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Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut - Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut
Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen Armut“.
Bisher, so DIE LINKE, habe die Verwaltungsspitze um Gillo und insbesondere die Fraktionen der „wilden Ehe“, CDU und SPD, die von der Linken Fraktion eingebrachten Maßnahmen und Anträge, gegen Armut und für arme Menschen, weitgehend abgelehnt.
Dazu zählten u.a. gezielt mehr Personal für Gemeinwesenprojekte in besonders belasteten Stadtteilen, die Einrichtung eines Senioren- und eines Behindertenbeirats, die gezielte Unterstützung armer Menschen in der Corona-Krise und vor allem die volle Übernahme der Wohnungskosten von Menschen im Sozialleistungsbezug (Hartz IV, Grundsicherung im Alter ...) um nur einige Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu nennen.
In jeder Analyse der Landkreise in Deutschland werde der Regionalverband Saarbrücken als Absteigerkreis bewertet, als ein Landkreis in dem die Teilhabe an der Gesellschaft für einen nennenswerten Teil seiner Bevölkerung nicht gewährleistet ist. „Damit muss Schluss sein“, so DIE LINKE. Jetzt müsse in der Tat in den Kampf gegen Armut und für von Armut betroffene Menschen investiert werden.
Das zentrale Instrument dazu sei die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Armut. Dieser Plan müsse konkrete Maßnahmen für Menschen in Armutslagen beinhalten.
Unter anderem seien Maßnahmen im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kinder und Alleinerziehende, Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Migration, Schule sowie Armut und Gesundheit im Aktionsplan zu nennen. Ausgesprochen wichtig sei, dass bei diesem Aktionsplan aktiv die Mitarbeit von Gemeinwesenprojekten, sozialen Einrichtungen, erfahrenen Personen und Organisationen in der Armutsbekämpfung gesucht werde.
DIE LINKE wird der Verwaltung und den sie tragenden Fraktionen bei der Armutsbekämpfung ganz genau auf die Finger schauen. Spätestens jetzt sei es nötig, massiv in die Armutsbekämpfung zu investieren. Dazu müsse aber auch der Bund die Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende vollständig übernehmen, sowie alle Kosten die durch äußere, unerwartete Einflüsse auf den Regionalverband einwirken.
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