Soziale Gerechtigkeit



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis. Holen wir uns den Reichtum zurück. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 

 

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Redaktionelle Beiträge

20. September 2023
DIE LINKE Saar: Krankenhaussterben an der Saar verhindern – Unterstützung für Protest vor dem Landtag

 

Zum heutigen Protesttag der Krankenhäuser in Saarbrücken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir unterstützen diesen breit angelegten Protestaufruf voll umfänglich. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Neben dem Bund muss zudem das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen.“ Dass sich die Landesregierung hier „wegducke“ und die Verantwortung verschiebe - wie im Falle der Hio ... » weiterlesen

05. August 2023
DIE LINKE Saar: Weigerung des Finanzministers zur Unterstützung der Saar-Krankenhäuser ist eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik im Land

 

Die Erklärung des saarländischen Finanzministers, für Liquiditätshilfen an die Krankenhäuser im Land nicht zuständig zu sein, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKE Saar scharf: „Da bleibt man sprachlos zurück. Ein weiteres Kliniksterben an der Saar ist - auch durch die geplante Krankenhausreform - vorprogrammiert. Die Hiobsbotschaft zur Insolvenz der SHG-Klinik in Merzig ist noch ganz frisch und dann dreht der SPD-Finanzminister im Land den Geldhahn zu, weil er sich nicht zuständig fühlt. Eine solche Ignoranz und Kaltschnäuzigk ... » weiterlesen

04. August 2023
DIE LINKE Saar: Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Klassenfahrten - Erlass flexibler gestalten

Zur aktuellen Diskussion um die Kosten für Klassenfahrten erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, an Klassenfahrten teilzunehmen – gerade nach der schwierigen Pandemiezeit. Kinder aus ärmeren Elternhäusern dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Viele Familien sind durch hohe Preise für Lebensmittel und Energie nach wie vor stark belastet und da werden kostspielige Klassenreisen zu einem noch größeren Problem. Das Land darf die Eltern mit ... » weiterlesen

 

25. Juli 2023
DIE LINKE Saar: SHG-Klinik in Merzig muss gerettet werden

 

Der „Grüne Kreis" Merzig-Wadern ist nach Ansicht der LINKEN im Saarland ein Paradebeispiel für den Niedergang der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Die Schocknachricht über die Insolvenz der SHG Klinik habe nun zwar dafür gesorgt, dass Minister Jung endlich eine seit Jahren überfällige, umfassende Investitionszulage zugesagt habe. DIE LINKE sieht sich in ihren Befürchtungen aber leider bestätigt, dass der größte Flächenkreis des Saarlandes in Sachen Gesundheitsversorgung eine Servicewüste ist. Hierzu Dagmar Ensch-Engel, s ... » weiterlesen

24. Juli 2023
Keine „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung mehr - Notbremse beim Lehrermangel ziehen - Perspektiven für junge Lehrkr...

 

Keine „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung mehr - Notbremse beim Lehrermangel ziehen - Perspektiven für junge Lehrkräfte statt Abwanderung zulassen. Vor dem Hintergrund von Medienberichten zu Lehrermangel und einem Brandbrief von Referendaren fordert die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, die Notbremse zu ziehen und jungen Lehrkräften Perspektiven zu bieten. „Mit der „Augen-Zu-Politik“ in der Bildung muss Schluss sein. Die Situation spitzt sich an den saarländischen Schulen immer mehr zu. ... » weiterlesen

18. Juli 2023
DIE LINKE Saar: Bürger sind nicht für die Misere in Landkreisen und Kommunen verantwortlich – Landräte sollen Kritik an ihre politischen Parteien richten

 

Zur Kritik einiger Landräte an der angeblichen Erwartungshaltung von Bürgern vor dem Hintergrund der finanziellen kommunalen Misere kommentiert die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol: „Wir sind immer an der Seite der Kommunen und Kreise und unterstützen ihre Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung. Immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzielle Mittel – das wird nicht mehr funktionieren. Aber daran sind nicht die Menschen vor Ort schuld, sondern das ist ein kollektives Versagen der handelnden Politik. Die Landräte müssen ... » weiterlesen

 

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Termine im Landesverband

03.10.2023, 13:00 Uhr

LAG Forum Theologie: Exkursion 'Tag der offenen Moschee'

Saarbrücken, Goebenstr. 38, ab 13:30 Uhr. Treffpunkt Eingangsbereich der Moschee.
07.10.2023, 10:00 Uhr

Nominierungsversammlung Kreis Saarbrücken Teil 2

Friedrichsthal, Rechtsschutzsaal, ab 10 Uhr, mit Nominierung der "Bereichsliste Umland" zur Wahl der Regionalversammlung.

24.10.2023, 18:00 Uhr

Landesverband Saar: Kommunalpolitische Konferenz mit Bundesgeschäftsführer Tobias Bank

Wadgassen,  Am Abteihof 1, Veranstaltungssaal im Deutschen Zeitungsmuseum, ab 17:30 Uhr.

Terminübersicht

Aktuelle Ausgabe saar.blick

 

 

Aktionen, Themen & Co.


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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.
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Am 29.9.2023 tagte der Lavo das erste Mal in dem neuen Kreisbüro des KV Saarpfalz. Tolle Lage in der Homburger Innenstadt und auch Innen richtig toll geworden. Und die überall zu sehenden Inhalte sind sowieso klasse! 😎



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Aktuelles von unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze

Thomas Lutze: Bahnstrecke nach Mannheim zur Hochgeschindigkeitsstrecke ausbauen. Anlässlich der Erklärung der DB und des Bundesverkehrsministers Wissing, dass die Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim saniert werden soll, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Es reicht nicht aus, die bestehende Bahnstrecke zum wiederholten Male zu sanieren. Es bedarf einem Ausbau und den Neubau auf Teilstrecken. Heute bummeln die ICE/TGV-Züge teilweise mit Tempo 80 durch den Pfälzer Wald. Hier - zwischen Kaiserslautern und Neustadt/W. - muss die Strecke ebenso als Hochgeschwindigkeitsstrecke neu gebaut werden, wie im Großraum Saarbrücken/Forbach.“ Lutze erinnert daran, dass es derzeit keine ICE-Direktverbindung nach Berlin gibt. Die neu-aufgelegte Nachzugverbindung Berlin-Paris macht einen Bogen um das Saarland. Und ob die neue ICE-Tagesverbindung Berlin-Paris auch über Strasbourg und nicht Saarbrücken gelegt wird bleibt abzuwarten. Daran schuld ist einzig der bauliche Streckenzustand auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts. „Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes muss mehr als nur eine Sanierung gemacht werden,“ so Lutze abschließend.


Thomas Lutze (DIE LINKE): Höchste Autodichte hat eine Ursache - schlechtester ÖPNV. Anlässlich der Veröffentlichung, dass das Saarland wieder Spitzenreiter bei der Anzahl zugelassener PKW pro 1000 Einwohner ist, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Der Spitzenplatz bei den Autozulassungen hat nur eine Ursache: der ÖPNV an der Saar ist mit Abstand der schlechteste und auch teuerste im bundesweiten Vergleich. Oft fangen die Defizite des „ländlichen Raumes“ im Saarland schon in Ortsteilen der Landeshauptstadt und in den Kreisstädten an. Viele Saarländerinnen und Saarländer sind auf ein Auto angewiesen, wenn sie auf Arbeit wollen oder Erledigungen zu tätigen haben. DIE LINKE fordert daher, dass die Mittel des Bundes zu 100 Prozent auch in den ÖPNV fließen. Hier muss das Angebot ausgebaut und die Fahrpreise reduziert werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen kostenlos fahren dürfen. Und anstatt eines bürokratischen Tarifverbundes (SaarVV) braucht das Saarland einen echten Verkehrsverbund. Dass aktuell mehrere Verkehrsbetriebe und Zusammenschlüsse den Busverkehr organisieren ist Kleinstaaterei. Notwendig ist daher ein landesweiter Verkehrsbetrieb. Denn verkehrspolitisches Ziel muss es sein, dass kein Saarländer sagen muss, sie oder er sei auf ein Auto angewiesen. Mit der aktuell Struktur des Verkehrsbetriebes lässt sich das nicht ansatzweise realisieren.


Blogbeiträge unseres saarländischen MdB

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Aktuelles aus den Sozialen Medien



Wir LINKE beim Bildungsprotest mit dem Bündnis „Bildungswende Jetzt!“ in Saarbrücken. Hier: Gabriele Ungers, Barbara Spaniol, Nicole Reinhold (danke Dir)




Mehr unbefristete Stellen in der Sprachförderung. Foto: Gerhard Schaal.


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Bild: Stefan Schorr

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