Saarlandweite Großflächenkampagne
 Ab der kommenden Woche ist nun das zweite Motiv der saarlandweiten Kampagne des Landesverbandes zu sehen. Die Bundes-Ampel macht viele politische Fehler, doch der Zustand unserer Krankenhäuser ist eindeutig auch einer verfehlten Landespolitik zuzuschreiben. Es gilt weitere Schließungen und Privatisierungen zu verhindern und die medizinische Nahversorgung zu sichern.
 Am 17. November 2023 startet unsere saarlandweite Großflächenkampagne, als Auftakt zur Kommunalwahl und im direkten Nachgang der Kommunalpolitischen Konferenz. Heizen und Strom sollten Richtung Winter eine bezahlbare Selbstverständlichkeit sein. Die desaströse Politik der Bundes-Ampel hat daraus einen Luxus gemacht, mit Preissteigerungen zu 2021 von bis zu 130 Prozent. Das muss sich endlich wieder normalisieren.
Aktuelle Kampagne
Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen
1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.
Europaliste steht
Wir gratulieren unseren gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl in 2024. Platz 1: Martin Schirdewan (86,9%), Platz 2: Carola Rackete (77,8%), Platz 3: Özlem Alev Demirel-Böhlke (62,0%), Platz 4: Gerhard Trabert (96,8%), Platz 5: Ines Schwerdtner (57,5%).
Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Redaktionelle Beiträge
03. Dezember 2023
Sparkassenschließungen verhindern – Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes notwendig Die Linke Saar hat auf ihrem Landesausschuss, dem kleinen Parteitag, einstimmig eine Resolution als Positionspapier auch zur Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes verabschiedet, um Sparkassenschließungen zu verhindern. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Derzeit werden immer wieder, vor allem im ländlichen Raum des Saarl ... Weiterlesen 29. November 2023
Raus aus der Endlosschleife Kita-Notstand mit kleineren Gruppen und mehr Personal Die aktuelle Bertelsmann-Studie zu fehlenden 6700 Kita-Plätzen und Fachkräften an saarländischen Kitas bestätige alljährlich den Negativ-Trend, dass Familien im Saarland bei der Betreuung ihrer Kinder zu wenig unterstützt werden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol kritisiert die Haltung der Landesregierung dazu scharf: „Unserem Land wer ... Weiterlesen 28. November 2023
Katastrophalen Stellenkahlschlag bei Michelin in Homburg verhindern - Werksschließung abwenden „Die Ankündigung von Michelin in Homburg zur Schließung der Lkw-Reifenproduktion ist eine katastrophale Entscheidung gegen die Beschäftigten, die uns sehr bestürzt. Es muss alles getan werden, um die Werksschließung zu verhindern!“ So kommentiert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara ... Weiterlesen 22. November 2023
Die Schuldenbremse muss weg! Vor dem Hintergrund des 60-Milliarden-Euro-Lochs nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Auswirkungen der Haushaltskrise auf das Saarland fordert die Saar-LINKE erneut die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol dazu: „Wir brauchen keine „Modernisierung“ der Schuldenbremse, sondern diese Bremse für Inve ... Weiterlesen 17. Oktober 2023
Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau im Saarland überfällig Vor dem Hintergrund des Weltarmutstages fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, mit Blick auf weiterhin fehlende Sozialwohnungen erneut ein Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau . „Alles wird teurer, die Armut steigt und auch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Jahrelang wurden trotz vieler Ankündigungen kaum neue ... Weiterlesen 08. Oktober 2023
DIE LINKE Saar zum angekündigten Übertritt von Thomas Lutze zur SPD Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Der LINKEN Saar fehlt jedes Verständnis dafür, dass Thomas Lutze letztlich ohne erkennbare politische Gründe die Partei DIE LINKE verlässt und mit dem über DIE LINKE erworbenen Mandat zur von ihm jahrelang attackierten SPD wechselt. Gerade in Zeiten eines Kürzungshaush ... Weiterlesen
zu den Artikeln
Termine im Landesverband
08.12.2023, 18:00 Uhr
Ukrainekrieg
Blutiges Lehrstück über staatliche Souveränität und menschliche Moral. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland. Mehr 10.12.2023, 7:30 Uhr
Fahrt in die Gedenkstätte KZ Osthofen
mit Führung für junge Menschen bis 35 Jahre. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland.
Mehr.
Terminübersicht
Aktuelle Ausgabe saar.blick
Aktionen, Themen & Co.
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretenen Partei die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt.
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Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen. Weiterlesen
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