Palantir hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren

Angesichts der Diskussion um den möglichen Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir im Saarland warnt Die Linke eindringlich vor einem schleichenden Abbau von grundrechtlichen Garantien. Die Software, die bereits in mehreren Bundesländern wie Hessen, Bayern und NRW eingesetzt wird, steht massiv in der Kritik wegen gravierender Verstöße gegen Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien.
„Palantir ist kein harmloses Analyse-Tool, sondern ein digitaler Türöffner für Massenüberwachung. Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär.“, sagt Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland. „Ein System, das riesige Datenmengen automatisiert zusammenführt und dabei auch unbeteiligte Personen erfassen kann, greift ungerechtfertigt in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich ein.“
Zwar betont das saarländische Innenministerium, dass derzeit keine Einführung der Palantir-Software geplant sei, für Spaniol ist das jedoch nicht ausreichend: „Der Verzicht auf Palantir muss politisch garantiert und gesetzlich festgeschrieben werden. Dass eine Firma aus dem Umfeld der US-Geheimdienste Zugriff auf polizeiliche Datenstrukturen in Deutschland erhält, ist ein sicherheitspolitischer Albtraum“, so Spaniol weiter. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz in Bayern erhoben. Aus gutem Grund, wie Spaniol betont:
„Jeder kann in das Visier der Software geraten: auch völlig Unbeteiligte, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Das dient nicht der Gefahrenabwehr, sondern der Überwachung. Der Einsatz der Software im Saarland wäre verantwortungslos.“

Artikelgröße:
226 Wörter, 1602 Zeichen exklusive Leerzeichen, 1827 Zeichen insg.

Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.