Verheerende Bilanz der SPD-Regierung zum sozialen Wohnungsbau - Wohnraumförderungsgesetz und Sofortprogramm längst überfällig

Laut der aktuellen Studie des Pestel-Instituts zum erneuten bundesweiten Schlusslichtplatz des Saarlandes mit Blick auf fehlende Sozialwohnungen übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Die Bilanz der SPD-Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau ist verheerend. Dabei wird alles immer teurer, bezahlbarer Wohnraum immer knapper und neue Sozialwohnungen gibt es so gut wie gar nicht trotz hohem Bedarf. Gleichzeitig steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohungsfassade gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für rund 5000 neue Sozialwohnungen ist längst da und bekannt. Daher muss die Landesregierung umgehend das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz vorlegen, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, verbunden mit einem Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes. Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und zwar leider auf dem Rücken der Betroffenen,“ so Spaniol abschließend.

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