Unwürdiges Theater von SPD und CDU auf dem Rücken der Förderschulen beenden – Trägerschaft durch Landkreise ernsthaft prüfen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte zu den baulichen Missständen an den Landes-Förderschulen nach der Rechnungshofkritik fordert die Landesvorsitzende der Linke Saar, Barbara Spaniol, ein Ende des Theaters um Schuldzuweisungen und eine ernsthafte Prüfung der Trägerschaft durch die Kreise. „Ideologisch geprägte Debatten müssten längst überwunden sein und dürfen vor allem nicht auf dem Rücken der Förderschulen ausgetragen werden. Es geht um Schülerinnen und Schüler, die viel Unterstützung brauchen. Lückenlose Barrierefreiheit muss absolut gewährleistet sein – genauso wie ein schülergerechtes Lernumfeld. Hier braucht es Lösungen und Investitionen statt peinlichem Polit-Theater.“ Seit Jahren seien die baulichen Missstände bekannt, aber das Land komme seiner Pflicht als Schulträger nicht nach. Dort, wo sich der Landkreis Neunkirchen und der Regionalverband Saarbrücken um die Förderschulen kümmern, laufe es laut Rechnungshof hingegen offenbar rund und ohne Beanstandungen. „Nun sollen Millionen und neue Stellen beim Ministerium das richten, was seit langen Jahren im Argen liegt. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, den Rechnungshofbericht zu lesen und zu verstehen, dass die Landkreise demnach offensichtlich die besseren Schulträger sind,“ so die Landesvorsitzende. „Die Förderschulen brauchen keinen überforderten Träger, sondern funktionierende Aufzüge, schimmelfreie Lernumgebungen, benutzbare Sanitäranlagen und sie brauchen einen Träger, der regelmäßig nach dem Rechten schaut und notwendige Arbeiten zeitnah umsetzt.“ Der Investitionsstau müsse schnell durch das Land beseitigt werden. Danach sollte - wie bei den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen - eine Schulträgerschaft durch die Kreise ernsthaft auf den Prüfstand. „Die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte haben Besseres verdient als einen unwürdigen Schlagabtausch im Landtag, denn sowohl CDU als auch SPD haben hier seit Jahren versagt,“ so Spaniol abschließend.

Artikelgröße:
276 Wörter, 1877 Zeichen exklusive Leerzeichen, 2152 Zeichen insg.

Wir müssen Die Linke stark machen

Nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres. Denn mit Friedrich Merz als Kanzler drohen härteste soziale Einschnitte. Dagegen braucht es eine starke Linke im Bundestag. Jetzt gilt es! Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Bundespoltik gemeinsam, solidarisch streiten.