Armut trotz Arbeit ist politisches Versagen – Aktionsplan muss neu aufgestellt werden

Alarmierende Armutszahlen im Saarland

Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts, wonach fast 20 % der Menschen im Saarland als arm gelten und über ein Viertel der Betroffenen trotz Erwerbsarbeit nicht über die Runden kommt, fordert Die Linke Saar eine grundlegende Neufassung des landesweiten Aktionsplans gegen Armut.

Florian Spaniol kritisiert mangelnde Wirksamkeit

Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Die Linke Saar, erklärt:
„Erwerbsarbeit darf nicht arm machen. Wenn ein Heizungsbauer mit Vollzeitjob Wohngeld beantragen muss, läuft etwas grundsätzlich falsch. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind unzureichend. Wir brauchen keine Ankündigungen, sondern wirksame, verbindliche Strukturen gegen Armut.“

Betroffene Gruppen und fehlende Maßnahmen

Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Geringverdienende und Teilzeitbeschäftigte – aber zunehmend auch Menschen mit Vollzeitstellen. Der geplante Mindestlohn von 13,90 Euro reicht nicht aus, ebenso fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau hinkt den Bedarfen hinterher, und die Tarifbindung ist zu schwach.
„Wer den Mindestlohn unter 15 Euro hält, keine echten Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau erzielt und Sozialberatung dem Zufall überlässt, verwaltet Armut, statt sie zu bekämpfen“, so Spaniol weiter.

Forderungen der Linken Saar

Die Linke Saar fordert daher eine konsequente Neuausrichtung des Aktionsplans: ein armutsfester Mindestlohn, deutlich mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Stromsperren und kostenfreie Kita- und Schulverpflegung. Zudem müsse die Sozialberatung ausgebaut und die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Appell für einen Richtungswechsel

„Die Armut im Saarland ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Wer es ernst meint mit sozialem Zusammenhalt, muss endlich handeln und nicht weiter vertagen. Nur mit einem echten Richtungswechsel kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden“, betont Spaniol.

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