Die anstehende Bundestagswahl wird entscheidend sein!

Aus Sicht der saarländischen Linken stellen die aktuellen Transformationsprozesse in der Region eine kritische Herausforderung dar. Der Strukturwandel, ausgelöst durch den Kohleausstieg und die veränderte Automobilindustrie, bietet zwar Chancen für eine nachhaltigere Zukunft, birgt jedoch erhebliche Risiken für die Beschäftigten und die sozialen Strukturen im Land. Statt angekündigten neuen Arbeitsplätzen, die sich nach und nach in Luft auflösen, bietet die anderen Parteien bislang nur unklaren Fragen zur Transformation und Umweltfragen, sinnfreien Flächenverbrauch ohne echten Wirtschaftsflächenentwicklungsplan und eben gerade nicht langfristige Arbeitsplatzsicherung. Die Linke setzt sich für eine alternative, nachhaltige Transformation im Saarland ein. Wir fordern, dass Zukunftsindustrien in die Region kommen, die ökologisch und sozial nachhaltig sind. Statt auf Einzelinvestoren und große Konzerne zu setzen, sehen wir im Ausbau lokaler Wirtschaftsstrukturen und in der Förderung regionaler mittelständischer Unternehmen eine nachhaltigere Alternative. Darüber hinaus fordern wir umfassende Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung solcher Projekte. Es geht darum, die Transformation des Saarlands im Interesse der Menschen zu gestalten – und nicht auf Kosten der Natur und erst recht nicht der sozialen Standards.

 

Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet

Zum Aus der Ampel-Koalition heute Abend erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: "Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen. Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse. Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit. Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 



 

Redaktionelle Beiträge

05. November 2024
Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg nicht zulassen – Offensive zum Erhalt der Industriearbeitsplätze im Land notwendig

 

„Die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus bei den Industriearbeitsplätzen im Land - wie jetzt auch beim Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler in Homburg - ist eine katastrophale Entscheidung gegen die Beschäftigten. Es muss alles getan werden, um solche Einschnitte zu Lasten der Wirtschaftsstandorte im Land zu verhindern. Unsere vo ...

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27. September 2024
Halbzeit-Bilanz der SPD-Regierung – mehr Frust als Jubel angebracht

 

Die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, kritisiert die Halbzeit-Bilanz der SPD-Alleinregierung und stellt fest: „Hier ist ja wohl eher Frust als Jubel angebracht. In zentralen Politikfeldern hat die Landesregierung spürbar versagt – viele Ankündigungen sind enttäuschend versickert. Dazu zählen die nicht gelöste Kita-Krise i ...

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12. September 2024
Geburtshilfe im St. Wendeler Marienkrankenhaus unbedingt erhalten

 

Zur geplanten Schließung der Geburtshilfe am Marienkrankenhaus St. Wendel üben die Landesvorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, und der St. Wendeler Kreisvorsitzende Joachim Zerfaß scharfe Kritik: „Wenn die Geburtshilfe schließt, fehlt die Sicherheit bei der Geburt. Das kann einen doch nur noch wütend machen. Soll denn auf die Entbindung v ...

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01. September 2024
Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken hätte längst fertiggestellt sein können

 

Mit Ernüchterung reagiert die Homburger Kommunalpolitikerin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, auf die nebulöse Ankündigung, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken erst für Ende 2028 ins Auge gefasst werde. „Es ist enttäuschend, dass jetzt erst der Finanzierungsvertrag unterschrieben wurde. Diese Bah ...

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27. Juni 2024
Missachtung der Hochschulautonomie stoppen

 

Angesichts der anhaltenden Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz fordert die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol, dazu auf, einen Eingriff per Gesetz in die Autonomie der Hochschulen nicht zuzulassen. „Wenn das Wissenschaftsministerium das letzte Wort haben will zur Ausgestaltung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die ja G ...

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14. Juni 2024
Wir müssen Die Linke stark machen, um die Verhältnisse ändern zu können

 

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.

Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen: Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatu ...

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Termine im Landesverband

14.11.2024, 18:00 Uhr

„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ mit Ulrike Eifler (Die Linke)

Eine Veranstaltungsempfehlung des ver.di-OV Saar, Saarbrücken, St. Johanner Str. 49, ab 18 Uhr.

Terminübersicht

 

Aktuelle Ausgabe saar.blick

 

 

Aktionen, Themen & Co.

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.

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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

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Wir müssen Die Linke stark machen

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich etwas ändern muss. Die Linke muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir brauchen starke linke Politik, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern.

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