Redaktionelle Beiträge


06. Mai 2022
Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut

Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande.
Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spek ... ganzen Beitrag anzeigen

08. März 2022
Thomas Lutze (MdB): Kirchliches Arbeitsrecht endlich reformieren und Beschäftigte gleichbehandeln

Anlässlich der heutigen Arbeitskampfmaßnahmen der kommunalen KITA-Beschäftigten erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen streiken können, ist ein - historisch betrachtet - lang erkämpftes Recht dieser Beschäftigten. Dass heute aber ausschließlich die Beschäftigten der kommunalen Kitas auf ihre Situation aufmerksam machen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen leisten zu 100 Prozent die gleic ... ganzen Beitrag anzeigen

05. März 2022
Zeit für linken Feminismus

 

Auszug:
Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Wir dürfen wählen, jeden Beruf ergreifen, sofern wir einen Ausbildungsplatz bekommen. Studieren, wenn wir uns das leisten können. Arbeiten gehen, ohne jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen. Heiraten, wen wir wollen, oder das sein lassen. Ja, wir haben viel erreicht.
Aber: In Zeiten schreiender sozialer Ungerechtigkeit bleibt noch viel zu tun. Wir müssen dran bleiben. Wir streiten für Gleichstellung, damit Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Möglichkeiten ... ganzen Beitrag anzeigen

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Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut - Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut

Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen Armut“.

Bisher, so DIE LINKE, habe die Verwaltungsspitze um Gillo und insbesondere die Fraktionen der „wilden Ehe“, CDU und SPD, die von der Linken Fraktion eingebrachten Maßnahmen und Anträge, gegen Armut und für arme Menschen, weitgehend abgelehnt.

Dazu zählten u.a. gezielt mehr Personal für Gemeinwesenprojekte in besonders belasteten Stadtteilen, die Einrichtung eines Senioren- und eines Behindertenbeirats, die gezielte Unterstützung armer Menschen in der Corona-Krise und vor allem die volle Übernahme der Wohnungskosten von Menschen im Sozialleistungsbezug (Hartz IV, Grundsicherung im Alter ...) um nur einige Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu nennen.

In jeder Analyse der Landkreise in Deutschland werde der Regionalverband Saarbrücken als Absteigerkreis bewertet, als ein Landkreis in dem die Teilhabe an der Gesellschaft für einen nennenswerten Teil seiner Bevölkerung nicht gewährleistet ist. „Damit muss Schluss sein“, so DIE LINKE. Jetzt müsse in der Tat in den Kampf gegen Armut und für von Armut betroffene Menschen investiert werden.

Das zentrale Instrument dazu sei die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Armut. Dieser Plan müsse konkrete Maßnahmen für Menschen in Armutslagen beinhalten.

Unter anderem seien Maßnahmen im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kinder und Alleinerziehende, Senior*innen, Menschen mit Behinderung, Migration, Schule sowie Armut und Gesundheit im Aktionsplan zu nennen. Ausgesprochen wichtig sei, dass bei diesem Aktionsplan aktiv die Mitarbeit von Gemeinwesenprojekten, sozialen Einrichtungen, erfahrenen Personen und Organisationen in der Armutsbekämpfung gesucht werde.

DIE LINKE wird der Verwaltung und den sie tragenden Fraktionen bei der Armutsbekämpfung ganz genau auf die Finger schauen. Spätestens jetzt sei es nötig, massiv in die Armutsbekämpfung zu investieren. Dazu müsse aber auch der Bund die Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende vollständig übernehmen, sowie alle Kosten die durch äußere, unerwartete Einflüsse auf den Regionalverband einwirken.

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Tweet: vor 18 StundenRT @Janine_Wissler: „Wir senden zum Teil widersprüchliche Botschaften aus, davon müssen wir wegkommen. Die Wähler müssen klar erkennen könn…

Tweet: vor 21 StundenRT @ARD_BaB: "Möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Linke wieder erfolgreich wird" – Linken-Chefin @Janine_Wissler will auf dem Part…

Tweet: 21.05.2022@Janine_Wissler auf dem #Landesparteitag von @die_linke_nds in #Hannover. #dielinke t.co/M9sX75QofX

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