Jahren mit der Schließung drohen und einem Ort die Schule nehmen. Die Große Koalition aus CDU und SPD darf die Verantwortung nicht an die Kreise als Schulträger abwälzen - sie selbst ist für die Schulentwicklung im Land zuständig. Und angesichts der neuen Initiative saarländischer Eltern gegen das Abitur nach nur acht Jahren weiterführender Schule muss die Landesregierung eine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 sicherstellen. Dies kann aber nicht gelingen, wenn nach und nach Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum geschlossen werden. Deshalb will DIE LINKE keine Schulschließungen durch die Hintertür, sondern bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung in unserem Land.

Ruhrkohle AG (RAG) vergisst: es geht nicht nur um Beben!

17. September 2014 - Im September 2014 bebte wieder deutlich die Erde. Das erste Mal seit dem starken Beben von 2008. Betroffen war die Region Lebach, über Dillingen bis Saarwellingen. Die Schwinggeschwindigkeit von 3,6 mm/sec war zwar nicht ansatzweise so hoch wie die ca. 93 mm/sec in 2008 und dieses Beben hatte auch „nur“ eine 2,7 auf der Richterskala, dennoch sollte man es nicht so bagatellisieren, wie es die RAG gerade praktiziert. Das Epizentrum war im Bereich des ehemaligen Abbaugebietes Primsmulde, das Hypozentrum in ca. 1.400 Metern Tiefe. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Grubenwasser und dem Beben sieht die RAG nicht, wobei man natürlich einräumt, dass es zu weiteren „kleinen Beben“ kommen kann. Gerne wird von „natürlichen Spannungen“ schwadroniert – das es zahlreiche Warnungen im Vorfeld bzgl. diesem Grubenwasseranstieg und neuen Beben gegeben hat, wird dabei völlig „übersehen“.  Das Flutenlassen der Bergwerke im Saarland sollte umgehend gestoppt werden, bis die tatsächlichen Folgen durch ein neutrales Gutachten geklärt sind. Und nicht durch den Schädiger RAG, der gleichzeitig auch als Schadenssachverständiger, Regulierer und Datenmonopolist auftritt. Die Grundwasser- und Geoforschung GmbH hat die mögliche Palette an Folgen – neben neuen Beben - deutlich aufgezeigt: Austrocknung bis Hebungen, Senkungen und Schiefstände von Gebäuden – und damit der Zerstörung und/oder Wertminderung der Existenzgrundlage von vielen betroffenen Saarländern. Die praktischen Erkenntnisse aus der Warndtregion verheißen nichts Gutes! Aber auch das Problem des Grubenwassers an sich ist nicht zu unterschätzen, wie das Ruhrgebiet und der Warndt zeigen: hohe Schadstoffbelastung (bis 1500 mg Chlorid/l) und Ausritte von Methan, Radon sowie CO2 gefährden Grundwasser und Umgebung. „Aktuell kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die RAG das Saarland und vor allem den Saarlouiser Landkreis als Trial-and-Error-Feldlabor frei dem Motto benutzen darf: die Zeche zahlen die Bürger, lasst es uns also einfach ausprobieren! Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Existenzängste auf mehrere Jahre, signifikante Wegzugszahlen aus den betroffenen Gebieten, finanzielle Mehrbelastung der betroffenen Kommunen, die gleichzeitig unter Steuer- und Mietausfälle leiden, sind schon direkte Folgen. Aber auch für die Zukunft sieht es dort schlecht aus: wie will man Firmen zur Neuansiedlung in erdbebengefährdeten Gebieten gewinnen? Wie will man Bürgern dort einen Neubau schmackhaft machen? Die RAG ist fein raus: seit 2002 wurde der Verjährungszeitraum von ursprünglich 30 auf 10 Jahre herabgesetzt.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Saarlouis Neumann. Phelan Andreas Neumann, Mitglied des Landesvorstandes

Gondwana 2 - (endlich) geht es weiter?

2. September 2014 - (ph) Fakt ist, dass das Land dem Investor Matthias Kuhl bei Gondwana 2 entgegenkam und die Vorfinanzierung der Halle zusicherte. Nachvollziehbar, dass aus Sicht des Investors dadurch das unternehmerische Risiko bzgl. Halle(-numbau) im erste Schritt auf das Land überging und somit auch die entstandenen Preissteigerungen. Nun wird versucht die Pacht in voller Höhe vom Investor einzutreiben, gleichzeitig aber die entstandenen Mehrkosten auch auf ihn umzulegen. Die Diskussionen um das Delta bei den angefallenen Mehrkosten sind zeitintensiv und vollkommen unproduktiv. Eigentlich nur noch getoppt durch Vorwürfe der Art „Investor, der nichts investiert“. Bei solchen Äußerungen sollten man schon getätigte Investitionen ebenso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass sich die Region Landsweiler-Reden nun nicht gerade als ein Investionsmekka darstellt und die „Schlange“ an interessierten Investoren recht endlich ist. Statt weiterer jahrelanger Diskussion um die Pacht muss endlich ein durchdachter und finanziell tragfähiger Zukunftsplan für die Entwicklung des Standorts Landsweiler-Reden aufgestellt werden. Als Kern könnte man das „Edutainment Center Gondwana“, das Zentrum für Biodokumentation, die Denkmalschutzbehörde sowie das „Erbe“ noch stärker miteinander verzahnen und gezielt zu einem außerschulischen Lernort ausformen, der durch einen (paläo-)archäologischer Campus der UdS ergänzt werden kann. Als ersten Schritt sollte das Land aber endlich anfangen vom „Edutainment Center Gondwana“ zu sprechen und nicht länger von einem Dino-Erlebnispark. Dies wird allein den schon bestehenden Sammlungen und Vernetzungen nicht gerecht. Auch eine bessere Bewerbung des Angebotes wäre wünschenswert. Es ist schon traurig, wenn Fark-Veranstaltungen mit einem „50-Prozent-Nachlass für einen Besuch bei Gondwana, außerdem freien Eintritt zur Bergbau-Ausstellung ‚Das Erbe‘“[1] werben, das Land solch eine Vernetzung aber nicht hinbekommt. Summa Summarum: jetzt nur wieder zu kritisieren, sich wieder in Streitdiskussionen und Vorwürfen zu suhlen, bringt kein Geld zurück und belebt auch nicht den Standort. Die vorhandenen Potentiale sollten endlich nutzbar gemacht, die Universität miteinbezogen und ein qualitativ hochwertiger und ansprechender außerschulischer Lernort etabliert werden, der auch anderen Institutionen Perspektiven öffnet sich dort anzusiedeln. Der aktuelle Umgang, das kann man getrost feststellen, erinnert einen wirklich an die Trilogie von Jurassic Park – die Fortsetzungen waren tatsächlich einfach nicht besser als Teil 1. Jetzt gilt es sich an eine konstruktive Planung für die Zukunft zu begeben. Nicht für Gondwana allein, sondern für den kompletten Standort Landsweiler-Reden.

Eine große kleine Zäsur in Saarbrücken

30. August 2014 - (ph) Nach fünf Jahren verlässt Imam Hasan Günaydin am 27. August 2014 „seine“ DITIB Camii in der Hohenzollernstraße in Saarbrücken und kehrt in die Türkei zurück. Die 5-Jahres-Regel für die Tätigkeit stammt vom türkischen Diyanet und wird in den deutschen Diyanet İşleri Türk İslam Birliği so auch konsequent umgesetzt. Analog des Wechselturnus bei saarländischen Priestern der römisch-katholischen Kirche, wobei das Zeitfenster hier in der Regel länger ist. „Nach all den Jahren und den vielen Treffen freute es mich am 26. August 2014 mit Imam Hasan Günaydin, Turgut Demir (LV DITIB Saar) und Isa Sönmez wieder drei Freunde aus dem DITIB zu treffen und mich mit ihnen unterhalten zu können. Eigentlich in der Zusammensetzung der ersten Stunde vor so vielen Jahren und dennoch so gänzlich anders. Diesmal kam mir das ‚allahaısmarladık‘ schwer über die Lippen. Sicherlich, das nächste Mal wird es immer noch einen Imam geben, und ich bin mir sicher, dass auch dieser sich mit vollem Einsatz um seine Camii und Gemeinde kümmern wird, doch es wird eben nicht mehr Hasan Günaydin sein. Diesem wünsche ich auch an dieser Stelle alles nur erdenklich Gute für seine Zukunft. ‚Allahaısmarladık. Wa alaykum salam wa rahmatu Llahu wa barakatu.‘. Oder einfach ‚Möge Gott über Deine Wege wachen‘. Es kann ja nicht schaden, wenn auch mein Gott ein wenig auf ihn aufpasst.“ so Phelan Andreas Neumann (LAVO Saarland). „Manchmal wurde und werde ich schon gefragt, woher meine Affinität zur DITIB Saarbrücken kommt... oder wie es zu Szenen wie der kommt, als ein Moscheebesucher nach einigen Ausführung sogar vermutete, ich wäre ein Konvertit. Es ist die freundliche Aufnahme, der gegenseitige Respekt und die einfach unendlich große Gastfreundschaft, die einen Besucher dort erwartet. Ein kleines, fast banales Beispiel zum Abschluss. In einem der ersten Treffen zwischen der DITIB, dem Rodena Historisch-Theologischen Verein und DIE LINKE. Wadgassen hatte Herr Isa Sönmez mir erklärt, was denn ‚Auf Wiedersehen‘ auf Türkisch heißt. Er zeigte eine Engelsgeduld mit mir die Aussprache zu üben. Zum Schluss klappte es dann auch und damit hätte es nun eigentlich genug sein können. Hätte! Isa Sönmez bat sofort die Anwesenden kurz um Ruhe, der Gast hätte etwas zu sagen. Ich sprach mein ‚allahaısmarladık‘ (Auf Wiedersehn/der Weggehende) und bekam aus vielen lächelnden Gesichtern ein nettes ‚güle güle‘ (Auf Wiedersehn/die Zurückbleibenden) zu hören. So lernte ich die Mitglieder der Ditib kennen und schätzen.“

Saarlouis will Straßen auf dem Lisdorfer Berg nach Frauen benennen. Im Gespräch Else Schmidt-Klett.

5. August 2014 - Saarlouis sucht die Superfrau - Straße soll nach Else Schmidt-Klett benannt werden. Aha. "Else Klett wurde im Jahre 1891 in Neunkirchen (Saar) geboren, verstarb am 23.09.1965 und wurde auf dem Friedhof Scheib in Neunkirchen beigesetzt. Else heiratete Dr. iur. Otto Schmidt und war nach dessem Tod im Jahre 1944 bis zum Verkauf der Brauerei im Jahre 1952, Leiterin der Donnerbräu." - goo.gl/6gHfzh  Hat diese Dame eigentlich protestiert, als ihr Ehegatte nach Enteignung des jüdischen Inhabers der Donnerbrauerei diese übernahm, als den Wirten Maßnahmen angedroht wurden, würden sie weiter Juden bedienen? Hat sie nicht schamlos versucht durch den Saarlouiser Neger den bekannten Namen Walsheimer Neger, der durch die NAZIS systematisch in den Ruin getriebenen jüdischen Brauerei, auszunutzen? Den Betrieb hat sie nach dem Tod ihres Ehegatten weitergeführt und dann verkauft... eine Leistung, die eine Straßenbenennung rechtfertigt? Oder vielleicht ihr luxuriöser Lebensstil, als bittere Armut herrschte? Ach nein, die Schmidt-Klett-Stiftung wird es wohl gewesen sein. Schade auch hier, dass das Vermögen durch die Zerstörung jüdischer Existenzen in Saarlouis, Merzig und Walsheim entstand.  http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Schmidt (hier der unterste Abschnitt, wo sein Heldentum leicht hinterfragt wird)  http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Else http://donnerbraeu.rodena.de/donner.bier/Walsheimer_Brauerei (siehe Saarlouiser Neger, gu) Andreas Phelan Neumann, Mitglied des Landesvorstandes

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