Zum heutigen Protesttag der Krankenhäuser in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen diesen breit angelegten Protestaufruf voll umfänglich. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Neben dem Bund muss zudem das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.“ Dass sich die Landesregierung hier „wegducke“ und die Verantwortung verschiebe - wie im Falle der Hio ... » weiterlesen

Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. Eine solche Ignoranz und Kaltschnäuzigk ... » weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten für Klassenfahrten erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, an Klassenfahrten teilzunehmen – gerade nach der schwierigen Pandemiezeit. Kinder aus ärmeren Elternhäusern dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Viele Familien sind durch hohe Preise für Lebensmittel und Energie nach wie vor stark belastet und da werden kostspielige Klassenreisen zu einem noch größeren Problem. Das Land darf die Eltern mit ... » weiterlesen

Der „Grüne Kreis" Merzig-Wadern ist nach Ansicht der LINKEN im Saarland ein Paradebeispiel für den Niedergang der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Schocknachricht über die Insolvenz der SHG Klinik habe nun zwar dafür gesorgt, dass Minister Jung endlich eine seit Jahren überfällige, umfassende Investitionszulage zugesagt habe. DIE LINKE sieht sich in ihren Befürchtungen aber leider bestätigt, dass der größte Flächenkreis des Saarlandes in Sachen Gesundheitsversorgung eine Servicewüste ist. Hierzu Dagmar Ensch-Engel, s ... » weiterlesen

Keine „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung mehr - Notbremse beim Lehrermangel ziehen - Perspektiven für junge Lehrkräfte statt Abwanderung zulassen. Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu Lehrermangel und einem Brandbrief von Referendaren fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, die Notbremse zu ziehen und jungen Lehrkräften Perspektiven zu bieten. „Mit der „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung muss Schluss sein. Die Situation spitzt sich an den saarländischen Schulen immer mehr zu. ... » weiterlesen

Zur Kritik einiger Landräte an der angeblichen Erwartungshaltung von Bürgern vor dem Hintergrund der finanziellen kommunalen Misere kommentiert die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol: „Wir sind immer an der Seite der Kommunen und Kreise und unterstützen ihre Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung. Immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Mittel – das wird nicht mehr funktionieren. Aber daran sind nicht die Menschen vor Ort schuld, sondern das ist ein kollektives Versagen der handelnden Politik. Die Landräte müssen ... » weiterlesen

Bild: Stefan Schorr

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