Saarlandweite Großflächenkampagne

Ab der kommenden Woche ist nun das zweite Motiv der saarlandweiten Kampagne des Landesverbandes zu sehen. Die Bundes-Ampel macht viele politische Fehler, doch der Zustand unserer Krankenhäuser ist eindeutig auch einer verfehlten Landespolitik zuzuschreiben. Es gilt weitere Schließungen und Privatisierungen zu verhindern und die medizinische Nahversorgung zu sichern.

 

Am 17. November 2023 startet unsere saarlandweite Großflächenkampagne, als Auftakt zur Kommunalwahl und im direkten Nachgang der Kommunalpolitischen Konferenz. Heizen und Strom sollten Richtung Winter eine bezahlbare Selbstverständlichkeit sein. Die desaströse Politik der Bundes-Ampel hat daraus einen Luxus gemacht, mit Preissteigerungen zu 2021 von bis zu 130 Prozent. Das muss sich endlich wieder normalisieren.

 

 

 

Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.

 

 

Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 



 

Redaktionelle Beiträge

29. Februar 2024
Keine Rüstungsfinanzierung durch SaarLB – scharfe Kritik an Forderung der Saar-CDU

 

Nach Medienberichten zur Forderung der Saar-CDU, die Landesbank Saar solle Rüstungsbetriebe finanzieren, reagiert die Vorsitzende der LINKE Saar, Barbara Spaniol, mit scharfer Kritik. „Wir hoffen, dass die SaarLB bei ihren Richtlinien bleibt und keine Kredite an Rüstungsunternehmen vergibt. Die Forderung der Saar-CDU ist unsäglich. Statt die R ...

  Weiterlesen

14. Februar 2024
Ein fantastischer Politischer Aschermittwoch

 

Etwas mehr als 200 Personen kamen dieses Jahr zu unserem Politischen Aschermittwoch in die Gebläsehalle Neunkirchen. Sie erwarteten kämpferische und inhaltlich pointierte Reden von Barbara Spaniol und Gerhard Gerhard Trabert. Für Auflockerung sorgten die Stadtkapelle Neunkirchen mit toller Musik und natürlich die SaarLadies Helene Rauber und Al ...

  Weiterlesen

17. Januar 2024
Verheerende Bilanz der SPD-Regierung zum sozialen Wohnungsbau - Wohnraumförderungsgesetz und Sofortprogramm längst überfällig

 

Laut der aktuellen Studie des Pestel-Instituts zum erneuten bundesweiten Schlusslichtplatz des Saarlandes mit Blick auf fehlende Sozialwohnungen übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Die Bilanz der SPD-Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau ist verheerend. Dabei wird alles immer ...

  Weiterlesen

 

08. Januar 2024
Unterstützung für einen friedlichen Bauernprotest – gemeinsam ...

 

Unterstützung für einen friedlichen Bauernprotest – gemeinsam für eine faire Landwirtschaftspolitik auch an der Saar!
Zur Bauern-Demo am 8. Januar 2024 erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Die friedlichen Proteste aus der Landwirtschaft sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardi ...

  Weiterlesen

07. Dezember 2023
Eine stärkere Stimme für Lehrkräfte – Sofortmaßnahmen für System Schule nach PISA-Studie unumgänglich

 

Die verheerenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie offenbaren schonungslos die Lücken im System Schule. Dazu fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, eine stärkere Stimme für Lehrkräfte und Sofortmaßnahmen: „Wieviele Studien braucht es noch, um zu erkennen, dass sich die Situation auch an saarländischen Schulen sch ...

  Weiterlesen

03. Dezember 2023
Sparkassenschließungen verhindern – Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes notwendig

 

Die Linke Saar hat auf ihrem Landesausschuss, dem kleinen Parteitag, einstimmig eine Resolution als Positionspapier auch zur Änderung des saarländischen Sparkassengesetzes verabschiedet, um Sparkassenschließungen zu verhindern. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Derzeit werden immer wieder, vor allem im ländlichen Raum des Saarl ...

  Weiterlesen

 

zu den Artikeln

 

 

Termine im Landesverband

08.03.2024, 12:00 Uhr

KAV Die Linke Frauen, Cubavale: Internationaler Frauentag

Traditioneller Aktionsstand in Saarlouis, Fußgängerzone, ab 12 Uhr.
20.03.2024, 18:30 Uhr

Lisa: Gesprächsrunde Feminismus und Chancengleichheit

Saarbrücken, Restaurant-Festhalle Güdingen, ab 18:30 Uhr.Rednerinnen: Barbara Spaniol, Gabriele Ungers, Christine Hein.
30.03.2024, 12:00 Uhr

Ostermarsch in Saarbrücken mit Kundgebung

Treffen um 11 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken, Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung um 12 Uhr am St. Johanner Markt.

Terminübersicht

 

Aktuelle Ausgabe saar.blick

 

 

Aktionen, Themen & Co.

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

    

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretenen Partei die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten annimmt.
Mit Deiner Spende kannst du uns unterstützen:
IBAN DE03 5905 0101 0035 7046 00
BIC: SAKSDE55XXX
.
Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.

  Weiterlesen


Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

  Weiterlesen

 

 

Saarlinke auf facebook und Twitter

Linke Saar Blog

 


Bild: Stefan Schorr

  Flickr Fotos

Linksaktiv! Mach mit – auf der Straße oder im Parlament

Unser Aktivennetzwerk für Proteste auf der Straße, im Netz und bei Wahlkampf. Für Klimaschutz, faire Mieten oder gegen Nazis und Rassismus, oft entscheidet der Druck von der Straße – und in Zeiten von Corona auch die Mobilisierung im Netz . Als LINKE sind wir Teil von vielen außerparlamentarischen Bewegungen. Wir unterstützen Bündnisse, mobilisieren zu Aktionen und machen bei Demos mit. Über Linksaktiv informieren wir Dich über wichtige Termine und Ereignisse.

  Werde linksaktiv

▲ nach oben

 

 

 

 

 

 

Europa-Wahlprogramm online

Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Programm zur Europawahl 2024

als PDF aufrufen