Lückenlose Aufklärung und Reformen im Justizvollzug gefordert

Die Linke Saar zeigt sich erschüttert über den Suizid eines minderjährigen 15-jährigen Insassen in der JVA Ottweiler sowie die darauffolgende Weigerung mehrerer Häftlinge, in ihre Zellen zurückzukehren, was einen mehrstündigen Einsatz eines Spezialkommandos auslöste. „Der Vorfall zeigt auf erschreckende Weise, wie unzureichend die Suizidprävention in der JVA Ottweiler und in der saarländischen Justizvollzugsanstalten sind. Ein junger Mensch hat sein Leben verloren. Wir brauchen jetzt eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Ursachen des Vorfalls und den Haftbedingungen. Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn jetzt nur von einem tragischen Vorfall gesprochen wird,“, so Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken Saar.
Die Linke kritisiert, dass das Justizministerium bislang keine ausreichenden Schritte zur Aufklärung und Aufarbeitung des Vorfalls angekündigt hat. „Das Ministerium darf sich nicht hinter Standardverfahren verstecken. Es braucht eine lückenlose und unabhängige Aufklärung des Geschehens. Wenn sich ein strukturelles Versagen herausstellt, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Betracht gezogen werden“, fordert Spaniol.
Die Linke sieht den Vorfall auch als Anlass aufgeschobene Reformen im Justizsystem endlich anzupacken: „Wir brauchen jetzt eine Reform der Suizidprävention und bessere psychische Betreuung der Insass:innen, insbesondere in Einrichtungen für jugendliche Straftäter:innen, eine allgemeine kritische Überprüfung der Haftbedingungen und die Erhöhung der externen Kontrolle von Justizvollzugsanstalten. Wir fordern tiefgreifende Reformen, die das Leben der Gefangenen und das Ziel der Resozialisierung klar in den Mittelpunkt stellen. Dazu gibt es gute Konzepte z.B aus Skandinavien oder anderen Bundesländern, wie etwa Berlin“, so Spaniol abschließend.

Artikelgröße:
237 Wörter, 1681 Zeichen exklusive Leerzeichen, 1917 Zeichen insg.

Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.