Halbzeit-Bilanz der SPD-Regierung – mehr Frust als Jubel angebracht

Die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, kritisiert die Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung und stellt fest: „Hier ist ja wohl eher Frust als Jubel angebracht. In zentralen Politikfeldern hat die Landesregierung spürbar versagt – viele Ankündigungen sind enttäuschend versickert. Dazu zählen die nicht gelöste Kita-Krise im Land, ein schleichendes Krankenhaussterben mit dem Wegfall von Geburtskliniken, das bittere Schlusslicht mit Blick auf Sozialwohnungen und das Drama rund um Ford Saarlouis sowie der andauernde drohende Verlust weiterer Industriearbeitsplätze.“
Das Land müsse raus aus der Endlosschleife Kita-Notstand mit kleineren Gruppen und mehr Erzieherinnen und Erzieher, die längst am Limit sind. „Der Personalmangel verkürzt auch die Öffnungszeiten und das bringt die Eltern in Not. Mehr Fachkräfte sind dringend notwendig, damit unsere Kinder kindgerechter und verlässlicher betreut werden können,“ so Spaniol. Dazu sei der Personalschlüssel endlich zu ändern - ebenso werden mehr Studien- und Ausbildungsplätze gebraucht. Spaniol dazu: „Statt in Rüstung und Panzer müssen die Milliarden vom Bund in unsere Kitas und Schulen fließen. Hierzu fehlt eine laute Stimme aus dem Land.“
Die Linke bemängele auch die Tatenlosigkeit mit Blick auf Klinikschließungen und unhaltbare Engpässe in den Krankenhäusern. „Die Schließung der Geburtshilfen im ländlichen Raum ist der absolute Tiefpunkt der saarländischen Krankenhauspolitik. Das Land muss seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen vollständig nachkommen und den Weiterbetrieb unserer Krankenhäuser öffentlich absichern,“ so die Landesvorsitzende.
Die Bilanz zum sozialen Wohnungsbau im Land sei ebenfalls verheerend. Spaniol dazu: „Die Armut nimmt unerbittlich zu, bezahlbarer Wohnraum fehlt überall. Wir sind weiter Schlusslicht mit Blick auf Sozialwohnungen. Jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben, jahrelang sind nur hochtrabende Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören – hier blättert die sozialdemokratische Wohnungsfassade gründlich ab.“
Das Drama rund um Ford Saarlouis im Industrieland Saar sei ein Versagen auf dem Rücken der Beschäftigten. Das Land trage hier mit die Verantwortung. „Unsere Industrie gehört zum Rückgrat unserer Wirtschaft und sichert die Beschäftigung Tausender.“ Es gelte, Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzuzeigen. „Und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

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