Saarlandweite Großflächenkampagne

Ab der kommenden Woche ist nun das zweite Motiv der saarlandweiten Kampagne des Landesverbandes zu sehen. Die Bundes-Ampel macht viele politische Fehler, doch der Zustand unserer Krankenhäuser ist eindeutig auch einer verfehlten Landespolitik zuzuschreiben. Es gilt weitere Schließungen und Privatisierungen zu verhindern und die medizinische Nahversorgung zu sichern.

 

Am 17. November 2023 startet unsere saarlandweite Großflächenkampagne, als Auftakt zur Kommunalwahl und im direkten Nachgang der Kommunalpolitischen Konferenz. Heizen und Strom sollten Richtung Winter eine bezahlbare Selbstverständlichkeit sein. Die desaströse Politik der Bundes-Ampel hat daraus einen Luxus gemacht, mit Preissteigerungen zu 2021 von bis zu 130 Prozent. Das muss sich endlich wieder normalisieren.

 

 

 

Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen

1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.

 

 

Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!

 

 

 

Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.



Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis.  Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.

 



 

Redaktionelle Beiträge

15. März 2024
Verheerende Kritik der Saar-Kliniken an Landesregierung ernst nehmen - weiteres Krankenhaussterben an der Saar verhindern

 

Nach der verheerenden Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft SKG fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut, ein weiteres Krankenhaussterben und einen Abbau der medizinischen Versorgung im Land zu verhindern. „Die SKG hat schon im letzten Jahr davor gewarnt, dass durch die geplante Krankenhausreform ein Aus für ...

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07. März 2024
Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt!

 

DIE LINKE Saar zum Internationalen Frauentag: Lohnlücke schließen, Ungleichheit bei Renten beenden - Chancengleichheit ist nicht zu viel verlangt!
Zum Internationalen Frauentag fordert die Landesvorsitzende der LINKEN, Barbara Spaniol, endlich vor allem die Chancengleichheit für Frauen in der Arbeitswelt umzusetzen. „Eine neue repräsentative ...

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29. Februar 2024
Keine Rüstungsfinanzierung durch SaarLB – scharfe Kritik an Forderung der Saar-CDU

 

Nach Medienberichten zur Forderung der Saar-CDU, die Landesbank Saar solle Rüstungsbetriebe finanzieren, reagiert die Vorsitzende der LINKE Saar, Barbara Spaniol, mit scharfer Kritik. „Wir hoffen, dass die SaarLB bei ihren Richtlinien bleibt und keine Kredite an Rüstungsunternehmen vergibt. Die Forderung der Saar-CDU ist unsäglich. Statt die R ...

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14. Februar 2024
Ein fantastischer Politischer Aschermittwoch

 

Etwas mehr als 200 Personen kamen dieses Jahr zu unserem Politischen Aschermittwoch in die Gebläsehalle Neunkirchen. Sie erwarteten kämpferische und inhaltlich pointierte Reden von Barbara Spaniol und Gerhard Gerhard Trabert. Für Auflockerung sorgten die Stadtkapelle Neunkirchen mit toller Musik und natürlich die SaarLadies Helene Rauber und Al ...

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17. Januar 2024
Verheerende Bilanz der SPD-Regierung zum sozialen Wohnungsbau - Wohnraumförderungsgesetz und Sofortprogramm längst überfällig

 

Laut der aktuellen Studie des Pestel-Instituts zum erneuten bundesweiten Schlusslichtplatz des Saarlandes mit Blick auf fehlende Sozialwohnungen übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Die Bilanz der SPD-Landesregierung zum sozialen Wohnungsbau ist verheerend. Dabei wird alles immer ...

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08. Januar 2024
Unterstützung für einen friedlichen Bauernprotest – gemeinsam ...

 

Unterstützung für einen friedlichen Bauernprotest – gemeinsam für eine faire Landwirtschaftspolitik auch an der Saar!
Zur Bauern-Demo am 8. Januar 2024 erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Die friedlichen Proteste aus der Landwirtschaft sind gerechtfertigt. Die nur teilweise Rücknahme der Streichung der Agrardi ...

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Termine im Landesverband

20.03.2024, 18:30 Uhr

Lisa: Gesprächsrunde Feminismus und Chancengleichheit

Saarbrücken, Restaurant-Festhalle Güdingen, ab 18:30 Uhr.Rednerinnen: Barbara Spaniol, Gabriele Ungers, Christine Hein.
30.03.2024, 12:00 Uhr

Ostermarsch in Saarbrücken mit Kundgebung

Treffpunkt ist um 11.59 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken, die Abschlusskundgebung ist um 13 Uhr in der Obertorstraße am Doppelbrunnen.
01.05.2024, 10:00 Uhr

LAG Betrieb & Gewerkschaft: Teilnahme am Tag der Arbeit / Gewerkschaft

Saarbrücken, genaue Daten folgen.

Terminübersicht

 

Aktuelle Ausgabe saar.blick

 

 

Aktionen, Themen & Co.

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.

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Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

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