Missachtung der Hochschulautonomie stoppen

Angesichts der anhaltenden Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, dazu auf, einen Eingriff per Gesetz in die Autonomie der Hochschulen nicht zuzulassen. „Wenn das Wissenschaftsministerium das letzte Wort haben will zur Ausgestaltung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die ja Grundlage der Hochschulentwicklung sind, dann ist das nichts Anderes als ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und eine Missachtung der Hochschulautonomie. Das muss verhindert werden. Das Land kann nicht im Hauruck-Verfahren ein hoch umstrittenes Gesetz durchpeitschen, sondern ist verpflichtet, die Gremien der Hochschulen zu respektieren und falsche Weichenstellungen zu korrigieren.“ Die Hochschulen entscheiden üblicherweise selbst darüber, wie viele Professoren, Mitarbeiter, Lehraufträge etc. eingesetzt werden und nicht das Land. „Ohne Not werden aber mit diesem Gesetz staatliche Vorgaben mit Blick auf Absolventen- und Promovierendenzahlen sowie Drittmittel gemacht – etwas was der Staat nicht machen sollte. Aus unserer Sicht wird damit ein von der Verfassung geschütztes Recht, nämlich die Autonomie der Hochschulen, klar verletzt,“ so Spaniol. Die Regelung, dass der Hochschulrat bei einer Nicht-Einigung mit Blick auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vermitteln soll, müsse anstelle einer einseitigen Einmischung durch das Land beibehalten werden. Spaniol weiter: „Hier muss dringend nachjustiert werden, wie zu anderen zentralen Kritikpunkten. Unsere Hochschulen haben eine wichtige Funktion, die weit über rein wirtschaftliche Faktoren hinausgeht. Wie sollen unter diesen Bedingungen - nach einem offenbar gescheiterten Dialog in viele Richtungen - Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf den Weg gebracht werden, mit denen realistische Anforderungen und Leistungserwartungen umgesetzt werden können? Ein Moratorium, ein Innehalten, ist geboten, damit das neue Hochschulgesetz nicht zu einem „Schrumpfungsplan“ degradiert wird.“