22. Juli 2018

Betrachtung: Unabhängiger Rechnungshof und ausreichende finanzielle Ausstattung sind notwendig – aber kein Spardiktat

 

 

Die Diskussion um Landesverwaltungsamt und Kommunalhaushalte zeigt wieder auf, wie dringend ein unabhängiger Rechnungshof, der nicht dem Innenministerium nachgeordnet ist, wäre. „Doch selbst mit einem Rechnungshof besteht noch reichlich Handlungsbedarf. Eine gut funktionierende Finanzaufsicht über die Kommunen ist sicherlich geboten, andererseits müssen die Kommunen endlich finanziell ausreichend ausgestattet und grundsätzlich entlastet werden. Das Saarland-Kassen-Konzept wirkt hingegen bislang eher wie eine Wundertüte, aus der zu jeder Zeit ein Landes-Sparkommissar raushüpft und die kommunale Selbstverwaltung und notwendige Investitionsplanungen mit seinem Veto erschlägt bzw. durch deren Regelungen notwendige Kassenkredite im Vorfeld schon aushebelt werden.“ so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.
„Was wir landesweit für die Kommunen benötigen, ist eine wirkliche finanzielle Entlastung, die alte Handlungsräume erhält und neue Handlungsräume ermöglicht. Keine gut klingenden Worthülsen unter einem strikten Spardiktat. Vor allem bedarf es eines Ansatzes der Zwangseinsparung im sozialen Bereich oder bei notwendigen Baumaßnahmen bei KITAs und Schulen so weit wie irgendwie möglich vermeidet. Der Rotstift muss deutlich weniger locker sitzen.“

 

 

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