Mobilität für alle und dafür ausreichend Geld von Land und Bund
für die Kommunen

Ebenso wie bei Sozialem, Gesundheit oder Wohnen sind Fragen der Mobilität elementare Fragen der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund gibt den rechtlichen Rahmen vor und finanziert gemeinsam
mit dem Land diese Aufgaben. Unsere Kommunen müssen diese Vorgaben umsetzen und zum Teil
mitfinanzieren, was nicht überall reibungslos verläuft.


Wir legen einen Schwerpunkt auf den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV). Gleichzeitig müssen aber die Kommunen auch die Straßen und Fußwege
instand halten sowie die Radverkehrsstreifen und Radwege ausbauen. Das geht nur mit zusätzlichen
Mitteln von Bund und Land. Dies ist aber dringend notwendig, da viele Verkehrswege in einem
unterirdischen Zustand sind und damit auch die Verkehrssicherheit gefährden.

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Konkret vor Ort: Die Reaktivierung der Ostertalbahn
zwischen Ottweiler und Schwarzerden ist notwendig und
realisierbar. Es fehlt einzig der politische Wille in der Landesregierung. Wer viel von
Klimazielen redet muss auch handeln. DIE LINKE wird konkret.

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Armut in unseren Städten und Kommunen stärker bekämpfen –
Preise und Profite deckeln – Wohnraum bezahlbar machen

Wir wollen Sozialtarife für Strom, Energie, Wasser und Mobilität sowie die Schaffung von rund
5000 Sozialwohnungen in unseren Städten und Gemeinden – bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und
ausgeweitet werden.

Viele Menschen mit geringem Einkommen werden sich bald weder ihren Wocheneinkauf noch das Heizen
ihrer Wohnung leisten könnten. Die Entscheidung zwischen „Essen oder Heizen?“ wird offenbar
traurige Realität. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für
alle bezahlbar sein. Der Druck auf die Regierenden – auch im Saarland – muss steigen.

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Arbeitsmarkt krisenfest machen – Beschäftigte schützen –
Industriearbeitsplätze sichern

Die Unternehmen brauchen motivierte Mitarbeiter:innen, die bereit für Innovationen und
Veränderungen sind. Dies gelingt nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Transformation
darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen, zukunftsorientierten
Produktionsbereichen bieten.


Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in der
derzeitigen Tarifauseinandersetzung. Aktuell mindestens 8 Prozent für die Beschäftigten –
dauerhaft, monatlich, tabellenwirksam – sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit mit
Blick auf Preisexplosionen und Inflation. Einmalzahlungen reichen nicht. Deshalb waren wir LINKE
beim Warnstreik-Auftakt nachts bei ZF und bei der Großdemo in Saarbrücken mit dabei – und wir
werden es weiter sein.

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Frieden

Abrüsten statt erhöhte Militäretats, Verbot von Waffenexporten, keine Auslandseinsätze der
Bundeswehr und vor allem: Frieden stärken durch Entspannungspolitik und zivile Konfliktlösungen.

Flyer

Kitas verbessern, „Bildungsfonds“ gegen Lehrermangel

Eine Erzieherin oder ein Erzieher hat im Saarland einfach zu viele Kinder zu betreuen.
In fast der Hälfte aller Kita-Gruppen im Land ist die Gruppengröße nicht kindgerecht, die
Personalausstattung entspricht vielerorts nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen. Es ist für
uns nicht hinnehmbar, dass die Unterversorgung den absoluten Normalfall darstellt.


Die Situation an den saarländischen Schulen, deren Träger die Kommunen und die Kreise sind,
spitzt sich infolge des anhaltenden Personalmangels immer weiter zu. Deshalb ist umgehend ein
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte notwendig, um die Situation schon zu Schuljahresbeginn
schneller entschärfen zu können. Die Lehrkräfte im Land laufen uns weg, aber die
Bildungsministerin sieht keinen Lehrermangel. Die Misere an Grund- und Förderschulen z. B. ist
seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, dass es hier keine funktionierende mobile
Reserve an Lehrkräften gibt. Mittlerweile fehlt überall Personal an unseren Schulen und
Unterricht fällt aus. Hier braucht es dringend Lösungen.

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Keine
Krankenhausschließungen vor Ort – Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig

Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass
keine flächendeckende Versorgung mehr aufrechterhalten werden kann. Stadt, Kreis und Land haben
sich durch ihre Politik des Verkaufs öffentlichen Eigentums selbst in diese Sackgasse gebracht.
Die Nichteinbeziehung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft als Interessenvertretung rächt
sich leider jetzt.

Gesundheit gehört in öffentliche Hand. Wir reden über Daseinsvorsorge, über eine sinnvolle
Gesundheitsversorgung, z. B. in Saarbrücken und Neunkirchen und darüber hinaus. Längst schon
steht nicht mehr der Patient im Mittelpunkt. Stattdessen rückt das Streben um ein
wirtschaftliches Überleben immer mehr in den Fokus. Das stößt bei uns LINKEN auf erbitterten
Widerstand.

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Tierheime am Limit – Finanzierung sichern

Die Situation der Tierheime in den saarländischen Städten ist
mittlerweile dramatisch. Im coronabedingten Lockdown brachen wegen fehlender Aktionen und
Veranstaltungen Einnahmen weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Zuge von Energiekrise,
Inflation und angehobenen Tierarztgebühren gehen Spenden und Mitgliedsbeiträge zurück – die
Ausgaben steigen jedoch deutlich, da vermehrt in dieser Zeit Tiere, auch kranke Tiere, in den
Heimen abgegeben werden, so dass diese die Herausforderungen kaum noch stemmen können.
Wir wollen die Pauschalen und Verträge seitens der Kommunen zur Finanzierung der Tierheime
erhöhen und optimieren, um den Tierheimen Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Denn wenn ein Tierheim vor Ort schließt, hat auch die Kommune ein Problem: sie ist
verpflichtet, sich z. B. um herrenlose Tiere zu kümmern.

Landesweite Themen

LAG Tierschutz

Wohnen

Der soziale kommunale Wohnungsbau muss gestärkt werden und Immobilienspekulation und
Privatisierung gebremst werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein für alle.
Dazu zählen faire Mieten, Preisdeckel für Gas, Strom und Heizöl, Verbot von Strom- und
Gassperren in saarländischen Städten und Gemeinde, höhere Regelsätze uvm.

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Europa

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch. Gerade aus Sicht unseres Saarlandes, quasi
im Herzen Europas, spielt der enge Kontakt zu unseren europäischen Nachbarn eine wichtige
Rolle.


Und es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Wir wollen die Verträge ändern. Freiheit
muss mehr sein als die Freiheit des Profits. Es braucht endlich höhere Steuern für Reiche und
Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Ausgaben für soziale und
ökologische Zukunftsprojekte statt militärische Aufrüstung und Abschottung gegen Geflüchtete.
Wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und alle Menschen
mitzunehmen. Dafür wollen wir umsteuern – mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel, für
massive Investitionen in gute Jobs und klimaneutrale Innovation.


Wir streiten für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit und eine tragfähige Infrastruktur – für
eine gute Zukunft für alle!

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Klima

Wir unterstützen die energiepolitischen Ziele des Pariser Klimaabkommens, das erstmals
allgemeine und weltweit geltende Klimaschutzziele festschreibt. Allerdings braucht das Saarland
aufgrund seiner Industriestruktur Energiesicherheit. Die Energiewende muss sozial fair,
ökonomisch und ökologisch gestaltet werden. Dabei sind die Belange der Beschäftigten in der
Energiewirtschaft zu berücksichtigen – nur gemeinsam mit deren Wissen kann eine Energiewende im
Saarland erfolgreich sein.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die nur wenige Möglichkeiten
haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den
Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen jedoch mehr, wie wollen
Klimagerechtigkeit. Der Weg für mehr Klimaschutz ist für uns nur machbar mit der Lösung der
sozialen Frage: für mehr Klimagerechtigkeit dürfen nicht die einfachen Leute mit höheren Mieten
und steigenden Heiz- und Stromkosten zur Kasse gebeten werden.
Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast
der Kosten, während große Unternehmen und Konzerne viele Möglichkeiten haben, sich davon zu
befreien. Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist daher heute eine
große Herausforderung.

DIE LINKE lohnt sich

Die saarländischen Städte und Gemeinden sichern den Bürger:innen einen Riesenanteil der
öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dabei ist der Investitionsbedarf der Kommunen
immens, um die Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Jahrelang wurde vieles regelrecht
kaputtgespart – das Ergebnis sind marode Schulen, Kindertagesstätten und Straßen, eine defekte
Kanalisation etc. Die den Kommunen aufgedrückte Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und
hat sich als Kürzungsdiktat erwiesen, was dazu geführt hat, dass es einen riesigen,
unübersehbaren Sanierungsstau in den Städten und Gemeinden im Saarland gibt. Verschärft wird
dieser Druck durch die Energiekrise – die Explosion der Energiekosten führt zu massiven
Problemen bei der kritischen Infrastruktur wie u. a. auch hinsichtlich der Pflegeheime und
Krankenhäuser. Eine zeitweise Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen kann nicht
mehr ausgeschlossen werden.



DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Kommunalpolitik vor, die unsere Kommunen
wieder wirklich handlungsfähig machen, die die kommunale Selbstverwaltung stärken und dabei die
mehr als nur angespannte Finanzsituation der Kommunen immer im Blick hält.

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Herstellung von Geschlechter-Gerechtigkeit

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die
tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit – auch in der LINKEN selbst.



Wir treten ein für ein Land, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer körperlichen Verfassung,
ihrem sozialen Status, ihrem Alter, Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung
gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden. Für
uns ist dies ein zutiefst humanistischer Ansatz, der Grundlage allen politischen Denkens und
Handelns dar-stellt. Gleichstellungspolitik muss im Saarland ein selbstständiger Politikbereich
werden – Gleich-stellung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe.

International

Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale
Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen
militärisch ausgetragen. Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf über 1.000 Milliarden Dollar
gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale
Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut,
Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit
verantwortlich. Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im
Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte,
verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale
Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche
Zusammenarbeit.

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Internationale Kommission

Die Internationale Kommission ist ein beratendes Gremium des Parteivorstandes und der
Parteivorsitzenden. Die Kommission erarbeitet für die Parteivorsitzenden Vorschläge zur
internationalen Politik.

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DIE LINKE international

DIE LINKE.international ist ein Informationsblog für Friedens- und internationale Politik. Sie
wird herausgegeben vom Bereich Internationale Politik beim Parteivorstand und erscheint in
unregelmäßigen Abständen.

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