6. September 2018
Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig
6. September 2018 Aus dem Landtag Aufklärung über Risiken der Kerosinablässe zwingen notwendig Bei der heutigen Beratung zum Thema Fuel Dumping über der Region Westpfalz / Saarland gab es keine neuen Erkenntnisse. Es wurde erneut auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz verwiesen, wonach im Herbst eine neue Studie veröffentlicht werden wird und darüber hinaus eine erhöhe Transparenz in Bezug auf die Veröffentlichung der Vorfälle erfolgen sollte. „Das Ergebnis ist bisher unbefriedigend“, so Dagmar Ensch-Engel fraktionslose Abgeordnete der DIE LINKE. „Es gab bisher keinerlei Informationen auf den entsprechenden Internetseiten. Die Hinhaltetaktik ist nach wie vor an der Tagesordnung.“ Ensch-Engel hat bereits in einer Plenarrede die Intransparenz und den Umgang mit dieser Problematik kritisiert. So fußen die bisher vorhandenen Studien alleine auf Literaturrecherchen der 90er Jahre und früher. „Es gibt keinerlei neuen Untersuchungen oder gar Messungen, was eigentlich unabdingbar ist. Selbst das Umweltministerium von RLP hat in einem Schreiben vom Nov. 2017 bestätigt, dass es unklar sei welche Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung durch den Kerosinablass bestünden.“ Deshalb ist die bisherige Praxis der Gefahrensbewertung aus Sicht der Politikerin unverantwortlich. Auch seien von der angekündigten Studie im Herbst 2018 keine ausreichenden Ergebnisse zu erwarten, wenn nicht endlich die messtechnische Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Boden, Wasser, im Sinne eines Ursachen- Wirkung- Beziehungsgefüges analysiert wird. Gerade das ist aber nicht vorgesehen. „Vordringlich bleibt jedoch, das wäre jedenfalls unverzüglich umsetzbar, eine frühzeitige Meldekette über diese Vorkommnisse einzuführen, damit die Behörden reagieren können; ähnlich der internationalen Gewässerbewirtschaftung. Wie z.B. dem Warn- und Alarmplan Rhein.“ Ensch- Engel abschließend.
12. August 2018
Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier – Perl – Metz
12. August 2018 Bundespartei Saar-Linke begrüßt Angebotserweiterung auf der Moselstrecke Trier – Perl – Metz Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des „Zweckverband SPNV Nord” in Rheinland-Pfalz, wonach an 2024 die Eisenbahnstrecke von Trier nach Metz über Perl eine zusätzlich Regionalexpress-Verbindung (RE) erhalten soll. Derzeit fahren RE-Züge nur vereinzelt am Wochenende im Freizeitverkehr. „Dieses Beispiel belegt, dass unser Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um Streckenreaktivierungen und Angebotserweiterungen im Schienen-Personennahverkehr geht”, so Thomas Lutze. „Es bleibt zu hoffen, dass die saarländische Landesregierung nicht wieder Steine in den Weg legt, wie dies bei der S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken über Jahre der Fall gewesen ist. Dort könnten heute schon Züge fahren, wenn sich das Saarland nicht derart quer gestellt hätte.” Die fraktionslose Landtagsabgeordnete der Linken – Dagmar Ensch-Engel – fügt hinzu, dass „es sehr wünschenswert wäre, wenn diese Regionalexpress-Verbindungen auch auf mindestens zwei der drei saarländischen Haltepunkte Station machen. Dies wären Nennig und Perl. Gerade die Saar-Region an der Mosel würde dadurch an Attraktivität hinzugewinnen und nicht mehr einzig auf das benachbarte Luxemburg ausgerichtet sein”, so die Abgeordnete aus dem Kreis Merzig-Wadern.
23. Juni 2018
Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden
23. Juni 2018 Landesvorstand Andreas Neumann: Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie reagieren die Parteien der großen Koalition? Die CDU ist erfreut über Platz 1 in der Parteienwertung. Die SPD feiert, dass ihre Frontfrau leicht vor dem Ministerpräsidenten in der Persönlichkeitswertung liegt und sie zehn Prozent mehr haben als der SPD-Bundesschnitt. Für DIE LINKE an der Saar muss diese Umfrage ein Signal zum Handeln sein. Wenn die Regierungsparteien fast zehn Prozent verlieren und die Oppositionsführerin davon nicht profitiert, dann besteht auf unserer Seite zeitnaher Analyse- und Korrekturbedarf. Es gilt unser Profil wieder so zu schärfen, dass die Saarländer uns als einzige echte Alternative wahrnehmen und uns ihr Vertrauen schenken. Daran werden wir arbeiten.“
18. Mai 2018
KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern
18. Mai 2018 Kreisverband KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne “Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen” mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:” Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht.” Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden – Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. ” Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar.”so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:” Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!” Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.
9. Mai 2018
Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!
9. Mai 2018 Landesverband Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne! Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“
9. Mai 2018
Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege
9. Mai 2018 Kreisverband Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE “Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!” Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden – Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.
10. März 2018
Krankenhausplanung nach Gutsherrenart
10. März 2018 Kreisverband Krankenhausplanung nach Gutsherrenart Seit 2010 begleitet die Kreisvorsitzende der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Dagmar Ensch-Engel das Trauerspiel um das Krankenhaus Wadern. “Es ist das reinste Possentheater, ein Spiel um Macht und viel Geld und das alles auf dem Rücken der Menschen in Wadern und Umgebung,” so Ensch-Engel erzürnt. Aus Sicht der Politikerin wird der Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sträflich vernachlässigt, dafür aber die Interessen eines Krankenhausträgers eifrig bedient. “Offensichtlich haben Krankenhausträger hier im Saarland Narrenfreiheit und fühlen sich in ihrem Handeln auch noch sicher, denn wie kann es sein, dass 1Jahr vor Schließung des Krankenhauses Wadern eine Verbundklinik hochgejubelt wurde, und nunmehr nach Schließung ,wegen Überkapazitäten, wieder ein Bettenbedarf besteht ?” so Ensch-Engel weiter. Die Politikerin fühlt sich getäuscht und steht mit ihrer Auffassung nicht alleine da. Heute besuchte Dagmar Ensch-Engel die Bürgerinitiative Krankenhaus Wadern und konnte sich über die Stimmungslage informieren. “Hört man die Betroffenen, so ist weder die Grund- noch die Notfallversorgung in Wadern optimal gewährleistet.” Das Vertrauen in den Träger und die Verantwortlichen für die Krankenhauslandschaft im Saarland scheint nachhaltig gestört zu sein. Für die Linke erklärt es sich insbesondere nicht wieso Gelder aus einem Krankenhausstrukturfond fließen um Betten abzubauen und fast gleichzeitig wird ein Bedarf von 130 Betten angezeigt :” Das wirft Fragen auf, ob der Rechtmäßigkeit dieser Auszahlung!” Abschließend fordert Ensch-Engel die Landesregierung auf, die Krankenhausplanung endlich selbst in die Hand zu nehmen und nicht weiterhin den Trägern zu überlassen.
5. Dezember 2017
DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ – Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!
5. Dezember 2017 Regionalverbandsfraktion DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ – Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen! „DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.
15. Oktober 2017
Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen
15. Oktober 2017 Landesvorstand Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen „Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“
7. Juni 2017
DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!
7. Juni 2017 Ortsverband DIE LINKE. Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken! Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“
28. März 2017
Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
28. März 2017 Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich. Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht werden. In der Tat kann das Saarbrücker Ergebnis von 17% dann auch Anlass zur Zuversicht sein, denn es bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler die gute Arbeit der LINKEN im Stadtrat während der letzten acht Jahre zu honorieren wussten.“ Auch das Gesamtergebnis der drei Koalitionäre in Saarbrücken unterstütze diese These, so Kohde-Kilsch weiter, denn die drei Bündnisfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE seien in der Summe von 52% der Saarbrücker Wählerinnen und Wähler unterstützt worden, während CDU und FDP zusammen nur auf 38% gekommen seien. Das sei ein klares Votum für Rot-Rot-Grün und die Arbeit der Saarbrücker Linksfraktion in der Landeshauptstadt. Die Mobilisierungskampagne der CDU sei in Saarbrücken vollständig verpufft. „LINKE Genossinnen und Genossen haben überall im Land einen guten Wahlkampf gemacht, auch und gerade in Saarbrücken. Zudem sticht das Saarbrücker Ergebnis unter den Einzelergebnissen heraus. Die Menschen in unserer Stadt erkennen sehr wohl, dass DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Wirkung entfaltet und zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft maßgeblich beiträgt“, so Kohde-Kilsch abschließend.
27. März 2017
Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft
27. März 2017 Landesverband Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft Rund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, DIE LINKE ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage für einen Rot-Rot-Ansatz darstellten. DIE LINKE lag lange in den Umfragen um die 12 Prozent, wir erreichten aber beinahe 13 Prozent. Unsere Aufgaben für Rot-Rot und einen dringend notwendigen Politikwechsel haben wir gemacht und eingelöst. Der Wahlkampf wurde solide geplant und engagiert vor Ort geführt. Und das mit Mitgliederzahlen und Budgets, die einfach nicht an die der beiden großen Saar-Parteien heranreichen. Hierfür allen Aktiven ein großes Lob und Dankeschön. Für den absolut notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene muss die SPD aber jetzt die Regionalbahn zum ICE Martin Schulz upgraden und das schnell.“, so der Landesgeschäftsführer Andreas Neumann. Und weiter: „Nach dem Ausscheiden der Grünen können wir aber zumindest Frau Simone Peter beruhigen. Mit der Linken werden Themen wie Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sicherlich auch weiterhin eine laute Stimme im Landtag besitzen: DIE LINKE!“.
5. März 2017
Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow
5. März 2017 Kreisverband Sascha Sprötge: Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saarlouis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis:” Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals entstanden. Selbst die nun geplante – von der LINKE lange geforderte – Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen.” Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.
15. Januar 2017
Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht
15. Januar 2017 Landesvorstand Astrid Schramm: Hohe Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für Sahra Wagenknecht Der Landesvorstand der saarländischen Linken hat vor den Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl zu einem solidarischen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Programmdebatten seien notwendig, müssten aber sachlich geführt werden. Die Spitzenkandidatinnen und –kandidaten hätten im Wahljahr einen Anspruch auf die besondere Unterstützung der gesamten Partei. Das gelte in besonderen Maße für Sahra Wagenknecht, die bei vielen Wählerinnen und Wählern eine hohe Zustimmung hat und das Gesicht unserer Partei ist. „Im Zentrum des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE muss die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen sein“, betont die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Wenn DIE LINKE entschlossen und glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, werden wir die vor uns liegenden Wahlen erfolgreich bestehen.“
12. Dezember 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
12. Dezember 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Bei der erneuten Wahl der Kandidaten der Linken des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl 2017 gestern in Riegelsberg gab es kaum Überraschungen. Die zweite Aufstellung der Kandidaten war aus formalen Gründen notwendig geworden. Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Riegelsberg stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 78,5Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich bei einem weiteren Bewerber mit 64,4 Prozent der Stimmen durch. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker aus Riegelsberg, kandidiert für den Platz 3 und wurde mit 74,5 Prozent gewählt. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet. Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Kreisvorstands-Mitglied Petra Brück (Riegelsberg), auf Platz 6 kandidiert Horst Saar (Heusweiler), auf Platz 7 die Dudweiler Bezirksrätin Gabriele Ungers, auf Platz 8 Saarstahl-Betriebsrat Klaus Degen (Völklingen) und auf Platz 9 Pascal Saar (Heusweiler). Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: “Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir mit einem starken Team für einen Politikwechsel kämpfen. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE auf einem aussichtsreichen Platz antritt, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit”, sagt Schramm abschließend.
7. Dezember 2016
Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung
7. Dezember 2016 Stadtratsfraktion Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlich stattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied. „Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.
24. November 2016
Landtagskandidaten Weber und Lander: “Werben für’s Sterben” in Jugendmagazin ist verantwortungslos!
24. November 2016 Landtagskandidaten Weber und Lander: “Werben für’s Sterben” in Jugendmagazin ist verantwortungslos! Die beiden jungen Kandidaten der Linkspartei für die kommenden Landtagswahlen, Dennis Lander und Dennis Weber, kritisieren das Jugendmagazin “Chilly” wegen Abdruckens von Bundeswehrwerbung. Die Jugendzeitschrift, die unter anderem mit Geldern des Ministeriums für Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie sowie der Saarland-Sporttoto GmbH gefördert wird, druckte in ihrer aktuellen Ausgabe eine Werbeanzeige der Bundeswehr mit dem Satz „Hier lernst du den Unterscheid zwischen Führen und Vorführen”, in der für eine Karriere in der Offizierslaufbahn geworben wird. „Die Bundeswehr investiert schon seit längerem massiv in zielgruppengerichtete Werbung, um Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern. In unseren Augen ist das in höchstem Maße verwerflich. Die Werbeanzeigen oder auch Internetformate wie das Reality-Format „Die Rekruten” auf Youtube verherrlichen die Aktivitäten der Bundeswehr. Das Töten von Menschen sowie die Gefahr, selbst getötet zu werden, werden mit coolen Sprüchen und actiongeladenen Bildern überpinselt”, so Dennis Lander. Weber ergänzt: “Das Magazin wird gezielt an Schulen im Saarland verteilt und richtet sich somit auch an minderjährige Schülerinnen und Schüler. Es ist unserer Meinung nach absolut verantwortungslos, willfährig Werbung der Bundeswehr abzudrucken, die darauf abzielt, auch minderjährige Jugendliche durch die Aussicht auf ein Studium zum Dienst an der Waffe zu verführen.” Der Redaktion des Chilly-Magazins werfen die beiden zukünftigen Landtagsabgeordneten Verantwortungslosigkeit vor. „Ein Jugendmagazin, das nicht die Weitsicht besitzt, seine Leserinnen und Leser vor manipulativer Beeinflussung zu schützen, sollte sich dringend mal Gedanken über seine Aufgabe machen”, so Lander. Auf Nachfrage antwortete die Redaktion, ein Problem würde sie nicht sehen, da die Bundeswehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze. „Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte nicht von Jugendlichen geleistet werden, die man durch manipulative Werbung oder das Inaussichtstellen eines Studiums dazu bewegt hat, sich zu verpflichten. Der Schutz von Jugendlichen ist wichtiger als der Personalnotstand der Bundeswehr”, so Lander. Weber abschließend: “Man sollte meinen, dass die Redaktion von “Chilly” aufgrund der zahlreichen Förderer des Magazins nicht auf Werbeeinnahmen durch Bundeswehrwerbung angewiesen sei.”
21. November 2016
Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl
21. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine führt Saar-Linke in die Landtagswahl Oskar Lafontaine führt die saarländische Linke in die Landtagswahl am 26. März 2017. Bei der Landesmitgliederversammlung der Saar-Linken in der Saarbrücker Congresshalle wurde er mit rund 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Er erklärte, er trete noch einmal an, weil er mit der Landespolitik unzufrieden sei. “Wir LINKE sollten den Versuch unternehmen, uns an einer Landesregierung zu beteiligen, um frischen Wind in das Land zu bringen”, so Lafontaine. “Das Wichtigste, was wir an der Saar brauchen, sind Leitinvestitionen.” Das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus nennt er ein “Denkmal für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung. Das allein ist ein Grund, diese Regierung abzulösen. Sie können es einfach nicht.” Die Landesregierung bestehe aus “Schnarchkappen. Sie haben keine Energie und Ideen, das Land nach vorne zu bringen. Wir brauchen eine Regierung, die die Ärmel hochkrempelt und nicht Schnarchkappen, die bei den zentralen Herausforderungen versagen.Die Zukunft gewinnt man nicht, wenn man auf dem Papier irgendetwas niederschreibt, sondern die Zukunft gewinnt man durch konkretes Handeln. Deshalb muss man Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren.” Auf Landesebene sei eine Regierungsbeteiligung einfacher, da dort nicht über eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen und Sozialabbau entschieden werde. Seine Partei rief Lafontaine auf, die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,mArbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner zu bleiben. “Wir brauchen wenigstens eine Partei, die gegen Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen Interventionskriege ist.” Auf Platz 2 der Landesliste wählten die rund 400 Mitglieder Jochen Flackus. Der Geschäftsführer des Mechatronikzentrums Zema erhielt 86 Prozent. Flackus erklärte: “Wenn in Perl-Besch eine Schule geschlossen wird, weil kein Geld mehr für den Brandschutz da ist, dann läuft etwas gründlich falsch. Das Land muss wieder mehr in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Straßen investieren.” Auf Platz 3 wurde bei einer Kampfkandidatur mit 75 Prozent die bisherige innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Birgit Huonker gewählt. Huonker erklärte, das Saarland brauche einen echten Politikwechsel “ohne CDU, die sich jedem an den Hals wirft, nur um an der Macht bleiben zu können.” Auf Platz 4 der 24-jährige Dennis Weber aus Saarbrücken mit 78 Prozent, Platz 5 errang die Landtagsabgeordnete Heike Kugler.
14. November 2016
Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf
14. November 2016 Landesverband Saar-Linke legt Grundlagen für Landtagswahlkampf Die Saar-Linke hat die Grundlagen für den kommenden Landtags-Wahlkampf gelegt. Rund 342.000 Euro stehen ihr als Budget zur Verfügung. Um Kosten zu sparen, hat der Landesvorstand beschlossen, für die grafische Gestaltung dieses Mal die „Hausagentur“ der Bundespartei, DiG – Agenturgemeinschaft für Politik- und Gesellschaftskommunikation, zu verpflichten. Die DiG wird auch den Bundestagswahlkampf der LINKEN übernehmen. DIE LINKE legt Wert darauf, dass alle übrigen Aufträge im Rahmen des Landtagswahlkampfes, soweit möglich an saarländische Anbieter vergeben werden, vom Druck der Plakate bis zu Foto-Aufträgen und Bühnentechnik. Die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes wird durch eine eigens einberufene Wahlkampfkommission aus saarländischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern bestimmt. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Als eine Partei, die ganz bewusst auf Spenden von Konzernen verzichtet, und die viele Mitglieder hat, die keinen besonders dicken Geldbeutel haben, haben wir natürlich weniger Geld zur Verfügung, als andere Parteien. Wir wollen aber auch keine ‚Materialschlacht‘ führen, sondern gezielt mit unserem Programm und unseren Kandidaten überzeugen. Einen echten politischen Wechsel kann es nur mit einer starken Linken geben. Dafür werden wir nun kämpfen.“ Nachdem die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen/Saarpfalz-Kreis/St. Wendel und Saarlouis/Merzig gewählt wurden, steht nun die Wahl der Landesliste am Samstag, 19. November an.
12. November 2016
Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt
12. November 2016 Landesverband Oskar Lafontaine an die Spitze der Wahlkreisliste gewählt Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird DIE LINKe im Wahlkreis Saarlouis in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 12. November 2016 wurde er mit 93,8 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste gewählt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erreichte mit 81,6 Prozent Platz zwei und der Kreisvorsitzende des Kreises Saarlouis, Sascha Sprötge, wurde auf den dritten Listenplatz gewählt. Ihm folgen Horst Riedel, Martina Breier, Hans Kiechle und Elvira Schwebius-Kiefer. Oskar Lafontaine forderte in seiner Rede u.a. einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auf Landesebene kritisierte er die amtierende CDU/SPD-Regierung, die Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, wie beispielsweise beim HTW-Gebäude oder dem „Fledermaus-Bau“ ersichtlich. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sei überfällig.
6. November 2016
Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier
6. November 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: CDU schürt mit Martinsfest Ängste in bester AFD-Manier Die Linksjugend im Saarland kritisiert heftig die Saar-CDU, deren Generalsekretär Roland Theis dumpfe Ängste in bester AfD-Tradition schürt. Theis hat in einer Pressemitteilung erklärt, man solle nicht aus falsch verstandener Toleranz eine Tradition aufgeben, die unser Land ausmache und bekräftigte, dass die Saar-CDU einen Beitrag zur Pflege des Martinsfestes leiste und zum Erhalt dieser Tradition werbe. Dennis Lander, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Wahlen zum saarländischen Landtag, sagt dazu: „Es ist ungeheuerlich, zu welchen Mitteln der CDU-Generalsekretär im Saarland fähig ist, um Ängste und Ressentiments in der saarländischen Bevölkerung zu schüren, um sich dann als Retter des Abendlandes aufzuspielen. Fakt ist nur: Es steht gar nicht zur Debatte das Martinsfest abzuschaffen. Was Theis hier veranstaltet, ist ein Zündeln in bester AfD-Manier, um am rechten Rand Stimmen zu erhaschen. Wie weit muss man gesunken sein, um zu solchen Mitteln greifen zu müssen? Bleibt abzuwarten, wann er die Rettung des Weihnachtsfestes fordert. Vielleicht ja sogar gemeinsam mit der AfD”, so Lander abschließend.
30. Oktober 2016
Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl
30. Oktober 2016 Landesvorstand Barbara Spaniol führt DIE LINKE im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl Die Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol wird DIE LINKe im Wahlkreis Neunkirchen in die Landtagswahl 2017 führen. Bei der Mitgliederversammlung am 30. Oktober wurde die Homburgerin ohne Gegenkandidatin mit 89,4 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Der Landtagsabgeordnete Ralf Georgi hat sich mit 81,1 Prozent gegen einen Mitbewerber durchgesetzt wird auf Platz 2 antreten. Tim Titt aus Homburg wurde auf Platz 3 gewählt,ihm folgen Dennis Bard aus dem Kreis St. Wendel, Ute Cordes, Eric Gutzke, Petra Hennig, Rainer Stetzer, Christine Schmitt und Ralph Haake. Spaniol kritisierte in ihrer Rede die fehlenden Leitinvestitionen der Landesregierung und machte sich stark für den BOSCH-Standort: “Wir haben heute gezeigt, dass wir für einen Politikwechsel im Saarland mit einem starken Team kämpfen.”
29. Oktober 2016
Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl
29. Oktober 2016 Landesverband Astrid Schramm führt DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl Die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm wird DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in die Landtagswahl führen. Bei der gestern in Brebach stattgefundenen Mitgliederversammlung wurde die Püttlingerin Schramm mit 64,3 Prozent auf Platz 1 der Wahlkreisliste gewählt. Sie setzte sich vor rund 250 Mitgliedern gegen zwei Mitbewerberinnen aus Saarbrücken bereits im ersten Wahlgang durch. Auf Platz 2 wird der 23-jährige Dennis Lander aus Saarbrücken antreten. Lander ist Mitglied des Saarbrücker Kreisvorstandes und setzte sich in einer Stichwahl 64 Prozent der Stimmen durch. Birgit Huonker aus Riegelsberg kandidierte für den Platz 3. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der derzeitigen Linksfraktion im Landtag und Pressesprecherin des Landesverbandes setzte sich auf Anhieb mit fast 70 Prozent deutlich gegen Patricia Schumann aus Saarbrücken durch. Auf Platz 4 wählten die Mitglieder den Gewerkschafter Thomas Wernet (Heusweiler). Er ist Mitglied des Betriebsrates von Saarstahl Völklingen und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarbrücken. Auf Platz 5 folgt Gabriele Ungers. Die Dudweiler Bezirksrätin gewann die Stichwahl und wird nun auf dem fünften Listenplatz antreten. Auf den nachfolgenden Plätzen kandidieren: Hans-Kurt Hill, Patricia Schumann, Willi Edelbluth, Petra Brück und Horst Saar. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm ist zufrieden mit der Mitgliederversammlung: “Wir haben heute sehr deutlich gezeigt, dass wir geschlossen für einen Politikwechsel im Saarland kämpfen, mit einem starken Team. Besonders erfreulich ist dabei die Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und neuen Kandidatinnen und Kandidaten, die Erfahrungen aus anderen Bereichen mitbringen. Dass mit Dennis Lander einer der jüngsten Landtagskandidaten für uns LINKE antritt, und das auf einem aussichtsreichen Platz, ist besonders erfreulich. Und natürlich sehe ich im guten Ergebnis für mich auch eine Bestätigung meiner politischen Arbeit.”
25. Oktober 2016
Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen
25. Oktober 2016 Stadtratsfraktion Stadtrats-LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Schulen Die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und die bildungspolitische Sprecherin Patricia Schumann, fordern eine Perspektive zur grundsätzlichen Einrichtung eines beitragsfreien Mittagessens an allen Schulen in Saarbrücken und darüber hinaus. Sie unterstützen damit die kürzliche Forderung der bildungspolitischen Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol. Schumann erklärt: „Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei rund 20%, konkret von Armut betroffen sind laut Bundesregierung 5% aller Kinder. Nur auf Saarbrücken bezogen bedeutet das, dass über 5000 Kinder am Rande der Existenz leben und rund 1300 darunter. Der Regionalverband hat kürzlich vermeldet, dass immer mehr Eltern die kostenpflichtigen Mittagessen für ihre Kinder nicht mehr bezahlen, weil sie es offenbar nicht mehr können. Die Folge sind Einnahmenausfälle für die Kommunen, die in der Pflicht sind, die Versorgung der Schulkinder sicher zu stellen. Es macht wenig Sinn, das Geld bei den betreffenden Eltern gerichtlich einzufordern, wenn dort nichts zu holen ist. Ebenso wenig können und wollen die Kommunen den Kindern das Mittagessen vorenthalten, deren Eltern die Kosten dafür nicht tragen können.“ Es sei daher dringend geboten, so Schumann weiter, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um zukünftig die warme Mahlzeit an Schulen kostenfrei für Alle zu stellen. Andere Möglichkeiten, wie eine einkommensgestaffelte Teil- oder Komplettbefreiung von der Beitragspflicht sowie eine erweiterte Befreiungsmöglichkeit auf Antrag, seien bürokratisch, personalaufwändig und diskriminierend für jene Kinder, deren Eltern sich als einkommensschwach zu outen hätten. Zudem gehöre die Verpflegung an der Schule zum Bildungsauftrag: „Wenn wir schon gebundene Ganztagsschulen einrichten, müssen wir auch die kostenfreie Verpflegung der Kinder sicherstellen.“ Kohde-Kilsch erklärt weiter: „In Saarbrücken haben wir längst erkannt, dass zu einem funktionierenden und pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulbetrieb eine gesunde Mittagsverpflegung gehört und das genauso auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. In der Landeshauptstadt profitieren bereits einige Grundschulen vom kostenfreien Mittagessen für Schulkinder. Es sollen nach dem Willen der Koalition noch weitere hinzukommen; auch das wurde im Bündnisvertrag vereinbart. Es muss aber Jedem klar sein, dass die Haushaltsnotgemeinde Saarbrücken nicht in der Lage sein wird, weitere zusätzliche Verpflichtungen für die Gesellschaft zu übernehmen, ohne dass die Kosten dafür vom Land erstattet werden. Unser langfristiges Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist‚ ein kostenfreies Mittagessen für alle Schulkinder an allen Grundschulen einzurichten, kann nur gelingen, wenn seitens des Landes ein entsprechendes Finanzierungs- und Umsetzungskonzept – und zwar für alle Schulen in allen Kommunen – erarbeitet wird. Wir fordern das Land auf, endlich zum Wohl der Kinder und zur Entlastung der Eltern tätig zu werden!“
11. September 2016
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
11. September 2016 Landesverband Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. “Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut”, kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: “Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden”, so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar – für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland”. Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.
9. September 2016
Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen
9. September 2016 Sascha Sprötge, Kreisverband Saarlouis: Mehr Sozialwohnungen schaffen „Die Forderung des Geschäftsführers der Gemeinnützigen Bau und Siedlungsgesellschaft Saarlouis (GBS) Knut Kempeni an die Landesregierung, die Förderbedingungen für Sozialwohnungen unverzüglich wesentlich zu verbessern ist völlig richtig. Bei recht langen Vorlaufzeiten für den Bau von Sozialwohnungen und angesichts zunehmender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sind andernfalls soziale Verwerfungen zu befürchten. Die Zuschussförderprogramme für Sozialwohnungen einzustellen war eine falsche Entscheidung, die korrigiert werden muss. DIE LINKE hat die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und sozial Schwache im Kreis Saarlouis schon seit Jahren – lange vor dem jetzigen, zusätzlichen Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge – immer wieder angemahnt und wird dabei auch weiter aktiv bleiben. Allein bei der GBS in Saarlouis suchen deutlich über 400 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. Die Wartezeiten für Sozialwohnungen sind viel zu lang und viele Betroffene bleiben auf sich allein gestellt. Es rächt sich, dass das Land seit dem Ende der Regierungszeit Oskar Lafontaines immer weniger in den sozialen Wohnungsbau investiert hat. Saarlandweit ist die Zahl der Sozialwohnungen allein in den Jahren 2002 bis 2010 um rund ein Drittel gesunken. Der Wohnraum, den sich Geringverdiener, Arbeitslose und Ältere mit schmaler Rente noch leisten können, wird immer knapper, die Mieten steigen. Dagegen anzugehen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik im Bund, im Land und vor Ort in den Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE ein bundesweites Programm ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Im Landtag hat die Linksfraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt, dass sich das Land auf Bundesebene für ein solches bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt um auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Saarland stärker zu fördern. Dies wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. “
27. August 2016
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
27. August 2016 Landesverband Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche Aussage kann man – politischer Wille vorausgesetzt – innerhalb weniger Wochen treffen.“ Dass die Ergebnisse der Berechnungen nun erst nach der Landtagswahl, die Ende März 2017 stattfindet, hat sein eigenes Geschmäckle. „Für den Fall, dass die SPD-Sitzendkandidatin eine gemeinsame Regierung mit den Linken ins Auge fasst, weil sie Ministerpräsidentin werden will, kann sie davon ausgehen, dass für DIE LINKE diese Streckenreaktivierung einen hohen Stellenwert im möglichen Koalitionsverhandlungen haben wird“, so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
24. August 2016
Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem
24. August 2016 Stadtratsfraktion Claudia Kohde-Kilsch: Die saarländische Sportförderung hat ein strukturelles Problem Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, stimmt mit der Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Berg grundsätzlich überein, dass mehr für die saarländische Sportförderung getan werden kann. Allerdings sei die Behauptung, es gebe zu wenige international erfolgreiche saarländische Spitzensportler, nicht korrekt. Kohde-Kilsch: „Gemessen am Anteil von 0,8% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands steht das Saarland in Bezug auf die Teilnahme saarländischer Spitzensportler und –sportlerinnen an internationalen Events eigentlich sehr gut da. Den Sonderfall Olympia sollte man nach meiner Ansicht aus dieser Betrachtung herausnehmen, da sich dort die absolute Spitze des Spitzensports versammelt und neben der sportlichen Leistung sehr viele andere Faktoren über eine mögliche Teilnahme entscheiden. In vielen sportlichen Disziplinen hat aber das Saarland in den vergangenen Jahren eine sehr positive Rolle gespielt, was vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass wir mit der Hermann-Neuberger-Sportschule und dem Olympiastützpunkt eine gute Infrastruktur zur Förderung von Sporttalenten besitzen. Trotzdem ist noch Luft nach oben, wenn man die Sportförderung optimiert. Das ist nicht primär eine Sache der Finanzierung, sondern der Strukturierung, wenngleich auch das Geld immer eine Rolle spielt.“ Zudem, so Kohde-Kilsch, sei es richtig, sich stärker um eine Förderung des Breitensports zu bemühen, denn da beginne die Sportförderung. Der Breitensport sei das Fundament des Spitzensports. Hier müsse insbesondere ein Konzept entwickelt werden, das darauf abziele, die Sportvereine stärker mit den Schulen zu verzahnen. „Es besteht ein schwerwiegendes strukturelles Problem darin, dass nach wie vor Ganztagsschulen und Sportvereine oftmals immer noch in Konkurrenz zueinander stehen. Schüler, die sich am Nachmittag in einem Sportverein engagieren wollen, müssen das mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schule individuell absprechen. Während also kurioserweise die Ganztagsschulen händeringend nach sinnvollen Betreuungsangeboten suchen, stehen die Vereine vor dem Problem, dass die Kinder und Jugendlichen ihnen wegen der Nachmittagsbetreuung weg brechen. In dieser Situation wird den ehrenamtlich organisierten und oftmals personell überforderten Vereinen zugemutet, sich um eine Lösung zu bemühen, während die Schulen sich zurücklehnen und auf Angebote warten. Die Vereine müssten auch besser über Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen informiert werden, so Kohde-Kilsch weiter.“ Es müsse also eine staatliche Vorgabe geben, wonach sich Schulen mit den Sportvereinen in ihrer Umgebung zu koordinieren haben, um den Vereinssport fest in ihr Betreuungsangebot zu integrieren und die Schüler in dieser Richtung zu fördern. „Ein Blick auf andere Länder zeigt, wie erfolgreich eine starke Vernetzung von Schule und Sport sein kann. Die USA mit ihrer College- und Highschoolsport-Tradition sind nicht von ungefähr so erfolgreich bei internationalen Sportereignissen. Neben einer verbesserten Sportfrühförderung und der damit verbundenen Unterstützung der Sportvereine, die derzeit vielfach noch um ihr Überleben kämpfen müssen, haben solche integrativen Schulsportkonzepte auch nicht zu vernachlässigende soziale Effekte. Über eine Anbindung der Schulen an den Breitensport wird eine größere Chancengleichheit hergestellt, wenn auch Schülerinnen und Schülern ärmerer Eltern so der Zugang zum Breiten- und später zum Spitzensport erleichtert wird. Talent ist nicht an das Einkommen der Eltern gebunden und sozial benachteiligten Kindern, die in anderen Bereichen chancenlos sind, eröffnet sich womöglich eine bislang ungeahnte Perspektive im Sport. Hier schlummert ein riesiges sportliches Potential, das wir bisher nicht abrufen. Und last but not least können sportintegrative Konzepte über den Schwimmunterricht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung auch die Rettung für viele kommunale und Lehrschwimmbäder bedeuten und wir müssten nicht mehr über deren mögliche Schließung diskutieren. Und letztendlich muss auch ernsthaft über die Wiedereinführung der dritten Sportstunde nachgedacht werden“, so Kohde-Kilsch abschließend.
19. Juli 2016
DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen” – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt
19. Juli 2016 Ortsverband DIE LINKE. Homburg: Überwachung des Homburger Baubetriebshofs ist „aus dem Ruder gelaufen” – Misstrauenskultur und ausufernde Kosten schaden dem Image der Stadt Zur Dimension der Überwachung des Homburger Baubetriebshofs durch Detektive und den damit verbundenen, aus dem Ruder gelaufenen Kosten stellt die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, erneut fest: „Die Überwachung von Teilen einer Stadtverwaltung durch teure Detektive ist auch mit Blick auf andere saarländische Städte und Kommunen nach wie vor ein einzigartiger Vorgang und zu Recht hoch umstritten. Diese Art und Weise des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unwürdig. Über Wochen hat die Stadtspitze offenbar ohne Kostenkontrolle einer Detektei freie Hand gelassen. Die Stadt steht nun deswegen mit bis zu 300 000 Euro öffentlicher Gelder in der Kreide. Auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger mit Friedhofschließungen und kommunalen Steuererhöhungen wie der Grundsteuer belastet. Ein solches Verwaltungshandeln – am Stadtrat vorbei – ist nicht vermittelbar.” Missstände in einer Verwaltung müssten immer aufgeklärt werden. Spaniol weiter: „Dazu gibt es ja innerhalb der Stadt Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Die jetzt beabsichtigten Strukturveränderungen hätten längst durchgeführt werden können – ohne teure Detektive. Die angekündigte Pforte und die Einführung einer Stechuhr sind Selbstverständlichkeiten, die problemlos längst Alltag sein könnten,” so die Fraktionsvorsitzende. Die bis jetzt angedeuteten Ergebnisse der Überwachung seien offenbar arbeitsrechtliche Vergehen. Spaniol dazu: „Ein finanzieller Schaden für die Stadt konnte bislang nicht beziffert werden. Dem gegenüber stehen jedoch heute ausufernde Kosten für eine Detektei.” Aus Sicht der LINKEN sei die Überwachungsaktion und ihre Folgen noch längst nicht abgeschlossen. „Wir warten die Bewertung der Kommunalaufsicht zu diesen Vorgängen in punkto Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit ab. Auch wird die geforderte Akteneinsicht sicher für mehr Transparenz sorgen,” so Spaniol abschließend.
28. Juni 2016
Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!
28. Juni 2016 Landesvorstand Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein! Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um lediglich 34 Cent auf nunmehr 8,84 Euro verfehlt daher vollkommen seine Funktion, auch im Hinblick einer später drohenden Altersarmut und ist daher einfach nur beschämend.” Schramm verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach seien mindestens 11,68 Euro als Stundenlohn notwendig, um genügend Entgeltpunkte für eine existenzsichernde und armutsfeste Rente zu sammeln. „Der nun empfohlene Mindestlohn liegt klar unter dieser Schwelle. Das ist wider besseren Wissens einfach unverantwortlich“, so Schramm. „Gerade im Saarland ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter laut Statistischem Landesamt in den letzten fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist auch die verheerende, jahrelang propagierte Niedriglohn-Politik der CDU.“ Als im März dieses Jahres die Linksfraktion die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro einzusetzen, wurde dieser Antrag von der CDU- und SPD-Fraktion im saarländischen Landtag abgelehnt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen hart arbeitenden Saarländerinnen und Saarländer.“ Die Vorsitzende der Saar-Linken erinnert daran, dass DIE LINKE es war, die im Jahr 2006 zum ersten Mal die Einführung des Mindestlohnes im Bundestag gefordert hatte. Gewerkschaften und alle anderen Parteien haben sich zunächst vehement dagegen gesträubt. „Gerade die CDU und die Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Untergang des Abendlandes. Sie haben sich von uns eines Besseren belehren lassen müssen.“ Zwar sei nun die Zeit der absoluten Dumpinglöhne vorbei, die Höhe des jetzt empfohlenen Mindestlohnes ist aber nach wie vor für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuschend und unakzeptabel.
15. Juni 2016
Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden!
15. Juni 2016 Kreisverband Kreisverband Saarlouis: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt nur davon zu reden! Kommunen im Kreis Saarlouis sollten beim Verkauf von Bundesimmobilien in den kommenden Jahren unbedingt ein Erstzugriffsrecht beanspruchen, wenn diese sich für Sozialwohnungen eignen, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis, Sascha Sprötge. Berichten zufolge will der Bund Immobilien im Kreis Saarlouis, sowohl in der Stadt Saarlouis, als auch in Lebach und Überherrn verkaufen. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier darf sich der Staat nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, so Sprötge. „Denn sonst nimmt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sinkt weiter.“ Hier sieht Sprötge auch die Landesregierung in der Pflicht. Denn die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre haben den sozialen Wohnungsbau drastisch heruntergefahren. „Das Ergebnis: Heute haben wir insgesamt nur noch rund 1000 Sozialwohnungen – zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2300.“ Sprötge erinnert daran, dass CDU und SPD noch im Februar im Landtag einen Antrag der Linksfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau abgelehnt haben. Dieser Antrag sah vor, dass sich das Land auf Bundesebene für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro einsetzt und kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärker gefördert werden. „Es ist kein Naturgesetz, dass im Saarland kaum noch öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Deshalb muss eine Gelegenheit wie jetzt beim Verkauf von Bundesimmobilien genutzt werden. Die Möglichkeiten so mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten müssen ausgeschöpft werden, damit den Ankündigungen endlich auch mal Taten folgen“, betont Sprötge abschließend.
8. Juni 2016
Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern
8. Juni 2016 Kreisverband Sascha Sprötge: Auch in Dillingen und Bous nächtliche Schließung von Polizeidienststellen verhindern DIE LINKE im Kreis Saarlouis lehnt die geplante Schließung von Polizeidienststellen in Dillingen und Bous an sechs Nächten pro Woche sowie einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei ab. Der Vorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „Das ist ein unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn Kriminalität hält sich schließlich nicht an Bürozeiten. Und gerade eine Stadt wie Dillingen braucht schon aufgrund ihrer Größe und Lage eine durchgehend wachsame Polizei vor Ort.“ Jetzt warnt auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, angesichts bevorstehender längeren Schließzeiten in der Landeshauptstadt vor einer weiteren Reduzierung der sichtbaren Polizeipräsenz. Auch der Dillinger Bürgermeister Franz Josef Berg, CDU, hatte sich kritisch gegenüber den bekannt gewordenen Schließungsplänen geäußert. Sprötge erinnert an die Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr anwendet und vollzieht, verlieren die Bürger das Vertrauen.“ Aber die CDU/SPD-Landesregierung setzt den Kurs der finanziellen Kürzungen, des Stellenabbaus und der Schließungen weiter fort. „Wenn Innenminister Boullion im Nordsaarland auf die heftige Kritik reagiert und jetzt wenigstens prüft, wie eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald verhindert werden kann, ist das ja gut und schön“, so Sprötge weiter. „Aber die Sicherheit der Menschen in Dillingen und Bous sollte nicht weniger wert sein. Es ist grundfalsch, dass die Landesregierung stur am Abbau von Polizeistellen festhält, obwohl die Aufgaben wachsen und die Polizeikräfte bereits jetzt einen Rekord-Überstundenberg angesammelt hat. DIE LINKE hat 2011 als einzige Partei im Landtag gegen den Stellenabbau bei der Polizei gestimmt um weiterhin flächendeckende Polizeipräsenz und Sicherheit zu gewährleisten.“
3. Juni 2016
Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung
3. Juni 2016 Ortsverband Wallerfangen: Kritik an Kinderbetreuung Gerd Heisel, Mitglied des Ortsrates in Wallerfangen, zeigt vollstes Verständnis für den Unmut der Eltern.:” Die Platznot bei der Nachmittagsbetreuung und die Auslagerung beim Sportunterricht, sollte ein Notbehelf sein, und ist nicht weiter hinnehmbar. Offensichtlich ist keine schnelle Lösung in Sicht ;es sollen im Gegenteil anstatt 80 nunmehr 100 Kinder betreut werden müssen.” Zum Verdruss der Betroffenen findet bereits seit 2 Jahren kein Sportunterricht im Ort selbst mehr statt und die Nachmittagsbetreuung ist notdürftig in Containern untergebracht. Darüber hinaus ist der Skandal um die Wallerfanger Kindergärten immer noch nicht ausgestanden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Dagmar Ensch- Engel ärgert es besonders, dass auf ein Anfrage ihrer Fraktion vom Oktober 2015 hin, die Landesregierung von Zustimmung der betroffenen Eltern sprach. Ensch-Engel hierzu:” Angeblich gebe es keinerlei Beschwerden. Mein Eindruck vor Ort ist jedoch ein anderer und so verwundert es mich nicht, dass die Eltern verärgert sind und nun an die Öffentlichkeit gehen.” Die Linkenpolitiker sehen jedoch nicht nur die Verantwortlichen vor Ort, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht. Heisel weiter:” offensichtlich gibt es große Kommunikationsprobleme zwischen Land und Kommune, die umgehend ausgeräumt werden müssen, damit tragfähige und akzeptable Lösungen angegangen werden können.” Was Kinderbetreuung angeht, steht Wallerfangen bereits im Ruf keine ausreichende Versorgung gewährleisten zu können. Ensch-Engel abschließend :” Es sollte im Interesse einer jeden Kommune liegen, gerade für junge Familien mit Kindern attraktiv zu sein. Deshalb fordern wir das Land und die Gemeinde auf der Kinderbetreuung in Wallerfangen eine hohe Priorität einzuräumen und endlich zu handeln.”
1. Juni 2016
DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz
1. Juni 2016 Stadtratsfraktion DIE LINKE hat Überwachung Baubetriebshof in Homburg auf die Tagesordnung im Stadtrat gesetzt – Öffentlichkeit hat Recht auf Transparenz Die Vorsitzende der Linksfraktion im Homburger Stadtrat und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert, dass das Thema Überwachung des Baubetriebshofs und der entsprechende Antrag der Linken im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung behandelt wird. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und umfängliche Information bezüglich der Überwachungsmaßnahmen, insbesondere über Hintergründe, bisherige Ergebnisse und Kosten einer solchen Vorgehensweise”, so Spaniol. „Daher gehört unser Antrag in der Sache in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, personenbezogene Daten natürlich nicht.” Missstände in einer Verwaltung müssten natürlich immer aufgeklärt werden. „Dazu gibt es einen gewählten Personalrat und die Möglichkeit von Personalversammlungen. Ebenso gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Kontrollinstanzen und Verantwortlichkeiten, die sich um Aufklärung kümmern müssen. Alle diese Wege sind zu bemühen anstatt teure Detektive zur Ausspähung zu beauftragen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Denn das fördert ein Klima des Misstrauens in einer Verwaltung und das geht zu Lasten der Stadt.” Laut Spaniol sind viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf die Kosten der Observation. „Die Ausgabenhöhe in einem Rahmen von 250 000 bis 300 000 Euro ist dringend erklärungsbedürftig, genauso wie die Frage, aus welchem Haushaltstitel die Mittel geflossen sind.” Der Oberbürgermeister kann bis zu 50 000 Euro in Eigenregie verausgaben. „Die Kosten für die Überwachung gehen weit darüber hinaus. Dabei ist die Stadt einem großen Spardruck ausgesetzt. Es darf doch nicht sein, dass Friedhöfe in Homburg teilweise geschlossen und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren kommunalen Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Hunderttausende für solche Überwachungsmethoden ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung dringend geboten und die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen. Dazu muss im öffentlichen Teil der Ratssitzung berichtet werden”, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
31. Mai 2016
DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu
31. Mai 2016 Ortsverband DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden.”
25. Mai 2016
Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal
25. Mai 2016 Jugendverband Linksjugend Saar: Unsägliche Abschiebepraxis ist der eigentliche Skandal Weil die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker (DIE LINKE) die menschenverachtende Abschiebepraxis deutscher Behörden in einem Beitrag im sozialen Nertzwerk Facebook mit Ereignissen aus der deutschen Vergangenheit verglich, bat der saarländische Polizeipräsident Norbert Rupp die Staatsanwaltschaft um eine juristische Bewertung der Wortwahl Huonkers. “Die beanstandeten Zeilen wurden mittlerweile von Birgit Huonker gelöscht. Der eigentliche Skandal ist aber doch die unsägliche Abschiebepraxis, die in dem geschilderten Fall zu beboachten war”, so Roger Zenner von der saarländischen Linksjugend. Diese stelle keinen Einzelfall dar, sondern sei die Regel, so Zenner weiter. Der saarländischen Linksjugend fehle für Abschiebungen jegliches Verständnis. Statt sich an der Wortwahl abzuarbeiten, empfehle man den Herren Rupp und Jungmann, sich kritisch mit den eigentlichen Ereignissen und den betroffenen Menschen auseinanderzusetzen. “Huonker hat das eigentliche Problem, nämlich die unmenschlichen Umstände, unter denen diese und auch andere Abschiebungen erfolgen, erkannt und auch so benannt. Wir würden uns wünschen, dass sich die Debatte darauf, und nicht auf die Wortwahl Huonkers konzentriert”, sagte Zenner abschließend.
24. Mai 2016
Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten
24. Mai 2016 Landesverband Thomas Lutze: Parteienfinanzierung – klare Regeln schaffen und einhalten Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass drei Fraktionen im saarländischen Landtag erhebliche Rückzahlungen an die Landeskasse zahlen müssen, erklärt das Mitglied des Bundestages und Landesschatzmeister der Saar-Linken, Thomas Lutze: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Regeln und deren Einhaltung beim Umgang mit Steuergeldern in der parteipolitischen und parlamentarischen Arbeit. Das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und müsste im Interesse aller Parteien liegen.“ Äußerst problematisch ist allerdings die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, die fast schon wahlkampfmäßig personalisiert ist. „Auf keinem Plakat der Landesregierung egal zu welchem Thema darf das Konterfei der Ministerpräsidentin der CDU oder der Wirtschaftsministerin der SPD fehlen. Da beide Politikerinnen auch die erklärten Spitzen- bzw. Ministerpräsidentinnen-Kandidatinnen bei der anstehenden Landtagswahl sind, läuft hier der Vorwahlkampf quasi auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr akzeptabel“, so Lutze. „Zu Zeiten, als CDU und SPD noch getrennte Wege gingen, hätte man sich dafür gegenseitig bei der zuständigen Bundestagsverwaltung angezeigt, wie 2009/2010 durch die SPD geschehen.“ Nicht immer lässt sich die Tätigkeit eines Abgeordneten oder einer Fraktion zu Einhundertprozent von der Parteiarbeit trennen, da die Abgeordneten ja auch Parteimitglieder und teilweise gewählte Parteifunktionsträger sind. Hinzu kommt, dass die öffentliche und mediale Wahrnehmung beides auch nur selten voneinander trennt. Aber diese reale Schwierigkeit darf kein Alibi sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Saar-Landtag wäre gut beraten, die Fraktionsetats nicht pauschal zu leisten, sondern getrennt in die Etats für Personal, für Öffentlichkeitsarbeit und für technische Dienste. Das schafft eine bessere Transparenz. „Und eine Landesregierung sollte komplett auf die personalisierte Bewerbung inhaltlicher Aussagen verzichten. Warum eine Infobroschüre zum Grubenwasser oder zur Schülerspeisung bzw. ein Imageplakat zur Größe unseres Bundeslandes eines Portraits der zuständigen Ministerin bedarf, ist rational nicht nachvollziehbar“, so Lutze abschließend.
11. Mai 2016
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
11. Mai 2016 Landesverband Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Wir haben in diesem Jahr zwei Prozent dazugewonnen, liegen damit über dem Bundestrend unserer Partei und trotzdem ist noch „Luft nach oben“.
20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Arbeitsplätze bei General Electric GE Power (ehemals Alstom) erhalten – Resolution auf Kreisparteitag der LINKE Saarpfalz einstimmig verabschiedet DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis fordert den Erhalt des von der Schließung bedrohten Bexbacher GE Power-Werks. Eine entsprechende Resolution haben die Mitglieder beim Kreisparteitag in Jägersburg einstimmig verabschiedet. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist sehr wohl möglich, das Werk wirtschaftlich weiter zu führen. Arbeit ist für Bexbach genug da. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge der Belegschaft und der IG Metall, die gehört werden müssen.“ Eine Schließung des Betriebs sei ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die Energiesparte von Alstom übernommen hat. „Es gilt jetzt, diese Schließungspläne zurückzunehmen, mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten und den Fortbestand des Werks in Bexbach zu sichern“, so Spaniol weiter. Ansonsten drohe ein erheblicher Rückschlag für die ganze Region und den Industriestandort Saarland. DIE LINKE habe sich daher auch aktiv an der Unterschriftenaktion der IG Metall Homburg-Saarpfalz beteiligt. Die Kreisvorsitzende dazu: „Es geht um die Existenz von 162 Beschäftigten und ihrer Familien in Bexbach, Homburg und Umgebung. Wir LINKE stehen solidarisch zu ihnen. Wir fordern auch die saarländische Landesregierung auf, sich stärker einzuschalten und eine Lösung für das Werk und seine langjährigen Beschäftigten zu finden.“ Auf dem Kreisparteitag standen außerdem Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
20. März 2016
DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet
20. März 2016 Kreisverband DIE LINKE Saarpfalz: Erweiterung des Kalksteinbruchs Rubenheim stoppen – Resolution auf Kreisparteitag einstimmig verabschiedet DIE LINKE Saarpfalz hat den Stopp der Erweiterung des Kalksteinbruchs in Rubenheim gefordert. Eine entsprechende Resolution hat ein Kreisparteitag kürzlich einstimmig verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, erklärt: „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gegen diesen Kalksteinabbau mitten in der Biosphäre Bliesgau müssen ernst genommen werden. Die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen im Bliesgau dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Und wirtschaftliche Interessen sollten nicht über den Interessen der Menschen, die hier leben, stehen. Daher sind Erweiterungspläne umgehend zu stoppen.“ Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Die konkreten Zahlen, wie groß die Belastung durch den mit dem Kalksteinbruch verbundenen Schwerlastverkehr auf der engen Landstraße ist, müssen auf den Tisch. Verstöße gegen Umweltauflagen sind nicht akzeptabel und müssen entsprechend geahndet werden.“ Mehr Kalkstein-Abbau werde zu mehr Schwerlastverkehr, mehr Lärm durch Steinbrecher-Maschinen und mehr Belastung der Anwohner durch Staub und Schlamm führen. Außerdem sei zu befürchten, dass das Landschaftsbild Schaden nehme. „Nicht umsonst hat die Bürgerinitiative gegen den Tagebau bereits mehr als 260 Mitglieder. Und nicht umsonst haben der Stadtrat von Blieskastel und die Ortsräte von Wolfersheim und Erfweiler-Elingen die Erweiterung des Tagebaus abgelehnt. Die Belastungen durch den Kalksteinbruch sind mit den Ansprüchen einer Biosphären-Region nicht zu vereinbaren,“ so DIE LINKE abschließen
17. März 2016
Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur
17. März 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: „Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“ Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde. Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“ DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.
2. März 2016
Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken
2. März 2016 Ortsverband Helga Shatat neue Vorsitzende in Alt-Saarbrücken Am 26. Februar 2016 wählte der OV Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. In der Landesgeschäftsstelle der Partei erhielt Helga Shatat 61,5 % der Stimmen und ist neue Vorsitzende. Sie löst damit den langjährigen Vorsitzenden Lothar Schnitzler ab. Als Stellvertreter wurden Patricia Schumann und Dieter Gräbner gewählt, als Geschäftsführer Erhard Wilhelmus. Schatzmeisterin ist ab sofort Anja Gelz. Beisitzer sind Jens Jacobi, Michael Botzet und Heinz Ewig. Helga Shatat betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie eine klare und sachliche Linie in der Parteiarbeit vor Ort anstreben wird. Dabei liegen ihr besondere Themen wie sozialer Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze, Abbau der Altersarmut durch bedingungsloses Grundeinkommen und Stadtentwicklung am Herzen. Außerdem strebt sie eine enge Zusammenarbeit des Ortsverbandes Alt-Saarbrücken mit den übrigen Ortsverbänden Saarbrückens sowie mit den Fraktionen in Stadtrat und Landtag an. Die konstituierende Sitzung findet am 10.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle statt.
27. Februar 2016
Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig
27. Februar 2016 Landesverband Astrid Schramm: Neustart sozialer Wohnungsbau nötig Zu Berichten, wonach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, heute mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gefordert hat, sagt die Vorsitzende der Linken, Astrid Schramm: „Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein bundesweites Wohnungsbau-Programm in Höhe von fünf Milliarden Euro gefordert. Dieser Antrag wurde von der Saar-SPD sowie der CDU abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade mal zwei Tage später SPD-Chef Gabriel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau fordert. Wie chaotisch die Sozialpolitik innerhalb der SPD mittlerweile aussieht, kann man an diesem Beispiel wunderbar ablesen“, kritisiert Schramm.“ Wir brauchen aber einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus.“ Fakt sei, dass der soziale Wohnungsbau im Saarland kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Gab es im Jahr 2013 noch 2.300 Wohnungen mit Sozialbindung, gibt es derzeit nur noch 1.000 Wohnungen.“ Die Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus mit Verweis der saarländischen CDU-SPD-Koalition auf den Leerstand bei Wohnungen im Saarland sei nicht überzeugend: „Wie die Landesregierung selber einräumt, sagt diese Erhebung nichts darüber aus, in welchem Zustand sich die Wohnungen befinden, in dieser Erhebung werden nämlich auch Schrottimmobilien erfasst“, so Schramm. „Die existierenden Modernisierungsprogramme sind eben nicht wie immer behauptet, ausreichend. Wenigstens hat dies im Gegensatz zur hiesigen SPD der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erkannt. Wir betrachten uns damit mit unseren Forderungen bestätigt.“
3. Februar 2016
Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte
3. Februar 2016 Kreisverband Kreisvorstand Saarbrücken bedauert Parteiaustritte Der Saarbrücker Kreisvorsitzende der Linkspartei, Lothar Schnitzler bedauert die Parteiaustritten der drei Großrosseler Gemeinderäte Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre: „Ich war einigermaßen bestürzt über die Angelegenheit. Uns war lediglich der Parteiaustritt von Norbert Wagner bekannt, mit dem ich sofort das Gespräch gesucht hatte – jedoch leider ohne Erfolg. Von den beiden anderen Gemeinderäten liegen dem Kreisvorstand bis heute keine Austritte vor.“ Für ein gewisses Maß an Enttäuschung bei den ehemaligen Genossen, habe er Verständnis, so Schnitzler weiter. Er habe aber keine Erklärung dafür, warum die Großrosseler Fraktion nicht das Gespräch mit dem zuständigen Kreisvorstand gesucht habe. Von Gesprächen mit Landesvorstand oder Landtagsfraktion ist dem Kreisvorstand nichts bekannt. „Wir sollten an diesem Punkt endlich einmal den Mut aufbringen, offen anzusprechen, dass in der Partei nicht alles in Ordnung ist. Offenbar mangelt es erheblich an der Kommunikationsfähigkeit und an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit ungeachtet innerparteilicher Konkurrenzen. Wenn wir einen gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017 führen wollen, muss Gemeinschaftsgefühl und Gespür für die gemeinsamen Ziele vorhanden sein.“ Im Falle des Parteiaustritts der drei Gemeinderäte erwarte der Kreisvorstand die Rückgabe der Mandate, wie Schnitzler weiter ausführt: „Norbert Wagner, Michael Wagner und Manuel Octubre sind über eine Liste der LINKEN in den Gemeinderat eingezogen. Die politische Fairness verlangt, dass sie ihre Mandate abgeben und Platz für Nachrücker machen.“
25. Januar 2016
Linksjugend [‘solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente!
25. Januar 2016 Jugendverband Linksjugend [‘solid] Saar: Menschenrechte kennen keine Kontingente! Nach dem Beschluss der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sich für „europäische Kontingente“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen, hat sich die saarländische Linksjugend in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier gegen den Beschluss ausgesprochen. „Das Asylrecht ist ein unveräußerliches Menschenrecht und kennt weder Kontingente noch Obergrenzen“, so Roger Zenner für die saarländische Linksjugend. „Auch wenn wir mit weiten Teilen des Beschlusses der Landtagsfraktion konform gehen, so etwa die Aussetzung der Schuldenbremse oder dem Ausbau des öffentlichen Dienstes, lehnen wir Kontingente und Obergrenzen entschieden ab“, so Zenner weiter. „Integration erfordert gesellschaftliche Aufklärung, helfende Hände und eine solide Finanzierung. Eine selbst zeitweise Schließung der Grenzen bringt uns diesem Ziel nicht näher.“ Das Positionspapier mit dem Titel „Wider der Begrenzung von Menschenrechten – für eine humanistische Flüchtlingspolitik!“ wurde vom Landessprecher*innenrat der saarländischen Linksjugend einstimmig verabschiedet.
21. Januar 2016
Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender
21. Januar 2016 Ortsverband Ortsverband St. Johann: Thomas Lutze (MdB) neuer Vorsitzender Am 20. Januar 2016 wählte der Ortsverband St. Johann-Eschberg der Partei DIE LINKE turnusmäßig einen neuen Vorstand. Im Hotel Schlosskrug erhielt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze 92 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Vorsitzender. Er löst damit den Saarbrücker Stadtrat Michael Bleines ab, der nach sechs Jahren Vorsitz nicht mehr kandidierte. Außerdem wurden Gisela Stein und Manfred Meinerzag als Stellvertreter, sowie Susanne Bur als Schriftführerin und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel als Schatzmeister gewählt. Insgesamt gehören dem Vorstand 17 Personen an. Lutze betone in seiner Rede, dass es zukünftig eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Parteiarbeit vor Ort geben muss. Dazu zählt auch eine engere Verzahnung von Parlamentsfraktionen wie Stadtrat und Landtag mit den aktiven Parteimitgliedern in den Ortsverbänden. Mit Themen aus der Sozialpolitik und Fragen der Infrastruktur wird nach der Vorstellung des Vorsitzenden Lutze DIE LINKE in St. Johann zukünftig stärker in Erscheinung treten. Der Ortsverband zählt aktuell rund 120 Mitglieder, 26 davon waren zur Versammlung anwesend und stimmberechtig. Daneben konnten auch zahlreiche Gäste begrüßt werden, u.a. der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler, mehrere Mitglieder des Landes- und des Kreisvorstandes und sowie Mitglieder benachbarter Ortsverbände. Die Mitgliederversammlung beschloss außerdem, den Namen des Ortsverbandes in „DIE LINKE. St Johann“ zu ändern und den Zusatz „Eschberg“ zu streichen. In einem Antrag an den Kreisvorstand beantragte die Versammlung bei zwei Gegenstimmen, dass der Kreisverband Saarbrücken auf dem Eschberg zur Gründung eines eigenen Ortsverbandes einladen soll.
10. Januar 2016
Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen
10. Januar 2016 Aus dem Landtag, Aus dem Bundestag Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft. „Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag. Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.
29. November 2015
Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
29. November 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Landzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verweist. Seit dem Wegfall des Projektes Bürgerarbeit, was besonders an der Saar einen großen Anklang fand, fehlt sowohl es in der Bundespolitik – aber auch im Land und in den saarländischen Kommunen – an konkreten Programmen. Viele Menschen, die seit Jahren erwerblos sind, lassen sich nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. „Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor, damit Betroffenen unter geschützten Bedingungen Tätigkeiten verrichten können, die vom klassischen Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienst nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Pflegebereich, die Flüchtlingsbetreuung, ökologische Projekte und Serviceleistungen im öffentlichen Verkehrswesen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
15. November 2015
Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt
15. November 2015 Landesverband Astrid Schramm erneut zur Landesvorsitzenden gewählt Auf dem Landesparteitag der Linken wurde heute die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm in ihrem Amt bestätigt. Sie wurde mit 76,3 Prozent der Delegierten gewählt und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013 steigern. Als ihre Stellvertreter wurden Heike Kugler aus dem Kreis St. Wendel, Barbara Spaniol (Saarpfalzkreis) und Elmar Seiwert (Kreisverband Merzig) gewählt. Als Geschäftsführer ist künftig Martin Sommer tätig, als Schatzmeister wurde Thomas Lutze in seinem Amt bestätigt, als Schriftführer wurde Andreas Neumann gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Andrea Küntzer, Cornelia Kreuter (beide Kreisverband Neunkirchen), Birgit Huonker, Gabriele Ungers, Sigurd Gilcher und Petra Brück (Kreisverband Saarbrücken), Esther Braun, Orlando Policicchio (Kreisverband Saarlouis), Peter Kessler (Saarpfalzkreis). Dennis Weber als Mitglied der Linksjugend komplettiert den neu gewählten Vorstand. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: “Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar.” Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. “Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen.” Im einstimmig verabschiedeten Leitantrag “Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen” spricht sich DIE Linke gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich aus, fordert eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen,-Einkommen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener, eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit und ein wirksames Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und vor allem eine Bekämpfung der Fluchtursachen nicht von Flüchtlingen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, kritisierte heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: “Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge” und “Unter Bombenteppiche wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden!”Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag erinnerte in seiner leidenschaftlichen Rede an die Worte Willy Brandts ” Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen” und verurteilte aufs Schärfste die Waffenexporte Deutschlands. Mit standing Ovations wurden beide von den Delegierten verabschiedet.
6. November 2015
Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80
6. November 2015 Kreisverband, Jugendverband Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 in der Bahnhofstraße 80 Der Jugendverband der Partei Die Linke Solid sowie der Kreisverband Die Linke Saarbrücken gedenken an dem Stolperstein für Johanna Kirchner in der Bahnhofstraße 80 der schrecklichen Vorgänge in der von den Nazis so genannten Reichskristallnacht und erinnern mit einer Broschüre daran, wie die CDU Saar und der 9. November unselig miteinander zusammen hängen. 1918, 1938, 1989: der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten deutschen Republik, den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Berliner Mauer. 1938 fanden auch im Saarland an 30 Orten Ausschreitungen statt und auch in Saarbrücken brannte die Synagoge. 60 Jahre nach der Volksabstimmung im Jahre 1955 ist es an der Zeit, an die Verwicklung hochrangiger saarländischer Politiker in die Verbrechen der Nazi-Diktatur zu erinnern. So war 1938 der spätere CDU-Vorsitzende im saarländischen Landtag, Dr. Erwin Albrecht, bereits überzeugtes NSDAP- und SA-Mitglied. Seine Rolle als Scharfrichter während des Zweiten Weltkriegs tat seiner Karriere in der CDU-Saar keinen Abbruch. Was heute noch unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Albrecht so lange vorn in der CDU seinen Platz fand. Auch dass die CDU-Landtagsfraktion in der ersten Legislaturperiode 1955-1961 mehrheitlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Auf neun von 17 Abgeordneten traf das zu. Auch der spätere Ministerpräsident Franz-Josef-Röder gehört dazu wie auch Mitglieder anderer Parteien, wie von der DPS Dr. Heinrich Schneider. 60 Jahre nach der Ablehnung des Saarstatuts ist es an der Zeit, sich der Geschichte zu stellen. Zu der Gedenkveranstaltung in der Bahnhofstraße 80 um 15.00 Uhr am Montag, den 9.11., sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
27. Oktober 2015
DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach – Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten!
27. Oktober 2015 Kreisverband DIE LINKE besucht gefährdeten GebrauchtBauMarkt der gabb-Burbach – Beispielhaftes Projekt und Arbeitslosenberatung erhalten! Eine LINKE-Delegation unter der Führung des Ortsverbandes Burbach-Altenkessel hat den von der Schließung bedrohten GebrauchtBauMarkt der gabb besucht. Der Markt soll im Rahmen einer Insolvenz der Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach geschlossen werden. „Die Zerschlagung des Gebrauchtbaumarkts und der ebenfalls stark bedrohten Arbeitslosenberatung wäre ein schwerer Verlust mit weitreichenden Folgen für den Stadtteil“, so die Ortsvorsitzenden Dagmar Trenz und Manfred Klasen. Der GebrauchtBauMarkt sei vorbildlich, da er nicht nur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose biete, sondern auch von hoher ökologischer Bedeutung sei und ein hoch geschätztes Infrastrukturangebot für Burbach und Umgebung darstelle. Zudem biete der Markt Weiterbildung im Recyclingbereich an und helfe die CO²-Bilanz der Landeshauptstadt zu verbessern. DIE LINKE-Delegation darunter die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, der Fraktionsvorsitzende und die politische Geschäftsführerin im Regionalverband, Jürgen Trenz und Dagmar Trenz, die Stadtverordnete Patricia Schumann und der Beigeordnete des Bezirk West, Manfred Klasen, zeigten sich beeindruckt von den Leistungen des Burbacher Projekts. Umso mehr müsse es gelingen den GebrauchtBauMarkt wie auch die Arbeitslosenberatung „unter allen Umständen“ zu erhalten. Dazu müssten die Landeshauptstadt als quasi Miteigentümer, der Regionalverband, selbstverständlich das Jobcenter und das Land ihre Kompetenzen und Finanzen zusammenlegen. Der Weiterbetrieb des Gebrauchtbaumarktes wie auch der Arbeitslosenberatung sei dringend notwendig, um die Lebensqualität und insbesondere den sozialen Frieden in Burbach zu erhalten.
9. September 2015
DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste
9. September 2015 DIE LINKE verurteilt den vermutlich fremdenfeindlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bliesdalheim auf das Schärfste DIE LINKE im Saarpfalz-Kreis verurteilt den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Bliesdahlheim auf das Schärfste. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, haben alles verloren. Ein solcher feiger Anschlag ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter müssen gefunden und bestraft werden.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Gersheimer Gemeinderat, Mario Fontana, ergänzt: „Dieser mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag macht uns tief betroffen. Die Täter haben aber nicht im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Gersheim und des Saarpfalz-Kreises gehandelt. Die große Mehrheit weiß bei allen eigenen Problemen und Nöten, dass man Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht so unmenschlich behandelt.“ „Rechtsextremismus und der Hass auf alles, was anders ist, haben keinen Platz in unserem Land“, so Spaniol und Fontana abschließend.
19. August 2015
Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht
19. August 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln – alles andere hilft nicht Angesichts der Medienmeldungen über zu hohe Dispo-Zinsen sagt heute die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm: „Wir sehen uns in unserer Forderung eindrucksvoll bestätigt, die Höhe des Dispo-Zinses gesetzlich zu deckeln. Denn wenn Banken sich weigern, auf Wucherzinsen zu verzichten, dann muss man sie dazu gesetzlich zwingen.“ Bisher seien die Anträge der Linken dafür im Landtag und im Bundestag von CDU und SPD stets abgelehnt worden. „Die gesetzliche Vorgabe zur klaren und eindeutigen Angabe des Zinssatzes der Banken im Internet hilft überhaupt niemandem und führt schon gar nicht zur Reduzierung des überhöhten Zinsniveaus. Kernpunkt der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen muss ein Zinsdeckel sein, der am Marktzins gekoppelt ist. DIE LINKE fordert seit langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Alles andere hilft nicht und ist bloße Augenwischerei.“
7. August 2015
Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel
7. August 2015 Landesverband Astrid Schramm: SPD fehlt Mut zu Politikwechsel Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm fordert die SPD auf, sich aus der Umklammerung durch die Union zu lösen und sich für einen Politikwechsel zu öffnen: „Die ‚SZ-Analyse‘ bringt es auf den Punkt: Die Erfolge der CDU beruhen in erster Linie auf der Schwäche der SPD seit der Agendapolitik und der Weigerung zuerst der Grünen, dann der Sozialdemokraten, in einem rot-rot-grünen Bündnis zusammen zu arbeiten. Auch heute gibt es eine Mehrheit links der CDU im Bundestag und im Landtag. Doch solange sich die SPD als natürlicher Juniorpartner der CDU sieht und um diese Position mit den Grünen konkurriert, ist ein Politikwechsel ausgeschossen. DIE LINKE hat auf Bundes- und Landesebene stets Gesprächsbereitschaft bekundet. Voraussetzung ist ein Politikwechsel. Für eine Politik des Sozialabbaus, der Steuer-Ungerechtigkeit, des Lohndumpings und der Kriegseinsätze im Ausland steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Im Saarland ist insbesondere entscheidend, wie der Haushalt des Landes wieder in den Griff zu bekommen ist. Es muss ein Konzept erarbeitet werden, das unter den rot-rot-grünen Ländern mehrheitsfähig ist und zu mehr Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen führt. Wir wollen eine Senkung der Steuern für mittlere Einkommen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften. Solange Sigmar Gabriel die Vermögenssteuer für tot erklärt und der Bundesrat keine entsprechende Initiative ergreift, ist eine Sanierung des saarländischen Haushalts nicht möglich. Merkel und Kramp-Karrenbauer können nur dank der Schwäche der Sozialdemokraten weiter in ihren Ämtern bleiben.“
20. Juli 2015
DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn – Rettung der Rosseltalstrecke durch die “Museen-Bahn” vorrangig
20. Juli 2015 Kreisverband DIE LINKE unterstützt Konzept der IG Warndt und Rosseltalbahn – Rettung der Rosseltalstrecke durch die “Museen-Bahn” vorrangig DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich grundsätzlich positiv zur Wiederbelebung der Rosseltalbahn und der Anbindung an Saarbrücken, Völklingen und Forbach positioniert. Im Vortrag der IG Warndt und Rosseltalbahn zu der DIE LINKE. Fraktion eingeladen war wurde deutlich, dass akut die Rosseltalstrecke ab Werden über Velsen, Großrosseln zur ehemaligen Grube Warndt durch Endwidmung und Abrissmaßnahmen bedroht sei. Notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei jetzt die Umsetzung des Konzepts “Museen-Bahn”, dass das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit Velsen und dem Erlebnisbergwerk, der Maschienenhalle und der historischen Kaffeküch verbinden würde. Interessanterweise habe die Landesregierung ein Gutachten zum grenzüberschreitenden Nahverkehr in Auftrag gegeben. Die Konzentration auf die Bisttalstrecke von Völklingen nach Überherrn sei allerdings etwas überraschend. Die Strecke nach Überherrn sei sicherlich eine Option, allerdings nur in Verbindung mit der Saarbahn von Saarbrücken, Burbach, über Rockershausen und Völklingen. Der von der IG Warndt und Rosseltalbahn vorgeschlagene Ringverkehr mit zwei Linien ermögliche die Verbindung von Völklingen, Saarbrücken, Gersweiler und Forbach mit dem Warndt. Dadurch könne nicht nur der grenzüberschreitende Pendlerverkehr zwischen den Städten und dem Warndt sondern auch der touristische Verkehr gefördert werden. Mit dem Konzept verbunden sei eine deutliche Verkehrsreduzierung von und nach Völklingen und Saarbrücken in einer Größenordnung von bis zu 30.000 PKW täglich. Priorität habe derzeit die “Museen-Bahn” um den Abschnitt Rosseltalbahn zu retten und die touristischen Höhepunkte der Region miteinander zu verbinden. Hier sei die Landesregierung gefordert schnell zu handeln aber auch die Anliegergemeinden und der Regionalverband stünden in der Verantwortung. Die Museen-Bahn könne Teil der Tourismusstrategie des Regionalverbandes werden, verbunden mit entsprechender Förderung. In jeden Fall müsse der Regionalverband bei der Landesregierung vorstellig werden um für das Projekt zu werben. Beim Besuch der IG Warndt und Rosseltalbahn waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz, die Beigeordnete Dagmar Trenz, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Lothar Schnitzler für die Saarbrücker Stadtratsfraktion vertreten.
19. Juli 2015
Astrid Schramm: Unser Saarland – eine Heimat für alle
19. Juli 2015 Landesverband Astrid Schramm: Unser Saarland – eine Heimat für alle Die Vorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, hat auf dem in Homburg stattgefundenen Programm-Landesparteitag vor 131 Delegierten einen Politikwechsel gefordert: “Die konservative Politik mit sozialdemokratischen Pünktchen verkauft jeden Tag ein Stückchen mehr Demokratie mit den Unworten “NSA, Abhören von Handys, Vorratsdatenspeicherung, TTIP Freihandelsabkommen und Sicherung der Außengrenzen.” Hinsichtlich der Streiks in Kitas kritisierte sie die derzeit herrschende konservative Wirtschafts-und Sozialpolitik von CDU und SPD, die eine Politik von “gestern zementieren.” Der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierten das erpresserische Vorgehen von Merkel, Schäuble und Gabriel gegenüber der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung. “Diese Verhandlungen nutzen den Banken und nicht dem Volk.” Die Delegierten verabschiedeten einstimmig bei fünf Enthaltungen ein Programm “Unser Saarland – eine Heimat für alle”, welches als Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf dient und gegebenenfalls an die aktuellen Erfordernisse 2016/2017 angepasst werden kann. Schwerpunkt der Diskussionen aufgrund unterschiedlicher Standpunkte einiger weniger Delegierter waren die Abstandsregelungen bei Windkraft, Tierversuche für medizinische Zwecke und verkaufsoffene Sonntage. “Wir unterstützen hier die Haltung der Gewerkschaften und Kirchen und lehnen Regelungen ab, die nur dem Kommerz dienen sowie familien- und arbeitnehmerfeindlich sind.” Überwältigende Zustimmung erhielt der Landesvorstand für seinen vorgelegten Programm-Entwurf mit den Schwerpunkten zur Sicherung des Industriestandortes Saar, ein Ende der Kürzungs- und Streichungspolitik in der Hochschullandschaft des Saarlandes und zur Belegschaftsbeteiligung an den Unternehmen, der im Vorfeld des Parteitages mit den Mitgliedern in drei Regionalkonferenzen diskutiert wurde. Schramm zeigte sich daher zufrieden: “Als erste Partei im Saarland haben wir nun ein Programm, welches das Gütesiegel “sozial gerecht” trägt.”
19. Juni 2015
Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch
19. Juni 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hürden bei Volksbegehren im Saarland zu hoch Zum heute festgestellten Ergebnis des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Es ist bedauerlich, dass das Volksbegehren gegen hohe Dispo-Zinsen nur eine geringe Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Damit steht fest, dass es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürger im Saarland in die Rathäuser zu zwingen, damit sie dort für Volksbegehren unterschreiben. Dies ist eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie. Darauf haben wir stets hingewiesen und zahlreiche Anträge im Landtag eingebracht, um die Hürden für Volksbegehren im Saarland zu senken und die Bürgerinnen und Bürger stärker an den zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Durch die Weigerung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreterin Anke Rehlinger, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, wurden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen oder vielen Berufstätigen eine Teilhabe am Volksbegehren verwehrt. Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie deshalb nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen.”
15. Juni 2015
Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks
15. Juni 2015 Aus dem Landtag, Kreisverband Arbeits- und Informationstreffen der Landtagsfraktion mit den Betriebsräten des Ford Supplier Parks Auf Anregung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Saarlouis Wolfgang Schumacher lud die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Ensch-Engel am 12. Juni 2015 zu einem Arbeits- und Informationstreffen nach Saarwellingen ein. Anwesend waren Betriebsräte aus den Betrieben des Ford Supplier Parks. Diskutiert wurden die aktuelle Arbeits- und Marktsituation sowie u.a. die Entwicklung bei Whitesell in Becking (siehe auch: alte Pressemitteilungen). Alle Anwesenden begrüßten, dass nun ein Hoffnungsschimmer für die Whitesell-Mitarbeiter*innen in Sicht zu sein scheint. Der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher betonte: „Durch die Insolvenz sind nicht nur die Mitarbeiter*innen, sondern auch deren Angehörige betroffen. Diese Insolvenz betrifft zudem nicht ausschließlich den Kreis Merzig-Wadern, sondern auch unseren Saarlouiser Kreis. Insofern haben wir uns stets bemüht, die Whitesell-Belegschaft zu unterstützen.“ Zusammen mit Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Elmar Seiwert, gehen die beiden gewerkschaftlich erfahrenen und langjährigen politischen Entscheidungsträger d’accord, dass hier endlich das Wohl der Belegschaft in den Vordergrund gerückt werden muss. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert fordert klar: „Es dürfen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden! Blindes Vertrauen in windige Investoren über die Köpfe der Belegschaft und damit der direkt Betroffenen hinweg, ist nicht mehr hinnehmbar.“ Abschluss des mehrstündigen Arbeits- und Informationstreffen stellte dann noch ein gemütliches Beisammensein dar, wobei man in lockerer Atmosphäre die nächsten Treffen und weitere gemeinsamen Planung durchsprach. „Als Fazit kann man wieder feststellen, dass Betriebsräte, DIE LINKE. und auch die Landtagsfraktion sehr viele Übereinstimmungen aufweisen und man sehr harmonisch, vor allem aber konstruktiv zusammenarbeiten kann.“
13. Juni 2015
StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar
13. Juni 2015 Jugendverband StuPa Wahlen 2015: Links ist wählbar Die Liste dielinke.sds.uds tritt vom 15. bis 19. Juni 2015 erstmalig zu den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität des Saarlandes an. Die Listenmitglieder erhalten dabei eine breite Unterstützung durch VertreterInnen der Partei DIE LINKE. Die Domain www.sds-uds.de wurde von der stv. Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Neunkirchen Andrea Küntzer gestiftet, die Umsetzung des Webauftritts sowie der Plakatgestaltung erfolgte durch das Mitglied des Landesvorstandes und Kreisgeschäftsführer Saarlouis Andreas Neumann, der Plakatdruck wurde durch das Landtagsfraktionsmitglied und Kreisvorsitzende Saarpfalzkreis Barbara Spaniol übernommen, MdB Thomas Lutze übernahm das erste „echt saarländische Sponsoring“ für den Standbetrieb. Zudem gibt es Materialunterstützung von zahlreichen GenossInnen aus dem kompletten Landesverband. Am 12. Juni 2015 konnten nun die Plakate aufgehängt werden und für die Zeit vom 15.-19. Juni 2015 können die Listenmitglieder rund um den Spitzenkandidaten Andreas Fettig und die Direktkandidatin Sara Krier am Montag MdB Thomas Lutze und am Donnerstag Barbara Spaniol vor Ort erwarten. Angekündigt haben sich zudem die stv. Landtagsfraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel und die stv. Landesvorsitzende Andrea Küntzer. Die genauen Termine und Uhrzeiten kann man auf der Website www.sds-uds.de zeitnah in Erfahrung bringen.
21. Mai 2015
Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!
21. Mai 2015 Ortsverband Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers! Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt dazu: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist als Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr vorzuhalten. Für das reibungslose Funktionieren der Berufsfeuerwehr muss diese eine eigene Rettungsleitstelle unterhalten. Die vorhandene Leitstelle der Stadt hat jahrelang den Feuerwehreinsatz im Regionalverband, im Saarpfalz-Kreis und im Landkreis Merzig erfolgreich koordiniert. Damit hat eine Einrichtung der Landeshauptstadt kostengünstig andere Kommunen mitversorgen können; es wurden – wie stets vom Land gefordert – synergetische Effekte zur Kostensenkung genutzt. Parallel dazu hat die Landesregierung aus unerfindlichen Gründen beschlossen, eine Parallelstruktur mit eigener Leitstelle auf dem Winterberg zu schaffen, die zusätzliche Kosten verursacht und die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr konterkariert. Es musste dadurch zwangsläufig zu einem unnötigen Kompetenzgerangel kommen, das die Landesregierung gegen die Interessen der Stadt und der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger jetzt auf recht infame Weise für sich entschieden hat.“ Zwar überlasse das Land immerhin der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die Feuer- und Katastrophenschutzleitung im Regionalverband, erläutert Bleines weiter, habe sich aber die Hintertür offen gelassen, per Ministerialbeschluss die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ‚kalt zu stellen’, falls diese nicht zur Zufriedenheit des Innenministers arbeite. Davon sei natürlich auch und vor allem der Finanzausgleich betroffen, der vom Land für die Rettungsleitung durch die Saarbrücker Feuerwehr geleistet werde. Eine Initiative der Linksfraktion im Landtag, diese ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministeriums zu vermeiden, sei, wie angesichts einer SPD-CDU-Mehrheit zu erwarten war, abgelehnt worden. Insofern sehe das heute verabschiedete Gesetz vor, dass die Rettungsleitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken nach Tageslaune per ‚Mufti-Beschluss’ vom saarländischen Innenminister jederzeit stillgelegt werden könne. Bleines fordert: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Saarbrücken in der Form weiter arbeiten lässt, in der sie dies all die Jahre erfolgreich getan hat. Wir erwarten ebenso, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass Rechtssicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und dauerhaften Zusammenarbeit sowie der weiteren Vorhaltung der bisherigen Leitstelle besteht. Die Einbindung der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt in die Feuerwehr-Alarmierung des Regionalverbandes und die Integrierte Leistelle Winterberg ist zudem zwingend notwendig. Die ‚Letztentscheidungsbefugnis’ des Innenministers bietet hierfür aber keine verlässliche Grundlage. Auf diese Weise ist das Gesetz zur Integrierten Leitstelle das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.“
14. Mai 2015
Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren
14. Mai 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Cannabis legalisieren Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren: „Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak- und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans die Schreckenskeule Cannabis aus dem Safe holt, dann begibt sich die Saar-CDU vollkommen ins Abseits. Das Verbot und die Kriminalisierung machen den Umgang mit Cannabis viel gefährlicher, als wenn in einer offenen Gesellschaft damit verantwortungsvoll umgegangen wird und man über Risiken aufklären kann. Und wenn die Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle generieren können, aus deren Erlösen nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern auch zusätzliche Aufklärungskampagnen finanziert werden können, sollte auch der letzte Hinterbänkler in der Union zur Vernunft kommen.“
10. Mai 2015
Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen
10. Mai 2015 Landesverband Astrid Schramm: Hoher Zuwachs an Wählerstimmen – Großer Erfolg für DIE LINKE in Bremen Zum Ausgang der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sagt heute die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Über dieses Wahlergebnis freuen wir uns sehr und gratulieren unseren Parteifreunden im hohen Norden. Nach dem Saarland erreicht DIE LINKE das zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern (über dem Wahlergebnis der Wahl in Hamburg). Sie gewinnt nach Hamburg zum zweiten Mal in einer Großstadt eine Wahl. Vor vier Jahren hatte sie mit 5,6 Prozent nur knapp den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft, für ihre gute Oppositionsarbeit und als einzige Kraft, die sich deutlich gegen die soziale Spaltung der Stadt eingesetzt hat, konnte sie bei den Einwohnern Bremens deutlich punkten. Auch ihr Eintreten für bezahlbaren Wohnraum, humaner Behandlung von Flüchtlingen, mehr Investitionen für Bildung und ein Ende der entwürdigenden Sanktionen für Hartz-IV-Empfängern hat viel Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden. Deutlich gemacht hat DIE LINKE auch ihre Alternativen zur massiven Kürzungspolitik. Das ist honoriert worden und darüber freuen wir uns sehr.“
19. April 2015
Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch – Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen!
19. April 2015 Landesvorstand Astrid Schramm: Hürden für ein Volksbegehren zu hoch – Briefeintrag sowie elektronische Verfahren ermöglichen! Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des ersten Volksbegehrens im Saarland sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, die hohen Hürden für eine Volksgesetzgebung zu senken und damit eine effektive Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist praktisch unmöglich, im Saarland in 3 Monaten 56.000 Unterschriften für ein Volksbegehren – egal, zu welchem Thema – zu sammeln. Die nunmehr gesammelten praktischen Erfahrungen sind ernüchternd: Menschen müssen sich in den Rathäusern der jeweiligen Städte und Gemeinde in Listen eintragen. Allerdings sind manche Bürgerämter in den jeweiligen Rathäusern nur bis 15.30 Uhr geöffnet und damit werden berufstätige Menschen ausgeschlossen. Menschen, die unser Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen in Dudweiler, Burbach, Altenkessel oder anderen Stadtteilen beispielsweise unterstützen würden, können sich vor Ort in den Bürgerämtern nicht eintragen lassen, sondern müssten extra zum Saarbrücker Rathaus St. Johann fahren. Das ist für viele Menschen ein zu hoher Aufwand. Bürgernähe sieht anders aus. Auch für ältere, nicht mobile Menschen, die über hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen klagen, gibt es keine bequeme Möglichkeit, unser Volksbegehren zu unterstützen. Eine Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden ist daher nicht mehr zeitgemäß, sie konterkariert das Ziel eines Volksbegehrens. Die Linke fordert die Möglichkeit einer Eintragung durch Briefwahl sowie die Möglichkeit eines zertifizierten elektronischen Verfahren, wie dies etwa auch in Hamburg vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, damit wird eine breitere Beteiligung der Bürger ermöglicht. Einen Antrag dazu werden wir kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen“, kündigt Schramm an.
31. März 2015
Astrid Schramm zum SaarlandTrend
31. März 2015 Landesvorstand Astrid Schramm zum SaarlandTrend Zu den Ergebnissen des Saarland-Trends sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist als drittstärkste Kraft im Saarland nach wie vor fest verankert und liegt bei Umfragen immer deutlich unter ihren Landtagswahlergebnissen. Allerdings heißt es wie bereits im Jahr 2013 bei einem Umfrageergebnis von 10 Prozent: Da ist noch Luft nach oben.“
3. März 2015
Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts
3. März 2015 Kreisverband Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis in Homburg und im Saarpfalz-Kreis – LINKE unterstützt Demo gegen Rechts Die Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz und Homburger Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, fordert Kreis und Städte auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigten Nazi-Kundgebungen in Homburg und Blieskastel auszuschöpfen. „Homburg wird leider alle Jahre wieder zum Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen. Das ist zum wiederholten Male eine Schande und eine Negativwerbung für die Stadt, die wir uns nicht leisten können und der wir mit friedlichem Protest begegnen müssen. Wir werden uns als LINKE wieder gemeinsam mit dem Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ mit allen demokratischen Mitteln gegen die Rechten stellen. Es ist wichtig, weiter Zivilcourage zu zeigen und klare Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu setzen.” Seit Jahren sorgen Nazi-Demos für große Empörung in der Homburger Innenstadt. „Am Samstag ist wieder Flohmarkt und wieder gibt es unsägliche Aufmärsche dieser Art. Nazis mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut müssen in unserer Region gestoppt werden.“ Es seien von den Städten und dem Kreis eindeutige Signale gegen diese rechten Aufmärsche notwendig. Spaniol weiter: „Wir begrüßen die parteiübergreifende Resolution für ein Bündnis gegen Rechts im Blieskasteler Stadtrat. Für Nazis ist hier kein Platz. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich den Gegendemonstrationen am Samstag anschließen, um ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rechtsextremen Formationen darf keine Plattform mehr geboten werden“, so Spaniol abschließend.
2. März 2015
Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben
2. März 2015 Ortsverband Gersweiler-Klarenthal: Landesregierung soll Sicherheitsgarantie für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Grubenflutungen abgeben Bernd Baltes, Vorsitzender des LINKEN Ortsverbandes Gersweiler-Klarenthal äußert sich unzufrieden mit der Politik der Landesregierung im Zusammenhang mit den Grubenflutungen. „Offenbar weiß in der Landesregierung die linke Hand nicht, was die rechte tut. Grundsätzlich interessiert aber die einfachen Bürgerinnen und Bürger weniger die Schuldfrage oder die Frage der Zuständigkeiten, sondern vielmehr, ob wegen der Grubenflutungen Umwelt- oder Gesundheitsgefahren drohen.“ Es sei allgemein bekannt, dass im Bergbaubetrieb massiv PCB-haltige Öle zum Einsatz kamen, die durch die Flutungen ins Grundwasser und Fließgewässer gelangen könnten, erläutert Baltes. Zudem staue sich in Talsenken bereits jetzt bei Regenfällen Wasser auf. Es sei zu fragen, inwieweit sich der Effekt durch die Stollenflutungen verstärke und dann PCB-haltiges Wasser in den Straßen stehe. Weiterhin steige die Gefahr von Erderschütterungen und Grubenbeben durch die Maßnahmen. „Der Grund für die Stollenflutungen ist offenkundig: durch Abschalten der Pumpen in den ehemaligen Saargruben spart die RAG eine Menge Geld. In einer Sitzung des Landtages im Jahr 2008 wurden die Kosten für das Zurückhalten des Grubenwassers vom damaligen Umweltminister Mörsdorf mit jährlich 18 Millionen Euro veranschlagt. Ein Vorhaben zur Gewinnmaximierung der RAG, unter der Prämisse, dass zukünftig der Steuerzahler für Folgeschäden aufkommen soll, darf aber nicht zu Lasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern oder zu Lasten der Umwelt gehen. An diesem Punkt fordern wir von der Landesregierung eine verbindliche Sicherheitsgarantie“, so Baltes zum Abschluss.
27. Februar 2015
Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde – Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen
27. Februar 2015 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde – Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen „Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons Parteifreunde von der CDU im Landtag sogar das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert haben, ist eine Stärkung der Kommunalaufsicht durchaus zu begrüßen. Wir in der Stadt Saarbrücken haben dabei nichts zu befürchten, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine einzige spürbare Haushaltsverbesserung – seit rot-rot-grün regiert, haben wir gehandelt und in den letzten vier Jahren eine Verbesserung von insgesamt rund 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist genau die Summe, die Gutachter im Auftrag des Landes als möglich ausgemacht hatten. Es gab im Zuge der Haushaltsentlastung der Stadt in der Vergangenheit auch Personaleinsparungen. Mittlerweile ist hier die Grenze des Möglichen hier erreicht. Wie die Personalpolitik in St. Wendel unter dem Bürgermeister Bouillon aussah, ist mir nicht bekannt. Aber in Saarbrücken ist nicht jede zweite freiwerdende Stelle unnötig und verzichtbar.“ Mit einer Stärkung der Kommunalaufsicht würden zukünftig „Tricksereien“ um Zeitverträge, wie sie der Innenminister eingestanden habe oder „Mauscheleien“ wie um eine Mehrzweckhalle in einer „hochverschludeten CDU-regierten Gemeinde“, über die berichtet wurde, deutlich erschwert oder ganz vermieden, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.
15. Februar 2015
Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg!
15. Februar 2015 Landesverband Astrid Schramm: Glückwunsch an DIE LINKE in Hamburg! Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir beglückwünschen Dora Heyenn und der ganzen Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu ihrem Wahlerfolg. Sie konnten das Ergebnis von 2011 ordentlich auf bis zu 9 Prozent steigern, das ist ein Grund zu feiern! Jeder Versuch, DIE LINKE auf eine ostdeutsche Regional- oder Volkspartei zu reduzieren, ist hiermit gescheitert. Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen. Das Ergebnis der Linken in Hamburg ist Belohnung für eine konstruktive, klare Oppositionsarbeit und des sozialen Engagements. Dieses Ergebnis gibt der Partei den nötigen Schwung, im Westen weiter Fuß zu fassen, sich zu stabilisieren und sehr positiv auf die zweite Landtagswahl des Jahres im Mai in Bremen zu schauen. Dieses Ergebnis verschafft uns auch den benötigten „Rückenwind“! Sollte die AfD den Sprung in die Bürgerschaft tatsächlich geschafft haben, ist dies beunruhigend, denn diese rechtspopulistische Partei schürt Stimmungen, die gefährliche Folgen haben können. Daher sind wir sicher, dass DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD suchen und auch führen wird. Das Ergebnis der CDU kann man nur als Wahlschlappe bezeichnen.“
15. Februar 2015
Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich
15. Februar 2015 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Reaktivierung der Hochwaldbahn dringend erforderlich Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken – Thomas Lutze – unterstützt die aktuelle Forderung der grünen Landtagsfraktion, die stillgelegte Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Hermeskeil zu reaktivieren. „Will man ernsthaft die Hochwald-Region als touristischen Nationalparkt etablieren und auch attraktiv gestalten, muss man eine geeignete ÖPNV-Anbindung schaffen. Hier kann eine Eisenbahn, die werktags schwerpunktmäßig Schülerverkehre und an Wochenenden und in den Ferien Tourismusverkehre betreibt, ein wichtiger Faktor für die touristische Erschließung sein. Außerdem sind auch mögliche Fahrten von historischen Zügen ein Publikumsmagnet, wie die saarländischen Beispiele im Ostertal und zwischen Merzig und Losheim am See eindrucksvoll belegen“ Seit Jahren versuchen kompetente Bahn-Aktivisten, Unternehmer und Anliegergemeinden die Strecke touristisch zu erschließen. Leider wurde 2014 der touristische Verkehr zwischen Hermeskeil und Langenlonsheim aus Geldmangel wieder eingestellt. „Die Eröffnung des Nationalparks im Mai muss Anlass sein, gemeinsam mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz die Eisenbahnstrecke durch den Hochwald von Türkismühle über Hermeskeil weiter in Richtung Langenlonsheim wieder zu betreiben,“ so Lutze, der für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Obmann im Tourismusausschuss ist.
24. Dezember 2014
Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung
24. Dezember 2014 Heusweiler: Keine Anträge zur Windkraft auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat der Bürgermeister Redelberger einen Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Es wurde mit den Fraktionen vereinbart, dass sie sich erst zu den Debatten in den Ausschüssen erklären. Vor Beginn der Sitzung haben SPD, CDU und FDP festgestellt, dass ihre Anträge zur Windkraft im Fröhnerwald doch die Dringlichkeit fehlte um sie auf die Tagesordnung zu setzen. DIE LINKE hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung gegen die Aufsetzung ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, wenn es Beratungsbedarf gibt, dann sollte man die Anträge in den Ausschüssen mit der notwendigen Sorgfalt beraten, erklärt Hans-Kurt Hill. Der Bürgermeister forderte den Rat auf im zum Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) eine Weisung zur Verbandsversammlung auszusprechen. DIE LINKE hat sich gegen den Wirtschaftsplan des EVS ausgesprochen und kritisiert in diesem Zusammenhang, die mangelhafte Beteiligungsmöglichkeit der Verbände und die Intransparenz an der EVS-Gesetzgebung. Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der das parlamentarische Verfahren durchgeführt wurde, war es nicht möglich, ein sorgfältiges Anhörungsverfahren durchzuführen. Lediglich 10 der 30 eingeladenen Sachverständigen konnten eine Stellungnahme abgeben und den Fraktionen des saarländischen Landtages verblieben keine zwei Tage, die Anhörung auszuwerten und eigene Abänderungsanträge zu erarbeiten. Die bestehende Intransparenz wurde im neuen EVS-Gesetz sogar noch verstärkt, indem die bisher notwendigen gemeindebezogenen Kostenausweisungen abgeschafft werden. Hinzu kommen Einschränkungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse in Bezug auf das Weisungsrecht seiner Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung des EVS. Zukünftig sollen die Vertreterinnen und Vertreter ausschließlich für Angelegenheiten, die den Wirtschaftsplan und die Satzungen betreffen, weisungsgebunden sein. DIE LINKE appelliert an die Ratsmitglieder von von CDU und SPD, sich für die dringend benötigte Transparenz im EVS-Gesetz in ihren Parteien auf Landesebene einzusetzen. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Bürgermeister angewiesen dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Bürgermeister informierte, dass in Kutzhof der Geldautomat der Sparkasse verschwindet. Anstatt Weihnachtsgeschenke an die Ratsmitglieder im ganzen Saarland zu verteilen, wäre es sinnvoller die Infrastruktur der bestehenden Geldautomaten zu sichern. Erst werden die Mitarbeiter und jetzt die Automaten wegrationalisiert, so Hans-Kurt Hill.
26. November 2014
Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal
26. November 2014 Kreisverband Regionalverband entlasten – CDU-Maßnahmen sind irreal Als komplett irreal hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband bezeichnet. Was die CDU-Landtagsfraktion hier anstrebe, sei ein Dokument der Hilflosigkeit und zugleich das Eingeständnis, dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Schon jetzt, so Trenz, seien die Ausgaben des Regionalverbandes so knapp bemessen, dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger deutlich begrenzt ist. Der daumendicke Haushalt des Regionalverbandes enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, d.h. freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen und Aufgaben aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung. Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung sei jetzt schon bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig. Grundsätzlich müsse festgehalten werden dass 95% aller Ausgaben definitiv unveränderbar seien, da es sich um Pflichtleistungen handele, worauf die Betroffenen einen Rechtsanspruch hätten. Daran ändere auch eine gesetzliche Ausgabensperre rein gar nichts. Bei möglichen Kreditaufnahmen sei ebenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht, sodass bei steigenden Kosten, aber gleich bleibenden Einnahmen durch die Kreisumlage unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Damit sei aber niemandem gedient. Was jetzt notwendig ist sei eine deutliche, großflächige Entlastung des Regionalverbandes im Bereich der Sozialkosten, so DIE LINKE. Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, zunehmend notwendige Pflegeleistungen oder Flüchtlingsbewegungen hätten keine kommunalen Ursachen und müssten vom Bund übernommen werden. Hier müsse die kommunale Ebene einer Meinung sein, anstatt sich gegenseitig unbewiesener Geldverschwendung zu bezichtigen. Von den Koalitionären aus CDU und SPD im Regionalverband erwarte man, dass sie sich gegenüber ihren Vertretern in der CDU/SPD-Landesregierung massiv für den Regionalverband und seine Bewohnerinnen und Bewohner einsetzten. Bisher sei davon wenig zu spüren.
19. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
19. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Zum Zusammenschluss von „Welt der Familie“ mit „Saarmesse“ erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der wichtigen Verbrauchermesse zu schärfen und zu modernisieren. So lässt sich die Anzahl der Aussteller, die in den letzten Jahren bei beiden Messen rückläufig war, wieder erhöhen. Dies ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Saarbrücker Messen in der Region zu gewährleisten. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten.” Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitiere davon die Stadt ebenso wie die ganze Region sowie die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Eine Sport- und Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse wären gute Beispiele dafür. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, benötigen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der auch zukünftig noch attraktive Messen stattfinden – ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Congresshalle veranstaltet werden.”
16. November 2014
Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen
16. November 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche als Chance begreifen Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Lutze ist die Kritik der Saar-CDU an der vorgeschlagenen Erweiterung des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen nicht nachvollziehbar. „Heute wohnen im Saarland zehntausende Mitbürgerinnen und Mitbürger, die keinen deutschen Pass haben. Teilweise sind diese Menschen schon seit Jahrzehnten hier zu Hause, zahlen Steuern, sind aktiv in Vereinen, Gewerkschaften oder in der Politik. Nur wählen dürfen sie nicht. Warum eigentlich nicht? Die argumentatorisch-dünne Begründung von Saar-CDU Generalsekretär Theis lässt die Annahme vermuten, dass innerhalb der CDU eingeschätzt wird, die Mehrheit der hier lebenden Ausländer werden möglicherweise die CDU nicht wählen.“ Viele in Deutschland lebende Ausländer befürchten, dass sie mit der Annahme einer doppelten Staatsbürgerschaft – die die CDU seinerzeit auch abgelehnt hat – ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit in ihrem früheren Heimatland verlieren. „Deshalb ist es vermessen, von den Betroffen zu verlangen, sie sollten einfach die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Die Saar-CDU sollte ein mögliches Wahlrecht endlich als einen Bestandteil der Integration begreifen und nicht als eine Gefahr für unserer Demokratie.
10. November 2014
Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen
10. November 2014 Kreisverband Claudia Kohde-Kilsch: Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen Vor dem Hintergrund der Pläne der Messegesellschaft, Saarmesse und Welt der Familie zusammenzulegen, erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Es ist absolut richtig, die „Welt der Familie“ in die „Saarmesse“ zu integrieren und somit das Profil der Messe zu schärfen und zu modernisieren. Denn dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft der Messen in Saarbrücken in der Region. So können auch verstärkt französische Besucher und Aussteller angezogen werden.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass es gut und absolut richtig war, dass DIE LINKE im Stadtrat wie im Landtag in der Vergangenheit stets auf den Erhalt des Messestandorts Saarbrücken gepocht habe. Kohde-Kilsch weiter: „Stadt und Land müssen den Messestandort Saarbrücken zukunftssicher machen. Ein attraktives Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken ist im Interesse aller. Dafür müssen Saarmesse und die Kongressgesellschaft zusammengelegt werden und eine kompetente und kreative Geschäftsführung bekommen. Hier muss sich auch das Land klar bekennen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen außerdem endlich klare Zuständigkeiten.” Wenn Aussteller und Besucher zu einer Messe nach Saarbrücken kämen, so Kohde-Kilsch, profitierten davon die Stadt ebenso wie die ganze Region und die Saar-Wirtschaft. „Deshalb brauchen wir auch immer wieder gute Konzepte und spannende Ideen für neue Messen. Die Gesundheitsmesse oder eine hochwertige Baumesse sind gute Beispiele dafür. Ebenso die Idee, einen Ableger der Jugendmesse You nach Saarbrücken zu holen. Um den Messestandort Saarbrücken aber wirklich zukunftssicher zu machen, brauchen wir auch viele kleinere Fachmessen, die Fachleute aus der ganzen Republik ins Saarland ziehen. Und wir müssen die Messe-Konzeption samt Verkehrskonzept sorgfältig prüfen. Ziel muss es dabei sein, dass Saarbrücken eine Stadt bleibt, in der zukunftsfähige Messen stattfinden – ganz unabhängig davon, ob die Messen nun am Schanzenberg oder an der Kongresshalle veranstaltet werden.”
5. November 2014
Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam
5. November 2014 Kreisverband Winfried Jung: Bisherige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unwirksam Am 30. Oktober fand in der „Breite 63“ in Saarbrücken-Malstatt ein Hearing zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit statt. Die dort anwesenden Vertreter aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft sprachen sich geschlossen für öffentlich geförderte Arbeitsmaßnahmen in Saarbrücken und darüber hinaus aus. Die „Breite 63“ ist eine Einrichtung des ZBB (Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH), dient als Treffpunkt für Arbeitslose, prekär Beschäftigte und sozial Benachteiligte und wird unter anderem weitgehend von Bürgerarbeitern betrieben, die nach dem Willen der Bundesregierung zum Ende des Jahres ihre Arbeit verlieren werden. Vor diesem Hintergrund stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Winfried Jung, fest, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit unwirksam sind. Jung: „Die offizielle Statistik zum Arbeitsmarkt soll uns belegen, dass die Zahl der Arbeitslosen insgesamt rückläufig ist. Gleichzeitig lässt sich aber nicht kaschieren, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst und sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat. Wenn immer mehr Menschen in billige und befristete Leiharbeit vermittelt werden, hat das in der Tat den Effekt, dass sich die Arbeitslosenstatistik positiv darstellt. Jedoch bedeutet das auch, dass immer mehr Beschäftigte zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.“ In den letzten Jahren sei zudem die Zahl der Langzeitarbeitslosen permanent gestiegen, so Jung weiter, was eine direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik darstelle. Zum einen seien öffentliche Förderprogramme, wie die Bürgerarbeit, lediglich auf Zeit ausgelegt, und Betroffene fielen anschließend wieder übergangslos in die Hartz-IV-Spirale, weil sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien. Zum andern trage ebenfalls die Leiharbeit zu dieser Entwicklung bei, weil auch prekär beschäftigte Leiharbeiter mit der entsprechenden Arbeitsbiografie nach Ausscheiden aus diesem Beschäftigungsbereich nur noch schwer vermittelbar seien. Jung weiter: „Wir fordern vor diesem Hintergrund die Anerkennung der Gegebenheiten durch Bund und Land und die Schaffung eines regulären, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Menschen wieder in Lohn und Brot bringt. Wir unterstützen zudem die Initiative der Linksfraktion im saarländischen Landtag ‚Saar.sozial‘ zur Schaffung entsprechender Maßnahmen durch Bündelung vorhandener Förderprogramme.“
21. Oktober 2014
Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt
21. Oktober 2014 Kreisverband Lothar Schnitzler zum neuen Kreisvorsitzenden in Saarbrücken gewählt Auf einer sehr gut besuchten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE wurde der Vorstand neu gewählt. Zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saarbrücken wurde mit großer Mehrheit der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler gewählt, nachdem der bisherige Vorsitzende Willi Edelbluth aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten ist. Der neue Vorsitzende wird durch vier Stellvertreter unterstützt, der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch, und des Regionalverbandes, Jürgen Trenz, sowie der Beigeordneten im Regionalverband Dagmar Trenz und Manfred Meinerzag, Mitglied im Bezirksverband Dudweiler. Zur Geschäftsführerin wurde die Saarbrücker Stadtverordnete Jasmin Pies gewählt, neuer Schatzmeister ist Arnold Wilhelm (OV St. Arnual). Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal) wird zukünftig die Schriftführung übernehmen. Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzerinnen Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf), Petra Mertel (OV Friedrichsthal) und Marion Müller (OV Völklingen), Ellen Krämer und Sabine Preuß (jeweils OV St. Johann/Eschberg). Als männliche Beisitzer gewählt wurden der Beigeordnete der Landeshauptstadt, Harald Schindel, der Stadtverordnete Michael Bleines und Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg). Ziel des neuen Kreisvorstandes sei es, die Ortsverbände wieder verstärkt in die Arbeit einzubeziehen und politische Inhalte voranzutreiben, so Lothar Schnitzler. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand das Freihandelsabkommen TTIP und CETA, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. „Die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Saarbrücken haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Ein Abkommen, das einseitig die Kapitalinteressen vertritt, dafür die Arbeitnehmerrechte ignoriert, den Abbau von Sozialstandards vorantreibt und den Verkauf des öffentlichen Eigentums der Kommunen forciert, können und werden wir nicht akzeptieren,“ erklärt der neu gewählte Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler.
10. Oktober 2014
Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit
10. Oktober 2014 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Fakten statt Vermutungen bei Zukunft der Bürgerarbeit “Erfolgsmeldungen sollte man kommunizieren, wenn sie in trockenen Tüchern sind”, so kommentiert Thomas Lutze eine aktuelle Meldung aus der SPD-Landtagsfraktion vom gestrigen Donnerstag. “Es ist vollkommen unverantwortlich beim Umgang mit den Beschäftigen, die derzeit noch in einer Bürgerarbeit-Maßnahme sind, wenn man Hoffnungen auf Weiterbeschäftigung weckt, ohne dessen sicher zu sein. Nein, die Menschen brauchen schnellstmöglich eine klare Alternative zum Aus für ihre Jobs”. Hier passiert aus Sicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten im Bundestag außer guten Absichten nicht viel. DIE LINKE tritt demgegenüber dafür ein, dass endlich ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor auf Bundesebene eingeführt wird. “Dieser Beschäftigungssektor muss den Menschen eine echte Perspektive fur einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt geben. Damit wäre auch den Saarländerinnen und Saarländern geholfen, die nach derzeitigem Stand spätestens an Weihnachten mit leeren Händen da stehen”, so Lutze abschließend.
9. Oktober 2014
Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem
9. Oktober 2014 Gemeindeverband Wadgassen: A 620 ist nicht das einzige Problem DIE LINKE.Wadgassen begrüßt grundsätzlich die Anfrage der Landtagsfraktion bzgl. der Baustelle auf der Autobahn A620. Neben Staus auf der Autobahn sollte die enorme Mehrbelastung für die Gemeinde Wadgassen nicht übersehen werden. Die Bundesstraße 51 auf der anderen Saar-Seite und die A 620 seit Juni nahezu lahmzulegen und stillschweigend Wadgassen als offizielle Umleitung anzusetzen, führt zu massiven Stausituationen und Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner über jedes erträgliche Maß hinaus. Hinzu kommen Straßenschäden in der Gemeinde, die durch das sprunghaft angestiegene Verkehrsaufkommen vor allem von LKW entstanden sind. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten und ein Ende der Umleitung im Oktober sind nach mehrmonatiger Zumutung deshalb noch lange nicht das Ende des Problems, so Andreas Neumann, Mitglied des Gemeinderates Wadgassen.
5. Oktober 2014
LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule
5. Oktober 2014 Ortsverband LINKE Friedrichsthal bedauert Schließung der Edith-Stein-Schule Der Ortsverband Friedrichsthal der Linkspartei befasste sich u.a. mit der beabsichtigten Schließung der Edith-Stein-Schule. Dieser bedauerliche Beschluss müsste letztendlich durch die große Koalition im Land und im Regionalverband verantwortet werden. Jürgen Trenz Ortsvereinsvorsitzender: „Hätte man dem Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag zugestimmt, wäre es so kurzfristig nicht zum Schließungsbeschluss gekommen“. Diese hatte beantragt, dass man den Schulen 5 statt 2 Jahre Zeit lassen sollte um die erforderliche Mindestschülerzahl von 220 zu erreichen. Auch hier hatte die große Koalition dagegen gestimmt. Die Edith-Stein-Schule habe, so Trenz, in den vergangenen Jahrzehnten durch das Lehrpersonal und die Schüler hervorragende Leistungen in der Außen- und Innendarstellung geleistet. Dies könne man nicht negieren. Auch die Ablenkung- und Abschiebung auf den Regionalverband als Schulträger funktioniere nicht. Trenz:“der Landkreistag habe sich ebenfalls für diese 5 Jahresfrist ausgesprochen, die kurzfristig anstehenden Personalkosten von 15 % könne der Regionalverband Saarbrücken als Träger der weiterführenden Schulen bei der derzeitigen Haushaltslage nicht stemmen“. Sollte es beim Schließungsbeschluss bleiben, muss alle Anstrengung unternommen werden einen Leerstand bei der Schule zu vermeiden. Deshalb ist auch das Interesse der Montessori-Gesamtschule zu begrüßen.
16. September 2014
CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung – “Reform” unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich
16. September 2014 Kreisverband CDU formuliert kommunalpolitische Bankrotterklärung – “Reform” unverantwortlich, unsozial und verfassungsrechtlich bedenklich Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom Wohlverhalten der Kommunen im Sinne der Kommunalaufsicht zur Pflicht macht, zerstört die kommunale Selbstverwaltung und damit ein Stück Demokratie im Land.“ Zudem, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, sei der Regionalverband Saarbrücken mit seinen enormen sozialen Aufgaben nicht mit einem Landkreis wie St. Wendel zu vergleichen und damit auch ganz anders zu behandeln. Der Regionalverband konzentriere sich auch jetzt schon fast ausschließlich auf seine Pflichtaufgaben. Die seien aber so umfangreich, dass weniger Personal zum Zusammenbruch der Verwaltung führen würde. Zudem müsse in einem solchen Fall mit einem deutlich erhöhten Krankenstand gerechnet werden. Im Endeffekt seien die Bürgerinnen und Bürger die Geschädigten, die mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Dienststellen und mit einer höheren Fehlerquote bei Verwaltungsentscheidungen rechnen müssten. Das sei vollständig indiskutabel und den Mitarbeitern und der rat- und hilfesuchenden Bevölkerung nicht zumutbar! Zudem seien etwa Personal- und Sachmittelkürzungen im Jugendamt ein echtes Sicherheitsrisiko. Bei einem Rückgang der aufsuchenden Arbeit und dem Schutz des Kindeswohls könnten eventuell notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Völlig indiskutabel und bürgerfeindlich sei der Plan, die Landräte nicht mehr vom Volk wählen zu lassen. Auch eine Verwaltungs- und Gebietsreform sei wegen der Bedeutung eines solchen Schrittes, ähnlich wie auf Länderebene, nur als Ergebnis eines Volksentscheides akzeptabel. Wer die Kommunalfinanzen retten wolle, müsse die Einnahmesituation des Staates verbessern und die Kommunen von Sozialkosten entlasten, so DIE LINKE abschließend.
31. August 2014
Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen
31. August 2014 Landesverband Astrid Schramm zum Wahlergebnis in Sachsen Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen sagt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „DIE LINKE ist zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft im sächsischen Landtag geworden und hat damit trotz geringer Einbußen ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Im Frühjahr wurde die Partei bei Wahlprognosen noch bei 13 Prozent gesehen, daher ist das heutige Abschneiden ein sehr gutes Ergebnis. Es ist ebenfalls ein Auftrag, als Volkspartei die klare Oppositionspolitik im sächsischen Landtag fortzusetzen.“ Die Landesvorsitzende der Saar-Linken zeigt sich enttäuscht über den Einzug der AfD in den Landtag in Dresden: „Diese rechtspopulistische Partei hat mit den Ängsten der Menschen vor Kriminalität und der Ausländerpolitik der CDU, die zu sozialen Unfrieden führte, NPD-Propaganda gemacht.. Sollte auch noch die NPD in den Landtag einziehen, können wir in Sachsen einen sehr klaren Rechtsruck beobachten. Dafür trägt im Kern die sächsische CDU die Verantwortung. Auch für die desaströse Wahlbeteiligung, die der Demokratie eindeutig geschadet hat.”
6. August 2014
Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich – Denkmalkonzept ist überfällig
6. August 2014 Landesverband Astrid Schramm: Vorgänge um den HWK-Neubau befremdlich – Denkmalkonzept ist überfällig Zum geplanten Neubau der Handwerkskammer des Saarlandes sagt heute die Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: “Es ist schon befremdlich, wenn Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner, der gleichzeitig CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist, seine eigene Landesregierung auffordert, ein Viertel der Kosten für den Neubau des HWK-Gebäudes in Höhe von 10 Millionen Euro zu übernehmen.” Gleichzeitig sei er als HWK-Präsident bereits in Verhandlungen über Grundstücke mit der Regierung , die CDU-geführt ist. “Das ist ein absurdes Theater, was hier aufgeführt wird”, so Schramm, “und gibt es nur im Saarland: Da fordern beispielsweise Gewerkschaftsbosse oder Kammerpräsidenten etwas von der CDU/SPD- Landesregierung, die sie selber stellen. Das ist Augenwischerei und nicht mehr nachvollziehbar”, so Schramm. Diese Kompetenz-Überschneidungen seien unerträglich. Gleichzeitig fordert Schramm die Landesregierung auf, endlich ein Konzept zur Nutzung des ehemaligen Kultusministeriums und vormaliger französischer Botschaft in Saarbrücken vorzulegen: “Hier ist ein Denkmalkonzept längst überfällig. Ein in die Diskussion gebrachter Abriss lehne ich strikt ab. Das von Georges-Henri Pingusson konzipierte Architektur-Meisterstück ist ein Bauwerk, welches unbedingt erhaltenswert ist. Denn die ehemalige französische Botschaft im Saarland ist auch ein Symbol der Eigenständigkeit unseres Landes.”
15. Mai 2014
Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft
15. Mai 2014 Landesverband Astrid Schramm (MdL): SaarlandTrend Herausforderung für Zukunft „Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.
27. März 2014
Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig
27. März 2014 Astrid Schramm: Maas ist bei Dispo-Zinsen unglaubwürdig Die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm kritisiert die Ankündigung von Verbraucherschutzminister Heiko Maas bezüglich der hohen Dispo-Zinsen: „Heiko Maas hätte längst die Möglichkeit gehabt, gegen hohe Dispozinsen vorzugehen und unserem Antrag im Landtag zur Begrenzung der Wucherzinsen einfach zustimmen können. Die liegen nämlich derzeit bei 11, 12 oder mehr Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Menschen mit niedrigem Einkommen oder kleinen und mittleren Betrieben. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, setzt Verbraucherschutzminister Maas die Tradition der Vorgängerregierung fort. Daher ist sein Vorgehen unglaubwürdig. Wir fordern schon lange eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen von höchstens fünf Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Da die saarländische Linke gerade Unterschriften für ein Volksbegehen gegen zu hohe Dispo-Zinsen sammelt, wird Heiko Maas sicherlich unsere Initiative unterstützen und unterschreiben“, so Schramm. „Die entsprechenden Unterlagen habe ich ihm heute zugesandt.“
17. Februar 2014
Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend
17. Februar 2014 Mangelhafte Kenntnis der SPD-Abgeordneten Berg über Europapolitik erschreckend Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, hat die Kritik an der Europapolitik der LINKEN durch die parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, in scharfer Form zurückgewiesen: „Die mangelnden Kenntnisse der Landtagsabgeordneten Berg zur europapolitischen Debatte sind erschreckend“, so Schramm. Sogar der SPD-nahe sehr bekannte Philosoph Habermas wirft den Sozialdemokraten „Europa-umarmende Sonntagsrhetorik“ vor, während sie gleichzeitig eine strikt anlegerfreundliche Politik betreibe. Damit würden europäische Völker entwürdigt und in den sozialen Abgrund getrieben, wie es leider in Südeuropa ersichtlich ist. Gleichzeitig werden deutsche Steuerzahler mit neuen Milliardenbeträgen zur Rettung von Banken und Anlegern belastet. „Wenn Frau Berg diese Zusammenhänge nicht zu erkennen vermag, sollte sie sich lieber um ihren Wahlkreis in Saarlouis kümmern, anstatt von europäisch-volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu philosophieren.“ Schramm betonte, ihre Partei stünde gemeinsam mit anderen linken Parteien für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union: „Wir wollen eine andere EU, die zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union wird.“
22. November 2013
Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich
22. November 2013 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Umweltministerin blamiert sich Als blamabel bezeichnet Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, das Interview von Umweltministerin Anke Rehlinger über Windparks und Energiewende in der Saarbrücker Zeitung. Lafontaine: “Die Umweltministerin geht auf keines der Argumente ein,die derzeit den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage stellen. Der Anteil der Windkraft an der Primär-Energie in Deutschlandbetrug im Jahr 2012 1,3 Prozent. Ist es bei diesem geringen Prozentsatz vertretbar, die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Der ungesteuerte Zubau der erneuerbaren Energien-Anlagen erhöht auf Grund der Netzstruktur und des Kraftwerkparks den CO2- Ausstoß. Ist es Aufgabe einer Umweltministerin, für die Erhöhung des CO2-Ausstoßes einzutreten? Die enormen Gewinne einiger wohlhabender Investoren – allein die Pachtverträge schwanken zwischen 30.000 und 100.000 Euro – werden durch die Strompreiserhöhungen von den kleinen Leuten bezahlt. Ist es Aufgabe einer sozial-demokratischen Umweltministerin, für diese mittlerweile unerträgliche Umverteilung von unten nach oben einzutreten? Die Umweltministerin ist auch Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Saarlouis. Der Erhalt des Kulturdenkmals ‘Steine an der Grenze’ müsste ihr ein Anliegen sein. Die Skulpturenstraße wird bereits jetzt beeinträchtigt durch das Atomkraftwerk Cattenom, durch die in unmittelbarer Nähe vorbei führende Autobahn und durch den unmittelbar an die Autobahn anschließenden Windpark mit neuen Windkrafträdern. Wäre es nicht Aufgabe einer Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Merzig, der weiteren Verschandelung dieses Kulturdenkmals entgegenzutreten?” Als entlarvend bezeichnet Lafontaine die Ablehnung eines Bürgerentscheids durch die Ministerin. Diese Forderung sei Populismus. Lafontaine: “Der Bürgerentscheid zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befindet sich in den Programmen verschiedener Parteien. Ist es wirklich Auffassung der saarländischen Umweltministerin, dass über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, Politiker entscheiden, die für die die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben?”
27. Oktober 2013
Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen
27. Oktober 2013 Kreisverband Andrea Küntzer: DIE LiNKE will auch 2014 flächendeckend Mandate erringen DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen fordert die drei ehemaligen Parteimitglieder in Eppelborn auf, ihre kommunalen Mandate zurückzugeben, die sie auf Listen der Partei DIE LiNKE gewonnen haben. Für ein wie auch immer bezeichnetes Bürgerforum haben die Betroffenen kein Mandat. DIE LiNKE im Kreis Neunkirchen wird sich zum Ziel setzen, auch 2014 zur Kommunalwahl wieder flächendeckend Mandate zu gewinnen. Hierbei werden weiterhin die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Fragen der Sozialpolitik, der Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und beim Thema mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürgern liegen. Hier hat die Mehrzahl der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dies sieht man auch an den guten Wahlergebnissen der zwischenzeitlichen Landtags- und Bundestagswahlen (2012/2013). Bezeichnenderweise liegt das Linken-Ergebnis in der Gemeinde Eppelborn immer auf dem letzten Platz im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Neunkirchen. An den Haaren herbeigezogen ist auch die Kritik von Zimmer, Schmidt und Co. In den letzten Jahren haben sie nur sehr selten an Kreismitgliederversammlungen teilgenommen und sich eingebracht. Auch Einladungen zu den Sitzungen des Kreisvorstandes haben sie kontinuierlich missachtet und Absprachen zwischen den Kreisvorstand und den Ortsverbänden nicht eingehalten. Mögliche Kritik kann man offensichtlich besser im Internet oder in den Medien vorbringen als in den zuständigen Parteigremien.
27. September 2013
Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler
27. September 2013 Saarländische LINKE trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler Zum Tode von Rolf Linsler erklären die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Dagmar Ensch-Engel, Sandy Stachel und Hans Jürgen Gärtner: “Die Saar-Linke trauert um ihren Landesvorsitzenden Rolf Linsler. Er stand seit Gründung des Landesverbandes an der Spitze der Partei. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen streitbaren und dabei immer aufrechten Gewerkschafter und Politiker und einen geradlinigen, ehrlichen und lebensfrohen Menschen. Rolf Linsler hat die saarländische LINKE mit aufgebaut, er hat einen entscheidenden Anteil an ihren Erfolgen. Er wird uns allen fehlen.“ Rolf Linsler wurde am 18. September 1942 in Gersweiler geboren. Der gelernte Feinmechaniker war von 1978 bis 1987 Gewerkschaftssekretär der ÖTV-Saar, von 1987 bis 2001 Landesvorsitzender von ÖTV und ver.di. 2007 trat er der Partei DIE LINKE bei, am 9. September 2007 wurde er zum ersten Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN gewählt. Seit Juni 2009 war er Mitglied des Saarbrücker Stadtrates und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat. Rolf Linsler ist einer der Väter der ersten rot-rot-grünen Koalition in einer deutschen Landeshauptstadt. Seit September 2009 war er Abgeordneter und seit dem 9. Mai 2012 Zweiter Vizepräsidenten des Saarländischen Landtags.
23. September 2013
Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner
23. September 2013 Landesverband Hans Jürgen Gärtner: Ergebnis der Bundestwagswahl schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Hans Jürgen Gärtner: “Das gute Abschneiden der Union und die überraschend guten Werte für die sogenannte Alternative für Deutschland sind eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer und Rentner. Denn das bedeutet keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sondern weiter unwürdige Billiglöhne. Das bedeutet ein Absinken des Rentenniveaus und eine versteckte Rentenkürzung durch die Rente mit 67. Und europaweit dürfen die Ärmeren, die Arbeitnehmer und Rentner weiter die Zeche für die Zockerei der Banker und Millionäre bezahlen. Die Chance für einen rot-rot-grünen Politikwechsel wurde und wird von SPD und Grünen wieder einmal vertan. Wir LINKEN können mit unserem Ergebnis zufrieden sein. Vor allem weil wir – auch durch das Engagement von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – in fast allen westdeutschen Bundesländern klar über fünf Prozent gekommen sind und auch den Wieder-Einzug in den hessischen Landtag geschafft haben. Hier im Saarland ist es ein Erfolg, dass wir wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Zehn Prozent auf Landesebene sind ein ordentliches Ergebnis. Dennoch werden wir uns natürlich mit dem deutlichen Stimmenverlust beschäftigen müssen.” Als Konsequenz aus den Schwierigkeiten im Zuge der Listenaufstellung schlägt Gärtner vor, dass künftig wie bei den anderen Parteien die Kandidaten von Delegierten statt auf Mitgliederversammlungen gewählt werden.
22. August 2013
Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht
22. August 2013 Landesverband Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht Zur Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: “Es ist völlig richtig, dass der Bund die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen darf. Wir brauchen einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen. Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung ebenfalls gefordert ist. Hier kann niemand Frau Britz das Gespräch mit ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung abnehmen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf 2012 versprochen: ‚Mit einer SPD-Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen’. Dieses Versprechen ist schnell wieder vergessen worden. Der sogenannte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist ein schlechter Witz, weil viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden und die Bedingungen viel zu hoch sind. Statt die Städte und Gemeinde immer weiter in die Zange zu nehmen und immer brutalere Sparauflagen zu machen, sollten SPD und CDU im Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Der kommunale Finanzausgleich muss weiter erhöht werden. Das Land sollte außerdem auf seinen Teil der Gewerbesteuer-Umlage verzichten. Die sogenannte Große Koalition im Land sollte sich auch endlich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und eine höhere Steuer auf große Erbschaften einsetzen. Es ist ein trauriger Fakt, dass die Steuer-Geschenke für die richtig Reichen, Millionenerben und Großkonzerne dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand ausblutet. Und daran haben neben CDU und FDP auch Grüne und SPD Schuld. Den saarländischen Kommunen sind durch die Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne – seit 1998 jedes Jahr rund 160 Millionen Euro verloren gegangen. Zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. Reiche müssen also endlich wieder in die Pflicht genommen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Denn wenn Städte wie Saarbrücken so hoch verschuldet sind, dass kaum noch Handlungsspielraum bleibt, sind die Leidtragenden am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger. Denn dann droht der Abbau von Leistungen an Angeboten für die Menschen vor Ort, dann stehen zum Beispiel Schwimmbad- und Theaterschließungen auf der Tagesordnung. Das ist das Gegenteil von blühenden Landschaften. Das ist ein unverantwortlicher Abbau.”
12. August 2013
Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität
12. August 2013 Landesverband Barbara Spaniol / Dagmar Trenz: Minderjährigen Flüchtlingen helfen – Landesregierung verweigert Blick auf die Realität Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, werfen der Landesregierung vor, sich nicht mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Saarland auseinandersetzen zu wollen. Hintergrund sind Antworten der Regierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen der LINKEN. Das Datenmaterial sei dabei sehr lückenhaft. “Damit wird sich an konkreten Antworten vorbei gemogelt“, so Spaniol. “Eigene Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten in der Asylpolitik sind für diese Regierung wohl ein Fremdwort.“ Spaniol erinnert daran, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. “Die hohe Schutzbedürftigkeit der jungen Flüchtlinge wird leider viel zu oft ausgeblendet.“ Viel zu lange seien jugendliche Flüchtlinge abgeschoben worden, in die Länder Europas, die sie zuerst betreten hatten. Dabei habe das Saarland viel zu lange das Kindeswohl unbeachtet gelassen. Etwa im Falle des jungen Afghanen, der im vergangenen Jahr zum dritten Mal nach Italien abgeschoben werden sollte. Im Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Europa hin und her geschickt werden dürfen. “Dieses Urteil ist richtig und wichtig“, so Spaniol. “Vorher wurde leider auch im Saarland das Wohl der Minderjährigen oft ignoriert, so als gehe es nicht um hilfesuchende junge Flüchtlinge, sondern um eine feindliche Bedrohung.“Völlig unverständlich sei auch, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit sieht, bei der juristischen Unterstützung der jugendlichen Flüchtlinge zu helfen. “Während sogar im CDU-regierten Hessen automatisch jedem jungen Flüchtling ein sogenannter Ergänzungspfleger zur Verfügunggestellt wird, werden die Jugendlichen im Saarland oft in ihrem Asylverfahren völlig allein gelassen“, kritisiert Trenz.Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die Landesregierung keine Angaben über die Verteilung der jungen Flüchtlinge in den Landkreisen machenwolle. Dazu Dagmar Trenz: “Eine einfache Abfrage bei den Jugendämtern hat ergeben, dass der Regionalverband Saarbrücken fast 95 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Verwandte ins Saarland einreisen, aufnimmt. Diese Zahlen belegen nicht nur im Saarland den Spitzenplatz, sondern auch im bundesweiten Vergleich.“ Die Landesregierung habe es versäumt, per Erlass für eine gerechte Lastenverteilung auf die Landkreise zu sorgen. Um die erhöhten Fallzahlen bewältigen zu können, habe der Regionalverband circa acht neue Vollzeitstellen schaffen müssen. “Kosten, die der Regionalverband fast ganz alleine tragen muss“, so Trenz.Auch die Antworten zu Bildung und Perspektiven im Saarland seien unbefriedigend. DIE LINKE fordert mit Nachdruck Förderprogramme zum Berufseinstieg für junge Migranten nach der Schulzeit. “Nur so haben diese Jugendlichen künftig eine Chance”, so Spaniol und Trenz.
1. Juli 2013
Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl
1. Juli 2013 Landesverband Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Er setzte sich bei der Landesmitgliederversammlung in der ATSV-Halle im ersten Wahlgang mit 314 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz (275 Stimmen) und Luciana Peteani-Naumann (6 Stimmen) durch. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Mitglieder die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers. Auf Platz drei wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker gewählt. Auf Platz vier folgt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill, auf Platz fünf der Saarbrücker Stadtverordnete Martin Kalkoffen.
21. Mai 2013
“Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“
21. Mai 2013 Landesverband “Haben Sie noch die Bilder von Fukushima in Erinnerung, Frau Kramp-Karrenbauer?“ “Diese Katastropheneinsatzpläne basieren auf einer Vorwarnzeit von mehreren Stunden und müssen dringend überarbeitet werden, schon alleine der 2760 Kinder und Jugendlichen zuliebe, die in den Gemeinden Perl und Mettlach zur Schule oder KITA gehen“, bilanzieren Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz die vorliegende Antwort der saarländischen Regierung auf ihre Anfrage. Die Abgeordneten fragten unter anderem nach der Versorgung mit Jod-Tabletten, den genauen Evakuierungsplänen und den grenzübergreifenden Rettungsmechanismen. Danach stehen Jod-Tabletten für alle Personen im Alter bis 45 Jahre zur Verfügung, die im Umkreis von 25 Kilometern um das Atomkraftwerk wohnhaft sind. Im 25- 100- Kilometer-Radius werden Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und Schwangere versorgt. ABC-Schutzausstattungen mit einem sehr hohen Strahlenschutz existieren 800 im Saarland. Zur Evakuierung im Katastrophenfall sollen vorwiegend Busse eingesetzt und auf Selbstfahrer per PKW gesetzt werden. Nach Ploetz und Ensch-Engel liegt hier “der Hund begraben“: “Das gerade einmal auf 250 Busse zurückgegriffen werden kann, ist völlig unzureichend. 12500 Busplätze sind schlichtweg zu wenig. Und niemand will sich das Verkehrschaos auf der Stadtautobahn Saarbücken vorstellen, wenn Panik ausbricht. Da geht nichts mehr vor noch zurück, während sich die todbringende Wolke ausbreitet. Eine Evakuierung ist laut Landesregierung sowieso nur noch dann vorgesehen, wenn sie vor einer Strahlenfreisetzung pssieren kann. Während der Freisetzungsphase oder wenn eine Freisetzung unmittelbar bevorsteht, sind keine Evakuierungen mehr vorgesehen. Da es keinerlei Frühwarnsystem gibt, welches unabhängig von der Störungsmeldung aus Frankreich ist, liegt das Leben der Saarländerinnen und Saarländer in den Händen der EFC. Das Mindeste aber wäre doch in Zeiten moderner Technik ein SMS-Frühwarnsystem, welches die Bevölkerung umgehend informiert. Uns bleibt nur ein Fazit: Die Notfallpläne sind für einen Katastrophenfall eines Fukushima-Ausmaßes völlig ungeeignet und müssen schnellstmöglich überarbeitet werden.“
7. Mai 2013
Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent
7. Mai 2013 Landesverband Yvonne Ploetz (MdB): Arbeiten bis zum Umfallen – Anstieg bei minijobbenden Rentnern und Rentnerinnen im Saarland um 40 Prozent “„Eine Welle der Altersarmut rollt auch auf das Saarland zu, und diese Zahlen sind die Vorboten“, bewertet Yvonne Ploetz, saarländische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE, den Zuwachs der Minijobs bei älteren Saarländerinnen und Saarländern. Ploetz weiter: “Waren 2003 noch 14014 der über 60-jährigen in einem Minijob (darunter 7092 im Alter über 65 Jahre), so sind es heute 19720 (darunter 10355 im Alter über 65 Jahre). Das ist ein Anstieg von 40 Prozent in zehn Jahren. Der größere Teil dieser Menschen arbeitet nicht aus purer Lust für 450 Euro im Monat, sondern aus Existenzangst.“ Es sei mehr als beschämend, wie in diesem Land mit Menschen verfahren werde, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten. “Erst letzte Woche veröffentlichte der saarländische Landtag auf Anfrage der Linksfraktion, dass 42 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro haben. All das ist schlichtweg unerträglich. Nur eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, ein Mindestlohn von zehn Euro und die Anhebung des Rentenniveaus können verhindern, dass Altersarmut zum Massenphänomen wird und sorgen dafür, dass jedem Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglicht wird“, so Ploetz abschließend.
5. Mai 2013
Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken
5. Mai 2013 Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken Die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, ist Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September. Die 49-Jährige ist am Sonntagvormittag von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Wahlkreis in der Saarbrücker ATSV-Halle gewählt worden. Zuvor hatte sie für eine gerechtere Verteilung des Vermögens geworben. “Es ist doch wirklich etwas aus den Fugen geraten, wenn die reichsten zehn Prozent 60 Prozent des Nettovermögens besitzen.” Außerdem warb Kohde-Kilsch für Lohnerhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde. Denn “auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten”. Im Bundestag wolle sie sich außerdem im Bereich der Sportpolitik engagieren. Deshalb sprach sie sich auch dafür aus, dass auch auf kommunaler Ebene etwa alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Schließung von Schwimmbädern zu verhindern. “Durch meine Erfahrungen als alleinerziehende Mutter habe ich mich mit den Zielen der LINKEN mehr und mehr identifiziert”, so Kohde-Kilsch. “Mir sind die Menschen, denen es schlechter geht, wichtig. Und ich will mich im Bundestag für diese Menschen einsetzen.” Zuvor hatte Oskar Lafontaine für die Wahl von Kohde-Kilsch als Direktkandidatin geworben: “Ich denke es ehrt die Partei DIE LINKE an der Saar, dass eine ehemalige Weltklasse-Sportlerin bereit ist, sich für uns zu engagieren.” Damit hat DIE LINKE im Saarland jetzt für alle Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt: Außer Kohde-Kilsch sind es die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz im Wahlkreis Homburg, der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard im Wahlkreis St. Wendel und im Wahlkreis Saarlouis der Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher.
27. April 2013
Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis
27. April 2013 Landesverband Wolfgang Schumacher ist Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis Wolfgang Schumacher tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 297 Saarlouis (Kreis Merzig-Wadern, Bous, Dillingen, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben den Vorsitzenden der LINKEN im Kreis Saarlouis und ehemaligen Landtagsabgeordneten bei einer Versammlung am Samstag in der Stadthalle Dillingen zum Kandidaten gewählt. Wolfgang Schumacher hatte zuvor erklärt, soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der LINKEN, die anderen Parteien seien unglaubwürdig. So habe DIE LINKE im Bundestag mehrere Anträge für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, die jedes Mal auch von der SPD abgelehnt worden seien. Von daher sei es unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn verspreche. “Wer glaubt, dass die SPD wieder sozial geworden ist, der glaubt auch an Hexen. Die SPD hat sich nicht geändert”, so Schumacher. Auch der Saarlouiser SPD-Kandidat Jost habe im Landtag gezeigt, dass soziale Gerechtigkeit für ihn Nebensache sei. So habe er etwa den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen abgelehnt. An den vergangenen Wochenenden waren bereits die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz zur Direktkandidatin im Kreis Homburg und der kommissarische Landesgeschäftsführer Dennis Bard zum Direktkandidaten im Wahlkreis St. Wendel gewählt worden. Am nächsten Wochenende finden in der Saarbrücker ATSV-Halle die Listenwahl für den Wahlkreis Saarbrücken sowie die Landesliste der Saar-Linken statt.
25. April 2013
Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot
25. April 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Ja zum NPD-Verbot Anläßlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag hat sich der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, für ein Verbot der NPD ausgesprochen: “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings sollte das Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein fatales Signal.” Im Saarland sei die NPD noch immer eine nicht zu unterschätzende politische und organisatorische Kraft. 2004 erreichte sie zur Landtagswahl 4,0 Prozent und scheiterte nur denkbar knapp an der Sperrklausel. In mehreren Kommunalparlamenten in Saarbrücken und Völklingen begleiten Neonazis öffentliche Ämter. “Wichtig ist neben einem NPD-Verbot aber auch der Augenmerk darauf, dass die meisten Neonazis überhaupt nicht in der NPD organisiert sind. Diverse Vereine und freie Kameradschaften haben eine landesweite Verbreitung. Nur ein gemeinsames Auftreten aller gesellschaftlichen Gruppen gegen diese Ewiggestrigen kann das Problem lösen”, so Lutze abschließend.
16. April 2013
Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!
16. April 2013 Landesverband Oskar Lafontaine: Wir danken dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes! Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Finanzierung der Stiftungen von CDU, SPD und FDP durch die Saarbrücker Zeitung erklärt Oskar Lafontaine (Vorsicht Ironie!): „WIR DANKEN DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES!“ Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der LINKEN den Weg gewiesen. Da DIE LINKE bekanntlich notorisch klamm ist, weil sie nicht wie die genannten Parteien von Allianz, Deutsche Bank, Mercedes, BMW und anderen staatstragenden Unternehmen finanziert wird, sucht sie immer nach einem Weg, im Parteienwettbewerb halbwegs Chancengleichheit herzustellen. Diesen Weg hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nunmehr aufgezeigt. DIE LINKE wird im Landtag einen Antrag einbringen, das gesamte unbelastete Landesvermögen, vor allem Immobilien und Grundbesitz, einer Landesgesellschaft zu übertragen. Diese Gesellschaft sollte anschließend wie die Saarbrücker Zeitung, privatisiert werden. Entsprechend ihrer Stärke sollten LINKE, Grüne und Piraten, die nicht am Geldregen der Saarbrücker Zeitung teilhaben, über eine „Gesellschaft für staatsbürgerliche Unbildung Saar mbH“ beteiligt werden, um so wie CDU, SPD und FDP aus den Erlösen dieser Gesellschaft, über den Umweg ihrer Parteienstiftung, dauerhaft finanziert zu werden. Da CDU und SPD bekanntlich an einem fairen Wettbewerb der politischen Parteien im Saarland sehr gelegen ist, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wird. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein für die Demokratie und die Finanzierung der Parteien wegweisendes Urteil gefällt. Ihm gebührt der Dank aller aufrechten Demokraten.
14. April 2013
Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg
14. April 2013 Landesverband Yvonne Ploetz Direktkandidatin der Saar-Linken im Wahlkreis Homburg Yvonne Ploetz tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 299 Homburg (Homburg, St. Ingbert, Kirkel, Mandelbachtal, Blieskastel, Gersheim, Bexbach, Spiesen-Elversberg, Neunkirchen, Quierschied, Sulzbach, Friedrichsthal) an. Die Mitglieder der Partei in diesem Wahlkreis haben die 28-jährige Bliesdahlheimerin bei einer Versammlung am Samstagmittag in der Blieskasteler Festhalle zur Kandidatin gewählt. Ploetz ist seit 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages und inzwischen frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Yvonne Ploetz hatte zuvor für einen echten Politikwechsel geworben. “Die Hälfte aller Jugendlichen weiß schon gar nicht mehr, was ein Normal-Arbeitsverhältnis ist.” Leiharbeit sei moderne Sklavenarbeit und gehöre sofort verboten. Es müsse Schluss damit sein, dass ein Teil der Bevölkerung immer reicher werde, während immer mehr von Armut betroffen sind. Alleine im Saarland gebe es rund 300 Millionäre. “Aber jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche wächst in Armut auf.” Mit einer Millionärssteuer könnten Reiche an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Millionen Euro für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Kita-Plätze eingenommen werden. Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt, DIE LINKE sei die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent für armutsfeste Löhne und Renten, bezahlbare Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik streite. Der saarländischen Landesregierung warf Bierbaum vor, zu spät und zu wenig für menschenwürdige Arbeitsbedingungen beim Ferienpark am Bostalsee – immerhin eines der zentralen Projekte für dieses Land – getan zu haben.
27. Januar 2013
Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert
27. Januar 2013 Aus dem Bundestag Thomas Lutze (MdB): Mehr Geld für Stadtmitte am Fluss durch den Bund gefordert Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der auch Mitglied in Verkehrsausschuss ist, fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für das Verkehrsprojekt „Stadtmitte am Fluss“. „Reichlich 60 Mio. Euro sind vollkommen unzureichend, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bundesautobahn und um eine Bundeswasserstraße handelt“, so Lutze. Während der Bund bei anderen Großprojekten wie in Stuttgart, Leipzig und Berlin aus dem Vollen schöpfe, lässt der Bund das Land und die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziell im Regen stehen. „Stadtmitte am Fluss inklusive Autobahntunnel stellt eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und der Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum in der Großregion dar. Ein Verschieben des Projektes bedeutet nur, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch teuer und damit unrealistischer wird“ so Lutze. Kritisch sieht Lutze die Haltung der Piratenpartei im Saar-Landtag. „Ihr Vorschlag einer Südumfahrung ist ein alter Hut und vollkommen unbrauchbar. Wenn über 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der A620 ihren Start oder ihr Ziel in der Saarbrücker Innenstadt haben, dann wird kaum jemand diese noch zu bauende Umgehungsstraße nutzen.
24. Januar 2013
Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden
24. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Keine einsamen Entscheidungen beim Stadion-Umbau – Landtag und Stadtrat dürfen nicht entmündigt werden “In einer Demokratie entscheiden immer noch die gewählten Volksvertreter und nicht zwei Damen alleine in einer kuscheligen Plauderrunde.“ Mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Alleingang von Ministerpräsidentin und Oberbürgermeisterin bei der Entscheidung über den Umbau des Ludwigspark-Stadions – noch bevor die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates die entsprechende Machbarkeitsstudie überhaupt zu Gesicht bekommen haben. “Das ist eine Entmündigung der Abgeordneten“ so Linsler, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist. Linsler erinnert daran, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt über Um- oder Neubau des Stadions diskutiert werde. Gleichzeitig seien eine Reihe anderer größerer Investitionen für die Landeshauptstadt und die ganze Region jahrelang im Gespräch gewesen und dann einfach fallen gelassen worden. “Da wird von Eventhalle über Saar-Philharmonie bis zur Untertunnelung der Stadtautobahn jahrelang eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, da werden ständig hübsche neue Pläne gemacht und dann wird nichts davon umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis. Politik muss auch handlungsfähig sein! Dazu gehört auch, dass man eine mutige Entscheidung trifft und dann auch dazu steht. Bei der Saarmesse wäre das Hängen und Würgen ohne DIE LINKE noch weiter gegangen, jetzt ist dort zumindest einmal der Anfang gemacht. Stadt und Land müssen endlich wieder gestalten, nicht nur verwalten!“
20. Januar 2013
Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen
20. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Enttäuschender Wahlausgang in Niedersachsen Zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: “Fünf Jahre engagierte Politik im Landtag und ein leidenschaftlicher Wahlkampf haben sich für DIE LINKE leider nicht ausgezahlt. Wir hätten uns natürlich mehr erhofft. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE insgesamt schmerzhaft. Aber wir werden uns jetzt noch stärker für einen echten Politikwechsel nach der Bundestagswahl einsetzen. Denn wir werden dringend gebraucht, als einzige Kraft, die sich wirklich dafür einsetzt, dass Millionäre angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Hungerlöhne verboten werden. Niedersachsen zeigt auch: Nur mit einer starken LINKEN gibt es eine stabile Mehrheit für einen echten Politikwechsel. Natürlich werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im Landtag in Hannover bald wieder eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit zu hören sein wird. Wir kommen wieder! Die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen muss allerdings allen Parteien zu denken geben, denn offensichtlich haben immer mehr Menschen gar keine Hoffnung mehr, dass Politik ihre Situation verbessern kann.”
16. Januar 2013
Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot
16. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: SPD kneift beim Thema Rauchverbot Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, wirft der SPD Wahlbetrug beim Thema Rauchverbot vor. Im Landtag haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der LINKEN abgelehnt, Ausnahmen beim Rauchverbot für Kneipen mit eigenem, belüfteten Nebenraum, für Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind und für inhabergeführte Kneipen zu schaffen. “Die SPD und ihr Landesvorsitzender Heiko Maas haben das absolute Rauchverbot immer abgelehnt – genau wie wir LINKEN. Maas hat das überzogene Gesetz sogar wörtlich als ‘Realisierung des persönliches Hobbys von Herrn Ulrich’ bezeichnet.“ Jetzt würden die Regierungsparteien CDU und SPD an einem Gesetz festhalten, das sie selbst nie wollten. “Wir sind überzeugt: Dieses Rauchverbot ist total überzogen. Es ist ein Kneipenvernichtungsgesetz“, so Linsler. “Natürlich müssen Nichtraucher geschützt werden. Aber das wäre ja auch gegeben, wenn es eigene Raucher-Räume gibt und bei kleinen Kneipen der Wirt selbst entscheiden kann, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht. Wir wollen ein vernünftiges Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern. Leider fehlt der SPD der Mut, zu ihren früheren Versprechungen zu stehen. Es ist schon kurios, dass inzwischen im Landtag nur noch DIE LINKE für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eintritt. Die sogenannte Große Koalition vertröstet die Saarländerinnen und Saarländer stattdessen auf eine mögliche Volksabstimmung am Sankt-Nimmerleinstag – das reicht nicht. Wir müssen dem Anti-Raucher-Wahn jetzt ein Ende setzen!“
9. Januar 2013
Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen
9. Januar 2013 Landesverband Rolf Linsler: Schärfer gegen Wildwuchs der Spielhallen vorgehen Die Saar-Linke fühlt sich durch die neuesten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Spielhallen und Glücksspiel-Automaten im Land bestätigt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: “DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass wir den traurigen Wildwuchs der Zockerbuden endlich stoppen müssen. Dafür haben wir mehrere Anträge im Landtag eingebracht und immer wieder eine striktere Regulierung der Spielhallen gefordert. Es ist doch kein Zufall, dass es nirgendwo in Deutschland einen solchen Zuwachs an Glücksspiel-Buden gegeben hat, wie im Saarland zwischen 2010 und 2012. Das ist ein Ergebnis der Jamaika-Politik sowie der CDU-Vorgängerregierung. Man hat sich hier jahrelang geweigert, gegen die Glücksspiel-Industrie vorzugehen, obwohl man genau weiß, dass auf einen Spielautomaten ungefähr ein Spielsüchtiger und mehrere Suchtgefährdete kommen. Wir haben deshalb auch gefordert, dass die Kommunen die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten deutlich erhöhen können. Aber leider war die sogenannte Große Koalition wieder mal nur zu einem Minimal-Kompromiss im Stande. Und auch das neue Spielhallen-Gesetz ist viel zu lasch. Nötig wären ein größerer Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und einem Kindergarten oder einer Schule, mehr Mitspracherechte der Städte und Gemeinden und ein Sperrsystem für Spielsüchtige, wie es in staatlichen Spielbanken üblich ist. Außerdem sollten Spielhallen verpflichtet werden, an Sonn- und Feiertage geschlossen zu haben, zumindest diese Tage sollten ganz spielfrei sein.“
11. November 2012
Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung
11. November 2012 Landesverband Oskar Lafontaine übt beim Landesparteitag scharfe Kritik an der Landesregierung Beim Landesparteitag der Saar-Linken in St. Wendel hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. Beim geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst würden die von der sogenannten Großen Koalition genannten Zahlen „hinten und vorne nicht stimmen“. Würde die Landesregierung die Schuldenbremse allein durch Sparen umsetzen und damit 650 Millionen Euro über 10 Jahre hinweg einsparen wollen, würde das – bei 40 Prozent Personalausgaben – einen Abbau von 5200 Stellen bedeuten – mehr als doppelt so viel, wie bislang von CDU und SPD behauptet. Daher forderte er die Regierung auf, ihre tatsächlichen Pläne endlich offenzulegen. Den anderen Parteien warf er vor, bei der Frage der Energiekosten nur viel zu reden aber nicht wirksam zu handeln. „Wir leben in einem parlamentarischen System folgenloses Geschwätzes. Viele Politiker glauben, wenn sie zu einem Thema eine Presseerklärung abgesetzt haben, reicht das. Die Energiepreise sollten wieder von der Öffentlichen Hand genehmigt werden müssen, um die Abzocke der Energiekonzerne zu beenden. Wir brauchen außerdem eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. So einfach ist das, man muss es nur beschließen.“ Die SPD habe im Land schon jetzt viele zentrale Wahlversprechen gebrochen. Daran werde DIE LINKE sie erinnern. „Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nicht ein Mindestlöhnchen, ein wirksames Tariftreuegesetz, nicht ein Tariftreuegesetzchen, eine echte Vermögenssteuer und keinen puren Palaver darüber. Wir hätten einen echten Mindestlohn, eine echte Vermögenssteuer, eine echte Tariftreue gerne mit der SPD umgesetzt.“ Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Dispo-Zinsen sollten auf höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz begrenzt werden. Er erinnerte daran, dass deutschlandweit 40 Milliarden Euro für Dispozinsen bezahlt werden, davon im Saarland rund 400 Millionen Euro. Eine Begrenzung der Zinssätze sei damit nicht nur eine Hilfe für viele arme Familien sondern auch für viele Kleinbetriebe. Damit könnten Verbrauch und Investitionen an der Saar angekurbelt werden. Den Übertritt von Pia Döring direkt nach der Wahl zur SPD nannte Lafontaine einen „unglaublichen Vorgang von Charakterlosigkeit und Wahlbetrug“. Der Justiz warf er vor, eine Auffassung vom freien Mandat zu haben, „die der Verfassung widerspricht. Das freie Mandat ist kein Hundefutter dass man nach Gutdünken verfüttern kann. Das freie Mandat ist in erster Linie eine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“ Lafontaine forderte, die Millionäre wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. „Wir wollen keine Wirtschaftsordnung, in der die große Mehrheit schuftet und eine Minderheit sich maßlos bereichert.“ Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz zur Adenauer-Zeit bis 1953 bei 95 Prozent lag, ab einem Jahres-Einkommen von 205.000 DM. Rolf Linsler: Große Koalition entdeckt ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. “Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD “ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. “Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler. Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, “ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen. Saar-Linke fordert bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen Die Saar-Linke fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Bei ihrem Landesparteitag in St. Wendel-Bliesen haben die Delegierten mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag beschlossen. Darin wird eine Abschaffung der Kommunalen Schuldenbremse, eine deutliche Erhöhung des Entschuldungsfonds für die saarländischen Kommunen sowie ein Verzicht des Landes auf die Gewerbesteuer-Umlage gefordert – auf den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zurückzahlen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschafts-Steuer einzusetzen, die auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte und Architekten zahlen müssen. Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde würde den Kommunen helfen, denn sie müssen derzeit direkt oder indirekt Aufstocker-Leistungen nach Hartz IV für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die so wenig verdienen, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. “Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. “Und starke Kommunen sind kein Selbstzweck sondern dringend nötig, denn die Städte und Gemeinden sind für die meisten alltäglichen Dienstleistungen und für einen Großteil der Infrastruktur zuständig – von der Feuerwehr über die Instandhaltung von Straßen bis hin zu Bürgerämtern und Kindertagesstätten. Ein Millionär mag das öffentliche Schwimmbad nicht brauchen, weil er einen eigenen Swimmingpool im Garten hat. Er kann auch auf Busse und Bahnen verzichten, weil in seiner Garage ein Sportwagen steht. Aber die meisten Menschen sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und dafür brauchen die Kommunen endlich wieder angemessenen Handlungsspielraum.“ Linsler erinnert daran, dass die saarländischen Kommunen mit insgesamt rund drei Milliarden Euro verschuldet sind und nur in fünf saarländischen Gemeinden noch keine Haushaltsnot herrscht. Seit 1998 haben die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen zuerst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und jetzt der schwarz-gelben Bundesregierung pro Jahr rund 160 Millionen Euro Minder-Einnahmen gehabt, wie eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie gezeigt hat.
16. Oktober 2012
Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei – Saarland braucht ein Transparenzgesetz
16. Oktober 2012 Landesverband Informationsrecht der Bürger statt Geheimniskrämerei – Saarland braucht ein Transparenzgesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken und Landtagsabgeordnete Rolf Linsler, fordert SPD und CDU auf, ihre Haltung zu einem saarländischen Transparenzgesetz zu überdenken. “Die Saarländerinnen und Saarländer sollten Bescheid wissen, wenn Vorstandsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Hunderttausende im Jahr bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja sozusagen die Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten: Ihnen sind wir verpflichtet, und vor ihnen sollten wir nichts verbergen.“ DIE LINKE hatte bei der heutigen Landtagssitzung beantragt, dass sich das Saarland in Sachen Transparenz ein Vorbild an Hamburg nimmt. Dort müssen jetzt alle Dokumente, die von öffentlichem Interesse sind, den Bürgern unaufgefordert und kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden. “Was in Hamburg geht, das kann im Saarland doch nicht unmöglich sein“, so Linsler. Umso enttäuschender sei es, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit den Antrag der LINKEN abgelehnt haben. “Dabei haben in Hamburg die Fraktionen DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Gesetz gemeinsam verabschiedet. Dabei hat die SPD im letzten Jahr unserem Antrag noch zugestimmt und im Landtagswahlkampf mehr Transparenz versprochen. Aber wieder einmal wiegt für die Sozialdemokraten die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU mehr als die inhaltlichen Überzeugungen. Und bei der CDU scheint der St. Wendeler Bürgermeister Bouillon offenbar kein Gehör zu finden. Boullion spricht sich in Interviews ja gern lautstark für mehr Transparenz aus – aber seine Parteifreunde im Landtag haben erneut gegen ein echtes Transparenzgesetz gestimmt.“ DIE LINKE werde aber bei diesem Thema nicht lockerlassen. “Das Amtsgeheimnis hat ausgedient und aus dem Informationsrecht der Bürger soll eine Informationspflicht der Behörden werden – dafür werden wir weiter im Landtag streiten“, so Linsler abschließend.
4. Oktober 2012
Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten!
4. Oktober 2012 Landesverband Rolf Linsler: Keine Ausreden mehr – Wucherzinsen gehören verboten! Als schlechten Witz bezeichnet der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, den Vorschlag von Banken und Sparkassen, statt einer verbindlichen Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen das Beratungsangebot für die Kunden zu verbessern. “Natürlich müssen Bankkunden gut beraten werden – das sollten sie auch jetzt schon. Aber das ändert nichts am eigentlichen Problem: Wenn Banken ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank für rund einen Prozent bekommen und von ihren Kunden dann bis zu 17 Prozent Zinsen verlangen, ist das reiner Wucher. Und dieser Wucher muss verboten werden. Denn darunter leiden vor allem diejenigen, die ohnehin schon nicht so viel haben und ihr Konto überziehen müssen, weil das Geld nicht reicht – also etwa Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und kleine Rentner. Denen hilft es wenig, wenn ein Bankberater sie darüber aufklärt, dass die Überziehungszinsen sehr hoch sind.“ DIE LINKE fordert deshalb, dass die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, nur noch Überziehungszinsen verlangen dürfen, die höchstens fünf Prozent über dem Leitzins-Satz liegen. “Bislang ist das leider am Widerstand von CDU, SPD, FDP und Grünen gescheitert“, so Linsler. “Aber wir werden das Thema wieder im Landtag einbringen.“ Linsler schlägt vor, dass die Sparkassen in einem ersten Schritt bei ärmeren Kunden beginnen. Menschen mit weniger Geld bekommen von ihren Banken ohnehin ein geringeres Dispo-Limit eingeräumt – und bei ihnen sollte man als erstes die Wucherzinsen verbieten. Außerdem müssten gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen dringend von diesen Zinsen entlastet werden.
20. September 2012
Rolf Linsler: Stromsperren verbieten
20. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Stromsperren verbieten Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass privaten Haushalten der Strom nicht mehr gesperrt werden darf. “Strom ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung.“ Im Landtag hat DIE LINKE deshalb gestern den Antrag für ein Verbot von Stromsperren gestellt. Dieser Antrag ist allerdings mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. “Nach der tragischen Brandtkatastrophe von Burbach sollte endlich ein Umdenken einsetzen“, so Linsler. “Denn es ist leider kein Ausnahmefall, dass Menschen der Strom gesperrt wird. Allein in der Stadt Saarbrücken ist das im letzten halben Jahr fast 1000 Mal passiert.“ Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. DIE LINKE fordert deshalb auch, dass sich das Land auf Bundesebene für eine staatliche Strompreis-Aufsicht einsetzt- auch dies wurde mit den Stimmen der Großen Koalition im Landtag abgelehnt. Linsler erinnert an eine aktuelle Studie, nach der die Stromversorger in diesem Jahr beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verlangt haben. Ein weiteres Problem seien die hohen Gebühren, die mit einer Stromsperre verbunden seien. “Wer keine 100 Euro hat, um die Stromrechnung zu bezahlen, der hat ganz sicher auch keine weiteren 180 Euro, um die Sperrung wieder aufzuheben.“ Linsler fordert deshalb außerdem, dass Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht mehr aus dem niedrigen Regelsatz bezahlen müssen, sondern diese Kosten getrennt abgerechnet werden. Dass Verbraucherschutzministerin Rehlinger jetzt mit Stromversorgern, Sozialämtern und Verbraucherschutzorganisationen eine saarländische Lösung finden will und dabei Schutzmaßnahmen für Härtefälle angekündigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Umso erstaunlicher sei, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, der genau einen solchen Schutz für Härtefälle gefordert hatte.
13. September 2012
Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten!
13. September 2012 Landesverband Rolf Linsler: Schnellstens Brandmelder-Pflicht auch für Altbauten! Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung schnellstens eine gesetzliche Brandmelder-Pflicht für Altbauten. “Schon die Jamaika-Koalition hat darüber gesprochen, aber nichts ist passiert. Nach der verheerenden Brandkatastrophe in Burbach muss jetzt schleunigst gehandelt werden. Rauchmelder müssen auch gerade in älteren Häusern zur Pflicht werden, um die Bewohner zu schützen“, so Linsler. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. “Es ist genug geredet worden, jetzt muss die Regierung endlich eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen. Hausbesitzer müssen gesetzlich verpflichtet werden, auch in Altbauten Brandmelder anzubringen. Das schafft auch versicherungsrechtlich Klahrheit“, so Rolf Linsler, der auch innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, abschließend.
14. August 2012
Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche
14. August 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Unwürdiger Lohn für Großteil der Beschäftigten in Tourismusbranche „Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. Im Regionalverband Saarbrücken muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“, kritisiert Astrid Schramm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Saarbrücken die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat. „Über drei Viertel (76,5%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1800,- Euro für Deutschland“, so Schramm weiter. Darüber hinaus sei in diesem Bereich der Anteil der geringfügig Beschäftigten außergewöhnlich hoch. 3235 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stünden 3657 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Diese geringfügige Beschäftigung stelle für 2699 Menschen die einzige Erwerbsquelle dar. „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde und ein Gütesiegel für gute Arbeit, wie von der LINKEN gefordert, könnte für alle Betroffenen sofortige Abhilfe schaffen – aber die Bundesregierung weigert sich immer noch, diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu bereiten“, so Schramm abschließend.
10. August 2012
DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer
10. August 2012 DIE LINKE in der Regionalversammlung fordert Initiative für Vermögenssteuer DIE LINKE im Regionalverband macht sich für eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen stärkt. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, solle die Regionalversammlung den saarländischen Landtag auffordern, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anzuschließen. Die Vermögenssteuer sei dringend notwendig, um die desolate finanzielle Situation der Länder und insbesondere der Kommunen zu verbessern. Vermögende, so DIE LINKE, müssten einen deutlich größeren Anteil an der Finanzierung der allgemein notwendigen Aufgaben übernehmen. Deshalb sei es auch sehr zu begrüßen, dass immer mehr Millionäre selbst die stärkere Besteuerung ihrer Vermögen forderten. Die Bundespolitik und die Landesregierungen im Bundesrat hätten es nun in der Hand, diese Initiativen in Gesetzesform zu gießen. DIE LINKE wird für die nächste Sitzung der Regionalversammlung einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen. Eine Abgabe von 5 Prozent auf Vermögen ab einer Million könnte bundesweit zu Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr führen. Auf das Saarland umgerechnet bedeute dies zusätzliche Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro, um z. B. auch die Kommunen und den Regionalverband vor dem finanziellen Kollaps zu retten.
3. August 2012
Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz
3. August 2012 Landesverband Rolf Linsler: Land braucht schnellstens ein neues Tariftreuegesetz Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, schnellstens ein echtes Tariftreuegesetz vorzulegen. “In ihrer Regierungserklärung am 16. Mai hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten noch versprochen: ‘Eine entsprechende Initiative werden die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen.’ Die Sommerpause hat längst begonnen, doch bekanntlich ist nichts passiert – nur dass sich gelegentlich der Wirtschaftsminister Maas zu Wort meldet und vollmundig ein solches Tariftreuegesetz ankündigt. Die Saarländerinnen und Saarländer lassen sich aber nicht für dumm verkaufen. In mehreren Kommunen, wie im Kreis Neunkirchen oder Saarlouis, gibt es inzwischen eine Tariftreue-Regelung oder es wird daran gearbeitet. In der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Stadtrat beschlossen, dass sobald das Land ein neues Gesetz verabschiedet hat, diese Regelegung schnellstens auch für die Stadt umgesetzt wird. Das Land ist am Zug und muss endlich handeln.“ Linsler erinnert daran, dass im Saarland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12 Prozent der Beschäftigten zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten müssen – einen höheren Anteil gibt es in keinem anderen westlichen Bundesland. “Der Druck ist groß, der Bedarf für eine wirksame Tariftreue-Regelung ist da. Wir müssen Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten auspressen und mit Hungerlöhnen abspeisen wollen, endlich den Kampf ansagen.“ Wirksam sei ein Tariftreuegesetz allerdings nur, wenn die Höhe des Auftragswertes deutlich gesenkt werde und als Maßstab für tarifgerechte Bezahlung nicht länger irgendein Tarifvertrag gelte – und im Zweifelsfall der mit den niedrigsten Abschlüssen – sondern ein repräsentativer oder aber eine verbindliche Lohn-Untergrenze. “Wir sind für einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, deshalb würden wir diese Untergrenze auf zehn Euro festlegen“, so Linsler. “Aber auch 8,50 Euro wären zumindest ein Anfang.“
2. August 2012
Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen
2. August 2012 Landesverband Cattenom: Unbefriedigende Antworten der Bundesregierung – Altmaier muss Abschaltung zu Chefsache machen Die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz, wirft der Bundesregierung beim Umgang mit dem Atomkraftwerk Cattenom unverantwortliche Politik vor. “Die Regierung entzieht sich völlig der Verantwortung für die in der Grenzregion lebenden Menschen“, so Ploetz. Anlass ist die Antwort der Regierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema Cattenom. Darin erläutert die Bundesregierung, dass sie die Umweltauswirkungen zum letzten Mal 1985 beurteilt hat. Außerdem erklärt die Regierung, dass sie die Bewertung des Gefahrenpotentials, das vom Kernkraftwerk Cattenom für die Grenzregion ausgeht, einzig als Aufgabe der französischen Aufsichtsbehörde ASN ansieht und zur Überprüfung der Sicherheit auch nicht das deutsche Regelwerk heranziehen möchte. “Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage sind in allen Punkten mehr als unbefriedigend“, so Ploetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Dagmar Ensch-Engel, erklärt: “Entweder besteht kein Interesse an einer europaweiten und grenzüberschreitenden Lösung in Bezug auf den Atomausstieg und Sicherheitsfragen für die bestehenden Anlagen, oder aber das Saarland und die Gefährdung der Großregion sind weit weg von Berlin und interessieren dort nicht.” Die offensichtliche Uninformiertheit der zuständigen Stellen sei erschreckend. “Der Atomausstieg und die Energiewende können nicht nur eine nationale Aufgabe sein, sondern müssen auf europäischer Ebene koordiniert und vorangetrieben werden. Leere Worthülsen werden wir nicht mehr akzeptieren und möchten endlich Taten sehen!” Ute Schlumpberger, Gemeinderätin der LINKEN in Perl und engagierte Anti-AKW-Aktivistin ergänzt: “In Hinsicht auf die bestehenden Mängel und das bestehende Gefahrenpotenzial der Atomkraftwerke auf EU-Ebene fordere ich, dass der EU-Stresstest bezüglich der Überprüfung der bestehenden Anlagekomponenten, auf Auswirkungen des Klimawandels, Flugzeugabstürze, terroristische Attacken, menschliches Versagen, Hackerangriffe etc. erweitert wird. Bei einem jederzeit möglichen Supergau sind allein in der Großregion Saar/Lor/Lux, 11 Mio. Einwohner betroffen, davor darf niemand mehr die Augen verschließen.” Gemeinsam fordern die drei Politikerinnen den neuen saarländischen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, die Abschaltung von Cattenom zur Chefsache zu machen.
29. Juli 2012
Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung
29. Juli 2012 Kreisverband Barbara Spaniol: DIE LINKE unterstützt Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert spürbare Reduzierung der Lärmbelastung DIE LINKE im Saarpfalzkreis unterstützt die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert eine spürbare Reduzierung der Lärmbelastung. Die Belastung sei im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. “Wir fordern als LINKE deshalb wiederum wenigstens eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, gesetzlich festgeschriebene Lärmgrenzwerte, ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr wie in der Region Frankenalb und ein striktes Flugverbot für Ferienzeiten. Wir hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dafür auf der Montagsdemo am 30. Juli in Bexbach auf dem Aloys-Nesseler-Platz ab 19 Uhr eintreten,” so die Vorsitzende der LINKEN im Saar-Pfalz-Kreis Spaniol abschließend.
18. Juli 2012
Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden
18. Juli 2012 Kreisverband Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: “Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Insofern hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsere Auffassung bestätigt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr erhöht worden sind und somit um 47% niedriger als das Existenzminimum liegen. Damit seien diese Leistungen menschenunwürdig, so Schramm. Dies habe die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes bereits 2010 bemängelt. Schramm weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge zukünftig nicht länger als ein Jahr in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben müssen und ihren Wohnort im Saarland dann frei wählen dürfen. Außerdem muss frühzeitig auf die Integration derjenigen Flüchtlinge hingewirkt werden, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben werden. Bei der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, darf der Staat nicht durch gesetzliche Regelungen dagegen wirken.“
15. Juli 2012
Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen
15. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Bürgerbeteiligung ausbauen, Wahlalter ab 16 einführen Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert, dass Saarländerinnen und Saarländer künftig bereits ab 16 Jahren an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. “Bremen hat es vorgemacht und es gibt absolut keinen Grund, warum das nicht auch bei uns im Saarland möglich sein soll. Jugendliche dürfen hier mit 17 einen Führerschein machen, aber nicht wählen – das ist nicht nachvollziehbar. Mit 16 oder 17 stecken jungen Menschen mitten in ihrer Ausbildung oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie haben ein Recht darauf, mit zu entscheiden, wie es in diesem Land oder in ihrer Kommune weitergeht.“ Linsler fordert auch ein Wahlrecht für Migranten, die schon längere Zeit in Deutschland leben. “Wir dürfen Menschen, die ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, nicht ausgerechnet bei den Wahlen außen vor lassen.“ Außerdem fordert Linsler eine deutliche Absenkung der Hürden für Bürgerbefragungen und Volksentscheide. “Es ist ja schön und gut, dass die Große Koalition in diesem Bereich Besserung gelobt hat, aber auf Worten müssen bald Taten folgen.“
5. Juli 2012
Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen
5. Juli 2012 Landesverband Rolf Linsler: Verfassungsgerichtshof soll Wahlbetrug prüfen Die saarländische Linke läßt den Fall Döring nun auch vom saarländischen Verfassungsgerichtshof prüfen. “Wir wollen, dass der Verfassungsgerichtshof den Wechsel von Pia Döring von der Linken zur SPD vor der konstituierenden Sitzung des Landtags auf seine Rechtmäßigkeit prüft und feststellt, dass ihr erworbenes Landtagsmandat ungültig ist”, sagt Rolf Linsler, Vorsitzender der Saar-Linken. “Wir lassen den Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht einfach so auf sich beruhen”, so Linsler. “Die Menschen, die uns gewählt haben, dürfen erwarten, dass auch eine Vertreterin der Linken in den Landtag kommt. Alles andere würde eine Mißachtung des Wählerwillens darstellen und würde die Chancengleichheit der Parteien verletzen. Die unklare Rechtslage können wir so nicht hinnehmen, daher war der Gang vor den Verfassungsgerichtshof für uns die logische Konsequenz. Es geht darum, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und den einmaligen Fall von Wahlbetrug rechtlich aufzuarbeiten.”
29. Juni 2012
Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute
29. Juni 2012 Landesverband Praxisgebühr: Die Saar-SPD verrät die Interessen der kleinen Leute Noch am 17. März 2012 – also kurz vor der Landtagswahl – erklärte SPD-Chef folgendes: „… Heiko Maas hat angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, um die Bürger finanziell zu entlasten.“ Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der Linken: „Es hat genau drei Monate gedauert, da bricht die SPD eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen. Bei der gestrigen Konferenz der Gesundheitsminister in Saarbrücken stimmte die Landesregierung für die Beibehaltung der unsozialen und unwirksamen Arztgebühr. Hätte es der Sozialdemokrat ernst mit seiner Forderung gehalten, hätte sich die Saarländische Landesregierung enthalten müssen. So macht man normalerweise Politik in Koalitionsregierungen.“ Für DIE LINKE bleibt die Forderung aktuell, dass die sogenannte Praxisgebühr von 10 Euro ersatzlos gestrichen werden muss. Einen übermäßigen Besuch von Fachärzten kann man auch durch klare Regelungen bei den Facharztüberweisungen und mit einem verbindlichen Hausarztprinzip erzielen.
28. Juni 2012
Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV
28. Juni 2012 Ortsverband Kritik an Verkehrsminister Maas wegen der Vernachlässigung des ÖPNV Enttäuschend, bezeichnet der Vorstand des Bezirksverbands DIE LINKE Saarbrücken-Mitte die Vorstellung anstehender verkehrspolitischer Projekte durch Verkehrsminister Heiko Maas. Der Vorsitzende des Bezirksverbands und Ex-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler: “Die Vorstellung des Verkehrsministers Heiko Maas war mehr als ettäuschend. Lediglich in einer Anmerkung nimmt Maas Bezug auf die Zugverbindung nach Mannheim, die er mit der DB verbessern will. Mittlerweile warten Reisende über zwei Stunden auf eine Verbindung nach Mannheim. Maas unterschlägt, dass Dank des Versagens der Landesregierung das Betreiben der Zugverbindung einem privaten Betreiber zugeschlagen wurde. Was dies bedeutet, wird sich zeigen, Verbesserungen sind dadurch nicht in Sicht. Kein Wort verlor Heiko Maas zu dem Ausbau der Saarbahn nach Völklingen und Forbach, so wie es die Verkehrskonferenz der Großregion vor wenigen Tagen gefordert hat. Hier lässt der Verkehrsminister erkennen, dass er die Bedeutung der Eurozone nicht erkannt hat. Wer die Verkehrssituation der Metzer Straße mit ihren ständigen Staus kennt, weiß, dass eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung nach Forbach die einzige Lösung sein kann. Nur sie verhindert die extreme Verkehrsbelastung des Stadtteils Alt-Saarbrücken und das Zuparken der Innenstadt. Dafür müssen in Alt-Saarbrücken die vielen Schulen , Behörden, Spaßbad Calypso, Messe, DFG, Hauptfriedhof und Industriegebiet Süd an eine Bahnverbindung angeschlossen werden. Statt dass Verkehrsminister Maas dafür sorgt, dass entsprechende Gelder von Land, Bund und Brüssel für den Ausbau ins Saarland fließen, begnügt er sich mit einer minimalistischen Ankündigungspolitik. Das haben die Menschen, die auf ein funktionierenden ÖPNV angewiesen sind, nicht verdient.”
24. Juni 2012
Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt
24. Juni 2012 Landesverband Prof. Heinz Bierbaum in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt Der Saarbrücker Prof. Heinz Bierbaum wird auch in den nächsten zwei Jahren dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE angehören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag wurde heute vom Bundesvorstand in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, gratuliert Bierbaum zur Wahl: “Damit werden die Interessen des saarländischen Landesverbandes weiterhin auf Bundesebene gut vertreten.“
14. Juni 2012
Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt
14. Juni 2012 Ortsverband Vorstand Bezirksverband Saarbrücken-Mitte neu gewählt Der Bezirksverband hat am 12.6.2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Als Stellvertreter gewählt wurden das Mitglied des Regionalverbands, Michael Botzet (OV Alt-Saarbrücken) sowie die Mitglieder des Stadtrats Michael Bleines, Winfried Jung (beide OV St. Johann), Martin Kalkoffen (OV St. Arnual), Thomas Schaumburger (OV Malstatt) sowie Jürgen Straub (OV Alt-Saarbrücken). Vorsitzender Schnitzler betonte, dass der neue Vorstand verstärkt die Politik der Partei Die Linke in Saarbrücken vertreten will. Auch sieht er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Partei Die Linke und den Fraktionen im Regionalverband sowie der Stadt Saarbrücken. Lothar Schnitzler: “Es muss darum gehen, für die Stadt eine sozial gerechte Politik umzusetzen. Dafür steht Die Linke. Wir unterstützen besonders die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sowie die Regionalverbandsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Trenz. Viele Maßnahmen wie das kostenfreie Mittagsessen für Grundschüler sowie die Sozialcard wurden schon realisiert. Jetzt aber geht es verstärkt um die Bereiche Bildung, Senioren sowie Inklusion. Dafür wird sich der Vorstand verstärkt einsetzen.”
8. Juni 2012
Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht
8. Juni 2012 Landesverband, Kreisverband Astrid Schramm: Millionengrab Völklinger Fischzucht Zu neuesten Berichten über die geplante Völklinger Fischzuchtanlage erklärt die Püttlinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Saarbrücken, Astrid Schramm: “Das Prestigeprojekt der CDU wird zum Millionengrab. Zuerst hieß es, Weihnachten 2010 sollte es losgehen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat der Völklinger Oberbürgermeister Lorig dann vollmundig erklärt, Ende 2011 würde die Fischzuchtanlage die erste Ernte bringen. Doch nichts ist passiert. Stattdessen ist jetzt der Vertriebspartner pleite und offenbar verzögert sich auch wieder einmal das Einsetzen der Fische. Wir haben immer davor gewarnt, dass in dieser Fischzuchtanlage nur Steuergelder versenkt werden. Stadt und Land haben mit viel Geld eine Luftnummer finanziert. Das Lieblingsprojekt der Völklinger CDU war von Anfang an fragwürdig, die Erfolgsaussichten gering. Jetzt müssen endlich schnellstens alle Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, wie es um diese Anlage steht, ob und wann sie in Betrieb gehen kann oder ob die Notbremse gezogen werden muss. Bevor noch mehr Steuergelder verschwendet werden, muss man auch über Alternativen nachdenken. Ein Weiter so kann es nach dieser endlosen Pannenserie nicht geben.”
23. Mai 2012
Rolf Linsler: “Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“
23. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: “Saarland darf keine Steueroase für Glücksspielbetreiber werden“ Nach der heutigen Landtagssitzung fordert der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, eine deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Große Koalition die Steuersätze bei zehn bis zwölf Prozent deckeln will. In Stuttgart sind seit Anfang des Jahres 22 Prozent fällig, in Mengen sogar 25 Prozent und in Duisburg immerhin 15 Prozent. Wir wollen nicht, dass das Saarland eine Steueroase für Glücksspielbetreiber wird.” DIE LINKE fordert deshalb, den Steuer-Höchstsatz ganz aus dem Gesetz zu streichen und den Kommunen so die Freiheit zu geben, selbständig zu entscheiden, wie viel sie verlangen wollen. Alternativ wäre ein Steuer-Höchstsatz von 18 Prozent möglich, “das wäre zumindest annähernd das, was in anderen Regionen Deutschlands üblich ist”, so Linsler. “Es geht nicht um Preistreiberei. Es geht darum, dass Spielsucht ein ernstes Problem in unserer Gesellschaft ist. Auf die rund 3000 Glücksspiel-Automaten im Saarland kommen 3000 Spielsüchtige und noch mehr Sucht-Gefährdete. Und die Kommunen haben bislang kaum Möglichkeiten, die Ansiedlung immer neuer Spielhallen, Zockerbuden und Einarmiger Banditen zu verhindern. Auch deshalb brauchen wir eine höhere Vergnügungssteuer und sollten nicht, wie CDU und SPD planen, mit Billigsteuern locken.”
13. Mai 2012
Rolf Linsler: “NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“
13. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: “NRW-Wahl ist herber Rückschlag für DIE LINKE“ Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, nennt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen “einen herben Rückschlag für DIE LINKE“. Es sei sehr bedauerlich, dass jetzt ausgerechnet in einem Bundesland, in dem fast 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV und jedes vierte Kind in Armut leben müssen, eine Stimme für Arbeitslose, Geringverdiener und Benachteiligte im Parlament fehle. “Es gibt nichts zu beschönigen: Diese Wahlen wurden auch deshalb verloren, weil sich unsere Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat“, so Linsler. Am Wahlkampf und der Politik der LINKEN in NRW habe es nicht gelegen. “Die Botschaft des heutigen Wahltages muss lauten: Wir haben verstanden!”, so Linsler weiter. “Wir müssen uns wieder mehr mit den wirklichen Problemen der Menschen beschäftigen. Vom Parteitag in Göttingen muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass es auch wieder deutlich aufwärts gehen wird für DIE LINKE.“ Linsler erinnert daran, dass die FDP in den Neunziger Jahren zeitweise nur in drei Landesparlamenten vertreten war und allein seit 1990 19-mal aus einem Landtag geflogen ist, die Grünen siebenmal. “Es gibt immer Aufs und Abs. Wir müssen jetzt nur gemeinsam dafür sorgen, dass es schnell wieder aufwärts geht.“
6. Mai 2012
Rolf Linsler: “Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“
6. Mai 2012 Landesverband Rolf Linsler: “Wahl in Schleswig-Holstein für DIE LINKE ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf“ Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: “Natürlich sind wir mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Aber man muss bedenken, dass solche Wahlgänge immer auch Momentaufnahmen sind. Das sieht man ja auch an der FDP, die nach so vielen Wahlschlappen jetzt wieder ein gutes Ergebnis erzielt hat. Seit 1990 sind die Grünen siebenmal aus einem deutschen Landesparlament geflogen, die FDP sogar 19-mal. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir sind in 12 Landesparlamenten vertreten und haben zuletzt im Saarland bewiesen, dass wir eine starke Kraft sind, die dringend gebraucht wird. Jetzt gilt es erst Recht für die Wahl in Nordrhein-Westfalen nächste Woche Gas zu geben und alle Kräfte zu mobilisieren. Denn dieses Land braucht eine starke LINKE, die für soziale Gerechtigkeit nicht nur müde Wahlkampf-Phrasen drischt, sondern wirklich engagiert dafür streitet.“
4. Mai 2012
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten
4. Mai 2012 Bundespartei Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wucherzinsen verbieten Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat sich erneut dafür ausgesprochen, Wucherzinsen in Deutschland zu verbieten. Es sei richtig, dass die Überziehungszinsen in Deutschland über 10 Prozent lägen. Im Gegensatz dazu verlangten die Banken in Österreich, in den Niederlanden oder in Finnland und in Italien 5 bis 7,5 Prozent Überziehungszinsen. “Die Empörung des SPD-Finanzexperten Carsten Sieling über die Überziehungszinsen sind aber leider pure Heuchelei”, so Bierbaum. “Die SPD-Bundestagsfraktion hat ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion an der Saar Anträge der LINKEN, die Überziehungszinsen zu begrenzen, abgelehnt. Es muss endlich aufhören, dass Politiker Forderungen stellen, gegen die sie im Parlament regelmäßig stimmen.”
14. April 2012
Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug
14. April 2012 Landesverband Rolf Linsler: Einmaliger Fall von Wahlbetrug Mit großem Befremden hat der Parteivorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler den Parteiaustritt der Abgeordneten Pia Döring zur Kenntnis genommen: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Frau Döring hat gestern die Bestätigung erhalten, dass sie als Abgeordnete gewählt worden ist. Nur einen Tag später gibt sie bekannt, dass sie das von den Wählerinnen und Wählern für die Partei DIE LINKE gegebene Mandat in betrügerischer Weise ausübt, um die SPD-Landtagsfraktion zu verstärken. Das ist Wahlbetrug – nicht nur unsere Partei wurde betrogen, sondern vor allem die Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben. Dies ist in der Geschichte des Saarlandes ein einmaliger Vorgang, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern Frau Döring auf, ihr erschlichenes Mandat unserer Partei zurückzugeben. Die SPD setzt sich dem Verdacht aus, an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt zu haben und muss sich die Frage gefallen lassen, welches Demokratieverständnis sie hat, da die Abgeordnete keinen einzigen plausiblen Grund für diesen in der Parlamentsgeschichte einmaligen Wahlbetrag angeben kann.”
23. März 2012
Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich
23. März 2012 Ortsverband Folgenlose Einsicht beim Bahnhaltepunkt Burbach – Umweltministerium verantwortlich “Es ist ja erfreulich, dass nach uns Linken vor Ort jetzt auch die grüne Stadtratsfraktion die Fehlplanung beim Bahnhaltepunkt Burbach anprangert. Allerdings muss man wissen, dass das ehemalige grüne Umweltministerium die volle Verantwortung für den Schildbürgerstreich trägt“, so der Ortsvorsitzende der Linken Manfred Klasen. Dass der neue Bahnhaltepunkt nicht direkt vom Markt aus erreichbar sei, müsse als „Fehlplanung des Jahres“ bezeichnet werden. Nur mit einem mehrere hundert Meter langen Umweg, bergauf über den Marktsteig, sei der Haltepunkt zu erreichen. Zudem sei die Zuwegung alles andere als behindertengerecht. Für die Planung und Ausführung sei aber das ehemalige grüne Umweltministerium in vollem Umfang verantwortlich. Die Bahn baue so wie das für den Regionalverkehr im Saarland zuständige Umweltministerium dies vorschreibe. Von daher müsse man sich fragen, ob die grüne Kritik aus dem Stadtrat nur hilflos sei oder aber einen offenen Konflikt mit den ehemaligen Regierungsgrünen darstelle. „Wir hätten uns in Burbach zumindest gewünscht, dass die verantwortlichen Grünen im Landtagswahlkampf ihre Fehlentscheidung bedauern und korrigieren wollen. Davon war aber nichts zu hören oder zu lesen“, so Klasen. Von einer neuen Landesregierung, unabhängig davon wie diese aussehe, erwarte man dass die Planung für den Haltepunkt Burbach korrigiert werde und eine Zuwegung zusätzlich vom Burbacher Markt aus erfolge. Dies sei auch jetzt noch möglich und sei zudem die Vorrausetzung dafür, dass möglichst viele Menschen in Burbach die Bahn und später auch die Saarbahn nutzen könnten.
9. März 2012
Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor
9. März 2012 Landesverband Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen “Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen.”Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“
26. Februar 2012
Rolf Linsler: “Große Koalition der Trickser und Täuscher“
26. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: “Große Koalition der Trickser und Täuscher“ Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in den nächsten fünf Jahren 700 und in den vier Jahren danach weitere 1700 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der saarländische LINKN, Rolf Linsler: “Die ins Auge gefasste Große Koalition wird zu einer Koalition der Trickser und Täuscher. Die CDU setzt hinsichtlich der geplanten Regierungskoalition Zahlen in die Welt, von denen jeder weiß, dass sie in keinem Fall ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Der SPD-Landesvorsitzende eiert herum und spricht von effizienten und modernen Behördenstrukturen. Er weigert sich, vor der Wahl die schmerzlichen Einschnitte, die er angekündigt hat, zu benennen. Vor der Landtagswahl müssen CDU und SPD die Karen offenlegen. Sie haben bisher kein Konzept vorgelegt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nur die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärssteuer würde sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Beihilfen von 260 Millionen Euro fließen.”
21. Februar 2012
Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben
21. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Saarland muss Mehrheit bei VSE erwerben Zur Absicht der kommunalen Energieversorger und der Landesregierung, rund 19,2 Prozent der Anteile am Energieversorger VSE zu erwerben, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: “Die Landesregierung hat aus der Bewältigung der Stahlkrise und dem Desaster bei Praktiker nichts gelernt. Es muss Ziel der Saarpolitik sein, in wichtigen Wirtschaftsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass die wesentlichen Entscheidungen im Saarland getroffen werden. Das gilt in besonderem Maße für die Energiepolitik. Es ist daher unverständlich, dass das Saarland 90 Millionen ausgeben will, ohne die Mehrheit bei der VSE zu erwerben. Wer eine dezentrale umweltgerechte Energieversorgung im Saarland will, darf nicht dem Großkonzern RWE bei der VSE die Mehrheit überlassen.” Linsler kündigte einen entsprechenden Beschlussantrag der Partei DIE LINKE im Landtag an.
15. Februar 2012
Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot
15. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler: Große Koalition der Verhinderer bricht Versprechen beim Rauchverbot Nachdem bei der heutigen Landtagssitzung die Debatte über den Antrag der LINKEN zum Rauchverbot vertagt worden ist, erklärt der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler: “Wir wollen Nichtraucher schützen, aber ohne gleichzeitig die Existenz vieler Wirte zu runinieren. Wir wollen keinen ideoligischen Übereifer, sondern auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade sein lassen. Deshalb wollen wir zurück zur ursprünglichen Regelung des Rauchverbots. Das totale Rauchverbot, das Jamaika eingeführt hat, hat die SPD genau wie wir von Anfang an abgelehnt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2009 ein Rauchverbot mit Augenmaß versprochen und kann ja schlecht dagegen sein, wenn wir jetzt zu der Regelung zurückkehren wollen, die es zu Zeiten der CDU-Alleinregierung gab”, so Linsler. “Wenn beide Parteien trotzdem nicht bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen oder auch nur darüber zu diskutieren, dann zeigt das, wie ernst diesen beiden Wunsch-Koalitionspartnern ihre inhaltlichen Versprechungen sind. Für diese Sandkastenspielchen haben die Saarländerinnen und Saarländer kein Verständnis.” In der Landtagssitzung lieferte sich Linsler einen Schlagabtausch mit dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich, dem er vorwarf, den “missionarischen Anti-Raucher-Wahn wie eine Monstranz” vor sich her zu tragen. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass in Kneipen wieder in eigenen, gut belüfteten Nebenräumen geraucht werden darf. Außerdem sollten kleine inhabergeführten Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht.
13. Februar 2012
Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei
13. Februar 2012 Landesverband Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert „einen Nichtraucherschutz ohne ideologischen Übereifer und Gängelei“ im Land. Am Mittwoch wird die Linksfraktion im Landtag deshalb erneut den Antrag stellen, dass das Land wieder zur ursprünglichen Regelung von 2008 zurückkehrt. „Nichtraucher werden auch geschützt, wenn es in Kneipen eigene Raucherräume gibt und wenn kleinere, inhabergeführte Kneipen selbst entscheiden dürfen, ob geraucht werden darf, oder nicht“, so Linsler. „Statt missionarischem Anti-Raucherwahn sollten wir auf gute saarländische Art auch einmal fünfe gerade lassen sein.“ Im Oktober letzten Jahres hatte DIE LINKE diesen Antrag bereits schon einmal gestellt. Damals hatten die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen in namentlicher Abstimmung allerdings dagegen gestimmt. „Mal sehen, wie sie sich jetzt verhalten werden, wo Jamaika ja krachend auseinandergeflogen ist und sich keiner mehr mit Koalitionszwang herausreden kann.“
12. Februar 2012
Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt
12. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine mit 93,2 Prozent zum Spitzenkandidaten der Saar-Linken gewählt Oskar Lafontaine führt die saarländische LINKE als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl im März. Bei der Landesmitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle wählten ihn 93,2 Prozent der Mitglieder zur Nummer eins (275 Stimmen). Am Samstag war er bereits mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder mit 70,7 Prozent die Vorsitzende des Kreisverbands Saarbrücken, Astrid Schramm. Auf Platz drei tritt Barbara Spaniol an. Die Vorsitzende des Kreisverbands Saar-Pfalz-Kreis wurde mit 67,8 Prozent gewählt. Auf Platz vier wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Heinz Bierbaum mit 74,4 Prozent gewählt. Heike Kugler aus Nohfelden wurde mit 66,9 Prozent auf den Listenplatz fünf gewählt. Auf Platz sechs wählten die Mitglieder Lothar Schnitzler aus Saarbrücken. In seiner Rede hatte er zuvor erklärt, er glaube nicht daran, dass eine Große Koalition schon beschlossene Sache ist. “An der Saar ist deshalb noch nicht alles gelaufen, weil die beiden Parteien die gesagt haben, sie wollen das Land regieren, noch keine Vorstellung davon haben, wie sie dieses Land sanieren können. Diese beiden Parteien haben nirgendwo zu erkennen gegeben, dass sie ein Konzept haben, wie sie dieses Land sanieren wollen.“ Die CDU sei die “Schuldenpartei“ des Landes, weil sie von 1955 bis 1985 etwa 6 Milliarden Schulden aufgetürmt habe und seit 1995 die Schulden von 6 auf 12 Milliarden noch einmal verdoppelt habe. “Wenn die Partei, die das Land hoffnungslos überschuldet hat, sagt, sie will ein Land ohne Schulden, dann muss diese Partei abgestraft werden. Der können wir doch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen.“ Die Sozialdemokraten würden unglaubwürdig, wenn sie jetzt auf eine Koalition mit der CDU setze: “Wenn die SPD jetzt sagt, sie sei für den Mindestlohn, für ein Tariftreuegesetz und für die Einführung der Vermögenssteuer, dann begrüßen wir das. Wenn die SPD jetzt sagt, die Rente mit 67 sei nicht in Ordnung, dann begrüßen wir das. Aber wir müssen der SPD doch die Frage stellen, warum sie glaubt, sie könne dies ausgerechnet mit der CDU umsetzen, die das doch alles ablehnt“, so Lafontaine. “Wenn die SPD sagt, sie wolle mit dieser Partei soziale Gerechtigkeit durchsetzen, dann ist das nur eine Irreführung der Bevölkerung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die SPD in der großen Koalition auf Bundesebene lieber die Mehrwertsteuer erhöht und die Renten gekürzt hat, als den Mindestlohn einzuführen.“ Es sei nur “sachlich und fair“, genau an die Gesetze zu erinnern, die die SPD erst eingeführt hat und die sie jetzt angeblich bekämpfe. Lafontaine sprach sich auch erneut für eine Millionärssteuer aus. Dafür müsste sich das Land auf Bundesebene einsetzen. Er erinnerte daran, dass die Millionäre in Deutschland über ein reines Geldvermögen in Höhe von 2200 Milliarden Euro verfügen, und die öffentlichen Haushalte gleichzeitig mit weniger, nämlich mit 2000 Milliarden Euro verschuldet seien. Vor diesem Hintergrund könne man unmöglich Schulden durch Einsparungen zulasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern, Rentnern oder Arbeitslosen abbauen und die Steuern für Reiche gleichzeitig auf einem Tiefststand belassen. “Nehmt das Geld endlich da, wo es ist: bei den reichen Leuten.“ Rolf Linsler hatte zuvor erklärt, gegen Oskar Lafontaine seien Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas “Leichtgewichte. Wir haben den besten Spitzenkandidaten, der als Ministerpräsident bewiesen hat, dass er es kann. Dass er dieses Land nach vorne bringen kann.“
11. Februar 2012
Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt – Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden
11. Februar 2012 Landesverband Oskar-Lafontaine zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis Saarlouis gewählt – Landtagswahl darf nicht zum Betrugsmanöver werden Oskar Lafontaine ist zum Spitzenkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Saarlouis gewählt worden. Bei der Wahlkreisversammlung in der Dillinger Römerhalle erhielt er 160 Stimmen (92 Prozent). In seiner Rede hatte er zuvor CDU und SPD vorgeworfen, aus der Landtagswahl ein Betrugsmanöver machen zu wollen. „Die CDU ist gegen den Mindestlohn, gegen ein Tariftreuegesetz, gegen eine Vermögenssteuer und weiterhin für Leiharbeit. Und die SPD läuft jetzt überall herum und sagt, sie sei für den Mindestlohn, sie sei gegen Leiharbeit.“ Dabei wisse sie genau, dass sie das nach der Wahl in einer großen Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. “Das ist ein riesiges Betrugsmanöver. Wer hat die Leiharbeit erfunden? Wer hat die Rente mit 67 erfunden? Wer hat den Niedriglohnsektor zu verantworten? Die Partei, die Hartz IV erfunden hat, die SPD, unterstützt von CDU, FDP und Grünen“, so Lafontaine. “Nur die LINKE steht glaubwürdig gegen Hungerlöhne und gegen Hungerrenten.“ Er forderte CDU und SPD erneut auf, genau zu benennen, wie viele Stellen sie nach der Wahl im Öffentlichen Dienst streichen wollen. “Wir haben genug von Wahlbetrügern. Wer sich vor der Wahl äußert, der sollte auch bitteschön bei der Wahrheit bleiben.“Die CDU und ihre Spitzenkandidatin, “Sparstrumpf-Gretelchen“ Kramp-Karrenbauer, habe keine Ahnung von den Gesetzen der Wirtschaft und sei „nicht fähig, dieses Land zu sanieren und wieder nach vorne zu entwickeln. Die CDU hat das Saarland hoffnungslos überschuldet – von 1955 bis 1985 und wieder seit 1999. Die CDU ist die Schuldenpartei dieses Landes.“Zu den saarländischen Grünen sagte Lafontaine, “wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt den Ulrich verstecken.“ Niemand habe vergessen, wie er sich nach der letzten Landtagswahl verhalten habe, als er „zu CDU und FDP ins Bett gestiegen“ ist und sich von einem FDP-Unternehmer habe kaufen lassen. “Die Grünen an der Saar sind unglaubwürdig.“Am Sonntag wird ab zehn Uhr in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landesliste der LINKEN für die Wahl am 25. März gewählt.
9. Februar 2012
Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend!
9. Februar 2012 Landesverband Klare Verhältnisse an der Saar? Dann bitte auch für die Jugend! Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Saarland fordert die Kampagne Jugend.Arm?Mut! klare Stellungnahmen der saarländischen Parteien bezüglich ihrer jeweiligen Kinder- und Jugendpolitik. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, welche die Informationskampagne im Jahr 2011 initiierte, fragt nach: „Was stellen sich die Parteien an der Saar unter Jugendpolitik vor? Mit welchen konkreten Maßnahmen und Programmen gedenken sie gegen die wachsenden Probleme Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut und Jugendobdachlosigkeit im Saarland vorzugehen?“. Ploetz Fragen begründen sich zu einem auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach an der Saar bei den unter 18-jährigen 16,5 Prozent, und unter den 18- bis 25-jährigen sogar 19,5 Prozent von Armut bedroht sind. „Das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen liegt damit deutlich über dem schon sehr hohen Durchschnitt der saarländischen Gesamtbevölkerung (14,3 Prozent)“, so Ploetz. Zum anderen bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wie die Bundesregierung die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ bewerte und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergäbe. Die Bundesregierung antwortete ausweichend: „Es liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung, diese Studie einzeln zu bewerten.“ Ploetz erwartet deshalb nur eine begrenzte Unterstützung bei dem Kampf gegen Kinder- und Jugendamt aus dem Bund. „Darum fordern wir, dass sich die saarländischen Parteien mit den Problemen der Jugendlichen verstärk auseinandersetzen und noch vor der Landtagswahl endlich klare jugendpolitische Konzepte vorstellen.” Sachverstand werde gerne auch von Seiten der Kampagne Jugend.Arm?Mut! angeboten, so Ploetz. „Es darf hierbei nicht nur auf die frühzeitige Hilfe, sondern es muss auch auf die Schließung von Lücken in der Hilfe geachtet werden. Jugendliche müssen beim Übergang von Schule in Ausbildung unterstützt, die Diskriminierungen von Jugendlichen beim Kündigungsschutz und beim Bezug von ALG II beseitigt werden“. An konkreten Maßnahmen schlägt Ploetz auf landespolitischer Ebene vor, Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirksam einzudämmen, ein flächendeckendes Angebot an Jugendzentren bereit zu stellen, dafür zu sorgen, dass jede und jeder Jugendliche an Sport- und Freizeitprogrammen teilhaben kann, die Gemeinschaftsschule auch armutspolitisch auszurichten und mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren allen die Möglichkeit zu geben, an Zukunftsentscheidungen mitzuwirken. Bundespolitisch sollten eine Mindestausbildungsvergütung, die Einführung eines Mindestlohns und die Streichung verschärften Regelungen im SGB II für junge Erwachsene wirksame Instrumente gegen Jugendarmut sein. Dazu Ploetz abschließend: „Wer für eine bessere Zukunft der Jugendlichen an der Saar stehen möchte, sollte neben Maßnahmen, die dringend in den geplanten Aktionsplan gegen Armut an der Saar enthalten sein sollten, auch Druck auf die jeweiligen Kollegen und Kolleginnen im Bund ausüben.“
5. Februar 2012
Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an
5. Februar 2012 Landesverband Rolf Linsler führt Wahlkreisliste der LINKEN in Saarbrücken an Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, führt die Liste der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken an. Die Mitglieder des Kreisverbandes wählten Linsler mit 77 Prozent auf Platz eins der Wahlkreisliste. Auf Platz zwei wurde die Saarbrücker Kreisvorsitzende Astrid Schramm gewählt. Auf Platz drei der Wahlkreisliste wurde Birgit Huonker aus Riegelsberg gewählt. Auf Platz vier folgt Julia Maus, die Rechtsanwältin ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion im Landtag. Gestern hatte DIE LINKE bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dort wurde Barbara Spaniol auf Platz ein gewählt. Es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel. Am nächsten Wochenende werden die Liste für den Wahlkreis Saarlouis sowie die Landesliste aufgestellt.
5. Februar 2012
Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung
5. Februar 2012 Landesverband Oskar Lafontaine: Schutz Öffentlichen Eigentums muss in die Landesverfassung Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Mitgliederversammlung im Kreis Saarbrücken erklärt. “So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden. Das ist nämlich der Grund dafür, dass vielfach Löhne gedrückt und Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird. Lafontaine forderte CDU und SPD gleichzeitig auf, endlich offenzulegen, wie viele Stellen sie im Falle einer Großen Koalition im öffentlichen Dienst abbauen wollen. Derzeit arbeiten dort laut Statistischem Bundesamt rund 27.000 Saarländerinnen und Saarländer. Da beide Parteien immer davon reden, dass die Ausgaben des Landes in allen Bereichen um 20 Prozent gekürzt werden müssen, würde das einen Abbau von 5400 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst bedeuten. Das müssten Kramp-Karrenbauer und Maas den Menschen im Saarland aber auch vor der Wahl offen sagen. Es sei schon verlogen, wenn beide gemeinsam mit der LINKEN gegen den Arbeitsplatzabbau etwa bei Praktiker oder DB Regio protestieren, gleichzeitig allerdings selbst einen weit größeren Abbau planen. Lafontaine forderte auch mehr Investitionen in das Bildungssystem, einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall: “Wir wollen bessere Schulen, weil Kinder unsere Zukunft sind. Und gute Ganztagsschulen sind gerade für die Kinder wichtig, deren Eltern einen kleineren Geldbeutel haben. Die reicheren schicken ihre Kinder in die private Nachhilfe.Chancengleichheit heißt mehr Ganztagsschulen. Und deshalb Vermögenssteuer für Millionäre,“ CDU und SPD müssten dagegen vor der Wahl klar sagen, wie viel Lehrerstellen sie streichen wollen. Lafontaine warb vor den Mitgliedern auch um Unterstützung für den Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der für Platz eins der Wahlkreisliste kandidiert. “Gerade jetzt im Kampf um die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst, bei dem die SPD ja von der Fahne gegangen ist, haben wir Glück, dass wir mit ihm einen langjährigen erfahrenen Ver.di-Vorsitzenden haben, der bewiesen hat, dass er sich für die Beschäftigten einsetzt, der glaubwürdig ist.“ Im Anschluss an die Rede werden die Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Saarbrücken wählen. Gestern wurde bereits die Liste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Barbara Spaniol auf Platz eins, es folgen Ralf Georgi, Pia Döring und Sandy Stachel.
1. Februar 2012
Ausverkaufter Rechtsschutzsaal
1. Februar 2012 Ortsverband Ausverkaufter Rechtsschutzsaal “Der Geist der 60er Jahre lebt”. Unter dieses Motto hatte der Ortsverband Friedrichsthal der Linken seine jüngste kulturpolitische Veranstaltung gestellt. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dazu die “älteste Nachwuchsband der Welt” die Kellerasseln begrüßen. Der Einladung waren auch die Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gefogt. Trenz bedankte sich in seiner Begrüßung auch beim kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lothar Schnitzler für die Unterstützung. “Ohne die Unterstützung von Sponsoren hätten wir eine solche Veranstaltung nicht stemmen können” betonte Trenz. “Durch den Eintrittspreis von sechs Euro incluse einem Ringel Lioner und einem Getränk können auch Leute mit weniger dickem Geldbeutel solche kulturellen Highlights genießen”. Die Zuschauer im ausverkauften Rechtsschutzsaal kamen anschließend voll auf ihre Kosten. Die Band spielte Songs der 60er und 70er Jahre teils mit eigenen saarländischen Texten versehen. Lieder der Kinks, Beatles, Stones,Troggs und anderen Kultbands rissen die Zuschauer immer wieder zu Beifallstürmen hin. Eigene Texte von Jürgen Albers ließen allerdings auch etwas Nachdenklichkeit aufkommen. Thomas Lutze, Schirmherr der Veranstaltung: “Ein toller Abend und auch die Leute, die die frühen Jahre nicht mitbekommen haben, konnten etwas von der Aufbruchstimmung und dem Flair der 60er Jahre miterleben”. Sein Fazit: “Ein gelungener Abend, Nachahmung dringend empfohlen”.
26. Januar 2012
Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert
26. Januar 2012 Landesvorstand Oskar Lafontaine einstimmig als Spitzenkandidat der Saar-Linken nominiert Der Landesvorstand der Saar-Linken hat am Donnerstagabend einstimmig den Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der Landesvorstand hat außerdem den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festgelegt: Am Samstag, 4. Februar, wird ab 14 Uhr in Schwarzenbach die Wahlliste für den Wahlkreis Neunkirchen aufgestellt, am Sonntag, 5. Februar, ab 9.30 Uhr die Wahlkreisliste Saarbrücken in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach. Am Samstag, 11. Februar, ab 10.30 Uhr werden in der Römerhalle in Dillingen-Pachten die Kandidaten für den Wahlkreis Saarlouis aufgestellt. Am Sonntag, 12. Februar, wird dann in der Saarbrücker ATSV-Halle die Landeswahlversammlung die Kandidaten für die Landesliste wählen. Bei diesen Versammlungen darf jeder mitwählen, der seit mindestens sechs Wochen Mitglied der Partei DIE LINKE ist und seinen Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis hat. Der politische Aschermittwoch in Wallerfangen am 22. Februar ist dann der Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. In der Festhalle Walderfingia werden dann der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sprechen.
25. Januar 2012
DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest
25. Januar 2012 Landesverband DIE LINKE.Saar legt Fahrplan für Landtagswahlkampf fest Der Landesvorstand der Saar-Linken wird am Donnerstag Abend den Fahrplan für den kommenden Landtagswahlkampf festlegen. So wird der Vorstand etwa einen Landesparteitag im Februar vorbereiten, bei dem die Landesliste der LINKEN gewählt werden wird. Außerdem steht die Planung der Wahlkampagne auf dem Programm. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Vorstand auch Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 25. März nominieren. “Wir werden im Wahlkampf klar machen, dass jeder, der einen echten Politikwechsel will, DIE LINKE wählen muss“, erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. “Ansonsten rettet sich die CDU wieder einmal die Macht, ganz gleich, mit welchen Bündnispartnern. Wir stehen für eine Alternative: Ohne Sozialabbau, für einen Ausbau der Gemeinschaftsschule, für kleinere Klassen und für einen engagierten Kampf gegen den Boom der Billigjobs und Niedriglöhne.”
6. Januar 2012
Behindertenkonvention konsequent umsetzen – Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Behindertenkonvention konsequent umsetzen – Massive Erhöhung von Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, hat erneut die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Saarland gefordert: „Im Koalitionsvertrag von 2009 haben FDP, CDU und Grüne vollmundig angekündigt, die zentralen Forderung der UN-Konvention würden durch verstärkte Personalisierung auf der Basis eines landeseigenen Aktionsplanes zügig umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein landeseigener Aktionsplan vor, noch kann von Zügigkeit gesprochen werden. Daran sieht man, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderungen bei der saarländischen Landesregierung haben. Der angekündigte Aktionsplan sollte nun endlich vorgelegt werden!“ Georgi widerspricht damit der Darstellung des FDP-Politikers Kühn, der von „Sorgfalt vor Hast“ sprach: „Sorgfalt kann auch bis zur Untätigkeit pervertiert werden.“ Georgi plädiert gleichzeitig nachdrücklich dafür, dass das Amt eines Landesbehindertenbeauftragten unabhängig sein sollte. „Wir unterstützen die Forderung, den Landesbehindertenbeauftragten an den Landtag anzubinden.“ Die Linksfraktion fordert eine höhere Ausgleichs-Abgabe für Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen: „Die Schonzeit ist vorbei. Selbst der von der Landesregierung 2009 angekündigte „konsequente Ausbau des Beratungsangebotes des Integrationsamtes für Arbeitgeber und Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer“ scheint nicht von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. Weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen und zu hoffen, dass sich die Lage für behinderte Menschen verbessert, ist Wunschdenken“, so Georgi. „Die Realität ist eine andere. Nun müssen die Daumenschrauben für beschäftigungspflichtige Unternehmen angezogen werden und die Ausgleichs-Abgabe massiv erhöht werden”, so Georgi abschließend.
6. Januar 2012
Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert
6. Januar 2012 Aus dem Landtag Erneuter Vorfall in Cattenom – Sofortige Aufklärung gefordert Medienberichten zufolge hat sich Block vier des AKW Cattenom am gestrigen Donnerstag um 13.15 Uhr während des Orkantiefs Andrea abgeschaltet. „Dieser erneute Vorfall bereitet uns große Sorge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. Der Vorfall sei zwei Stunden nach der Abschaltung über Twitter publik gemacht worden. Warum sich ein Schieber am sekundären Heizkreislauf geöffnet habe, sei noch unbekannt. „ Der Zwischenfall hat dazu geführt, dass sich das Sicherheitsventil geöffnet hat und ein starkes Geräusch für ca. 15 Sekunden rund um die Zentrale zu hören war“, betont Ensch-Engel. „Wir erwarten, dass die saarländische Landesregierung umgehend eine umfassende Aufklärung über diesen Störfall einfordert. Hier wird mit der Sicherheit der Bevölkerung gespielt- das Kraftwerk müsste zumindest abgeschaltet werden, bis die von der Atomaufsichtsbehörden geforderten Nachbesserungsarbeiten abgeschlossen sind.“
4. Januar 2012
Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig
4. Januar 2012 Aus dem Landtag Einführung elektronische Gesundheitskarte fragwürdig Angesichts der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Karte eingeführt werden soll, die mit Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro verbunden ist. Das ursprüngliche Ziel der Gesundheitskarte, nämlich Verbesserungen für Patienten, Ärzte, Apotheken und Kassen zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt. Denn weiterhin sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung der Patienten nicht geklärt. Warum also soll eine teure Gesundheitskarte eingeführt werden, wenn diesem Aufwand ein bisher ungewisser Nutzen gegenübersteht? Der einzige Unterschied zur jetzigen Versichertenkarte besteht derzeit darin, dass ein Paßfoto sichtbar ist – ein zusätzlicher Patienten-Nutzen ist jedoch nicht ersichtlich. Die Gründe gegen die elektronische Gesundheitskarte bleiben bestehen.“ Schramm kann daher die Bedenken des saarländischen Hausärzteverbandes nur unterstreichen.
31. Dezember 2011
Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden
31. Dezember 2011 Landesverband Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden “Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. “2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.” 2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.” Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”
29. Dezember 2011
Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst – Masterplan Industrie gefordert
29. Dezember 2011 Aus dem Landtag Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst – Masterplan Industrie gefordert Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch die Renten durch längere Arbeitszeiten gekürzt werden“, so Bierbaum. „Der Kahlschlag im Öffentlichen Dienst geht somit ungebremst weiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Außerdem kritisiert Bierbaum: „Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Saarland gibt es nicht. Zwar ist das Land gut aus der Krise herausgekommen, ist aber für die Zukunft nicht gut gerüstet.“ Er fordert erneut die Vorlage eines industriepolitischen Gesamt-Konzeptes: „Stückwerk können wir uns nicht mehr leisten. Nach den Image-Kampagnen „Wir fangen schon mal an (2003) und Saarland-schön dass Du da bist (2007)“, soll es nun eine weitere Kampagne geben. Schöne Worte allein bringen jedoch das Saarland nicht weiter. Es müssen statt Ankündigungen endlich Taten folgen. Dazu benötigt das Land einen Masterplan Industrie, wobei insbesondere der Ausbau der Medizintechnik vorangetrieben werden sollte.”
22. Dezember 2011
Jacoby muss Zahlen nennen
22. Dezember 2011 Aus dem Landtag Jacoby muss Zahlen nennen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung bemühten Erklärungen führten nicht weiter. Bierbaum: „Konjunkturausgaben hatten auch die anderen Länder. Die Ausgaben Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder anderer Länder für ihre Landesbanken waren weitaus höher als die des Saarlandes. Sozialhilfeausgaben haben alle Länder und die Grenzgängerproblematik ist kein ausschließliches Problem des Saarlandes. Jacoby ist bedauerlicherweise nicht in der Lage konkrete Zahlen zu nennen.“ Prof. Bierbaum weiter: „Jacoby tat gut daran, Brecht zu zitieren, der halbe Wahrheiten „ganze Lügen“ genannt habe.“ Mit diesem Brecht-Zitat sei die Finanzpolitik Jacobys zutreffend beschrieben.
21. Dezember 2011
Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch
21. Dezember 2011 Aus dem Landtag Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die bundesweite Armutsquote nicht verringert hat, sondern weiterhin bei 14,5 Prozent verharrt.“ Im Saarland sei die Armutsquote zwar leicht zurückgegangen, liege aber mit 14,3 Prozent immer noch auf einem beängstigend hohen Niveau. Jetzt sei die Politik an der Reihe, zu zeigen, dass sie das Armutsproblem ernsthaft angehen wolle. Sich nur Sozialstaat zu nennen, sei das Eine, so zu handeln das Andere. Mit Hartz IV und sinkenden Renten sei dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen, so Kugler abschließend.
13. Dezember 2011
HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes
13. Dezember 2011 Aus dem Landtag HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des drohenden Verlustes der Praktiker-Zentrale sind die Ausmaße jedoch umso verheerender. Die Landesregierung muss eingreifen, um Unternehmen wie den HDI-Versicherer im Land zu halten und regionale Arbeitsplätze zu sichern. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“ Auch die Konzernspitze sei in dieser Situation gefordert und müsse klar sagen, was geplant sei. DIE LINKE. erwarte, dass das Unternehmen zu seiner regionalen Verantwortung stehe und die Arbeitsplätze im Saarland halte, so Bierbaum weiter.
9. Dezember 2011
Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert
9. Dezember 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der Medienberichterstattung alle ungeklärten Brandanschläge in Völklingen mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund neu aufgerollt werden. Allerdings hätten die Ermittlungen bereits früher die rechte Szene intensiver unter die Lupe nehmen sollen. Schließlich fanden die Brandanschläge an Daten statt, die in der rechtsradikalen Szene eine Bedeutung haben und es betraf vor allem Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen.“ Als verwerflich bezeichnet Huonker das Vorgehen gegen das zweimalige Brandopfer Ünsal: „Wenn Opfer aufgrund von Hinweisen dubioser Informanten plötzlich als Täter unter Verdacht stehen, monatelang deren Telefonate abgehört und Kontobewegungen beobachtet werden, nichts dabei herauskommt, dann wäre eine Entschuldigung seitens der Behörden das Mindeste, was man erwarten kann“, so Huonker. Die Linksfraktion fordert, dass alle ungeklärten Fälle im Saarland mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund aufgrund der neuen Erkenntnisse nochmals überprüft werden.
7. Dezember 2011
ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren Vor dem Hintergrund des Streits um die geplante Einkaufsgalerie in Homburg fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Barbara Spaniol, mehr Transparenz und ein geordnetes Verfahren. “Nur damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Akzeptanz erreicht. Dem sollte sich auch die Stadt Homburg nicht verschließen. Vor diesem Hintergrund macht auch ein Hauruck-Verfahren zum Bebauungsplan im Stadtrat zwei Tage vor Weihnachten keinen Sinn.“ Schließlich würden die Zweifel an der Verträglichkeit einer zusätzlichen Einzelhandelsfläche von fast 20 000 Quadratmetern für Homburg immer lauter, auch von renommierten Fachleuten wie dem Handelsexperten Prof. Zentes von der Saar-Uni. “Der ECE-Einkaufsriese wird Homburg und seine Umgebung nachhaltig verändern. Wenn daher ein Raumordnungsverfahren notwendig wird, muss es auch durchgeführt werden. Schuldzuweisungen sind hier fehl am Platze“, so Spaniol. Sie kündigt zur Klärung eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung an.
7. Dezember 2011
Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert
7. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure: „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele brennen“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Bei dem Endlager handelt es sich um ein unterirdisches Tunnelsystem mit einer Ausdehnung von 300 km² in 500 m Tiefe, in dem 130 000 m³ mittelradioaktiver Abfall und 8000 m³ hochradioaktiver Abfall für einen noch nicht festgelegten Zeitraum eingelagert werden sollen. Man redet von 300 Jahren – eine nicht abschätzbare Gefahr!“, so Ensch-Engel weiter. „Bereits 2008 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Erfahrung gebracht, dass die Bundesregierung bereits über drei Millionen Euro in die Erforschung des Endlagers Bure investiert hat“, berichte die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz. „Wir wissen jedoch, dass es gesetzlich verboten ist in Frankreich Atommüll aus dem Ausland zu lagern“, so Ploetz weiter, „deshalb frage ich mich, weshalb die Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützt und habe erneut eine Anfrage gestellt.“ Dagmar Ensch-Engel abschließend: „Wir erlebten eine idyllische Landschaft und sahen plötzlich diese Anlage, die wir mit einem mulmigen Gefühl verließen. Ich fordere die Landesregierung auf, die Parlamentarier und die Saarländer umfassend über die Vorhaben der Französischen Regierung und über das tatsächliche Gefahrenpotential dieser Anlage zu informieren.“
5. Dezember 2011
Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben
5. Dezember 2011 Aus dem Landtag Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes auswirken. Der Erfolg der Industrie an der Saar hängt maßgeblich von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab, dabei spielt die Deutsche Bahn eine entscheidende Rolle. Die Landesregierung sollte sich diesem Problem verstärkt widmen. Durch den Wegfall einer IC-Verbindung von Saarbrücken zum Knotenpunkt Mannheim, kann es Reisenden passieren, bis zu vier Stunden auf den nächsten Zug warten zu müssen. Diese Lücke im Plan muss dringend geschlossen werden. Das Saarland darf nicht aufs Abstellgleis geraten.“ Anlass zur Sorge gebe auch die Planung einer Strecke von Frankfurt über Straßburg nach Paris. Hier befürchtet Bierbaum Auswirkungen auf die bestehende Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris. Würde dies eintreten, wäre es verhängnisvoll für den Wirtschaftsstandort Saarland, da eine schnelle Verbindung nach Paris für das Industrieland Saar von existenzieller Bedeutung sei, so Bierbaum weiter.
2. Dezember 2011
Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Castor-Transporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden DIE LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten, dass nicht nur die Polizisten sondern auch die Bevölkerung optimal geschützt wird“, betont Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. In der Kritik steht der fünfstündige Aufenthalt des Kastortransportes am Bahnhof Neunkirchen. Während des Aufenthaltes war nur der Fußgängerbereich der Brücke über dem Bahngelände gesperrt; der Auto- und Zugverkehr lief normal weiter. Die Zuständigkeit für die Kastorstrecke und die Haltepunkte liegt in der Zuständigkeit der Bundesbehörden. „Zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Kastors befanden sich Schulkinder sowohl auf dem Bahnhof als auch der Bushaltestelle, unter der der Castor hielt. Wir schätzen diese Situation als sehr bedenklich ein und fordern, dass sich die Landesregierung für zukünftige Transporte in die Koordination der Strecke und Haltepunkte der Castoren bei der Bundesbehörde einschaltet.
2. Dezember 2011
Winterdienst- und Abwasserkosten
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Winterdienst- und Abwasserkosten DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des Winterdienstes erfolgen, wobei bisher die Kosten noch nicht nach Bundes- und Landstraßen aufgesplittet sind. Im Gegenzug wollen die Kommunen dem Land für Landstraßen die Niederschlagsgebühren in Rechnung stellen, was voraussichtlich 3,5 – 4 Millionen Euro ausmacht. Hieraus würde sich eine geschätzte Differenz von ca. 2,5 – 3 Millionen Euro zu Lasten des Landes ergeben.
2. Dezember 2011
Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich Die LINKE im saarländischen Landtag reagiert auf die Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom mit Unverständnis. „Die Kritik am Bericht des Stresstestbeobachters der Großregion Majer ist unangebracht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben keine Veranlassung an den umfangreichen Ausführungen von Herrn Majer zu zweifeln“. Ensch-Engel weiter: „Viele Szenarien wie z.B. Flugzeugabstürze waren nicht Gegenstand des Testes. Die LINKE erwartet, dass sich die Landesregierung klar positioniert, eine schnellstmögliche Mängelbehebung fordert und weiterhin auf einen einheitlichen europäischen Stresstest drängt. Letztendlich muss die Abschaltung des Kraftwerks gefordert werden!“
2. Dezember 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt
2. Dezember 2011 Aus dem Landtag Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die UN-Behindertenrechts-Konvention sei zwar bereits seit längerem von Deutschland ratifiziert worden, aber es mangele an der Umsetzung. Defizite sieht Georgi dabei in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen. Aber vor allem auch der Bereich Barrierefreiheit und Mobilität, der es den behinderten Saarländerinnen und Saarländern überhaupt erst gestatte, deren Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, liege im Argen. Dazu Georgi weiter: „Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, bei allen öffentlichen saarländischen Bauvorhaben, sei es bei Neubauten oder bei Instandsetzungen, die selbstverständlichen Belange behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend zu berücksichtigen. Das muss sich ändern. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit Menschen mit Handicap selbstbestimmt und ohne Einschränkung am täglichen Leben teilnehmen können.“ Zur Selbstbestimmtheit gehöre auch die stärkere individuelle Ausgestaltung von persönlichen Leistungen und Transfereinkommen, zum Beispiel in Form des „persönlichen Budgets“, so Georgi. Ralf Georgi abschließend: „Wir können der saarländischen Landesregierung nicht konstatieren, dass sie nichts tut. Es sind durchaus vielversprechende Ansatzpunkte erkennbar. Alle politisch Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen sollten diesen alljährlichen Gedenktag jedoch dazu nutzen, den politischen Fokus trotz leerer Kassen auch künftig verstärkt auf behinderte Mitmenschen zu richten.“
1. Dezember 2011
Vorsorge für schwere Zeiten
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Vorsorge für schwere Zeiten Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht trotz einer derzeit guten wirtschaftlichen Lage erhebliche Risiken in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Saarlandes: “Vor diesem Hintergrund fordere ich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, um Vorsorge zu treffen”, sagte er in der heutigen Landtagsdebatte. Insbesondere forderte Bierbaum die Vorlage eines Masterplans Industrie, den Aufbau von Dienstleistungen rund um die Stahlindustrie sowie im Hinblick auf die demografische Entwicklung den Ausbau der Medizintechnik. “Wir benötigen einen Saarlandfonds, um in Bedrängnis geratene Firmen zu stützen sowie Belegschaftsbeteiligungen.” Bierbaum sieht in der Mitarbeiterbeteiligung eine Grundlage für eine nachhaltige, sozial wie regional verantwortliche Unternehmenspolitik – ganz im Gegensatz zum Vorgehen der Unternehmensleitung bei Praktiker, die die Interessen der Beschäftigten und der Region mit Füssen tritt. Im Bereich der Infrastrukturpolitik verwies er auf die Entwicklung bei der Deutschen Bahn: “Wir dürfen nicht zulassen, dass durch den Ausbau der Bahnverbindung Frankfurt-Mannheim-Straßburg das Saarland “unter die Räder” gerät”, betonte er.
1. Dezember 2011
Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert
1. Dezember 2011 Aus dem Landtag Ausbau der Versorgung bei psychischen Erkrankungen gefordert Im Zuge der heutigen Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, eine Erhöhung der Bettenzahl bei psychischen Erkrankungen gefordert: “Die Zahl der pychischen Erkrankungen im Saarland liegt deutlich über dem Bundesniveau”, so Schramm. “Die Klininken sind hierauf nicht vorbereitet und brauchen daher eine Erhöhung der Bettenkapazität. Die Wartezeiten für Behandlungen bei psychischen Erkrankungen sind sehr lange. Parallel fordern wir von der Landesregierung einen Ausbau der dringend notwendigen ambulanten Versorgung in diesem Bereich.”
30. November 2011
Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung – Linksfraktion lehnt Polizeireform ab
30. November 2011 Aus dem Landtag Keine Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung – Linksfraktion lehnt Polizeireform ab Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Landtagsdebatte die Polizeireform abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Rolf Linsler, sagt dazu: “Angesichts der Schuldenlast muss gespart werden, allerdings an der richtigen Stelle. Wir sind der Überzeugung, dass weitere Einschnitte bei der Polizei nicht der richtige Weg ist.” Die Pläne der Landesregierung seien nicht hinnehmbare Kürzungspläne. “In den nächsten zehn Jahren sollen 300 Stellen abgebaut werden, an neun von 20 Polizeiinspektionen gibt es keine Rund-um-die-Uhr-Dienste. So sollen 15 Millionen Euro eingespart werden, dabei gibt es bereits jetzt zu wenig Personal bei der Polizei.” Linsler erinnert daran, dass der Direktor des LKA noch im September dringend personelle Verstärkung gefordert habe, da sonst Einschnitte bei der Verbrechensbekämpfung drohten. “Wir müssten eigentlich die Kriminalpolizei aufstocken, um mehr gegen Wirtschafts-, Internet- und Bandenkriminalität sowie gegen Drogenhandel tun zu können. Da kommt ein weiteres Kürzungsprogramm zur Unzeit.”
28. November 2011
Abschaltung von Cattenom unabdingbar
28. November 2011 Aus dem Landtag Abschaltung von Cattenom unabdingbar „Cattenom ist nicht sicher“, so die Erkenntnis der heutigen Sitzung des IPR. „Herr Majer, Beobachter des Stresstestes im Atomkraftwerk hat unsere Befürchtungen in vielen Punkten bestätigt“, so die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Ein Stresstest ist nur so gut, wie die Kriterien nach denen die Anlage überprüft wird. Die Messlatte liegt viel zu niedrig. Die Gefahr von Flugzeugabstürzen oder Störungen der Sicherheitseinrichtungen wie Kühlsystemen oder Stromausfällen wurden im Test nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind notwendige Nachrüstungen in einem Zeitfenster bis 2020 möglich. Für die Linksfraktion Saar ist dies nicht hinnehmbar. Eine Abschaltung von Cattenom ist unabdingbar“, so Ensch-Engel weiter.
25. November 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln
25. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss bei Praktiker-Umzug handeln Anlässlich der Entscheidung des Unternehmens Praktiker, den Standort der Konzernzentrale von Kirkel nach Hamburg zu verlagern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Entscheidung, dass Praktiker seinen Stammsitz von Kirkel nach Hamburg verlagern will, bedeutet einen verheerenden Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Saarland. Anscheinend gelingt es der Landesregierung nicht, Unternehmen an das Saarland zu binden. Am schwersten trifft diese Entscheidung die rund 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren weitere Zukunft im Unternehmen unsicher ist. Seitens der Landesregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht noch die letzten Unternehmen mit regionalem Sitz zu verlieren. Wir zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigen.“
24. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport!
24. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Stoppt den Atommülltransport! Die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert den Stopp des Atommülltransports aus La Hague. In Lérouville wurde in einem Abstand von 30 Metern zu den Castorbehältern ein Strahlenwert von 0,45 µSv/h gemessen. Ensch-Engel fordert daher eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung und die begleitenden Polizisten, Kontrollmaßnahmen während des Transports und insbesondere einen umfassenden Bericht über die Restrisiken beispielsweise im Falle eines Unfalls und die hierfür getroffenen Vorkehrungen. DIE LINKE ruft zur Demonstration am heutigen Donnerstag um 10.45 Uhr in Saarbrücken (Metzer Brücke) auf.
23. November 2011
Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden
23. November 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, begrüßt das Vorhaben von Kulturminister Stefan Toscani, durch das geplante neue Stiftungsgesetz Regierungsferne und Transparenz festzuschreiben. “Dass der Verwaltungs-Chef Personalhoheit sowie die Haushaltsverwaltung und das Personalrecht erhält, ist eine sinnvolle Trennung der verwaltungstechnischen Aufgaben von denen des künstlerischen Leiters”, so Schnitzler. Nach den schlechten Erfahrungen beim Bau des Vierten Pavillons sei die Besetzung des Kuratoriums mit ehrenamtlich tätigen Personen, die einen finanzwirtschaftlichen und kunstwissenschaftlichen Hintergrund haben, unerlässlich. Dennoch sollten das Engagement und die Fachlichkeit der bisherigen Mitglieder nicht schlecht geredet werden. “Sie wurden von Jürgen Schreier, der nach seiner Zeit als Kulturminister nahtlos zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums aufstieg, sowie dem Vorsitzenden Ralph Melcher zum Teil arglistig getäuscht. Sie hatten keine Möglichkeit, ihre Kontrollpflicht wahrzunehmen. Damit sich keine Interessen-Kollisionen einstellen wie bei der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darf der amtierende Kulturminister nicht Mitglied des Gremiums sein.” Das neue Stiftungsgesetz stehe und falle aber mit der Entscheidung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, wer als regierungsferne Person mit fachlich ausreichendem Hintergrund das Kuratoren-Amt übernehmen wird. “So sehr eine öffentliche Debatte zu dem neuen Stiftungsgesetz zu begrüßen ist, bleibt die Verantwortung für ein gutes Gelingen bei der Ministerpräsidentin, die sich bisher bei der Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Affäre Melcher mehr als bedeckt hält”, so Schnitzler. “Sie hat bis jetzt keinen Versuch unternommen, ihr mehr als dubioses Verhalten aufzuklären, im Hinblick auf die während ihrer Amtszeit als Kulturministerin exorbitant gestiegenen Kosten für den Neubau, die sie wissentlich verschwiegen hat, sowie der unbegründeten Gehaltserhöhung von Ralph Melcher um über 50 Prozent. Sie ist die letzte, die sich jetzt an die Spitze des Neuanfangs stellen darf, dazu hat sie durch ihr inkompetentes Verhalten zu viel zu der Affäre beigetragen.”
23. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen
23. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Castor-Transport absagen – Klarheit über Strahlenwerte schaffen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des GDP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut auf komplette Absage des Atommülltransportes. “Es ist schlichtweg fahrlässig, zu behaupten, Atommülltransporte seien für die Bevölkerung ungefährlich”, so Dagmar Ensch- Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. “Gerade Begleitpersonal befindet sich über längere Zeiträume im direkten Umfeld der Castorbehälter, so dass mit einer erhöhten Strahlenbelastung zu rechnen ist.” Auch wenn Transporte einen Zwischenstopp einlegen, wie letztes Jahr in Neunkirchen, werde die Belastung vor Ort deutlich höher sein, als in Gebieten, in denen der Zug nur vorbeifährt. “Greenpeace geht nach eigenen Angaben davon aus, dass binnen weniger Stunden sogar die Jahreshöchstdosis überschritten werden wird,” sagt Dagmar Ensch- Engel, “hinzu kommt die Gefahr durch einen möglichen Unfall auf der Strecke!” DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Strahlenwerte, darüber, ob in der Vergangenheit im Saarland Messungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse diese erbracht haben. “Wir wollen dass die Transporte eingestellt werden!”, so Ensch-Engel abschließend.
22. November 2011
Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse
22. November 2011 Aus dem Landtag Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch steigt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Dadurch steigt die Zinslast um 52 Mio Euro auf 527 Mio Euro an. Eine Konsolidierung des saarländischen Haushalts kann auf diesem Wege nicht erreicht werden. Selbst Prof. Deubel kommt in seiner Stellungnahme zum PwC-Bericht zum Schluss, dass die bislang ermittelten Einsparungspotenziale in keiner Weise ausreichen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Vielmehr seien weitere drastische Sparmaßnahmen notwendig. Dies würde jedoch nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE die Lebensbedingungen der Saarländerinnen und Saarländer tiefgreifend beeinträchtigen und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Frage stellen. DIE LINKE bekräftigt ihre Auffassung, dass der Weg der Schuldenbremse in die Sackgasse führt und eine Lösung letztlich nur über eine Erhöhung der Einnahmen möglich ist. Sie unterstreicht ihre schon mehrfach erhobene Forderung nach einem sozial gerechteren Steuersystem, das zugleich auch zu Mehreinnahmen auf der kommunalen und der Länderebene führt. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auf eine Reform der Erbschaftssteuer und auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften verwiesen. DIE LINKE hat die Landesregierung mehrfach aufgefordert, hier initiativ zu werden, was bisher aber immer abgelehnt worden ist. Die Fraktion DIE LINKE setzt im Hinblick auf den Haushalt 2012 folgende Schwerpunkte: – Wir fordern einen „Masterplan Industrie“, um damit die industrielle Basis des Landes, dem Herzstück der saarländischen Wirtschaft, zu sichern und diese auszubauen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds – „Saarlandfonds“. Dies hat die Aufgabe gefährdete Betrieb nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Dieser Fonds wird auf 10 Mio Euro veranschlagt. – Im Bereich der Energiepolitik fordern wir im Gegensatz zur Landesregierung eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an der VSE. Dies ist der Schlüssel für eine Energiepolitik im Interesse des Landes. – Im Bildungsbereich fordern wir die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung, eine Rücknahme der Kürzung um 150.000 Euro bei der Schulbuchausleihung und eine Aufstockung der Stellen bei der Gemeinschaftsschule von 310 auf 318. Wir begrüßen die begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und treten für den raschen Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“ ein. Wir halten nach wie vor daran fest, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein muss. An konkreten Einzelmaßnahmen fordern wir: – Rücknahme der Kürzung beim Saarländischen Künstlerhaus – Aufstockung der Fortbildung für BewährungshelferInnen und Rücknahme der Kürzung im Bereich der Reisekosten – Stärkere Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen – Rücknahme der Kürzung bei der VHS – Aufstockung der Zuwendungen zur Ausbildung in der Altenpflege Auch die Fraktion DIE LINKE verschließt sich sinnvollen Einsparmaßnahmen nicht. Diese sehen wir vor allem in folgenden Bereichen: – Reduzierung der Fraktionszuschüsse um 10 Prozent – Reduzierung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in der Staatskanzlei – Abschaffung des Gesundheitsministerium als eigenständiges Ministerium
22. November 2011
Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem
22. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: “Es ist ja erst einmal positiv, dass das Saarland in dieser Studie relativ gut abschneidet. Viel wichtiger aber ist, dass die eigentlichen Probleme im saarländischen Bildungssystem auch trotz einer relativ guten Bertelsmann-Wertung bestehen bleiben. Das Saarland hinkt beim Krippenausbau und der Ganztagsbetreuung hinterher, viel zu viel Unterricht fällt aus und Junglehrer werden zu schlecht bezahlt, so dass der Lehrernachwuchs in andere Bundesländer abwandert. Beim Unterrichtsausfall hoffen wir auf die Versprechungen des Bildungsministers. Und die Gemeinschaftsschule, die die saarländische LINKE erst möglich gemacht hat, wird ein wichtiger Fortschritt für besseres soziales Lernen. Aber es bleibt eben noch viel zu tun. Die Eingangsbesoldung für Lehrer muss wieder erhöht werden, außerdem muss das Land noch mehr in Kinderbetreuung investieren, dazu gehören auch mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau. Davon sollte man sich trotz netter Noten aus Gütersloh nicht ablenken lassen.“ Ein negatives Ergebnis der Studie sei auch, dass die Saarländerinnen und Saarländer seltener Museen und Theater besuchen, als die Einwohner anderer Regionen. “Da ist es wichtig, dass DIE LINKE etwa in Saarbrücken eine SozialCard durchgesetzt hat, die auch ärmeren Menschen den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht“, so Spaniol abschließend.
21. November 2011
Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten
21. November 2011 Aus dem Landtag Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagt. In den Vorjahren hatten die Minister die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa ein Viertel gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe vom Land und den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind. Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden. Es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben. Dazu erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Die Lösung des Problems besteht nicht in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe, sondern in der bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben. Es geht schließlich nicht um irgendeine x-beliebige Schönwetter-Maßnahme, sondern darum, Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.”
18. November 2011
Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben
18. November 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben “Dies ist ein neuer Höhepunkt, was den Umgang mit Hartz IV-Betroffenen angeht.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, auf Berichte, nach denen bei der Saarbrücker Arbeitsagentur jahrelang illegal Leiharbeiter beschäftigt worden sein sollen. Kugler fordert jetzt eine genaue Prüfung der Vorwürfe. “Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es muss auch genau untersucht werden, wie diese illegalen Praktiken jahrelang unbemerkt angewendet werden konnten und warum keine internen Ermittlungen stattgefunden haben.” Es sei ungeheuerlich, dass die Arbeitsagentur ausgerechnet beim Fachpersonal für die Betreuung und Beratung Arbeitsloser gespart habe. “Dass durch nicht entsprechend ausgebildete Leiharbeiter kaum Vermittlungserfolge erzielt werden konnten und die Langzeitarbeitslosenquote weiterhin permanent ansteigt, ist da leider nicht weiter verwunderlich.“ Ob diesen en Mitarbeitern wenigstens klar gewesen sei, dass sie bei den persönlichen Daten der Arbeitslosen besonders sensible Daten in Händen halten, und wie damit umgegangen werden müsse, sei noch sehr fraglich.
18. November 2011
Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger
18. November 2011 Aus dem Landtag Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. “Anstatt ein klare Ansage und konkrete Forderungen zu formulieren, stellt die Ministerin fest, dass nunmehr auch das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit eine unverzügliche Nachrüstung fordert. Dieses Statement geht uns nicht weit genug.“ Die Auswertungsergebnisse des Stresstestes und die daraus resultierenden Nachbesserungsmaßnahmen müssten umgehend öffentlich gemacht werden. “Außerdem müssen auch auf Europaebene Maßnahmen eingeleitet werden, um den Schutz der Menschen in der Großregion zu gewährleisten! Die Linksfraktion hat bereits nach den letzten Störfällen in Cattenom ein konsequenteres Auftreten der Landesregierung gegenüber den Verantwortlichen in Cattenom gefordert. “Die Reaktion erfolgte erst jetzt – nachdem die IRSN die Nachrüstung fordert. Für DIE LINKE ist dies ein nicht hinnehmbarer Umgang mit der Problematik in Cattenom“, so Ensch-Engel. Cattenom würde nicht nur einer Naturkatastrophe nicht standhalten, das AKW weise auch für den “Normalbetrieb“ erhebliche Mängel auf. “Die Kühlwassersysteme sind in der Vergangenheit schon mehrfach ausgefallen, die Notstromversorgung ist unzureichend, das Gebäude mit den Abklingbecken verfügt nur über ein einfaches Industriedach – aus unserer Sicht bestehen also gravierende Sicherheitsmängel. Deshalb fordern wir zumindest eine Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Abschluss der Nachrüstungsarbeiten.“
18. November 2011
Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig
18. November 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig “Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen”, sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. “Passiert ist jedoch nicht viel. Daher fordern wir nun den Wissenschaftsminister Hartmann (FDP) auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass seine vollmundigen Ankündigungen vom letzten Jahr nun umgesetzt werden und der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin jetzt endlich errichtet wird.” Bereits im November 2009 habe Gesundheitsminister Weisweiler (ebenfalls FDP) angekündigt, einen Lehrstuhl am Uni-Klinikum in Homburg zu schaffen. “Wir können diese vielen Ankündigungen gar nicht mehr ernst nehmen, jetzt müssen Taten folgen!”, so Schramm. An der Finanzierung könne es wohl nicht liegen, so die Abgeordnete: “Die saarländischen Hausärzte haben die Finanzierung für die Einrichtung des Lehrstuhls weitgehend selber sichergestellt – daran sieht man doch, wie dringend der Bedarf ist.” Schramm betont, mit der Einrichtung des Lehrstuhls müsse dem Mangel an Hausärzten im Saarland schnellstens entgegengewirkt werden. Ziel müsse es auch sein, die in Homburg ausgebildeten Mediziner möglichst im Land zu halten.
17. November 2011
Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln
17. November 2011 Aus dem Landtag Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es ist unverantwortlich, dass CDU, SPD, FDP und Grünen im saarländischen Landtag es am Mittwoch abgelehnt haben, der Landesbank Saar gesetzlich den Handel mit Giftpapieren zu verbieten. Offensichtlich müssen bei der saarländischen Landesbank ähnliche Verluste wie bei anderen deutschen Landesbanken gemacht werden, bis die mit der LINKEN konkurrierenden saarländischen Parteien wach werden. Es führt kein Weg daran vorbei, die Landesbanken brauchen ein anderes Geschäftsmodell. Sie sollen in erster Linie günstige Kredite für die einheimische Wirtschaft bereitstellen, wie das jahrzehntelang vor der von CDU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden Deregulierung des Bankensektors der Fall war.“ Bierbaum weiter: „Was muss eigentlich noch passieren, bis CDU, SPD, FDP und Grüne ihren tränenreichen Bekundungen, der aus den Fugen geratene Bankensektor müsse wieder reguliert werden, auch Taten folgen lassen?”
16. November 2011
Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt
16. November 2011 Landesverband Rolf Linsler: Saarländer haben Jamaika satt Zum aktuellen Saarlandtrend erklärt sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: “Eine solche Umfrage ist bekanntlich nur eine sehr grobe Momentaufnahme. Wir wissen, dass das tatsächliche Wahlverhalten ganz anders aussehen kann, als es der Saarlandtrend vorhersagt. Wie ungenau diese Meinungsumfragen sind, kann man schon daran erkennen, dass DIE LINKE dort immer fünf bis sechs Prozent schlechter abschneidet, als bei den tatsächlichen Wahlen. Wenn man diese ‘Ungenauigkeit’ einrechnet, dann steht die saarländische LINKE derzeit stabil da. Wir sind gut aufgestellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Landtagswahlen ein sehr gutes Ergebnis einfahren werden. Denn die Menschen im Saarland wissen, dass es einen echten Politikwechsel nur mit uns geben wird. Und die Saarländerinnen und Saarländer wollen nicht länger von dieser Jamaika-Laienspieltruppe regiert werden – denn dass Jamaika keine Mehrheit hat, sieht man ja am aktuellen Saarlandtrend. Es gibt eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition und DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft im Land.”
16. November 2011
Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis
16. November 2011 Aus dem Landtag Rolf Linsler: Saarlandtrend misst für DIE LINKE immer falsches Ergebnis Zu den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen des Saarlandtrends sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler: “Wir kennen die Ergebnisse des neuen Saarlandtrends nicht, die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Umfrageergebnisse für DIE LINKE kräftig nach oben korrigiert werden müssen. Bei früheren Saarlandtrends kurz vor Wahlen lag das tatsächliche Wahlergebnis der LINKEN fünf bis sechs Prozentpunkte über den Ergebnissen dieser Umfrage. Vor der Landtagswahl 2009 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 15 Prozent gemessen, das tatsächliche Wahlergebnis lag bei 21,3 Prozent. Vor der Bundestagswahl 2005 hat der Saarlandtrend für DIE LINKE 13 Prozent vorausgesagt, tatsächlich erzielt wurden aber 18,5 Prozent. Darum gehen wir auch davon aus, dass der jetzige vom Saarlandtrend gemessene Wert für DIE LINKE ebenfalls um fünf bis sechs Prozent nach oben korrigiert werden muss. Wir bitten die Journalistinnen und Journalisten, bei der Berichterstattung über den Saarlandtrend auf diesen systematischen Messfehler hinzuweisen.“
14. November 2011
Erneut NPD-Verbot gefordert
14. November 2011 Aus dem Landtag Erneut NPD-Verbot gefordert Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat anlässlich der Mord- und Verbrechensserie aus rechtsextremen Kreisen erneut ein Verbot der NDP gefordert: „Für ein Verbot der NDP macht sich DIE LINKE schon seit langem stark. Durch die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe werden wir in dieser Forderung abermals bestärkt. Es kann und darf nicht sein, dass eine Gruppe mordender Rechtsextremer 13 Jahre lang ungehindert durchs Land ziehen kann. Der Verfassungsschutz hat in diesem Falle versagt.“ Rolf Linsler weiter: „Nur durch ein Verbot kann die Finanzierung der Partei endgültig gestrichen werden damit rechtsextremen Formationen auf Bundes- und Landesebene keine Plattform mehr geboten wird. Die Gefahr kommt nicht von links, sondern ganz klar von rechts.“
12. November 2011
Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt
12. November 2011 Landesverband Rolf Linsler als Landesvorsitzender wiedergewählt – Sandy Stachel, Dagmar Ensch-Engel und Hans Jürgen Gärtner als Stellvertreter gewählt Rolf Linsler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der LINKEN im Saarland. Beim Parteitag in der Turnhalle Saarbrücken-Brebach stimmten 80,1 Prozent der Delegierten für ihn – 15 Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren. Linsler steht seit Gründung des Landesverbandes im September 2007 an der Spitze der saarländischen LINKEN. Vor der Wahl hatte er in einer kämpferischen Rede scharfe Kritik am “Jamaika-Gemurkse“ der Landesregierung geübt. Diese Regierung und die CDU-Vorgängerregierung hätten beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums völlig versagt. Es sei ein Skandal, dass die Öffentlichkeit und der Landtag mit “klein-gerechneten Kostenaufstellungen“ offenbar bewusst getäuscht worden sind. Auf Kosten der Steuerzahler werde geprasst, während gleichzeitig bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gekürzt werde. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die 23-jährige Studentin und ehemalige Landesvorsitzende der Linksjugend [solid], Sandy Stachel, aus Schiffweiler (48,9 Prozent), die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen (46,8 Prozent) und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim (64,7 Prozent) gewählt. Die Delegierten wählten außerdem Sigurd Gilcher mit 79,5 Prozent zum neuen Landesgeschäftsführer. Gilcher ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Kreis Saarbrücken und Fraktions-Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. Als Schatzmeister wurde Mario Bender mit 64,7 Prozent wiedergewählt, er ist Mitglied der Saarbrücker Regionalversammlung. Als Schriftführer wurde der Auszubildende Dennis Bard mit 120 von 130 Stimmen bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.
12. November 2011
Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben
12. November 2011 Landesverband Oskar Lafontaine beim Landesparteitag: Täuschungsabsicht beim Vierten Pavillon müsste politische Konsequenzen haben Zu Beginn des Landesparteitags der saarländischen LINKEN in der Turnhalle Brebach in Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Jamaika-Koalition im Land scharf attackiert. So sei es “ein einmaliger Skandal“, dass sich beim Bau des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums die Kosten nach bisherigen Schätzungen um circa 300 Prozent gesteigert hätten. Die Ministerpräsidentin und ehemalige Kulturministerin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt für Klarheit sorgen: “Hat sie irgend jemanden angewiesen, die Kosten künstlich niedrig anzusetzen? Das wäre dann eine Täuschungsabsicht, das hätte dann auch persönliche und politische Konsequenzen zu Folge.“ Lafontaine forderte außerdem einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Auch wenn inzwischen auch alle anderen Parteien von einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte reden, “machen die Finanzmärkte nach wie vor, was sie wollen“. Die Linksfraktion habe deshalb im Landtag den Antrag vorgelegt, dass die öffentliche Hand wieder für Sparkassen und Landesbank einspringt, wenn diese in Schwierigkeiten geraten sollten, “weil hier das Geld der kleinen Leute gerettet würde, nicht das Geld der Millionäre.“ Gleichzeitig sollten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, bei öffentlich-rechtlichen Banken ein Konto zu eröffnen. “Wir haben gesagt, fangen wir doch mal mit der Regulierung an, fangen wir doch mal an, die Schäden, die die anderen Parteien angerichtet haben, zu beseitigen.“ Zur aktuellen Krise in der EU sagte Lafontaine: “Wir haben eine Staatsschuldenkrise nur als Auswirkung der Bankenkrise und wir werden diese Krise nur dann lösen, wenn wir die Banken endlich an die Kette nehmen.“ Die Staaten müssten sich von der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien und große Vermögen wieder stärker besteuern. Lafontaine warb außerdem für die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. “Wenn Steuergelder eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Betriebe zu restrukturieren, dann dürfen diese Steuergelder nicht privaten Hedgefonds zugute kommen, sondern müssen in Belegeschaftsanteile umgewandelt werden.“ Schließlich sei klar “dass es keine Demokratie gibt, solange die Demokratie an den Werktoren und in den Verwaltungen aufhört.“ Wer glaube, dies sei eine “Spinnerei der Linken“, der solle zu Saarstahl oder zur Dillinger Hütte gehen, zwei Betriebe, die international erfolgreich sind und die sich faktisch im Besitz einer Stiftung befinden, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme haben. Lafontaine warb außerdem für eine Wiederwahl Rolf Linslers zum Landesvorsitzenden . “Wir sind auch durch ihn zu einer glaubhaften Adresse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden.“ Die Vorstandswahlen stehen am Mittag und Nachmittag an. Rolf Linsler erklärte in seiner Rede, das Saarland habe besseres verdient, “als dieses Jamaika-Gemurkse: Da wird bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen gespart und gleichzeitig werden Millionen im Vierten Pavillon versenkt.“ DIE LINKE müsse gemeinsam kämpfen, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen – damit es etwa einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro die Stunde gibt und eine solidarische Bürgerversicherung, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Ein großer Teil der Bevölkerung stehe hinter diesen Zielen, “diese Zeit ist unsere Zeit“. Gast beim Landesparteitag war neben Vertretern aus Gewerkschaften und öffentlichem Leben auch die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht.
9. November 2011
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. November 2011 Aus dem Landtag Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde deutlich, dass während der Planungs- und Bauphase des Vierten Pavillons immer neue und höhere Zahlen für die notwendigen Baukosten benannt wurden.” Insbesondere hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Pressmitteilung von 2009 die Baukosten auf 14,5 Mio. beziffert, obwohl ihr die Kosten von 20,1 Mio. bekannt waren,” sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler. “Sie versucht dies dadurch zu rechtfertigen, dass 14,5 Mio. die reinen Baukosten einschließlich Nebenkosten seien. Obwohl sie die genauen Kosten kannte, hat sie die anderen Kosten aufgezählt, ohne sie zu beziffern. Dennoch wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Baukosten deutlich niedriger seien.” “Es ist schon erstaunlich, wie sich diese Kosten von ursprünglich mal 11,5 Millionen Euro auf das nahezu Dreifache entwickelt haben”, betont Schnitzler. Nun müsse geklärt werden, wie die Kostenexplosion zustande kam und wer die politische Verantwortung übernehmen müsse.
8. November 2011
Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren
8. November 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saarland muss dringend in Kinderbetreuungsplätze investieren Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert die Landesregierung auf, den Krippenausbau im Land noch zu verstärken. Anlass ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung bundesweit deutlich hinterherhinkt. Hierzulande besucht gerade einmal jedes fünfte Kind eine Kita oder Tagesmutter. “Bis 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt sein – aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass wir dieses Ziel auch nur annähernd erreichen“, so Spaniol. “Wir erkennen an, dass sich im Land langsam etwas tut – aber das reicht noch nicht.“ Die Nachfrage nach einem Krippenplatz sei schließlich da, und sie sei deutlich größer, als das Angebot. Vor allem Alleinerziehende seien auf Ganztagsbetreuung angewiesen. “Außerdem geht es nicht nur um den Bau, sondern auch um die Qualität der Betreuung“, so Spaniol. “DIE LINKE fordert deshalb eine Qualitätsoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau muss dringend erhöht werden.”
7. November 2011
Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert
7. November 2011 Aus dem Landtag Aufklärung zur Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen gefordert Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will von der Landesregierung Auskunft haben über den geplanten Einsatz von Plagiatssoftware an saarländischen Schulen. Hintergrund der heute gestellten Anfrage der Linksfraktion ist ein Vertrag aller Bundesländer mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines Schultrojaners auf Plagiate untersucht werden soll. „Wir lehnen grundsätzlich Schnüffelsoftware an Schulen ab“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Huonker. „Dieser Vertrag, den auch das Saarland unterzeichnet hat, ist ein erster Schritt zur Überwachung von Lehrerinnen und Lehrern durch Schnüffelprogramme im Interesse von Schulbuchverlagen. Wir möchten mit unserer Anfrage u.a. wissen, ab wann und in welchem Umfang die Software an Schulen im Saarland eingesetzt werden soll, ob und in welcher Weise Lehrer- und Schülervertretungen und die Datenschutzbeauftragten der Schulen darüber informiert worden sind und wie die geplante Software die Unterscheidung treffen soll, ob es sich um Daten für den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur persönlichen Weiterbildung) oder um Daten für den Gebrauch im Unterricht handelt. „Insgesamt bewerten wir die geplante Schnüffelsoftware als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatsphäre von Lehrerinnen und Lehrern“, so Huonker abschließend.
4. November 2011
Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich
4. November 2011 Aus dem Landtag Rechnungshofbericht 4. Pavillon: Untersuchungsausschuss unvermeidlich „Aufgrund des veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zum 4. Pavillon ist eine neue Situation entstanden“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Offenkundig wurde der Landtag des Saarlandes bewusst von den Verantwortlichen getäuscht. Ein Untersuchungsausschuss ist nach diesem Bericht unvermeidlich. Nun stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Jürgen Schreier“, so Bierbaum.
3. November 2011
Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig
3. November 2011 Aus dem Landtag Gemeinschaftsschule: Ein Anfang ist gemacht – weitere Entwicklung wichtig Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, hat die Eckpunkte der neuen Schulverordnung zur Gemeinschaftsschule grundsätzlich begrüßt. “Die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war richtig. Jetzt können Schülerinnen und Schüler besser nach ihren individuellen Stärken und Schwächen gefördert werden. Längeres gemeinsames Lernen bietet auch die Chance, dass der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über den Bildungserfolg der Kinder entscheidet. Allerdings muss eine Gemeinschaftsschule dafür auch entsprechend personell ausgestattet sein. Und die Lehrer dürfen in der neuen Schulform nicht überfordert werden. Von daher ist es kritisch, wenn Lehrer in der Gemeinschaftsschule mehr Unterrichts-Verpflichtungen haben, als ihre Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium, und das, obwohl sie sich ja gleichzeitig auch weiterbilden sollen. Wichtig wären auch mehr Sozialarbeiter an den Schulen.“ Über diese Details werde jetzt zu reden sein, so Spaniol abschließend.
3. November 2011
4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät
3. November 2011 Aus dem Landtag 4. Pavillon: Schreiers Rücktritt war längst überfällig und viel zu spät Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, sieht den Rücktritt von Jürgen Schreier als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums Saarländischer Kulturbesitz als zwar notwendigen aber nicht ausreichenden Schritt zur Klärung der politischen Verantwortung des Desasters um den Bau des Vierten Pavillons: “Es war wohl von der CDU politisch gewollt, dass Jürgen Schreier nach Abgabe seines Amtes als Kulturminister direkt stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium wurde. So konnte er weiterhin die Fäden ziehen und seine Speziwirtschaft zum Schaden des Saarlandes mit Billigung der damalig allein herrschenden CDU-Landesregierung fortführen. Es reicht jetzt nicht, passgenau zurückzutreten und die Verantwortung für das Debakel bei dem Wettbewerb und der Planung wie Ausführung des Vierten Pavillons scheinheilig zu übernehmen, da das Ausmaß des Skandals nicht mehr verschwiegen werden kann. Denn die hauptsächlichen Fehlentscheidungen und Bausünden wurden während der Dienstzeit der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zwischen 2007 und 2009 begangen. Auch sie muss Verantwortung übernehmen und ihre Verstrickungen in den Skandal offenlegen,“ fordert Schnitzler.
3. November 2011
Wohnungssituation von Studierenden verbessern
3. November 2011 Aus dem Landtag Wohnungssituation von Studierenden verbessern Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat die Landesregierung heute aufgefordert, Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im Saarland vorzulegen: „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, damit ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur aller Hochschulen gestartet werden kann. Alle freuen sich über die hohen Studierendenzahlen, aber was nützt das, wenn die Studierenden keinen bezahlbaren Wohnraum für ihr Studium finden?“ Verschiedene Aspekte, wie beispielsweise das Aussetzen der Wehrpflicht, führten zum Wintersemester 2011/12 zu steigenden Studierendenzahlen. Weiter steigende Studierendenzahlen erfordern aber auch bessere Studienbedingungen. „Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer, angemessener Wohnraum für Studierende statt Notunterkünfte. Langfristig gesehen ist eine finanzielle Planungssicherheit notwendig, um die Wohnungsnot der Studierenden endlich abzustellen“, betont Spaniol. Eine Entspannung auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt sei bisher nämlich nicht in Sicht. „Wir wollen, dass gut ausgebildete junge Akademiker im Saarland bleiben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Lösungen vorzulegen, denn das Land ist in der Pflicht“, so Spaniol abschließend.
28. Oktober 2011
Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten
28. Oktober 2011 Landesverband Zockereien verbieten, Verursacher der Krise zur Kasse bitten Aus Anlass des Weltspartages am Wochenende hat die Saar-Linke am Freitag auf der Alten Brücke in Saarbrücken über die Finanzkrise informiert und gegen die Macht der Banken und für eine Regulierung des Finanzsystems protestiert. Bei der Kundgebung hat der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ein öffentlich-rechtliches Bankensystem und ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Rohstoffen und Währungen eingefordert. “Sparkassen statt Zockerbuden“ sei der richtige Weg. Gleichzeitig müssten diejenigen, die jahrelang an solchen Zockereien gut verdient haben, jetzt auch bei den Kosten der Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Lafontaine sprach sich außerdem dafür aus, das Sparkassen-Gesetz zu ändern, und den saarländischen Sparkassen riskante Spekulationen zu verbieten. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erneuerte seine Forderung nach einem Verbot von Wucherzinsen. Es könne nicht sein, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen Überziehungszinsen von bis zu 18,9 Prozent verlangen, obwohl sie selbst durch den niedrigen Leitzins ihr Geld derzeit so billig wie nie bekommen. Auf der Saarbrücker Schlossmauer wurde am Nachmittag ein sechsmal vier Meter großes Transparent entrollt, das den lächelnden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann zeigt. Auf dem Transparent wird gefordert: “Eurokrise: Verursacher zur Kasse!“
27. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen
27. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. “Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den unsäglichen Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons“, so Schnitzler. 2Aber auch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als verantwortliche Kulturministerin an dem Desaster entscheidenden Anteil. Fielen doch in ihre Amtszeit die Bestellung von Gerd Marx zum Projektsteuerer, die Erhöhung des Gehalts von Ralph Melcher um über 50 Prozent, sowie die gravierenden Mängel am Bau des Museumsneubaus. In einer sehr entscheidenden Phase des Bauvorhabens, in der die entscheidenden Fehler begangen wurden, hatte Kramp-Karrenbauer die politische und fachliche Verantwortung, aus der sie sich nicht herauswinden kann.”
26. Oktober 2011
Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand!
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Energieversorgung in öffentliche Hand! Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, fordert, dass sich das Land am Energieversorger VSE beteiligt. “Die öffentliche Hand muss die Mehrheit der Anteile halten. Ein Energieversorgungs-Unternehmen wie die VSE muss regional verankert sein. Die Interessen der Saarländer müssen gewahrt bleiben.” Leider habe der Landtag jetzt mit Stimmen von Jamaika und der SPD einen Antrag beschlossen, der die wichtigsten Fragen unbeantwortet lasse. “In welchem Umfang werden sich private Investoren an der VSE beteiligen? Sind wir Saarländerinnen und Saarländer nach einem möglichen Verkauf der VSE-Anteile durch die RWE über Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt?” Energieversorgung sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit. Deshalb heißt es auch in Paragraf 52 der saarländischen Verfassung: “Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft (Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, andere Bodenschätze, Energiewirtschaft, Verkehrs- und Transportwesen) dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden.” Als Linsler diese Passage im Landtag zitierte, herrschte auf der Regierungsbank und in den Reihen der Jamaika-Fraktionen Ratlosigkeit – dieser Teil der Verfassung war dort offenbar unbekannt. “Der Abgeordnete Schmitt von der CDU, immerhin Jurist, hat anschließend gerufen, der Text stamme aus den 50er Jahren”, so Linsler. “Da hat er Recht, der größte Teil der Landesverfassung stammt aus dieser Zeit. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese Verfassung auch heute noch gilt, und dass alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf genau diese Verfassung vereidigt werden.”
26. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!
26. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig! Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg bei der heutigen Landtagssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: “Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer vorgestellt, seitdem hatte sich Jamaika in Schweigen gehüllt und die Betroffenen im Unklaren gelassen.” Selbst in ihrer Regierungserklärung im August habe die Ministerpräsidentin zu diesem Thema geschwiegen, so die Homburger Abgeordnete Spaniol weiter. “Aber der Protest von vielen Organisationen und Initiativen und auch von der LINKEN hat sich offenbar ausgezahlt. Deshalb sind wir zufrieden, dass die Landesregierung sich jetzt klar zur medizinischen Fakultät bekannt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Universität nicht ausbluten darf. Die medizinische Ausbildung an der Saar ist schließlich überregional anerkannt und hat bisher viele kluge Köpfe ins Land geholt. An der medizinischen Fakultät hängen auch Arbeitsplätze, die unverzichtbar für die ganze Region sind. Es ist gut, wenn die Regierung sich davon hat überzeugen lassen.”
26. Oktober 2011
Rolf Linsler: “Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“
26. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: “Kramp-Karrenbauer kann sich nicht durchsetzen“ Nach den bisherigen Informationen hat das Saarland bei der Reduzierung der Bundeswehrdienststellen prozentual die stärksten Verluste hinzunehmen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: “Die Entscheidung zeigt, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bundesebene kein Gewicht hat. Sie kann sich nicht durchsetzen. Es ist empörend, dass die Ministerpräsidentin vor dem Landtag versucht hat, dieses Desaster noch schön zu reden, nach dem Motto, es hätte alles ja noch schlimmer kommen können. Für alle Menschen die im Saarland einen Arbeitsplatz suchen, ist auch diese Entscheidung eine schlechte Nachricht. Nach dem Fehlstart bei der Ministerpräsidentenwahl hat die Ministerpräsidentin erneut gezeigt, dass sie ein politisches Leichtgewicht ist.”
25. Oktober 2011
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen
25. Oktober 2011 Aus dem Landtag Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Einzelhandelsflächen begrenzen Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: “Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr zulässig sind.” Die Kritik des Einzelhandels sei mehr als berechtigt. Obwohl die Bevölkerung des Saarlandes zurückgeht, werden immer mehr Einzelhandelsflächen angeboten. “Die Landesregierung muss endlich dem demographischen Wandel im Saarland Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass in den Städten und Gemeinden immer mehr Läden leer stehen, weil weitere große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Lebendige Ortskerne und Innenstädte, in denen auch kleinere Ladenlokale ihre Ware anbieten, sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.”
23. Oktober 2011
Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse – außer in Eppelborn
23. Oktober 2011 Landesverband Rolf Linsler: Direktwahlen bringen kaum überraschende Ergebnisse – außer in Eppelborn Die kommunalen Direktwahlen haben nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, kaum überraschende Ergebnisse gebracht – außer dem Wechsel von der CDU zur SPD-Kandidatin Birgit Müller-Closset in Eppelborn. “Ansonsten wurden die Amtsinhaber und Favoriten bestätigt. Diese Wahlen taugen natürlich auch nicht als Stimmungstest für die nächsten Landtagswahlen, schließlich haben lokale Themen und Personen die Entscheidungen geprägt. Sehr enttäuschend ist die geringe Wahlbeteiligung. Deshalb sollte man darüber nachdenken, solche kommunalen Direktwahlen künftig am selben Tag wie die Kommunalwahlen stattfinden zu lassen – das zieht mehr Wähler an die Urnen“, so Linsler. “Die Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger als erstes und am deutlichsten spüren, finden schließlich auf lokaler Ebene statt. Da ist es ein Armutszeugnis, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilnimmt.“ Linsler gratuliert insbesondere der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz zur eindrucksvollen Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. “Dass sie im Wahlkampf deutlich für Themen der LINKEN wie die SozialCard und das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geworben hat, hat sicher auch zu diesem Wahlerfolg geführt. Deshalb hoffe ich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Und darauf, dass wir auch künftig gemeinsam im rot-rot-grünen Bündnis diese Stadt sozialer und gerechter machen können.“
23. Oktober 2011
Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden
23. Oktober 2011 Aus dem Landtag Astrid Schramm: Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden “Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,” sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm. “Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt werden. Sie reichen aber nicht aus, um den Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Dieser Berufszweig muss durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements sowie stetige Fortbildungsangebote attraktiver gemacht werden. Da vorwiegend Frauen in der Pflege arbeiten, müssen Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die Familie und Beruf besser vereinbaren lassen”, fordert
20. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus. “Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte Ganztagsschulen auch nicht. Außerdem müssten Abiturienten dann mit zwei vollkommen verschiedenen Prüfungssystemen zurecht kommen. Schon G8 wurde völlig übereilt eingeführt – die Lasten mussten die Schülerinnen und Schüler tragen. Zentrale Prüfungen erschweren auch die individuelle Förderung im Unterricht und stellen Schulen bei der Umsetzung organisatorisch vor große Probleme.” Viel wichtiger sei dagegen die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. “Wir brauchen bundesweit gleiche gute Bedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrer“, so Spaniol. “Das darf nicht an starren Vorschriften scheitern. Wer bundesweite Vergleichbarkeit bei der Bildung möchte, der muss sich zuerst mal dafür einsetzen, dass es bundesweit vergleichbare Bedingungen an den Schulen gibt und dass Schüler in ärmeren Bundesländern nicht benachteiligt sind.”
20. Oktober 2011
Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig
20. Oktober 2011 Aus dem Landtag Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken: „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die Linksfraktion ein Spielhallengesetz für das Saarland gefordert, erst im Mai 2011 fand eine Anhörung dazu statt. Seitdem hört man nichts mehr. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen Die Linksfraktion schlägt vor, die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) zu regulieren, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. „Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen“, so Huonker. „Außerdem fordern wir eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland.“ Die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung müssen endlich abgeschafft werden! In keinem anderen Bundesland wird es den Einwohnern so schwer gemacht, sich am direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.“ Im Juni hat die Landesregierung Änderungsvorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt, „nach den Sommerferien sollten Gespräche mit der Opposition über eine Verfassungsänderung geführt werden“, so Huonker. „Passiert ist bisher aber nichts. “Als Fazit bleibe festzuhalten: „Geredet wird viel. Getan wird nichts. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Ich fordere die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf.”
19. Oktober 2011
Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!
19. Oktober 2011 Aus dem Landtag Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung! Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation, keine Organisationsvorgaben, kein Projekthandbuch, es fehlten Projektstatusberichte und vieles mehr. „Besonders gravierend ist es“, so Schnitzler „dass es keine echte Kostensteuerung und Kostenverfolgung gab.“ Dafür habe es eine Unzahl von Verträgen gegeben, die von Verdopplungen und Widersprüchen gekennzeichnet und sehr üppig dotiert seien. Lothar Schnitzler weiter: „Die Mängelliste spottet jeder Beschreibung! Die elementarsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung sind nicht eingehalten worden.“ Man könne allerdings nicht alles auf die Projektsteuerung schieben, denn auch die Regierung habe versagt: „Trotz der greifbaren Fehlentwicklungen blieb die Regierung als Rechtsaufsicht untätig! Offensichtliche Mängel wurden völlig ignoriert! Hier müssen die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden, auch die von Annegret Kramp-Karrenbauer!“ Ein Untersuchungsausschuss sei nach alledem unumgänglich.
18. Oktober 2011
Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden
18. Oktober 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Saar-Universität muss gestärkt werden Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen an der Universität ausgebaut werden. Auch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer sind unverzichtbar.” Spaniol erwartet von der Landesregierung ein deutliches Signal zur Stärkung der hiesigen Hochschullandschaft. “Der Wissenschaftsstandort Saarland muss für viele junge Leute attraktiv sein, auch im Hinblick auf die zukünftige demographische Entwicklung. Daher benötigen die Hochschulen für ihre Planungssicherheit ausreichende finanzielle Mittel. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unseres Landes investiert, denn neue Forschungsergebnisse werden durch die spin-offs in die Praxis umgesetzt, schaffen neue Arbeitsplätze und tragen zu einer positiven Entwicklung des Saarlandes bei.”
14. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße
14. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. “Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und Ehrerklärungen für Ralph Melcher abgab und den saarländischen Rechnungshof wegen dessen aufklärenden Untersuchungsberichts in aller Öffentlichkeit falscher Beschuldigungen verdächtigte, kann angesichts des Ausmaßes an dubiosen Verträgen, unrechtmäßigen Doppel- und Dreifachzahlungen sowie massiven Veränderungen an dem Bauvorhaben 4. Pavillon nicht mehr nachvollzogen werden“, so Schnitzler. “Hier sollte wohl mit aller Macht die Verstrickung der politisch Verantwortlichen mit dem Gespann Melcher/Marx vertuscht werden. Melcher und Marx dürfen jetzt nicht die Bauernopfer sein, hinter denen die verantwortlichen Kramp-Karrenbauer, Schreier und Rauber verschwinden können. Rauber nimmt man seinen ‚guten Glauben‘ an Ralph Melcher angesichts der massiven Vorwürfe nicht mehr ab, dafür hat er zu aktiv zu vertuschen gesucht.“
14. Oktober 2011
Was hat die Frauenemanzipation bewegt?
14. Oktober 2011 Landesverband Was hat die Frauenemanzipation bewegt? Einen vergnüglichen Abend erlebten die Besucher der Linken Literatur Lesung „Emanzipation. Frauen. Quote?“ im Silo am Saarbrücker Osthafen. In dem Gespräch, das die Frauenrechtlerin Marlies Krämer mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz unter der Moderation des Landtagsabgeordneten Lothar Schnitzler führte, kamen interessante Stationen der Emanzipation der Frau zur Sprache. Die Texte von Marlies Krämer zeigten den Kampf der Frauen in den 60er und Folgejahren um gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten wie die Männer. Besonders erbittert wurde um weibliche Formulierungen in der deutschen Sprache gerungen. Sprache bildet Bewusstsein und war deshalb ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Marlies Krämer hatte erfolgreich darum gekämpft, dass Tiefs in der Wettervorhersage nicht ausschließlich mit Frauennamen bezeichnet werden. Auch im Ausweis erreichte sie eine geschlechtergerechte Formulierung. Yvonne Ploetz stellte klar, dass viele Probleme, gegen die Marlies Krämer gekämpft hatte, inzwischen für junge Frauen bedeutungslos geworden sind. Trotzdem zeige sich an der Diskussion um eine Frauenquote in den Vorständen großer Konzerne, wie wichtig eine rechtliche Lösung für Frauen sein kann. Die Emanzipationsbewegung der Frau begann wohl mit Olympe de Gouges (1748 – 1793). Sie hat in ihrer Schrift „Les Droits de la Femme“ die erste feministische Gleichheitsproklamation der Menschheitsgeschichte verfasst, in der sie die völlige Gleichberechtigung der Frauen forderte. So forderte sie das aktive und passive Wahlrecht, den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, die Einführung der Ehescheidung und der Vaterschaftsklage. Seitdem ist das Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung stets virulent und jetzt wieder ein Megathema durch die Forderung einer Frauenquote in den Vorständen großer Betriebe, vor allem der Dax-Konzerne. Während der Weimarer Republik gab es viele intellektuell initiierte Frauenaktionen, die Aufsehen erregten, so Frauensalons und andere Zirkel, vor allem in Paris, Berlin und London in denen sich Frauen zu Wort meldeten und Freiheiten forderten. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen kristallisierte sich die Frauenbewegung immer stärker heraus. Bei der Frauenfrage ging es um die Stellung, welche die Frau in der Gesellschaft einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft werde. Während der Naziherrschaft war es – wie mit vielen anderen demokratischen Bestrebungen auch – mit der Frauenfrage aus. Das Frauenbild der Nazis war eindeutig: Gebärende Mutter? Heimchen am Herd? Alles gelogen. Die Frau war die Stütze und der Rückhalt der industriellen Produktion und der Unterhaltung der Infrastruktur im Dritten Reich. Auch im Wehrmachtsbereich war sie unverzichtbar. Ein Landserspruch brachte es damals auf den Punkt: Blitzmädels wurden die Frauen genannt, die vielfältige Aufgaben in allen Bereichen der Wehrmacht übernommen hatten. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein bigottes Frauenbild geschaffen und aufrechterhalten. Frauenfeindlicher konnte eine Gesellschaft nicht sein. Prüde und lustfeindlich wurden die ersten Nachkriegsjahre erlebt. Frauenrechte gab es nicht. Eigenes Konto? Fehlanzeige. Ohne Genehmigung des Mannes arbeiten gehen? Fehlanzeige. Die Frau gehörte (wieder?) zurück ins Haus und an den Herd. In den Jahren nach 1965 nahm die Frauenemanzipation mit dem Rock´n Roll und der Pille Fahrt auf. Mit den Beatles und der durch die Pille möglich gewordene sichere und selbstbestimmte Verhütung begann die politische und die sexuelle Befreiung der Frau. Auch wenn die Männer große Vorteile davon hatten, haben die Frauen mehr davon profitiert. Als 1971 die Neue Frauenbewegung in Frankfurt, Berlin und München entstand, gab es bald darauf auch in vielen, zumeist universitär geprägten kleineren Städten autonome Frauengruppen, Frauenzentren und Projekte. So auch in Saarbrücken, wo seit 1975 der “Frauenladen” im Nauwieser Viertel erste feministische Signale aussandte, die bis heute das frauenpolitische Denken und Handeln in der Region beeinflussen. In den 80er Jahren hat sich international eine Verschiebung literaturwissenschaftlicher, historischer und philosophischer Forschung ergeben, die durch die Einführung der Kategorie “Geschlecht” als Leitbegriff gekennzeichnet ist, als Gender-Ansatz. Die bis dato übliche Frauenforschung wurde durch das neue Paradigma “Geschlechterforschung” abgelöst. Im gleichen Maße, wie mit diesem Perspektivenwechsel neue Horizonte der Forschung eröffnet wurden, wurden die Frauenrechte mehr und mehr Alltag.
10. Oktober 2011
Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert
10. Oktober 2011 Aus dem Landtag Birgit Huonker: Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA jedoch keinen derartigen Trojaner eingesetzt haben will, stellt sich die Frage, in welchen Bundesländern diese Schnüffel-Software verwendet wurde. Huonker findet es äußerst verwerflich, “dass offenbar Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern durch staatliche Stellen erstellt wurde. Hier ist restlose Aufklärung angesagt: Welche Stellen haben wen damit beauftragt, selbst Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten? Das ist ein Frontal-Angriff auf die Bürgerrechte und so nicht hinnehmbar. Wir fordern Innenminister Toscani zur sofortigen Klärung auf.”
9. Oktober 2011
Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen
9. Oktober 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: “Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der Kulturverwaltung und im privaten Bereich”, so Schnitzler. “Der ehemalige Kulturminister feierte fröhliche Feste mit dem Projektsteuerer Gerd Marx und dem Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. Ohne ersichtlichen Grund und direkt nach Amtsantritt erhöht die Kulturministerin von 2007 bis 2009, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gehalt von Ralph Melcher um 50 Prozent und nickt alle Bausünden von ihm und Gerd Marx ab. Ihr Nachfolger Karl Rauber versuchte mit aller Macht den Skandal zu vertuschen. Die Ministerpräsidentin muss politisch Konsequenzen ziehen und ihre Verstrickungen offenlegen.”
7. Oktober 2011
Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert
7. Oktober 2011 Aus dem Landtag Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert Zur Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel gewandt und gefordert hat, sparsam mit Steuermitteln umgeht“, so Bierbaum. „Wir sind der Meinung, dass infolge des allgemeinen Spardrucks aufgrund der Schuldenbremse der Sparwille auch vor den Fraktionen nicht Halt machen darf.“ Als unsinnig bezeichnet es Bierbaum, wenn Rücklagen der Fraktionen begrenzt werden sollen. „Solche Überlegungen liefen darauf hinaus, die Fraktionen zu nötigen, Mittel auszugeben. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Reduzierung der Fraktionszuschüsse einen Beitrag zu Einsparungen im Landeshaushalt darstellt. Wenn die Jamaika-Koalition schon bei Schulen und Krankenhäusern sowie bei Landesbediensteten mit Personalabbau und Gehaltskürzungen spart – was wir kritisieren – dann müssen die Landtagsfraktionen selber mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag leisten. Bierbaum weist die Kritik der FDP am Sparwillen der Linksfraktion entschieden zurück: „Wir haben dokumentiert: solide Arbeit ist möglich, ohne viel Geld zu verpulvern. Gerade von der FDP, die in hohem Ausmaß von Unternehmen fremdfinanziert wird und zusätzlich Steuermittel erhält, wäre etwas mehr Bescheidenheit angesagt.“
29. September 2011
Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof
29. September 2011 Aus dem Landtag Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof Die Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu gewährleisten“, sagt Rolf Linsler, Vorstandsvorsitzender der Partei. „Eindeutig bestätigt wurde auch das Ergebnis der Kandidatenliste, daher wurden die Wahlanfechtungen zu Recht zurückgewiesen.“ Rolf Linsler: „Wir sind erleichtert, dass eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahlen nun getroffen ist und wir uns wieder mit voller Kraft der inhaltlichen Arbeit widmen können.“ Linsler bedauerte kleinere Zählfehler während der Mitgliederversammlung, die jedoch keine Konsequenzen im Wahlergebnis zur Folge hatte: „Es war unsere erste Listenaufstellung, da wir eine neue Partei sind. Zukünftig werden wir noch penibler auf die Einhaltung einer ordnungsgemäße Wahlversammlung achten.“ Begrüßt wurde die Ankündigung von Innenminister Toscani, auf einen Orientierungspfeil auf dem Wahlzettel bei den künftigen Landtagswahlen verzichten zu wollen.
22. September 2011
Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet
22. September 2011 Aus dem Landtag Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: “Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im Einheitsgrau. Vorgesehen sind triste, graue, rechteckige Glasscheiben – grauer noch als der restliche Bunker-Bau”, kritisiert Schnitzler. Genauso verheerend wie der Ausblick auf die künftige Optik des Baus sei auch der Zwischenbericht der Controller von ‚WPG Ingenieure GmbH’ gewesen, in dem gravierende Planungsmängel und schwere Fehler in der Ausführung aufgelistet sind. “Das Chaos ist offenbar auch personell durch Kündigungen und Ablösungen befeuert worden. So sind mehr als 34 Planer an der Entwicklung des Vierten Pavillons beteiligt gewesen. Der Projektsteuerer Gerd Marx war offensichtlich nicht in der Lage, dieses Projekt wirklich zu steuern und die Koordination zwischen den planenden Architekten und der Bauausführung zu gewährleisten. Jetzt stellt sich heraus: Es herrschte Chaos pur. Es fehlen Baupläne und Kostenaufstellungen, Zahlungs-Modalitäten mit verschiedenen Firmen sind unübersichtlich. Hier kann jetzt nur noch versucht werden, zu retten, was noch irgendwie zu retten ist. Was der Bau letztlich kosten wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden, allerdings sind exorbitante Kostensteigerungen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen, wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn der Hauptverantwortliche für dieses schlimme Desaster ist der von der ehemalige CDU-Landesregierung eingesetzte unfähige Projektsteuerer”, betont Schnitzler.
21. September 2011
Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten – Ergebnisse veröffentlichen
21. September 2011 Aus dem Landtag Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten – Ergebnisse veröffentlichen Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. “Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Die Ergebnisse des Stresstestes sind nicht überraschend. Bereits beim Besuch des Umweltausschusses konnte der Betreiber viele meiner Fragen nicht beantworten. Wir fordern Frau Peter auf, dass alle nur erdenklichen Mittel und Wege genutzt werden, um die Stillegung zu erreichen. Die Ergebnisse des Testes müssen veröffentlicht und von unabhängigen Experten überprüft werden.
21. September 2011
Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung
21. September 2011 Aus dem Landtag Barbara Spaniol: Keine Kürzung der Schülerförderung Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: “Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket des Bundes praktisch die bisherige finanzielle Förderung der Fahrtkosten durch das Land ersetzen. Dabei ist es doch wohl Ziel dieses Bildungspakets, zusätzliche Fördermöglichkeiten für Schüler zu eröffnen. Schülerförderung ist Aufgabe des Landes, um gleiche Chancen zu gewährleisten. Die meisten Wege zur Schule im Saarland sind – gerade im ländlichen Raum – weit und teuer. Viele Eltern und Schüler sind deshalb auf finanzielle Entlastung angewiesen. Trotz der schwierigen Haushaltslage halten wir als LINKE eine angemessene Schülerförderung für unverzichtbar.” Für die Linksfraktion seien noch viele Fragen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung offen, die Anhörung im Ausschuss sei entscheidend. “Ansonsten wird nach der Streichung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der Kürzung der Gehälter für Junglehrer die Einsparung der Fahrtkosten zum dritten Akt im Spartheater der Landesregierung”, so Spaniol abschließend.
19. September 2011
Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“
19. September 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Menschen sind keine Kostenstellen“ “Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen.” Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die Haushalts-Vorschläge der Jungen Liberalen. “Dass inzwischen auch junge FDP-Mitglieder erkennen, dass die aufgeblähte Landesregierung wieder verkleinert werden muss, begrüße ich allerdings. Das hat DIE LINKE von Anfang an gefordert”, so Linsler. “Natürlich muss man auch grundsätzlich über die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden reden – allerdings taugt dieser wichtige Bereich nicht für schnelle Vorstöße mit dem Dampfhammer. Denn eines verstehen die Liberalen immer noch nicht: Es geht um Menschen und darum, wie wir im Saarland unser Gemeinwesen organisieren – das darf nicht nur eine Frage von Zahlen sein. Menschen sind keine Kostenstellen.” Deshalb gehe auch der Vorschlag, das Landtagspräsidium auf vier Mitglieder zu verkleinern, in die falsche Richtung: “Die Saarländerinnen und Saarländer haben fünf Parteien ins Parlament gewählt, deshalb müssen auch alle fünf im Präsidium vertreten sein.” Aus dem Landtag ein Feierabend-Parlament zu machen, bewertet Linsler ebenfalls kritisch: “Die Abgeordneten sind ja nicht im Parlament, um Däumchen zu drehen, sondern um in Vertretung der Saarländerinnen und Saarländer die Regierung zu überwachen und eigene Vorschläge zu machen. Wie wichtig das ist, sieht man derzeit ja beim Vierten Museumspavillon. Wenn die Jungen Liberalen die Jamaika-Fraktionen allerdings als reine Abnicker der Landesregierung sehen, dann haben sie Recht: Diese Arbeit kann man auch nach Feierabend machen. Aber wer sich wirklich einbringt, der muss dafür auch die nötige Zeit haben. Und ein Volksvertreter sollte wirklich unabhängig sein, und nicht hauptberuflich auf der Gehaltsliste eines Unternehmers wie etwa eines Herrn Ostermann stehen.”
16. September 2011
Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen
16. September 2011 Landesverband Jugendverdrossenheit ein Ende setzen: Wahlalter herabsetzen Yvonne Ploetz, Mitglied der saarländischen Linksjugend und Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßt das Votum der Bundeszentrale für politische Bildung für ein Wahlrecht ab 16 „außerordentlich“. Ein Wahlrecht ab 16 sollte nach ihrer Ansicht sowohl für Kommunal- und Landtagswahlen, als auch für die Bundestagswahlen gelten, wie es die Partei DIE LINKE bereits im Bundestag beantragt hat. Dazu Ploetz: „Ein früheres Wahlrecht wäre ein klares Signal an junge Menschen, dass sie von den politischen Zukunftsentscheidungen im Saarland und in Deutschland nicht weiterhin ausgeschlossen werden! Junge Menschen sind heute früher als mit 18 in der Lage, politische Entscheidungen mit zu treffen. Gleichzeitig wären Politiker und Parteien gezwungen, sich den Bedürfnissen Jugendlicher endlich anzunehmen und junge Menschen zu einem stärkeren politischen Engagement zu verhelfen. Will eine Gesellschaft zukunftsfähig sein, dann muss sie die junge Generation an allen zentralen politischen Entscheidungen beteiligen.“
14. September 2011
Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig
14. September 2011 Aus dem Landtag Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. “Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche Expertenanhörung stattgefunden hat, ist nun ein Landes-Spielhallengesetz längst überfällig. Angesichts der Spielhallenflut im Land benötigen die Kommunen endlich Möglichkeiten, sich gegen die Spielhöllen zur Wehr zu setzen.” Alarmierend sei auch die Zahl von etwa 3.600 Spielsüchtigen und nochmals 4.000 Spielsucht-Gefährdeten im Land. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Anzahl der Spielhallen pro Gemeinde (Spieldichte) reguliert werden müsse, dass die personellen Voraussetzungen für eine Spielhalle geregelt werden müssten, Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. “Es müssen Mindestabstände zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen festgelegt werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen”, so Huonker. Außerdem müssen endlich Sperrzeiten eingeführt werden. Berlin und Bremen haben jeweils ein eigenes Spielhallengesetz, diesem Beispiel sollten wir nun folgen.”
12. September 2011
Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang
12. September 2011 Aus dem Landtag Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF und der französischen Regierung, die französischen Anlagen seien sicher, sind aufgrund der ständigen Störungen längst nicht mehr glaubhaft. Die Realität spricht eine andere Sprache. Wir sehen die Sicherheit für die in der Nähe des Atomkraftwerks Cattenom lebenden Menschen gefährdet, denn Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar.“ Ensch-Engel bekräftigte erneut ihre Kritik an der Informationspolitik der französischen Behörden. „Es kann nicht sein, dass in den ersten Meldungen über den Unfall in Marcoule aufgrund des Austrittes von radioaktivem Material von der Einrichtung einer Sicherheitszone gesprochen wird, um dann kurze Zeit später diese Meldung zu relativieren!” Auch beim AKW Cattenom würden Störfälle vertuscht, verschwiegen oder verspätet erkannt. “Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erneut dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass Cattenom endlich abgeschaltet wird. Und alle Fakten über den Unfall in der Atomanlage Marcoule müssen umgehend offen gelegt werden.“
6. September 2011
Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte
6. September 2011 Aus dem Landtag Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: “Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, ist ein Misstrauensbeweis allererster Güte. Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden “an die kurze Leine genommen werden sollen”, damit nichts nach außen dringt, was einer Zensur unterliegen würde. Die Frage ist: Was genau befürchtet das Innenministerium?” Linsler weiter: “Wenn Innenminister Toscani einerseits vollständige Offenlegung der Vorgänge um den Vierten Pavillon ankündigt, andererseits einen Maulkorberlass innerhalb seiner Behörde anordnet, dann passt das nicht zusammen. Transparenz und Offenheit eines Ministeriums sieht anders aus.”
5. September 2011
Landesuniversität stärken – Ausbau der Medizintechnik gefordert
5. September 2011 Aus dem Landtag Landesuniversität stärken – Ausbau der Medizintechnik gefordert Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der Universitätsspitze. “Wir wollen eine Hochschule im Saarland, die den Namen Universität weiterhin verdient. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie sowie die europäische Ausrichtung müssen gestärkt werden. Ein Kahlschlag der medizinischen Fakultät ist nicht hinnehmbar. Insbesondere sehen wir als Linksfraktion im Bereich der Medizintechnik viel Zukunftspotenzial. Insgesamt dürfen jedoch die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen.” Bildungspolitisches Ziel müsse sein, die Studierendenzahlen an der Universität zu steigern. Spaniol dazu: “Einsparungen machen hier keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni braucht finanzielle Planungssicherheit. Deshalb fordern wir für die nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung über 2014 hinaus ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung für die einzige Uni, die unser Land hat.” Die LINKE erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. “Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Auch hier erwarten wir einen klare Initiative vom Land”, so Spaniol abschließend.
4. September 2011
DIE LINKE bleibt eine starke Kraft – allem Unkenrufen zum Trotz
4. September 2011 Landesverband DIE LINKE bleibt eine starke Kraft – allem Unkenrufen zum Trotz Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: “DIE LINKE hat ein Ergebnis erzielt, zu dem man nur gratulieren kann. Es hat sich ausgezahlt, dass die unnötigen parteiinternen Debatten der letzten Wochen beendet worden sind, und wir uns alle wieder auf politische Inhalte konzentriert haben. Natürlich hat auch Oskar Lafontaine mit seinem Einsatz im Landtagswahlkampf seinen Anteil an diesem Erfolg. Ein Erfolg, den viele uns nicht mehr zugetraut haben. Man sieht wieder, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wollen – und den kann es nur mit der LINKEN geben. Unsere Freunde in Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, schließlich hat die SPD deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit uns LINKEN als mit der CDU – etwa in der Bildungspolitik oder beim Thema Mindestlohn. Man sieht heute auch wieder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abgewirtschaftet hat und sich Union und FDP von einer Wahlschlappe zur nächsten schleppen. Allerdings bedauern wir gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften in diesem Land, dass es der NPD offenbar wieder gelungen ist, in den Landtag einzuziehen. Es bleibt eine wichtige Aufgabe aller Demokraten, dagegen anzukämpfen, dass Rechtsextreme aus Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Menschen politisches Kapital schlagen können.”
4. September 2011
Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert
4. September 2011 Aus dem Landtag Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle des Stiftungsvorsitzenden Ralph Melcher bei der Neugestaltung der Museumslandschaft vor dem Hintergrund des Skandals um den Bau des Vierten Pavillons ganz neu zu bewerten. Als Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) Ralph Melcher als Museumsdirektor und Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz einstellte, propagierte er die Schaffung einer „historischen Museumsmeile am Schlossplatz“. Damals war der Innenarchitekt Marx sowohl als Berater wie auch als Architekt bereits mit dabei, 2006 und 2007 soll Marx für die Projekte Schillerschule Saarbrücken und die Moderne Galerie eingesetzt worden sein. Als erste Amtshandlung rüstete Ralph Melcher 2004 als neuer Vorsitzender der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz die Schlosskirche zum Museum um. Damals hat ein Merziger Architekt den gläsernen Verbindungsbau zwischen Schlosskirche und Kreisständehaus gebaut. Melcher damals: „Wir spielen jetzt in der Champions League der Landesmuseen, mit Trier, Luxemburg und Nancy auf einem Level.“ Als Schreier erstmals über den Vierten Pavillon sprach, nannte er neun Millionen als Bausumme. Im Jahr 2007 wurde ein internationaler Wettbewerb durchgeführt. Der Baubeginn verzögerte sich durch die fehlerhafte Vergabe des 1. Preises durch das Preisgericht an das Architekturbüro Hochberg + Neff. Dadurch musste einer der vier verbliebenen Büros mit der Planung des Vierten Pavillons beauftragt werden. Unter Zustimmung des Kuratoriums der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter der Leitung von Ralph Melcher fiel die Wahl auf den Entwurf des Büros twoo architekten aus Köln, die in der Folge den Planungsauftrag erhielten. Im August 2009 wurde der Baubeginn durch den Spatenstich der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begonnen. „Bei den verschiedenen Baumaßnahmen sind erhebliche Summen geflossen, so dass es wohl angebracht erscheint, hier entsprechend nachzuprüfen, wie die Gelder von wem verausgabt wurden“, so Lothar Schnitzler abschließend.
2. September 2011
Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?
2. September 2011 Aus dem Landtag Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung? „Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich geschwungen werde.“ Anstatt das Geld, welches durch sinkende Schülerzahlen und frei werdende Lehrerstellen eingespart werde, wieder in die Bildung zu stecken, solle nun offenbar die sogenannte demographische Rendite zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden. „Das wäre ein unerträglicher Wortbruch “, so Spaniol. Gebetsmühlenartig habe die Koalition beschworen, dass die Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. „Daran wird sich diese Landesregierung messen lassen müssen.“ Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Einsparungen bei der Eingangsbesoldung junger Lehrer falsch waren. „Die Schulen und die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die Lehrer Zukunftsperspektiven und die Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder guten Unterricht erhalten – ohne ständige Unterrichtsausfälle.“ Wer vor allem im Bereich der Bildung sparen will, mache das Saarland kaputt. „Wir müssen im Gegenteil mehr in Bildung investieren, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir brauchen kleinere Klassen und mehr Lehrer“, appelliert Spaniol an die Jamaika-Regierung.
1. September 2011
Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden
1. September 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: “Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, erreichen nach 45 Arbeitsjahren bei der jetzigen Rentenformel noch nicht einmal die Grundsicherung von 678,- Euro. Das ist ein Skandal. Deutschland braucht nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn um Hungerlöhne zu vermeiden, sondern auch eine neue Rentenformel, um millionenfache Altersarmut zu verhindern.“
1. September 2011
Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht
1. September 2011 Aus dem Landtag Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht Zur Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvizes Christian Baldauf an der Familienpolitik von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Linkenabgeordnete Heike Kugler: “Die Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers trifft ins Schwarze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der Familienpolitik. Es muss Müttern und Vätern ermöglicht werden, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und sich gleichzeitig um die Familie zu kümmern. Diese politische Aufgabe berechtigt Kramp-Karrenbauer aber nicht dazu, mit verunglückten Formulierungen die saarländischen Frauen und Mütter zu diskreditieren, die sich für ihre Familie und die Erziehung ihrer Kinder entschieden haben. Es ist peinlich, wenn die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich einen solchen Fauxpas leistet und aus der eigenen Partei zurechtgewiesen werden muss.”
1. September 2011
Theis muss sich an der eigenen Nase packen
1. September 2011 Aus dem Landtag Theis muss sich an der eigenen Nase packen Zur Pressemeldung des CDU Generalsekretärs Theis anlässlich des Besuchs des SPD Vorsitzenden Heiko Maas in der Linksfraktion erklärte deren Pressesprecherin Birgit Huonker: „Der CDU Politiker ist auf eine Falschmeldung reingefallen. Von „ewiger Freundschaft“ hat der SPD Vorsitzende Maas bei seinem Besuch in der Linksfraktion nicht gesprochen, wie rund 20 Zuhörerinnen und Zuhörer bestätigen können. Auch der von der Saarbrücker Zeitung zitierte Abgeordnete Lothar Schnitzler bestreitet eine solche Fehlinformation an die Saarbrücker Zeitung weitergegeben zu haben. Im Übrigen steht gerade dem CDU Generalsekretär Theis eine hämische Freude über eine angeblich missglückte Formulierung schlecht zu Gesicht. Die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Saar CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der verunglückten Ministerpräsidentinnenwahl mit der Bemerkung „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt“ vor allem bei vielen saarländischen Müttern und bei den Kinderärzten nur Kopfschütteln ausgelöst. Wenn Theis das Bedürfnis hat, über verunglückte Formulierungen zu spotten, dann liefert ihm seine Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wunderbare Vorlagen.
31. August 2011
Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung abgeschlossen. Vertragsunterlagen gibt es bis heute nicht. Diese Peinlichkeit setzt der Verschwendung der CDU die Krone auf.“ Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass von Regierungsseite in den letzten sechs Jahren mehr als 16 Millionen Euro ausschließlich für Berater und Gutachter ausgegeben worden sind. „Das hat der Bund der Steuerzahler zu Recht angeprangert. Auf der einen Seite sind teure Imagekampagnen versickert und hohe Summen für Beraterleistungen stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind die Saarländer von massiven Sozialkürzungen betroffen: die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wurde gekappt, bei den Behindertenwerkstätten wurde eingespart, die Gehälter der Referendare gekürzt. Diese erbärmliche Bilanz ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Wir fordern als Linksfraktion künftig eine parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge in dieser Größenordnung,“ so Spaniol abschließend.
31. August 2011
Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert
31. August 2011 Aus dem Landtag Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen gefordert “Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in der Verantwortung. “Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sein, zum Erfolg der Konvention beizutragen und mehr Menschen mit Behinderungen als bisher einzustellen. Die teilweise geübte Praxis, sich durch Ausgleichszahlungen von dieser Verantwortung ‚freizukaufen‘, muss ein Ende haben.“ Auch die Politik stünde in der Pflicht. Notwendig seien entsprechende Rahmenbedingungen, die bei der Einstellung behinderter Menschen keine finanziellen Nachteile für den Arbeitgeber bedeuten. „Wenn Unternehmen sich bereit erklären, die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt aktiv voran zu treiben, dann müssen sie finanziell auch angemessen und ausreichend unterstützt werden.“ Auf dem Weg zur Erreichung des Ziels der Inklusion sei die Arbeit in den Werkstätten für Behinderte ein wichtiger Schritt. Die Werkstätten leisteten eine unverzichtbare Arbeit, so Georgi. Bedauerlich sei es allerdings, dass hier teilweise Wartezeiten von anderthalb Jahren bis zur Aufnahme in einer Werkstatt entstehen – obwohl die Menschen einen Rechtsanspruch auf einen Platz hätten. „Den Werkstätten muss die von ihnen gewünschte Möglichkeit geschaffen werden, mittels eines Korridors flexibler auf Anträge zu reagieren. Eine strikte Deckelung der Aufnahmezahlen ist angesichts des Rechtsanspruchs nicht angebracht“, so der behindertenpolitische Sprecher abschließend.
30. August 2011
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: “Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als Landes-Uni zu bekennen. Die Hochschule braucht finanzielle Planungssicherheit und darf nicht ausbluten. Ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort Saar ist keine private Angelegenheit der Uni, sondern Hausaufgabe dieser Landesregierung! “ Spaniol dazu weiter: „Die Autonomie von Forschung und Lehre muss gewahrt bleiben. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU wird Forschungspolitik nur noch als Medienshow betrieben. Hier müssen endlich neue Innovationsimpulse gesetzt werden, damit das Land mithalten kann. Dabei dürfen die klassischen geisteswissenschaftlichen Fächer nicht zu kurz kommen. Wir wollen ein Hochschule im Saarland, die den Namen Universität auch wirklich verdient.“ Die Linksfraktion erwarte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes mit dem Bund in Bildungsfragen. Danach könne der Bund nur eingeschränkt Bildungsaufgaben finanzieren. „Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist vollkommener Unsinn. Hier erwarten wir eine klare Initiative vom Land“, so Spaniol abschließend.
30. August 2011
Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert
30. August 2011 Aus dem Landtag Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu einem Störfall, bei dem die Wasserzufuhr ausfiel. Deutsche Behörden wurden darüber offenbar gar nicht informiert“, so Ensch-Engel. Entgegen der Versprechungen des Betreibers EdF, innerhalb von kürzester Zeit die Behörden in den angrenzenden Ländern umgehend zu informieren, scheine das Gegenteil der Fall zu sein: „Nach wie vor wird vertuscht und Störfälle verschwiegen oder verspätet erkannt. Wir gehen davon aus, dass auch der Gefährlichkeitsgrad eines Störfalles nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Zur Zeit laufen die Stresstests, ohne dass jegliche Informationen veröffentlicht werden. Dies sind unhaltbare Zustände. Cattenom muss nun abgeschaltet werden. Wir fordern Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu auf, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren und darauf zu drängen, dass das AKW Cattenom endlich vom Netz genommen wird. Zusätzlich fordern wir, dass ein unabhängiger Experte – analog der Stress-Tests – mit einer Studie beauftragt wird, die Sicherheit des AKW Cattenoms wissenschaftlich zu untersuchen.
30. August 2011
U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
30. August 2011 Aus dem Landtag U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses “Landtagswahl 2009”: “Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten Abschlussbericht sehen, wurde die Beratung über den Bericht selbst vertagt. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass im Laufe des Septembers endgültig beraten und der Abschluss-Bericht im Oktober-Plenum behandelt wird.” Die Vorwürfe seitens der FDP-Fraktion weist Bierbaum als “unsinnig” zurück. “Es gibt daher keine Aufblähung des U-Ausschusses noch eine schuldhafte Verzögerung. Der Vorwurf, es seien Steuergelder verschwendet worden, ist völlig aus der Luft gegriffen.” Der von den Grünen vorschnell ausgestellte Persilschein sei angesichts der Interessenlage dieser Partei verständlich, so Bierbaum. “Für uns ist der U-Ausschuss ein Erfolg, hat er doch zur Offenlegung der Spendenpraxis von Ostermann geführt und somit dargelegt, wie die Grünen vom FDP-Mäzen Ostermann finanziert wurden. “Eine Reihe von Unklarheiten bestehen weiterhin, die im Abschlussbericht zur Sprache kommen werden”, betont Bierbaum abschließend.
29. August 2011
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
29. August 2011 Aus dem Landtag Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. “Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das ist gut so“, betont Ensch-Engel. “Gleichzeitig sehe ich aber auch die Gefahr, dass durch den geplanten einseitigen Ausbau von Windkraftanlagen im Saarland eine sogenannte ‘Verspargelung’ der Landschaft durch etwa 700 Windräder entstehen wird.“ Damit verbunden werde die fachplanerische Verantwortung des Landes auf die Kommunen übertragen, die damit schlichtweg aufgrund fehlenden Fachpersonals überfordert sein werden, betont Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und – ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um “Wildwuchs von Windkraftanlagen” zu vermeiden. “Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Daher sieht die Linksfraktion noch erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf an dem von der Jamaika-Regierung vorgelegten Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes.
28. August 2011
Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht
28. August 2011 Aus dem Landtag Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht “Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen”, sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. “Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt. Ohne Zustimmung des Parlaments wurden finanzwirksame Entscheidungen getroffen, die heute als Zusatzkosten benannt werden, ohne dass eine genaue Kostenaufstellung erfolgt ist.” Die CDU habe nicht nur die Opposition, sondern auch ihre Koalitionäre hinters Licht geführt. Die Statskanzlei mit der Ministerpräsidentin habe dafür die Verantwortung zu tragen, vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer, da sie in einer wichtigen Bauphase als Kulturministerin unmittelbar verantwortlich gewesen sei. Ein trotziges “Weiter so” reiche nicht mehr aus. “Ein Weiterbau ist politisch nur zu verantworten, wenn endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Eine realistische Kakulation muss dem Landtag vorgelegt werden, die Liste der eingeleiteten baulichen Veränderungen mit Kostenangabe muss auf den Tisch. Auch die Aufstellung, was an Aufträgen vergeben wurde. Ein Weiterbau kann nur erfolgen, wenn alle Risiken und finanziellen Folgen dem Landtag vorliegen und durch einen Beschluss des Parlaments demokratisch legitimiert werden. Auch die nachträglich vorgenommenen massiven baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ihre Befugnisse für den Bau des Vierten Pavillons wurden von den politisch und technisch Verantwortlichen haushaltsrechtlich weit überschritten. Dies ist so nicht mehr hinnehmbar. Personelle Konsequenzen müssen folgen.”
25. August 2011
Oskar Lafontaine: Meldung von “Bild.de” frei erfunden – DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen
25. August 2011 Aus dem Landtag Oskar Lafontaine: Meldung von “Bild.de” frei erfunden – DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden, die ihre Wähler wirklich bewegen Zu der Meldung von Bild.de “Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs” erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: “Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wählerinnen und Wähler wirklich bewegen. Dazu gehören die Folgen der Finanzkrise, die Ausweitung von Niedriglöhnen und Billigjobs und die zunehmende Altersarmut. DIE LINKE muss dafür eintreten, dass die Kosten der verantwortungslosen Zockerei der Banken nicht auf die Rentnerinnen und Renter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Bedürftigen abgewälzt werden”, erklärt Oskar Lafontaine.
22. August 2011
Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder
22. August 2011 Aus dem Landtag Schweinegrippen-Impfstoff: Minister Weisweiler verschwendet Steuergelder Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat heute die Steuerverschwendung durch die Vernichtung der überzähligen Dosen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe hart kritisiert. “Die überzähligen 93.000 Dosen müssen nun vernichtet werden. Dadurch sind dem Saarland in Zeiten von harten Sparmaßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich hohe Kosten entstanden.” Schramm verweist darauf, dass noch nie zuvor die Saarländer so zu Impfungen gedrängt wurden wie im Falle der Schweinegrippe. “Minister Weisweiler hat die Impfungen angeboten wie Freibier, anscheinend wollte er bereits vor einem Jahr die große Menge Impfstoff los werden.” Die Abgeordnete zeigt zwar Verständnis dafür, dass das Gesundheitsministerium bei einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vorbereitet sein müsse, sie wirft dem FDP-Minister jedoch vor, sich beim Einkauf massiv verkalkuliert zu haben. Auch wenn der Bund die Länder ermuntert habe, sich den Impfstoff in großen Mengen zu beschaffen, hätten saarländische Interessen Vorrang haben müssen.”Die Hälfte der Impfdosen wären zunächst ausreichend gewesen, bei Bedarf hätte man nachbestellen können. Nun müssen die saarländischen Steuerzahler die Kosten der Fehlkalkulation tragen”, so Schramm abschließend.
22. August 2011
Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt
22. August 2011 Aus dem Landtag Lothar Schnitzler: Freiheit der Kunst ausgehebelt Als völlig unverständlich und stillos bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, das Verhalten der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: “Die kritische Graphik eines unbekannten Künstlers auf dem Bauzaun des 4. Pavillons wurde sofort entfernt, da sie eine politische Aussage hatte: Wanted: Melcher Affaire – 30 Millionen . Die mit Schablone aufgetragene Graffiti zeigte die Konterfeis des beurlaubten Stiftungsvorstands Ralph Melcher, gegen den unter anderem wegen Unterschlagung von Stiftungsgeldern ermittelt wird, und von Karl Rauber, dem verantwortlichen Kulturministers, in deren Verantwortung die Kosten für den Neubaus von anfänglich 9 Millionen auf über 30 Millionen gestiegen sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass kritische Äußerungen von Bürgern, denen die unsägliche Steuergeldverschwendung missfällt, einfach entfernt werden. Zu einer Demokratie gehört auch Toleranz. Der sehr auf die Freiheit der Kunst bedachte Professor Mainrad Maria Grewenig hat in vorauseilendem Gehorsam ein Stück Agitationskunst überpinselt. Das ist eine Provinzposse, die das Saarland nicht verdient hat und die dem Land schadet.”
22. August 2011
Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof
22. August 2011 Aus dem Landtag Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag zur Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: “Ziel dieser Klage ist es, klären zu lassen, ob eine Ungleichbehandlung von politischen Parteien im Saarland über die parteinahen Stiftungen vorliegt. Die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen der SPD, CDU und FDP im Saarland erfolgt über ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Modell der Beteiligung an den Gewinnen eines Wirtschaftsunternehmens, nämlich der Saarbrücker Zeitung. Die parteinahen Stiftungen der LINKEN und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhalten aus dieser Beteiligung keinerlei Zahlungen, aber auch sonst keine staatliche Förderung aus dem saarländischen Landeshaushalt. Damit sehen wir uns in unserem verfassungsmäßigen Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 I GG verletzt.
17. August 2011
Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“
17. August 2011 Landesverband Rolf Linsler: „Würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein“ Angesichts der hohen Bestattungskosten fordert die Saar-Linke ein Ende des so genannten “Friedhofszwangs“. Die Asche Verstorbener soll künftig etwa auch auf dem Privatgrundstück der Angehörigen aufbewahrt werden können – und nicht mehr zwingend auf einem Friedhof beigesetzt werden. Bei der nächsten Sitzung des Landtags am 24. August wird die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag vorlegen. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler erklärt: “Die hohen Kosten, die Angehörige bezahlen müssen, sind ein Skandal. 3900 Euro für ein Grab, 3500 Euro für eine Urnenbestattung – das können sich viele beim besten Willen nicht leisten. Früher gab es deshalb das Sterbegeld, damit zumindest ein Teil dieser Unkosten erstattet werden konnte. Doch die rot-grüne Bundesregierung hat das Sterbegeld ja abgeschafft. Deshalb muss das Land jetzt die Konsequenzen ziehen. Man darf die trauernden Angehörigen nicht abzocken, würdige Bestattungen dürfen kein Luxus für Wohlhabende sein. Und immer mehr Menschen wünschen sich eine Bestattung nach den eigenen individuellen Vorstellungen. Dem sollte sich das Land nicht verschließen. Was in der Schweiz, den Niederlanden oder Großbritannien möglich ist, kann im Saarland nicht unmöglich sein. Wenn man die Asche eines geliebten Angehörigen zuhause in Ehren hält, weil der Verstorbene sich genau das gewünscht hat, sollten das keine trockenen Vorschriften verhindern können. Zumal gerade Ärmere und Geringverdiener auf diese Weise die Möglichkeit zu einer würdigen Bestattung haben, auch wenn sie sich die hohen Bestattungskosten auf staatlichen Friedhöfen nicht leisten können.”
17. August 2011
Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur
17. August 2011 Aus dem Landtag Billiger Betonklotz statt interessanter Museumsarchitektur “Missmanagement auf allen Ebenen”, das ist das Fazit des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, nach der heutigen Finanzausschuss-Sitzung. Der Bericht des Interimsvorsitzenden Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Professor Grewenig, zeige, dass der Vorstand der Stiftung seine Hausaufgaben zur Erstellung einer neuen Satzung nach dem Melcher-Debakel nicht ernsthaft betreibe: “Die Regierung taucht ab, die Verantwortlichen stehlen sich davon und der saarländische Steuerzahler kann sich über explodierende Kosten für eine komplette Fehlplanung nur wenig freuen. So werden alle baulichen Planungen überprüft und korrigiert. Der mangelhafte Hochwasserschutz muss nachgebessert werden, an den technischen Gewerken wie Klima, Elektrik und Sanitär sollen zur Einsparung Reduzierungen vorgenommen werden, an den Betonklotz 4. Pavillon wird eine Billigfassade für die Hälfte der geplanten Bausumme vorgehängt. Eine grässliche Vorstellung. Zum Schluss wird ein Billigbau mit blinden Glasflächen eher den Charme eines Hochbunkers als den Esprit einer Stätte der Hochkultur verbreiten und das ästhetische Empfinden der Besucher beleidigen”, so Schnitzler zu dem Versuch der Stiftung, zu retten, was noch zu retten ist. : “Dies ist Folge des blinden Vertrauens des Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegenüber dem mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstands Ralph Melcher und den verantwortlichen Politikern Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber sowie der fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung der Stiftung. Darin muss unbedingt das Vier-Augen-Prinzip und eine ordentliche Finanzverwaltung festgeschrieben werden. Auch hat das Land noch keine Regressansprüche gegenüber dem Projektsteuerer sowie Ralph Melcher vorgesehen. Wie und was hier vertuscht wird, ist ein Skandal.”
16. August 2011
Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür
16. August 2011 Aus dem Landtag Leiharbeiter bei Ford sind Spielball von Unternehmenswillkür Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und paßt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ seinmöchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unernehmenwillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire-und-Fire-Mentalität ab.“
12. August 2011
Integrationshilfe sofort bereit stellen
12. August 2011 Aus dem Landtag Integrationshilfe sofort bereit stellen „Schüler mit Behinderungen dürfen nicht aus finanziellen Gründen vom Unterricht ausgeschlossen werden“, sagt heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi. Der Abgeordnete reagiert damit auf die Vorgänge in der Dillinger Förderschule, in der für Schüler mit Behinderungen vom Landesamt für Soziales die Stundenzahl der Integrationshelfer gekürzt worden ist. „Fehler und Versäumnisse seitens des Sozialministeriums, welches von Annegret Kramp-Karrenbauer geleitet wurde, dürfen nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen werden! Das ist schlichtweg unsozial und nicht mehr nachvollziehbar“, so Georgi. „Inklusion ist eines der Ziele der UN-Behindertenkonvention. Hier muss mit einem besonderen Augenmaß gehandelt werden. Es dürfte eigentlich selbstverständlich sein, dass solche Fälle mit dem nötigen Fingerspitzengefühl behandelt werden und Schüler mit Handicap nicht unter der von der Jamaika-Regierung eingeführten Schuldenbremse leiden müssen. Ein derartiger Vorfall darf sich nicht wiederholen, die notwendige Integrationshilfe muss nun sofort bereit gestellt werden. “
13. September 2009
Mehr Schwimmen im Sportunterricht – Bäderkonzept für das Saarland gefordert
13. September 2009 Mehr Schwimmen im Sportunterricht – Bäderkonzept für das Saarland gefordert Vor dem Hintergrund ständig zunehmender Nichtschwimmerzahlen bei Kindern und weiterer Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, mehr Schwimmunterricht und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept. „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Kinder müssen aber die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe. Deshalb brauchen wir auch eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können”, so die Abgeordnete abschließend.
9. September 2009
Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
9. September 2009 Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Auf der heute in Saarbrücken stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN wurde der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter wird zukünftig der Landesvorsitzende Rolf Linsler fungieren, als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Prof. Dr. Heinz Bierbaum gewählt worden. Den fünfköpfigen Fraktionsvorstand vervollständigen als Beisitzerinnen Astrid Schramm und Barbara Spaniol.
4. September 2009
Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an
4. September 2009 Spaniol kündigt Bildungsoffensive mit Schule ohne Sitzenbleiben im neuen Landtag an Vor dem Hintergrund der neuen Bildungsstudie zu hohen Kosten des Sitzenbleibens und einer Wiederholerquote von 2,6 Prozent im Saarland kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Landtagsabgeordnete, Barbara Spaniol, eine Initiative für eine Schulreform mit einem Konzept für „Schule ohne Sitzenbleiben“ an: „Die Anzahl der Klassenwiederholer ist viel zu hoch. Viele Kinder erleben das Sitzenbleiben als massiven Misserfolg. Motivation geht verloren, oft auch mit einem Knick in der Biografie. Damit verbunden ist der erzwungene Wechsel der Lerngruppe bis hin zur Verweisung auf eine andere Schulform als schlimme Folge. Hier müssen wir gegensteuern.“ Hinzu komme noch die Herabstufung vom Gymnasium zur Erweiterten Realschule mit Hauptschul- und Realschulzweig, die in den Statistiken aber nicht erscheint. Ebenso zählten die Wiederholer in vielen Fällen spätestens nach zwei Jahren wieder zu den leistungsschwächsten Schülern ihrer Klasse. Spaniol sagte dazu: „Es ist falsch, Schüler ohne Förderung einfach zum Wiederholen einer Klasse zu verurteilen. Wir brauchen wieder mehr Förderkultur statt mehr Selektionskultur. Je früher die Förderung einsetzt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die geförderten Schülerinnen und Schüler zum Leistungsstand der Gleichaltrigen aufschließen. Damit wird Schule ohne Sitzenbleiben möglich.“ Dazu werde die neue Linksfraktion im Landtag eine entsprechende Initiative einbringen. Hierzu gehörten die Verbesserung der Diagnosekompetenzen der Lehrkräfte in der Lehreraus- und -fortbildung, um Probleme bei Schülern rechtzeitig erkennen zu können. Spezielle Förderkonzepte müssten entwickelt werden mit Lernberatung und Förderkursen, der fachlichen Begleitung einzelner Schüler durch Lehrkräfte, mit Intensivierungsstunden in kleineren Gruppen, mit mehr speziellem Förderunterricht am Nachmittag. „Wir dürfen Schüler in diesen Fällen nicht alleine lassen und vor allem nicht nur auf private kostenpflichtige Nachhilfe verweisen. Jedes Jahr verlassen acht bis neun Prozent die Schule ohne Abschluss. Die Allermeisten davon sind mehrfach sitzengeblieben. Ein besseres Argument für eine Schulreform gibt es nicht“, so Spaniol abschließend.
22. August 2009
Rolf Linsler: Rote Karte für Müller
22. August 2009 Rolf Linsler: Rote Karte für Müller Zum Missbrauch von Steuergeldern durch Peter Müller zur Führung des Landtagswahlkampfes erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Dubiose Stimmzettel, die zu einer nichtbeabsichtigten Wahl der CDU führen können, machen die Landtagswahl anfechtbar. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher. Müller verdient die rote Karte.“
17. August 2009
Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“
17. August 2009 Sofortprogramm für mehr Lehrkräfte mit echter „Lehrerfeuerwehr“ Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Kritik der Lehrerverbände an der mangelnden Lehrerreserve unterstützt. „Der Lehrermangel ist hausgemacht. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind.“ Die jetzigen „Feuerwehrlehrer“ seien meist schon zu Beginn des Schuljahres an einer Schule fest verplant sind und stehen so in akuten Krankheitsfällen übers Jahr gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Spaniol weiter: „Die im Haushalt vorgesehenen Stellen sind viel zu knapp dimensioniert. Die Lehrerfeuerwehr muss deutlich ausgeweitet werden, damit auf den kurz- und mittelfristigen Ausfall von Lehrkräften schnell und flexibel reagiert werden kann, um die Schulen deutlich zu entlasten.“ DIE LINKE werde daher direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen vorlegen. „Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Deshalb fordern wir eine Lehrerreserve auf Planstellen zur kontinuierlichen Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir streben kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen an. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die bildungspolitische Sprecherin abschließend.
17. August 2009
Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden
17. August 2009 Oskar Lafontaine: Zwangsumsiedlung von Saar-Bergleuten vermeiden Die Ankündigung der Saarbergwerke, im April 2010 die ersten Saar-Bergleute nach Ibbenbüren umzusiedeln, ist nach Aussage des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, noch nicht das letzte Wort. Lafontaine: „Nach dem Regierungswechsel werden die Linken unverzüglich Gespräche aufnehmen, um die Zwangsumsiedlung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass nach den Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Saar-SPD diese Initiative unterstützen wird. Es ist ohne weiteres möglich, durch entsprechende Planungsänderungen die Saarbergleute an der Saar zu beschäftigen. Jetzt, wo bald wieder viele Arbeitsplätze fehlen, zeigt sich, wie töricht Müller gehandelt hat, als er darauf setzte, saarländische Arbeitsplätze an die Ruhr zu verlagern.
11. August 2009
Linksjugend – Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller!
11. August 2009 Jugendverband Linksjugend – Saar: Sinkende Zahl ausländischer Studierender ist ein Armutszeugnis für die Regierung Müller! Angesichts der sinkenden Zahl ausländischer Studierender im Saarland bekräftigt die saarländische Linksjugend ihre Forderung nach der Abschaffung aller Studiengebühren im Saarland. „Mit der Einführung des Bezahlstudiums hat die Landesregierung ganze Arbeit geleistet: Erstmals seit 1997 ist die Zahl ausländischer Studierender im Saarland gesunken. Die Bildungspolitik der Regierung Müller beschädigt das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft. Ein wichtiger Vorteil des Studienortes Saarbrücken, der in der Bereicherung von Lehre und Forschung durch ausländische Studierende besteht, wird durch die Erhebung von Studiengebühren leichtfertig verspielt. Angesichts dieser Entwicklung ist das blinde Festhalten an den unsozialen Gebühren in keiner Weise nachvollziehbar“, so Landesvorstandsmitglied Dennis Bard. Die Linksjugend im Saarland sieht sich in ihrer Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren bestätigt. Bildung ist keine Ware, sondern ein Recht. Die Linksjugend wird darum kämpfen, ihren Teil zu einem Politikwechsel nach den Wahlen zum Saarländischen Landtag beizutragen, nicht zuletzt um das europäische Profil der saarländischen Hochschullandschaft zu erhalten und zu stärken. Sollte bei den Wahlen eine entsprechende Mehrheit zustande kommen, so bleibt es eine der ersten Aufgaben einer neuen Landesregierung, das Studium im Saarland durch die Abschaffung der Studiengebühren auch für ausländische Studierende wieder attraktiv zu machen.
6. August 2009
Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
6. August 2009 Barbara Spaniol: Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Nach aktuellen Meldungen zu Zahlungsproblemen bei der Schulbuchausleihe, z. B. in Saarbrücken, und vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot saarländischer Familien fordert die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nun rächen sich die Schulbuchgebühren. Viele Familien können sie nicht bezahlen. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Es darf nicht sein, dass Kinder zu Schuljahresbeginn ohne Bücher dastehen.“ Spaniol weiter: „Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss mit heißer Wahlkampfnadel gestrickte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres äußerst skeptisch und auf der Kippe stehend.“ Das Land Thüringen habe aus allen diesen Gründen die Lernmit-telgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die hiesige CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“
3. August 2009
Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag – Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern
3. August 2009 Änderung des Schulordnungsgesetzes im neuen Landtag – Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen verhindern Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat eine Änderung des Schulordnungsgesetzes für den neuen Landtag direkt nach der Wahl angekündigt. „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet.“ Spaniol dazu weiter: „Ein weiterer Kahlschlag durch neue Schulschließungen nach der Wahl muss verhindert werden. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte.“ Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlören immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort dürfe jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb fordert Spaniol ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern, gemeinsam mit Land und Kommunen. „Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt mit Schmalspurlösungen und Schulschließungen am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol abschließend.
29. Juli 2009
Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV
29. Juli 2009 Rolf Linsler: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver bei Hartz-IV Zur Ankündigung der Landesregierung, sie wolle sich für ein höheres Schonvermögen von Hartz IV Empfängern einsetzen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar Rolf Linsler: „Das ist ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Die CDU hat im Bundestag die Anträge der Linken, das Schonvermögen zu erhöhen, immer abgelehnt. Eine Bundesratsinitiative der Landesregierung mit dem Ziel, das Schonvermögen der Hartz IV Empfänger zu erhöhen, gab es ebenfalls nicht. Wenn jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl Sozialminister Vigener ankündigt, die Landesregierung wolle sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen, dann grenzt das an Volksverdummung. Mit solchen leeren Versprechungen vor der Wahl, schürt die Landesregierung die Politikverdrossenheit.“
27. Juli 2009
Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler
27. Juli 2009 Müller macht Wahlkampf zu Lasten der Steuerzahler Zu Meldungen, dass die Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren mehr als eine viertel Million Euro (273.000,- Euro) für Meinungsumfragen ausgegeben hat erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: „Müller missbraucht Haushaltsmittel für den Wahlkampf der Saar-CDU. Allein die im letzten März in Auftrag gegebene Umfrage an das Emnid Institut habe 30.000 Euro gekostet und diente allein der Wahlkampfplanung Peter Müllers. Die Ausrede der Landesregierung, diese Umfragen seien zur „Qualitätssicherung“ der Regierungsarbeit nötig, sei geradezu lächerlich.” Linsler weiter: “Nimmt man noch hinzu, dass Peter Müller, um seine Wahlchancen zu verbessern, die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt hat, was die Saarländerinnen und Saarländer weitere 120.000,- Euro kostet, so muss man feststellen: Müller missbraucht in schamloser Weise Steuermittel, um eine Niederlage bei der Landtagswahl abzuwenden.
18. Juli 2009
Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen
18. Juli 2009 Rolf Linsler: Getroffene Hunde bellen Zur Behauptung des Landesvorsitzenden der Grünen Saar, Hubert Ulrich, es gäbe keine Absprache zwischen der CDU und den Grünen, nach der Landtagswahl eine gemeinsame Regierung zu bilden, erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler: “Ulrichs Behauptung ist nicht glaubwürdig. Auch in Hamburg haben die Grünen vor der Wahl erklärt, keine Koalition mit der CDU zu bilden. Jetzt regieren Schwarze und Grüne die Hansestadt. An der Saar spricht alles für eine Absprachen zwischen CDU, FDP und Grünen. Lange warnte Peter Müller vor rot-rot-grün, jetzt warnt er nur noch vor rot-rot. CDU-nahe Unternehmer warnten ebenfalls vor rot-rot-grün. Jetzt finanzieren sie eine anonyme Anzeigenkampagne gegen LINKE und SPD. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: „Die Saar-Grünen und Hubert Ulrich, die den Afghanistan Krieg ebenso für notwendig halten wie Hartz IV, wollen mit dem Atomkraftbefürworter Peter Müller eine Regierung bilden.“
13. Juli 2009
Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben
13. Juli 2009 Barbara Spaniol: Kompetenzgerangel um Bahnlog muss ein Ende haben „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof muss jetzt zügig und endgültig geklärt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete der Saar-Linken, Barbara Spaniol. „Seit Monaten ist ungewiss, ob nun das Bundesverkehrsministerium oder die Landesregierung die Zügel in die Hand nimmt.“ Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hätten ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. „Die Lebensqualität und der Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet muss sichergestellt werden“, so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
9. Juli 2009
Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika
9. Juli 2009 Rolf Linsler: Saar Unternehmer wollen Jamaika Zur Unternehmerkampagne (“ich-lasse-mich-nicht-linken”) erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler: „Vor der saarländischen Landtagswahl klären sich die Fronten. Saarländische Unternehmer werben für Jamaika. DIE LINKE tritt für das Verbot von Parteispenden durch größere Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Banken und Versicherungen ein. Wir wollen keine gekaufte Politik. Hartz IV-Empfänger, Rentner und Arbeitnehmer können keine Anzeigenkampagnen finanzieren.“ Interessant sei der Strategiewechsel der Saar-CDU und der Unternehmer, die der CDU nahe stehen. „Nachdem sie vor einigen Wochen noch vor rot-rot-grün gewarnt haben, warnen sie jetzt vor rot-rot. Die Unternehmer wissen, was CDU, FDP und Grüne nach der Wahl vorhaben. Nicht die Vermögenden, sondern Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige sollen die Zeche für die Bankenkrise zahlen.“ Linsler: „Wiederum bewahrheitet sich die Volksweisheit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Milliarden Steuergeschenke an Unternehmen durch CDU, FDP und Grüne machen sich jetzt bezahlt. Die Profiteure der Finanzkrise machen Wahlkampf für CDU, FDP und Grüne.“
5. Juli 2009
DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern – Wohnen ist ein Menschenrecht
5. Juli 2009 DIE LINKE Saar fordert menschenwürdiges Wohnen in der Saarländischen Verfassung zu verankern – Wohnen ist ein Menschenrecht Lothar Schnitzler, Kandidat der Linken für den Landtag, fordert das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Lothar Schnitzler: “In den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein entsprechender Passus als Grundrecht verankert. Denn kontinuierlich steigene Mieten sowie der zunehmende Mangel an preisgünstigem, bezahlbaren Wohnraum machen es erforderlich, dass durch eine gesetzliche Fassung Wohnen zukünftig zu einem Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und damit zu einer staatlichen Aufgbe gemacht würde. Bei einem Wohnungsbestand von unter 15 Prozent in öffentlicher Hand, darf bezweifelt werden, ob der Staat überhaupt noch regulierend in den Wohnungsmarkt politisch eingreifen kann. Dazu fordert DIE LINKE kommunale Wohnungsbörsen, die vermittelnd eingreifen könnten. Ein entsprechender Verfassungs-Artikel sollte die Formulierung enthalten ‘Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie. Das Land sorgt für Mieterschutz, wirkt auf angemessene Mieten hin und gleicht Miet- wie Wohnkostenbelastungen einkommensgerecht aus. Es sichert den Zugang zu Wasser und Energie. Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum gestellt wird.’ Der Berliner Karikaturist und Autor Heinrich Zille hat Recht, wenn er feststellt, dass man einen Menschen mit seiner Wohnung erschlagen kann wie mit einer Axt. Die Dank der Agenda 2010-Politik zunehmende Armut im Saarland erfordert ein entsprechendes staatliches Handeln”, so Lothar Schnitzler abschließend.
1. Juli 2009
Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD
1. Juli 2009 Zum „Aufruf zur Landtagswahl“ der saarländischen SPD „Es ist für uns bemerkenswert, wenn bekannte Mitglieder der Saar-SPD betonen, sie würden Heiko Maas wählen und ihm ihr Vertrauen schenken“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, schmunzelnd. „Wir haben bisher immer angenommen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Schließlich gehen wir auch davon aus, dass Franz Müntefering dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier seine Stimme geben wird.“
29. Juni 2009
Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen
29. Juni 2009 Nach Ausschuss-Sitzung: Landesregierung will Tariftreuegesetz verschleppen Nach der heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist es nach Meinung der Linken amtlich: Die CDU will das Tariftreuegesetz in die nächste Wahlperiode verschleppen. Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Wir können nicht verstehen, dass Ministerpräsident Müller ankündigte, ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde es erst nach den Landtagswahlen geben. Dabei müssen doch schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt werden.“ Daher unterstütze DIE LINKE.Saar die Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz im Saarland. Spaniol kritisiert das Gebaren der Landesregierung: „Einerseits unterstützen Mitglieder der Landesregierung die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz öffentlichkeitswirksam mit ihrer Unterschrift, um dann wieder zurück zu rudern mit der lapidaren Begründung, es gäbe hierfür noch Prüfungsbedarf.“ Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst ‘europafest’ gemacht werden können. „Damit zeigt sich deutlich, dass Ministerpräsident Müller an seiner Niedriglohn-Politik im Saarland festhalten will.“
25. Juni 2009
Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt!
25. Juni 2009 Rolf Linsler: Tariftreuegesetz jetzt! Auf Unverständnis stößt die Ankündigung von Ministerpräsident Müller, dass es ein Tariftreuegesetz zum Schutz vor Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe erst nach den Landtagswahlen geben werde. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, erklärt dazu heute: „Erst unterstützt Peter Müller öffentlichkeitswirksam die DGB-Forderung nach einem Tariftreuegesetz, um jetzt zurückzurudern“, so Linsler. Damit zeige sich, dass Müller an seiner Niedriglohn-Politik festhalten wolle. „Wir müssen schnellstmöglich viele Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen. Ein Tariftreuegesetz hätte seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr schon längst ‘europafest’ gemacht werden können“, so Linsler und widerspricht damit den von Müller jetzt bemühten „Prüfungsbedarf.“
24. Juni 2009
Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert – Unterstützung für Elterninitiative
24. Juni 2009 Herausgabe des Notenvergleichs G8/G9 gefordert – Unterstützung für Elterninitiative Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Bildungsministerium auf, den Notenvergleich des Doppelabiturjahrgangs G8/G9 öffentlich zu machen. „Vor allem die Eltern und das Parlament haben ein Recht darauf, über Notenvergleich und Gutachten zu G8/G9 informiert zu werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt das Anliegen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich das Ministerium weiterhin auch im Ausschuss in diesen Fragen verweigert und Informationen zurückhält.“ Spaniol dazu weiter: „Die Landesregierung verschanzt sich offensichtlich hinter den bildungspolitischen Wahrheiten des gescheiterten G8. Dieses pädagogische Desaster ist auch durch das aktuelle Gutachten über die Lehrpläne belegt.“ Daher fordert DIE LINKE die Bildungsministerin auf, alle Informationen zur G8-Situation vollumfänglich vorzulegen. „Eltern und Öffentlichkeit brauchen Aufschluss über Abiturchancen und Benachteiligungen. Nur dann kann konsequent gehandelt werden. Mit der LINKEN wird es ein G8 in dieser Form nicht länger geben.“
21. Juni 2009
CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus
21. Juni 2009 CDU-Landesparteitag nur verzweifelter Aktionismus „Die kommende Abwahl bei den Landtagswahlen vor Augen, versucht die CDU in allerletzter Minute verzweifelt, die Fehler der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren“, kommentiert heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, die Ergebnisse des CDU-Landesparteitages. Bei der gescheiterten Bildungspolitik versuche man die schlimmsten Fehler mit dem Make-Up-Pinsel zu übertünchen. Dabei zeigten Studierende bereits in der vergangenen Woche bei den Demonstrationen eindeutig eine Abstimmung mit ihren Füßen. „Wenn für die CDU-Landesregierung die Bildung das Megathema der Zukunft sein soll, dann muss die Frage erlaubt sein, warum sie dann zehn Jahre geschlafen hat.“ Linsler erinnert an die Schulschließungen, an die Einführung der Studiengebühren, an die hohe G8-Abbrecherquote, und an überfüllte Klassen. „Die CDU-Landesregierung steht mit dem Rücken zu Wand steht und schreckt auch nicht mehr davor zurück, Ängste in der Bevölkerung mit Begriffen wie „Zwangsschule“ zu schüren.“ Allerdings habe die Bevölkerung diese schmutzigen Tricks bereits durchschaut. „Wenn selbst die Landeselternvertretung der Gesamtschulen der Landesregierung vorwirft, ein falsches Bild zu zeichnen, so spricht dies Bände! Wenn Müller von Wahlfreiheit für Eltern bei Schulen spricht, in Wirklichkeit aber jährlich Plätze an Gesamtschulen per Losverfahren vergeben werden, so handelt es sich wohl eher um eine glatte Lüge.“ „Müller ist für den höchsten Niedriglohnsektor eines Bundeslandes in Deutschland – nämlich im Saarland, verantwortlich. Wenn junge, gut ausgebildete Menschen daher unser Land verlassen müssen, weil sie hier keine Zukunftsperspektiven sehen, dann trägt die Landesregierung die alleinige Verantwortung dafür.“ Und dass niedrige Löhne nicht zum gewünschten Wirtschaftswachstum führen, sehe man am Beispiel der neuen Bundesländer.
16. Juni 2009
DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland
16. Juni 2009 DIE LINKE unterstützt Bildungsstreik im Saarland Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, betont, dass der für diese Woche angekündigte Bildungsstreik von Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten an Hochschulen und weiteren Bildungseinrichtungen die volle Unterstützung und Solidarität der LINKEN hat. „Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Studiengebühren verhindern gleiche Bildungschancen für alle. Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.“ Spaniol dazu weiter: „Das Recht auf Bildung für Alle muss endlich durchgesetzt werden. Hierzu gehört Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung. Zur Stärkung des Hochschulstandortes Saar muss die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert werden – aber nicht über Studiengebühren auf dem Rücken der Studierenden.“ Das saarländische G8 ohne echte Ganztagsschulen treibe Eltern und Schüler in die kostenpflichtige Nachhilfe und verstärke die Abwanderung nach Rheinland-Pfalz, wo G9 die Regel ist. „Deshalb steht DIE LINKE für einen Kurswechsel hin zu einer grundlegenden Bildungsreform im Saarland mit längerem gemeinsamen Lernen. Zentrale Forderung ist hierbei eine Prioritätensetzung im Landeshaushalt mit einer deutlichen Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben, um Chancengerechtigkeit für Alle zu gewährleisten,“ so die Abgeordnete abschließend.
15. Juni 2009
Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln
15. Juni 2009 Kein Wahlkampf mit unlauteren Mitteln Vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Wahlwerbung aus der Staatskanzlei an Landesbedienstete hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Ministerpräsident Müller heute aufgefordert, die Spielregeln im Wahlkampf zu beachten. „Es ist politisch unseriös, nach jedem Strohhalm zu greifen und vor Wahlen als Regierungschef Wahlwerbung per Brief an potenzielle Wähler wie die Landesbediensteten zu versenden. Das zeigt, wie sehr die Müller-Regierung mit dem Rücken zur Wand steht.“ Spaniol dazu weiter: „Die Bediensteten der saarländischen Landesverwaltung haben viel Verzicht geübt – und es hat sich nicht für sie gerechnet. Die Regierung Müller hofft offenbar auf das kollektive Vergessen der Landesbediensteten. Dabei hat die CDU im Land mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gedroht, was Müller jetzt bestreitet. Diese Landesregierung steht für höhere Hürden bei der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub, für Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, für einen aufgeblähten Regierungsapparat und für die Absenkung der Eingangsbesoldung bei Nachwuchskräften im Schul- und Polizeidienst – damit ist der Abwanderung von jungen Beamten Tür und Tor geöffnet.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes brauchten hingegen Perspektiven statt ständige Sonderopfer. „Das Land muss seine Dienstrechtskompetenz nutzen und eine Reform auf den Weg bringen, die sich nicht nachteilig für junge qualifizierte Absolventen auswirkt. Dazu gehört auch eine gerechte Bezahlung, damit Zukunft auch gestaltet werden kann,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
11. Juni 2009
DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung
11. Juni 2009 DIE LINKE kritisiert spätes Erwachen der Müller-Regierung bei Grundschullehrerausbildung Die bildungspolitische Sprecherin der Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert die späte Einsicht der CDU-Regierung, Grundschullehrer wieder im Saarland auszubilden. „80 Tage vor der Landtagswahl erkennt die Müller-Regierung hier Handlungsbedarf. Nach 10 Regierungsjahren ist das Augenwischerei kurz vor Toresschluss, nachdem die CDU über 100 Grundschulen geschlossen und fast 500 Grundschullehrerstellen eingespart hat.“ Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von den einzelnen Schulformen. „Auch gibt es für Grundschullehrkräfte viel zu wenig unbefristete Stellen: für dieses Jahr gerade einmal ca. 75 auf etwa 300 Bewerber. Anstatt befristeter Arbeitsverträge braucht der Lehrernachwuchs feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrerberuf an Attraktivität wieder gewinnt,“ so die Abgeordnete abschließend.
10. Juni 2009
Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz
10. Juni 2009 Rolf Linsler: Ankündung Kramp-Karrenbauers ein Witz Die Ankündigung der stellvertretenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten, nannte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, einen Witz. Die CDU stehe für Gruben- und Schulschließungen, für Personalabbau, Sozialkürzungen und den Verkauf von Krankenhäusern und Energieversorgungsunternehmen. Sie stehe damit für eine Politik, die DIE LINKE grundsätzlich ablehne. Bei dieser Ausgangslage sei es nur noch albern, wenn Frau Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. Linsler: „Auf die Idee mit der Saar-CDU, der Partei des Niedriglohnsektors zusammenzuarbeiten, ist bei uns noch niemand gekommen.“ Linsler weiter: „Die Saar-CDU ist krampfhaft um Machterhalt bemüht – koste es, was es wolle. Dafür bettelt sie sogar, um große Koalitionen in der Stadt Saarbrücken und im Stadtverband. Die saarländischen Wählerinnen und Wähler werden mit Interesse beobachten, ob die SPD mit der CDU in Stadt und Stadtverband eine Koalition macht und für die Landtagswahl ihre Schlüsse daraus ziehen.
8. Juni 2009
Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig
8. Juni 2009 Reaktion auf Wahlergebnis – Klare Verhältnisse in Saarbrücken notwendig „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, sagt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis – in allen Gemeinden, in denen wir als Linke angetreten sind, haben wir den Einzug in die Parlamente geschafft. Das ist ein Auftrag und eine Verantwortung, der wir uns stellen werden.“ Allerdings sei diese Wahl nicht mit der Landtagswahl vergleichbar, obwohl man einen Trend deutlich ablesen könne: DIE LINKE wächst und wird stärker. „Das merken wir auch an den steigenden Mitgliederzahlen in der vergangenen Woche und am heutigen Tag.“ „Nun erwarten die Menschen einen Politikwechsel auch im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband. Die neu gewählten Parlamentarier haben jetzt die Aufgabe, politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, der Stillstand und die Blockadepolitik in der Landeshauptstadt muss ein Ende haben, damit klare Verhältnisse herrschen. Im Sinne der Menschen in unserer Landeshauptstadt und in der Region ist DIE LINKE grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Die Einwohner Saarbrückens erwarten jetzt ein schnelles Handeln. Es muss endlich wieder Politik für die Menschen vor Ort gemacht werden“, so Linsler.
4. Juni 2009
Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets
4. Juni 2009 Schluss mit Fluglärmterror durch amerikanische Kampfjets Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, fordert anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in Landstuhl und Ramstein eine Neuauflage des Dialogs zur Reduzierung von militärischem Fluglärm in der Region Saarland und Rheinland-Pfalz. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April und im Mai. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar.“ Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen und mit den amerikanischen Streitkräften endlich Lösungen zur Bekämpfung der Fluglärmbelastung durch US-Kampfjets zu finden.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem Himmel im Saarland und in der Region um Kaiserslautern abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
28. Mai 2009
Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen
28. Mai 2009 Rolf Linsler: Müller muss sich entschuldigen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, fordert Ministerpräsident Peter Müller auf sich für seine Entgleisung in der Diskussionsrunde des Saarländischen Rundfunks zur Landtagswahl zu entschuldigen. Peter Müller hatte Oskar Lafontaine als Lügner bezeichnet weil er ihm vorgehalten hatte, dass die CDU für einen Niedriglohnsektor mit Lohnabschlägen von 30 Prozent eingetreten sei. Linsler: “Genau das hat aber die CDU auf ihrem Landesparteitag am 9./10.Mai 2003 in Dillingen beschlossen. Es ist kaum verständlich, dass Herr Müller das eigene Programm nicht kennt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er den politischen Gegner, der ihn auf dieses Programm hinweist als Lügner bezeichnet”. Linsler weiter: “Wenn Müller Anstand hat muss er sich jetzt entschuldigen.”
26. Mai 2009
Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen
26. Mai 2009 Schulen in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, fordert die CDU-Regierung auf, Schulen in freier Trägerschaft nicht länger zu benachteiligen. „Finanzhilfen für Schulen aus dem Konjunkturpaket II müssen trägerneutral gewährt werden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das sich dagegen sperrt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Darüber hinaus hat sich das Ministerium mit Informationspannen blamiert und die freien Träger viel zu spät informiert.“ Spaniol dazu weiter: „In Rheinland-Pfalz ist die Teilhabe der kirchlichen und privaten Schulträger am Konjunkturpaket II ausdrücklich erwünscht. In Baden-Württemberg sorgt ein „Schutzparagraph“ dafür, dass freie Träger angemessen berücksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat aktuell auch Maßstäbe gesetzt. Wir sehen das Land in der Pflicht und fordern die Müller-Regierung auf, umgehend den Schulen in freier Trägerschaft die ihnen zustehenden Mittel zuzuweisen.“
19. Mai 2009
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler
19. Mai 2009 Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Landesfinanzen immer katastrophaler Als Katastrophe bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE.Saar, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Ankündigung des saarländischen Finanzministers, die Neuverschuldung im Jahre 2009 beliefe sich auf 850 Millionen Euro. „Angesichts des Gesamtschuldenstandes von 10 Milliarden Euro ist bewiesen, dass die von Peter Müller akzeptierte Teilentschuldung von insgesamt 260 Millionen Euro pro Jahr völlig unzureichend ist.“ Noch abenteuerlicher sei es, bei diesen Ausgangsdaten zu versprechen, das Saarland könne ab dem Jahre 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Nach der Landtagswahl muss einer neuer Anlauf genommen, die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wenn Peter Müller bei diesen Zahlen noch Steuersenkungen verspricht, ist er ablösungsreif“, so Bierbaum abschließend.
10. Mai 2009
Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot
10. Mai 2009 Indirekte Koalitionsaussage zugunsten rot-rot „Wenn die SPD-Saar die Ziele ihres nun verabschiedeten Regierungsprogramms mit den Schwerpunkten Bildungs-, Arbeits- und Energiepolitik durchsetzen will, dann geht das nur mit uns“, kommentiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Wir werten die Ergebnisse des SPD-Landesparteitages daher als eine verdeckte Koalitionsaussage zugunsten der Saar-Linken.“ Linsler weist darauf hin, dass die SPD-Saar genauso wie die Saar-Linke in ihrem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Landtagswahlprogramm den G8-Murks beenden, die Studiengebühren abschaffen und für echte Ganztagsschulen eintreten wird. „Genauso wie die Linke verspricht die SPD nun beispielsweise den Einsatz für Mindestlöhne oder die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch die Beendigung der Anti-Bergbau-Politik der CDU-Landesregierung habe sich nun die SPD auf die Fahnen geschrieben, obwohl Maas nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr noch die sofortige Einstellung der Steinkohleförderung durch die RAG als zwingend notwendig und alternativlos erachtete. „Ich freue mich besonders darüber“, so Linsler, „dass die saarländische SPD sich unserer Argumentation zu diesem Thema angeschlossen hat, nämlich dass die hiesige Kohleförderung unabdingbar für das Saarland ist.“ „Wenn also die Saar-SPD ihre Ziele durchsetzen möchte, geht das nicht mit der abgewirtschafteten saarländischen CDU, die für viele desaströse Zustände in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik allein verantwortlich ist, sondern ausschließlich mit uns. Zwar will die SPD direkt keine Koalitionsaussagen machen, indirekt hat sie es aber mit diesem Programm getan“, so Linsler abschließend.
6. Mai 2009
Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze
6. Mai 2009 Schutzschirm für Prometall – Investitionshilfen der Landesregierung ohne Sicherheit für Arbeitsplätze Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert einen Schutzschirm für von der Wirtschaftskrise betroffene saarländische Industriebetriebe wie Prometall. „Die Landesregierung hat im Dezember 2005 Decoma (Prometall) knapp zwei Millionen Euro aus Landesmitteln überwiesen, die unter der Bedingung gewährt worden sind, dass fünf Jahre lang 313 Arbeitsplätze gesichert werden.“ Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom April 2008 (!) hervor. „Diese Auflage wurde seitens des Unternehmens nicht erfüllt. Daher ist die Landesregierung nunmehr in der Pflicht, Klarheit über mögliche Rückforderungen der Investitionshilfen an den Konzern zu schaffen.“ Gleichzeitig sieht Spaniol die Landesregierung und den Magna-Konzern in der Pflicht, die bedrohten Arbeitsplätze vollumfänglich zu retten. Es könne nicht sein, dass Steuermittel in Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze aber trotzdem abgebaut werden sollen. „Schon 2007 hat die Landesregierung Entscheidungen angekündigt. Es war völlig klar, dass die Wirtschaftskrise auch bei Autozulieferern wie Prometall ankommen wird“, so Spaniol und kritisiert: „Die Regierung Müller hat es bis heute versäumt, frühzeitig angesichts der drohenden Entwicklungen zu reagieren. Stattdessen blieb sie untätig und hat abgewartet.“ Spaniol fordert, einen Schutzschirm für saarländische Industriebetriebe einzurichten und Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung vorzulegen. „Deshalb hängen jetzt auch die Beschäftigten bei Prometall wie auch von anderen Betrieben wie Iwesa und Görtz & Schiele, die sich heute in der Insolvenz befinden, ohne soziale Absicherung in der Luft. Die Beschäftigten brauchen Lösungen mit Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik ist unverantwortlich“, so Spaniol abschließend.
4. Mai 2009
Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren
4. Mai 2009 Echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und der für viele saarländische Familien schwierigen finanziellen Situation fordert die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.SAAR und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, wiederum echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. „Nur das ist sozial gerecht. Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Das von der Landesregierung kurz vor Toresschluss auf den Weg gebrachte Gesetz lässt immer noch viel zu viele Fragen zu Verwaltung und bürokratischem Ablauf offen. Viele Schulen sehen die Umsetzung des Ausleihsystems zu Beginn des nächsten Schuljahres skeptisch.“ Ebenfalls sieht die Parlamentarierin Familien aus sehr einkommensschwachen Verhältnissen weiterhin benachteiligt. Barbara Spaniol sagte dazu: „Hier wird durch die Hintertür gespart. Problematisch ist nämlich die Verpflichtung von Förderberechtigten zur Teilnahme an der Schulbuchausleihe. Die bisherigen Schulbuchzuschüsse in entsprechender Höhe fallen weg. Der Besitz eigener Schulbücher ist damit für diese Familien kaum noch möglich, einer Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet. Daher fordern wir weiterhin als Wahlmöglichkeit die Ausgabe von Schulbuchgutscheinen in der bisherigen Höhe.“ Das Land Thüringen habe deshalb aus allen diesen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest. Dabei ist es Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen anstatt hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen.“ Deshalb plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen z. B. der Fall ist. „Die Entlastung der Familien muss im Vordergrund stehen. Ebenso steht der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, so die Abgeordnete der LINKEN abschließend.
29. April 2009
Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung
29. April 2009 Schluss mit Fluglärmterror – Barbara Spaniol fordert konkrete Reduzierung Die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert zum wiederholten Male eine konkrete Verringerung des militärischen Fluglärms im Saarland, wenigstens mit einem Nachtflugverbot und einem Flugverbot für die kommenden Ferienzeiten. „Seit Anfang des Jahres ist die Lärmbelastung ständig gestiegen, vor allem im April. Der Nachtbetrieb ist schlimmer geworden, auf Ferien wurde keine Rücksicht genommen. Das ist für die Betroffenen nicht mehr vermittelbar – die „Arbeitsgruppen-Politik“ der Landesregierung ist offenbar gescheitert.“ DIE LINKE werde Landes- und Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen wieder zu Antworten und Lösungen zum ständigen Fluglärmterror auffordern. Barbara Spaniol sagte dazu: „Wir fordern erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und ein Flugverbot für die kommende Urlaubszeit. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen. Mit der bisherigen Hinhaltetaktik muss Schluss sein.“ Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet sei für DIE LINKE unumgänglich. „Der viel gepriesene sanfte Tourismus in der Region St. Wendel, Merzig und Saarpfalz wird zur Bruchlandung werden, wenn immer mehr Kampfjets hierüber donnern. Was sich derzeit über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
24. April 2009
DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal
24. April 2009 DIE LINKE fordert Konsequenzen aus BahnLog-Skandal Nach dem Bericht der Landesregierung zu den BahnLog-Aktivitäten auf dem Zollbahnhofgelände zwischen Kirkel und Homburg in der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtages sieht die Abgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, immer noch zu viele Fragen ungeklärt. Dabei müssten endlich Konsequenzen angestrengt werden: von der Überprüfung der Genehmigung bis hin zur vorläufigen Einstellung des BahnLog-Betriebs zum Schutze der Betroffenen. Barbara Spaniol sagte dazu: „Die Verantwortlichkeit für die Zustände am Zollbahnhof wird immer noch zwischen Eisenbahnbundesamt EBA und Landesregierung hin und her geschoben. Dabei steht der Verdacht der Verseuchung von Erdreich durch belasteten Schotter infolge des BahnLog-Betriebs im Raum. Deshalb fordern wir als LINKE umgehend von der Landesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für BahnLog als Entsorgungsfachbetrieb.“ Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Unter Umständen sei ein Betriebsstopp der Anlage bis zur endgültigen Aufklärung der Umweltverschmutzung sowie aller Rechtsfragen zu erwirken. „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht auf sofortige Maßnahmen gegen die Lärm- und Schadstoffbelastung auf dem Zollbahnhofgelände. Statt der Zulassung „tickender Umwelt-Zeitbomben“ gilt es doch, die Lebensqualität und den Schutz ökologisch wertvoller Lebensräume in diesem Gebiet sicherzustellen,“ so die LINKEN-Abgeordnete abschließend.
23. April 2009
Reaktion auf Saarland-Trend
23. April 2009 Reaktion auf Saarland-Trend “Mehrere Umfragen zur saarländischen Landtagswahl sehen deutliche Verluste der CDU und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der Linken voraus. In Abweichung zu diesen Umfragen hat infratest dimap jetzt auf wundersame Weise einen Vorsprung der SPD von neun Punkten vor der Linken ermittelt”, sagt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken. “Jetzt könnte doch Heiko Maas den Mut haben, vor der Landtagswahl verbindlich zu erklären, dass die SPD in keinem Fall mit der CDU koalieren wird und Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten wählen wird, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD.”
16. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss sich erklären
16. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss sich erklären „Das Rennen bleibt offen“, so kommentiert der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, die von der Saarbrücker Staatskanzlei in Auftrag gegebene Umfrage zur Landtagswahl an der Saar. Linsler fordert Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der Saar-CDU auszuschließen. „Wer die CDU so kritisiert wie Maas, kann nicht heimlich mit ihr Koalitionsgespräche führen“, so Linsler. „Die SPD muss darüber hinaus vor der Wahl klarstellen, dass sie mit der Linken eine Koalition auf der Grundlage der parlamentarischen Spielregeln anstrebt. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Sollte die SPD bei dem Beschluss bleiben, Oskar Lafontaine nicht zu wählen, wenn DIE LINKE mehr Stimmen erhält als die SPD, dann kann sie sich die Ausgaben für die Plakate mit dem Ministerpräsidentenkandidat Heiko Maas sparen. Eine Zusammenarbeit gibt es für DIE LINKE nur auf gleicher Augenhöhe.“
2. April 2009
Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen
2. April 2009 Rolf Linsler: Maas muss Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler, hat den Antrag des SPD-OV Ottweiler, dass die Saar-SPD nach der Landtagswahl keine Koalition mit der Saar-CDU eingehen dürfe, begrüßt. Die Begründung sei einleuchtend. Die SPD könne nicht Müllers verfehlte Schulpolitik, die überhastete Einführung des 8-jährigen Gymnasiums G8 und den Verlust von 10.000 Stellen im Bergbau durch Müllers Grubenschließungspolitik kritisieren und gleichzeitig eine Koalition mit der CDU vorbereiten. Rolf Linsler: „Der Politikwechsel an der Saar verlangt Wahrheit und Klarheit. DIE LINKE will nach der Wahl eine Koalition mit der Saar-SPD, weil es große Übereinstimmungen zwischen SPD und Linke in der Landespolitik gibt. Maas muss vor der Landtagswahl Farbe bekennen und klar stellen, dass er auch dann nicht mit der Saar-CDU ins Koalitionsbett geht, wenn die Linke stärker als die SPD wird.“
30. März 2009
Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden
30. März 2009 Abgeordnetenentschädigung muss Teil der künftigen Parlamentsreform werden Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, begrüßt die heute beschlossene Absetzung der geplanten Diätenerhöhung von der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung: „Die Abgeordnetentätigkeit soll auch künftig angemessen bezahlt werden, um die unabhängige Wahrnehmung des Mandats zu sichern. Allerdings halte ich die derzeitige Vergütung für ausreichend. Eine Erhöhung geht in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Hier hat das Präsidium des Landtages gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.“ Es gelte vielmehr die Grundsatzfrage zu klären, wie Diätenerhöhungen begründet seien. Barbara Spaniol dazu: „Ein Automatismus für Diätenerhöhungen sollte es nicht geben. Vielmehr muss immer die aktuelle politische Situation ausreichend berücksichtigt werden. Daher gehört der 15 Jahre alte „Grundsatzbeschluss“ des Landtagspräsidiums aus der 10. Wahlperiode auf den Prüfstand.“ Darüber hinaus müssten künftig im Rahmen der von der CDU angekündigten Parlamentsreform Vorschläge zum Abbau von Privilegien im Abgeordnetengesetz konstruktiv diskutiert werden. „Hiezu gehört die Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten. Der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung könnte eine Lösung sein, die das Solidarsystem stärkt. Auch führt die steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Beschäftigten zu mehr Transparenz in dieser Diskussion,“ so die Abgeordnete der Linken abschließend.
23. März 2009
Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung
23. März 2009 Schlechtes Schulessen – Armutszeugnis für Landesregierung Die bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol bezeichnet die schlechten Noten für das Schulessen im Saarland als Armutszeugnis für die saarländische Landesregierung. Das Bildungsministerium müsse auf die gesunde Ernährung der Kinder an den Schulen hinwirken. Viele Eltern seien besorgt und hätten im Zusammenwirken mit der Schulleitung ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zur gesunden Ernährung ihrer Kinder zu leisten. Durch entsprechende Rahmenrichtlinien müsse das Bildungsministerium ermöglichen, dass sich Schulleitung und Eltern dieser Aufgaben in verantwortungsvoller Weise annehmen könnten. In diesen Zusammenhang gehöre auch die nach wie vor festzustellende Unterversorgung der saarländischen Schulkinder mit Sportunterricht. Barbara Spaniol: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen. Dazu gehört ein gesundes Mittagessen, dafür wird DIE LINKE nach der Landtagswahl Sorge tragen und einer gesunden Ernährung der Schulkinder Priorität einräumen. Ebenso muss die Zahl der Sportstunden erhöht werden.
22. März 2009
Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert
22. März 2009 Kandidaten für Landtag aufgestellt – Regionalverbandsdirektor nominiert Der Kreisverband der Linken Saarbrücken hat die Kandidaten für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt. Auf Platz eins wurde der Landesvorsitzende Rolf Linsler aus Saarbrücken nominiert (85,7 Prozent), auf Platz zwei die Kreisvorsitzende Astrid Schramm (Püttlingen, 86,9 Prozent). In einer Kampfabstimmung konnte sich Birgit Huonker (Riegelsberg) mit 75,9 Prozent der Stimmen durchsetzen, ebenso auf Platz vier Max Detemple (Quierschied – 59,6 Prozent) und Dagmar Trenz (Saarbrücken – 64,4 Prozent). Oskar Lafontaine betonte in seiner Rede vor den 250 Parteimitgliedern nochmals, dass man die Bergleute im Saarland regelrecht „entwurzele“, in dem man sie nach Ibbenbüren schicken würde. Unter viel Beifall rief er: „Wir müssen die Reihen schließen, weil wir in einen Wahlkampf gehen, der darüber entscheiden wird, ob das Saarland weiterhin den Stillstand verwaltet oder ob neuer Schwung hereinkommt.“ Nach einer kurzen Diskussion nominierten die Wahlberechtigten mit überwältigender Mehrheit Klaus-Eckhard Walker zum Kandidaten des Regionalverbandsdirektors. Der parteilose Walker kündigte an, mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
17. März 2009
Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus
17. März 2009 Maßnahmenpaket nach Amoklauf: Ursachenbekämpfung statt Aktionismus Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket als politische Konsequenz nach dem Amoklauf von Winnenden: „Einzelaktionen reduzieren das Risiko nicht. Wir brauchen Maßnahmen aus einem Guss. Es gilt vor allem, die alarmierende Computerspielsucht bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen und in den saarländischen Schulen alle Voraussetzungen zu schaffen, solchen Gewaltausbrüchen präventiv zu begegnen. Auch kommen wir nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich schärfer zu gestalten.“ Nach neuesten alarmierenden Zahlen der größten deutschen Jugendstudie zur Nutzung von Computerspielen, durchgeführt vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), sind zehntausende Schüler computerspielsüchtig. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN kommentiert: „Konfliktbewältigung und Medienkompetenz für den Umgang mit Gewaltspielen im Internet gehören verbindlicher als bisher an die Schule. Einen Vertrauenslehrer für das Internet sollte es ebenfalls an jeder Schule geben wie einen Verbindungslehrer zu örtlichen Sportschützenvereinen. Wir brauchen ein stärkeres Netzwerk von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Traumatherapeuten, das jede Schule einschließt.“ Darüber hinaus habe die Lagerung von Waffen und Munition in Privathaushalten nichts zu suchen. Spaniol sagte dazu: „Waffen und Munition gehören in gesicherte, ständig überwachte Arsenale von Organisationen und Vereinen, die den Waffengebrauch pflegen dürfen. Hier muss das Waffenrecht deutlich verschärft werden.“ „Die beste Prävention ist allerdings eine Schule, die mitnimmt statt auszugrenzen, also ein gutes Schul- und Klassenklima, ein soziales Miteinander und eine neue Wertschätzung für Solidarität. Schule und Eltern müssen in die Lage versetzt werden, sich um die Kinder zu kümmern und zu wissen, wenn es ihnen schlecht geht”, so Barbara Spaniol abschließend.
16. März 2009
Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich
16. März 2009 Barbara Spaniol: Militärischer Fluglärm bleibt unerträglich Vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage von den US-Streitkräften angekündigten Hubschrauber-Nachtflugübungen im Raum St. Wendel fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, erneut ein Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und eine spürbare Verringerung des ständig steigenden Fluglärms durch militärische Kampfjets ein. “Die Grenze des Erträglichen ist für die Betroffenen längst überschritten. Ankündigungen und Versprechungen reichen nicht aus. Diese Hinhaltetaktik muss aufhören. Die Landesregierung ist gefordert, Verteidigungsminister Jung umgehend zum konkreten Handeln zu bewegen.” Vieles könne man auch im Rahmen der Nato über unbewohntem Gebiet machen. “Eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet ist aber das Mindeste. Auch muss ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr angestrengt werden. Was sich aber hier über dem saarländischen Himmel abspielt, ist eine Demonstration der Macht gegen diejenigen, die sich kaum dagegen wehren können”, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
6. März 2009
Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig
6. März 2009 Barbara Spaniol: Grundlegende Reform der Lehrerausbildung notwendig „Der Lehrermangel an saarländischen Schulen ist seit langem bekannt“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Neben mehr Neueinstellungen sei vor allem eine Reform der Lehrerausbildung notwendig: bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. „Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Außerdem benötigen die Lehrkräfte anstatt befristeter Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven mit angemessener Entlohnung, damit der Lehrberuf an Attraktivität wieder gewinnt. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende. Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz für die Arbeit der Pädagogen in der Gesellschaft wieder ansteigt. Das ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen wieder Interesse am Lehrerberuf finden.“
20. Februar 2009
G8: Schluss mit der Flickschusterei
20. Februar 2009 G8: Schluss mit der Flickschusterei „Wir sehen uns in unserer Kritik am G8 vollkommen bestätigt“, reagiert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol auf die Vorstellung der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie. „Kurz bevor der erste G8-Jahrgang vor dem Abi steht, muss man erfahren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die unüberlegte und überstürzte Einführung von G8 wurde auf den Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen und rächt sich jetzt. Es zeigt sich überdeutlich, dass das G8-Experiment in der jetzigen Form im Saarland gescheitert ist. Daher fordern wir einen endgültigen Schlussstrich unter die Flickschusterei und ein Konzept aus einem Guss: Schülerinnen und Schüler sollen ihr Abitur in neun Jahren machen können, G8 soll nur als Ausnahme gelten und kann nur erfolgreich sein, wenn es in echten Ganztagsschulen eingebettet wird.“
20. Februar 2009
Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten
20. Februar 2009 Barbara Spaniol: Flugverbot auch in Ferienzeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, zeigt sich erfreut darüber, dass erste Maßnahmen gegen den Fluglärmterror über dem Saarland eingeleitet worden sind. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich greifen. Sie bekräftigt nochmals ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso fordert sie ein Flugverbot während der Urlaubszeit. „Einen sanften Tourismus in der Region St. Wendel und Merzig anzukurbeln wird wohl eine Bruchlandung werden, wenn in Ferienzeiten militärische Kampfjets über die Urlauber donnern. Daher fordern wir ein beherztes Engagement der Landesregierung, damit auch ein Flugverbot in Ferienzeiten verhängt wird.“
16. Februar 2009
Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten
16. Februar 2009 Barbara Spaniol: NPD endlich verbieten Anlässlich des Überfalls einer Reisegruppe durch Rechtsextreme auf der Autobahn, bei dem auch zwölf Neonazis aus dem Saarland beteiligt waren, fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, die CDU-Landesregierung auf, sofort im Bundesrat einen Vorstoß für ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch staatliche Beobachtung mittels V-Männer die gut organisierte rechtsextreme Szene zu beherrschen sei. Was wir stattdessen benötigen, ist ein erneuter NPD-Verbotsantrag „Die V-Leute müssen abgezogen werden, damit einem Verbotsverfahren nichts mehr im Wege steht“, so Spaniol. “Die sich häufenden und brutaler werdenden Gewalttaten von Neonazis müssen effektiv bekämpft werden, indem man die NPD verbietet, ihnen die finanziellen Mittel dadurch entzieht und somit auch ihre komplette Infrastruktur. Staatliche Gelder an undemokratische Parteien zur Subventionierung derer Straftaten darf es nicht mehr geben“, so Spaniol abschließend.
13. Februar 2009
Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen
13. Februar 2009 Landesregierung soll sich für stärkeren Tierschutz einsetzen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol hat angesichts der heutigen Beratungen im Bundesrat die Landesregierung aufgefordert, sich für deutlich höhere Anforderungen an die behördliche Genehmigung von Tierversuchen einzusetzen. „Wir fordern den weitgehenden Verzicht auf Tierversuche – tierversuchsfreien Methoden sollte vielmehr zum Durchbruch verholfen werden. Jeder Tierversuch sollte absolut unumgänglich und auch nach ethischen Gesichtspunkten zu vertreten sein. Allerdings gibt es in Deutschland mehr als zwei Millionen Tierversuche pro Jahr. Hier klafft Anspruch und Wirklichkeit krass auseinander. Nachbesserungen in den behördlichen Vorschriften sind also unumgänglich“, so Spaniol und fordert vor allem strengere gesetzliche Auflagen und Kontrollen. Zusätzlich fordert sie die saarländische Landesregierung auf, einen Teil der in die Experimentelle Chirurgie in Homburg investierten Millionensummen beispielsweise für moderne Ausbildungsstrategien auszugeben. „Dadurch könnte die Anzahl der qualvoll getöteten Tiere wenigstens erheblich vermindert werden“, betont Spaniol.
9. Februar 2009
Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand
9. Februar 2009 Saarländische Schulen in Trägerschaft der Pius-Bruderschaft auf den Prüfstand Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die umstrittene Pius-Bruderschaft fordert die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine genaue Überprüfung der Lehr- und Lerninhalte der beiden saarländischen Schulen in Trägerschaft der erzkonservativen Pius-Brüder. „71 Schülerinnen und Schüler sind an einer Grund- sowie an einer Erweiterten Realschule in Obhut der Pius-Bruderschaft. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005 wegen Prügelvorwürfen und rigider fragwürdiger Erziehungsmethoden in den Negativ-Schlagzeilen.“ Dazu Spaniol weiter: „Nach §16 des saarländischen Privatschulgesetzes kann die Schulaufsichtsbehörde den Betrieb einer solchen Ergänzungsschule unter anderem untersagen, wenn es an der Zuverlässigkeit des Schulträgers fehlt. Ein demokratiefeindlicher Schulträger, der die Religionsfreiheit und die Ökumene ablehnt, kann kein zuverlässiger Schulträger im Sinne des saarländischen Privatschulgesetzes sein.“ Nach Angaben von Politikwissenschaftern und Theologieprofessoren wie Prof. Langguth und Wolfgang Beinert sei die Pius-Bruderschaft ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sowie „reaktionär“ und „gegen die Demokratie“ eingestellt. Die Abgeordnete der LINKEN fügt hinzu: „Dazu passt der Maulkorberlass des Distriktoberen Pater Schmidberger für die Patres der Priesterbruderschaft St. Pius in St. Arnual, die für die hiesigen Schulen zuständig sind.“ „Das Saarland unterhält einen Staatsvertrag mit der Saarbrücker Synagogengemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass antisemitischen Tendenzen im Schulbereich Vorschub geleistet werden kann. Daher muss auch das Privatschulgesetz auf den Prüfstand. Vom Bildungsministerium erwarte ich, dass die Lehr- und Lerninhalte der beiden Schulen umgehend einer genauen Überprüfung unterzogen werden“, so Spaniol abschließend.
9. Februar 2009
Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl
9. Februar 2009 Rolf Linsler: Müller hat Angst vor der Landtagswahl “Peter Müllers Angst vor der Landtagswahl kann man mit Händen greifen”, erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. “Seine Angriffe auf Oskar Lafontaine sind ein untauglicher Versuch von seinem eigenen Versagen abzulenken.” Müller sei in der peinlichen Situation, trotz zehnjähriger Regierungszeit keine Leitinvestition vorweisen zu können. Während mit dem Namen Lafontaines u.a. die Saar-Kanalisierung, der Bau der Saarbahn, die Schienen-Schnellverkehrsverbindung von Saarbrücken nach Paris, der Ausbau der Forschungslandschaft mit Gründerzentrum und Science-Park, die Rettung von Saarstahl, eine Teilentschuldung mit 6,5 Milliarden Euro, die Ansiedlung neuer Betriebe, der Zulieferpark bei den Ford-Werken, das Max-Ophüls-Festival, Perspectives du théâtre, die Gründung der Hochschule für Bildende Künste verbunden sei, habe Müller außer Gruben- und Schulschließungen lediglich die Renovierung des Landtages und den Neubau eines Ministeriums vorzuweisen. Während die Regierung Lafontaine erfolgreich insolvente Betriebe saniert habe, sehe die Regierung Müller ständig dem Zusammenbruch insolventer Betreibe tatenlos zu. “Das Saarland braucht dringend einen Regierungswechsel. Mit Oskar Lafontaine spielen wir in der Bundesliga – mit Müller in der Kreisklasse.”
6. Februar 2009
Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen
6. Februar 2009 Landesregierung hat 300 Beschäftigte bei J.P.B. Prometall im Stich gelassen Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat der Landesregierung vor dem Hintergrund der Insolvenz von J.P.B. Prometall in Neunkirchen massives Versagen vorgeworfen. „Nach Sakthi hat die CDU-Regierung nun eine weitere Quittung für eine verfehlte Unternehmenspolitik bekommen – wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Abgeordnete der Linken fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich.“ Spaniol übt auch scharfe Kritik daran, dass die Landesregierung nach fast einem Jahr trotz Nachfragen eine parlamentarische Anfrage der LINKEN vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet habe. „Die Beantwortung von Anfragen innerhalb von 14 Tagen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem forderte ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Das hat die Landesregierung verweigert und offenbar versucht, das eigene Versagen zu vertuschen.“ Im Zuge der Wirtschaftskrise brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft“, so Spaniol abschließend.
30. Januar 2009
Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden
30. Januar 2009 Studiengebühren dürfen nicht als Baudarlehen missbraucht werden Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol, hat heute den Umgang mit Studiengebühren heftig kritisiert: „Studierende müssen also mit den ihnen aufgebürdeten Zwangsgebühren Bauleistungen bezahlen, deren Einsatz höchst fragwürdig ist. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.“ Spaniol betonte, Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen und Universitäten seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land und sonst niemand, gewährleisten müsse. „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Studierende erteilen kein Baudarlehen. Wir verstehen unter Verbesserung von Forschung und Lehre andere Dinge als ein Verschiebebahnhof für Aufgaben, die die Landesregierung zu erledigen hat“, so Spaniol. Die beste Studierendenförderung sei die Abschaffung der Zwangsstudiengebühren.
29. Januar 2009
DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen.
29. Januar 2009 DIE LINKE fordert Maßnahmen gegen Koma-Saufen. Aufgrund des erschreckenden Anstiegs der Fälle von Koma-Saufen im Saarland fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken in Einweg- und Mehrwegverpackungen sowie ein vollständiges Werbeverbot. Begleitend müsse eine zielgruppenorientierte Suchtpräventionskampagne aufgelegt werden. “Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr jugendorientierte Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie sehr belastet, entfliehen,” so Spaniol. Alkoholkonsum ist mindestens so gefährlich wie das Rauchen von Zigaretten. Deshalb müssen alkoholhaltige Getränke im Hinblick auf die Deklarierungspflicht genauso behandelt werden wie Tabakwaren. An Getränkehersteller und Werbeindustrie appelliert die Politikerin: “Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank. Wir brauchen dringend Warnhinweise auf allen alkoholhaltigen Getränken und ein vollständiges Werbeverbot – ähnlich dem bestehenden für Tabak.” Die Abgeordnete der Linken weiter: “Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden. Daher sollte man verstärkt Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens.”
26. Januar 2009
Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland
26. Januar 2009 Barbara Spaniol fordert Integrationskonzept für das Saarland Die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert anlässlich der heute vorgestellten Studie zur Lage der Integration in Deutschland umgehend ein Integrationskonzept für das Saarland mit den Schwerpunkten gleichberechtiger Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, erleichterte Einbürgerung und kommunales Wahlrecht. “Bei der Integration hängt viel vom Bundesland ab. Das Saarland hat nach der Studie die schlechtesten Integrationswerte im gesamten Bundesgebiet – ein beschämendes Zeugnis nach 10 Jahren CDU-Verantwortung.” 45 Prozent der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland haben keinen Bildungsabschluss. Sprachkenntnisse allein seien eben kein Garant für eine gelungene Integration. Spaniol sagte dazu: “Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache. Trotzdem haben sie schlechte Karten in der Schule, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das sind die eigentlichen Hemmnisse. Integration gelingt aber nur mit Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen.” Dazu fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze sowie eine Verbesserung des Angebotes zum Spracherwerb und spezielle Förderkonzepte von Anfang an. Dazu gehöre auch die Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieher sowie speziell ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal. “Das macht mehr Sinn als einmalige Tests, die Kinder auf bedenkliche Art und Weise schon im Kindergarten einer Testsituation aussetzen”, so Spaniol weiter. “Immer mehr Schüler ausländischer Herkunft verharren aufgrund von Sprachdefiziten in saarländischen Förderschulen und haben keine Chance auf höheren Bildungserfolg. Dazu muss die Auslese in unserer Schule im Saarland nach der vierten Klasse, durch Gymnasialempfehlungen, G8 und Studiengebühren überwunden werden.” Bewerber mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischer Herkunft, müssten verstärkt im Schuldienst eingestellt werden, um eine bessere Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Gleiches gelte für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes im Saarland und den Arbeitsmarkt. Hier werde auch eine spezielle Sprachförderung für jugendliche Migranten in Ausbildung gebraucht. Ebenso spiele die gleichberechtigte politische Teilhabe eine große Rolle. „Im Vorfeld der Kommunalwahl im Saarland wird wiederum deutlich, dass das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation eine große Barriere für erfolgreiche Integration ist. Deshalb ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein längst überfälliges Integrationssignal”, so die Linken-Abgeordnete abschließend. Deshalb müsse hier dringend ein umfassendes Integrationskonzept auf den Tisch.
21. Januar 2009
Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen!
21. Januar 2009 Endlich Schulbücher ohne Gebühren einführen! Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag abermals eine echte Lernmittelfreiheit gefordert: „Es muss durchgesetzt werden, dass Schulbücher ohne eine Gebührenbeteiligung der Eltern ausgeliehen werden können. Wir haben die Lernmittelfreiheit schon lange gefordert. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wirkt viel zu spät. Angesichts vieler unbeantworteter Fragen im bürokratischen Ablauf kann es wieder passieren, dass bedürftige Kinder zum Schuljahresanfang ohne Schulbücher in die Schule gehen müssen. Eine Stigmatisierung dieser Kinder darf aber unter keinen Umständen auftreten.“ Thüringen hat aus vielen Gründen die Lernmittelgebühren wieder abgeschafft. „Anstatt von den dortigen Erfahrungen zu lernen“, so Spaniol, „hält die CDU-Landesregierung krampfhaft an einer Kostenbeteiligung der Eltern fest.“ Aufgrund der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und die damit verbundenen begrenzten finanziellen Mittel in den Familien plädiert die saarländische Linke nochmals für die komplette Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in Thüringen der Fall ist. „Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.
18. Januar 2009
Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg
18. Januar 2009 Wiedereinzug in hessischen Landtag großer Erfolg „Unsere Partei hat zum ersten Mal den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament geschafft, sogar unter erschwerten Bedingungen. Das ist ein großer Erfolg“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, das hessische Wahlergebnis. „Dieser Erfolg ist umso wichtiger, weil wir wieder einmal im Fokus einer massiven Kampagne standen. Viele hatten uns in den letzten Tagen tot geschrieben und uns den Untergang prophezeit – wir sind jedoch gekommen, um zu bleiben. Das wird das Ergebnis der Linken nach der saarländischen Landtagswahl 2009 eindrucksvoll unter Beweis stellen, denn wir sind überzeugt, dass das hessische Ergebnis nicht auf das Saarland übertragbar ist. Der Wahlausgang im Saarland wird ein anderer sein als in Hessen.“
12. Januar 2009
Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg
12. Januar 2009 Lernmittel: Keine Mehrbelastungen für Lehrer – Ausleihgebühr muss weg Die Abgeordnete der Linken im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, hat vor Mehrbelastungen für Lehrer gewarnt. „Es ist schön, dass es nunmehr erste Schritte in Richtung Lernmittelfreiheit für die saarländischen Schulkinder gibt, allerdings darf das nicht zu Lasten der Lehrer gehen, die ohnehin unter einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren zu leiden hatten.“ Die Lehrerarbeitszeit sei angestiegen, die Klassen sind zu groß, der Lehrplan wurde im G8 verdichtet und die außerschulischen Aufgaben wurden ausgeweitet. „Ihnen jetzt noch die Bücherausleihe aufzubürden mit dem damit verbundenen bürokratischem Aufwand wäre kontraproduktiv und würde nicht unbedingt zur Motivation beitragen.“ Daher brauche man zusätzliches Verwaltungspersonal. Sie bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es keinen Plan zur Umsetzung einer Schulbuchausleihe seitens der Landesregierung gibt. „Angesichts der neuen Situation im Saarland, nämlich ein Anstieg der Kurzarbeiterzahlen und damit verbunden begrenzte finanzielle Mittel in den Familien plädieren wir nochmals für die Abschaffung der Ausleihgebühr und für eine völlige Lernmittelfreiheit an Schulen, so wie das in vielen Bundesländern Deutschland üblich ist. Der Verwaltungsaufwand für den Einzug der Leihgebühr steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen“, sagt Spaniol abschließend.
7. Januar 2009
Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen
7. Januar 2009 Fluglärm: Landesregierung soll die Karten auf den Tisch legen Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, hat heute die Landesregierung aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der saarländischen Landesregierung vom Dezember 2008 zum Thema Fluglärm offenzulegen. „Die CDU-Regierung soll die Karten auf den Tisch legen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund des massiven Druckes aus der Bevölkerung zustande gekommen, die sich gegen den permanenten und unerträglichen Fluglärm über dem Saarland wehrt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen jetzt eingeleitet werden sollen, um diesen unzumutbaren Zustand zu beenden.“ Spaniol wies darauf hin, dass heute und gestern wieder Teile vom Kreis St. Wendel und des Saarpfalzkreises betroffen waren. „Außerdem wurden für nächste Woche Nachtflüge angekündigt.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sei längst überschritten. Die Politikerin bekräftigt ihre Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr.
6. Januar 2009
Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren
6. Januar 2009 Wahlreform: Direkte Demokratie beginnt bei Volksbegehren Die Vorschläge des Landtagspräsidenten Ley für eine Wahlreform hat heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, mit Interesse zur Kenntnis genommen. „Den Vorschlag einer Direktwahl der saarländischen Landtagsabgeordneten interpretieren wir als eine Stärkung der direkten Demokratie, wie wir sie schon immer gefordert haben. Wir befürchten jedoch, dass es sich hier um Wahlkampfgetöse handelt. Wer es ernst meint mit mehr Bürgerbeteiligung, senkt als erstes und sofort die Hürden für Volksbegehren.“ Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe es im Saarland noch nie einen Volks- oder Bürgerentscheid auf Landesebene gegeben. „Dies liegt am Ausschluss von Themen oder an zu hohen gesetzlichen Hürden“, kritisiert Linsler. „Am schlimmsten ist jedoch, dass die Saarländerinnen und Saarländer nach dem Willen der CDU nicht über finanzwirksame Gesetze abstimmen dürfen. Solange dieser eklatante Missstand nicht beseitigt ist, brauchen wir gar nicht weiter über eine Parlaments- oder Wahlreform diskutieren. Wenn man ein Haus bauen will, beginnt man schließlich mit dem Fundament und fängt nicht mit dem Dach an.“
22. Dezember 2008
Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend
22. Dezember 2008 Schulbedarfspaket bis zur 10. Klasse ist zynisch und menschenverachtend Das Schulbedarfspaket muss unverzüglich bis zur 13. Klasse ausgeweitet werden“, fordert heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wer Kindern aus Hartz-IV-Familien das Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse gewähren will, sendet die Botschaft: Ihr seid nicht für ein Abitur und damit auch nicht für ein Studium vorgesehen. Das ist zynisch und menschenverachtend.“ Je höher die Schulform sei, desto stärker steigen auch die auch die Kosten. „Es hat sich nichts geändert: der Bildungserfolg von Kindern hängt weiterhin vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Spaniol attackiert heftig das Abstimmungsverhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat: „Im Austausch für eine veränderte Finanzierung der Kindergelderhöhung spricht nun niemand mehr von der Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ebenso wenig, dass die Kindergelderhöhung solange nicht auf Hartz IV angerechnet werden dürfe, bis die Kinder-Regelsätze deutlich angehoben werden.“ Schlimmer ginge es nimmer. Bei den Hartz-IV-Familien komme die Kindergelderhöhung also gar nicht an, da sie sofort vom Regelsatz abgezogen werde. „Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit – im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent.“ Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus, allein die Kosten für die Einschulung (Schulranzen, Stifte und Hefte) kosten locker etwa 200 Euro.
8. Dezember 2008
Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor
8. Dezember 2008 Spaniol legt Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vor Anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2009 hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, einen Globalantrag für ein Zukunftsprogramm 2009 vorgelegt. Dazu gehören: – ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, verbunden mit einer Innovationsoffensive, – die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, – ein Ende der sozialen Schieflage beim Bildungserfolg durch echte Ganztagsschulen, mit Sicherung des Lehrernachwuchses sowie – der Abschaffung der Studiengebühren. – Kultur als öffentliche Aufgabe,- die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut mit entsprechend finanzierten Projekten- die Sicherung des Energiestandortes Saar mit vernünftiger Kraftwerksplanung und der Einleitung der Energiewende sowie den Chancen des Klimaschutzes unter Ausschöpfung von Sparpotenzialen. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 zeigt keine nachhaltigen Lösungen auf, wie das Land die wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Infrastrukturausbau und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will“, so die Abgeordnete der LINKEN. Spaniol weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, aus den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen, entsprechende Prioritäten im Haushalt zu setzen und die Weichen für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Krise des Bergbaus hat die bisherige politische Konzeptionslosigkeit offen gelegt: der überstürzte Ausstieg geht einher ohne ein Programm zur Förderung alternativer Arbeitsplätze.“ Darüber hinaus zwinge der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Müller-Regierung immer mehr Menschen im Saarland in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse. „Nur mit einer aktiven Strukturpolitik, mit Leitinvestitionen und echten Industrieansiedlungen ist dieser verhängnisvolle Trend aufzuhalten. Dazu gehört auch eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, welche hohe Einkommen stärker belastet, um zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte zu bringen. Das Land braucht einen Politikwechsel. Das ist nur mit der LINKEN im Saarland möglich“, so Barbara Spaniol abschließend.
8. Dezember 2008
DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur
8. Dezember 2008 DIE LINKE kritisiert CDU-Landesregierung bei den Ausgaben für Kultur Der kulturpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE Saar, Lothar Schnitzler zeigt sich verwundert über die Aussage des kulturpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, dass das Saarland mehr Geld ausgebe, als der statistische Vergleich über alle Bundesländer vermuten lässt. Lothar Schnitzler nimmt wie folgt Stellung: “Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Der 2006 veröffentlichte Kulturfinanzbericht wies aus, dass die Kulturausgaben im Saarland mit Abstand am niedrigsten (57,1 Millionen Euro) im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind. In ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die saarländische Landesregierung lediglich 1,2 Prozent des Gesamthaushaltes für kulturelle Zwecke ausgibt. Deshalb ist es nicht vermessen zu fordern, dass in den nächsten Jahren der Kulturetat generell verdoppelt werden müsste. Denn Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sollte die Aussage des Kulturpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion zutreffen, dass für den Kulturbereich mehr Geld ausgegeben wird als der Landeshaushalt dies ausweist, stellt sich die Frage, welche Gelder er denn meint. Tatsächlich stellt die Saarländische CDU-Landesregierung im Gegensatz anderer Bundesländer die Einnahmen der Saarland Totogesellschaft nicht im Landeshaushalt ein. So werden Millionen Euro nach Gutsherrenart für kulturelle Projekte von dem Kultusministerium verausgabt. Insgesamt soll es sich jährlich um etwa 24 Millionen Euro handeln, die so ohne parlamentarische Kontrolle verausgabt werden können. Wahrscheinlich auch die Millionen schwere Subventionierung des Godwana Parks, wo selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten haben, dem Landeshaushalt zu entnehmen, woher das Geld entnommen wird und welche Höhe die Gesamtsubventionierung hat. Diese Schattenwirtschaft erklärt vielleicht auch die vielen Kulturgärten im Landkreis Merzig und hier besonders in der Stadt Merzig und in Besseringen. Auch die zu Industriekulturangeboten erklärten Standorte Reden und Göttelborn werden massiv subventioniert. Es wäre sehr spannend zu erfahren, wie viel Toto- und Haushaltsmittel der ehemalige Kulturminister Schreier in seinen Wahlkreis gelenkt hat. Auch wäre es notwendig, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Spenden in welcher Höhe in Kulturprojekte fließen, so in den geplanten Bau des Vierten Pavillon der Modernen Galerie, wo von 9 Millionen Euro Sponsorengeldern geredet wird. Die Partei DIE LINKE fordert, dass die CDU-Landesregierung offen legt, welche Mittel aus anderen Geldquellen in den Kulturbereich fließen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern getrieben wird und mit welchen sonstigen Geldern Politik betrieben wird. Auch muss dass kulturelle Verständnis der CDU-Landesregierung hinterfragt werden, dass sich gerade bei der Finanzierung der so genannten Industriekultur zeigt. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Gerade kulturelle Angebote in Schulen und vorschulischen Einrichtungen müssten verstärkt dauerhaft angeboten werden. Zeitlich befristete Projektangebote für ausgewählte Einrichtungen reichen dazu nicht aus. Aber auch für die Saarländer insgesamt ist ein bezahlbares Kulturangebot eine Herausforderung, der sich die CDU stellen muss. Deshalb ist für Menschen mit geringem Einkommen ein kostengünstiger, für Kinder ein kostenfreier Zugang zu den Saarländischen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Kulturpass, der es jedem interessierten Bürger erlaubt, an den Kulturangeboten im Saarland teilzunehmen. Auch müsste die saarländische Landesregierung seine bereits 1997 eingegangenen Verpflichtungen zur aktiven Umsetzung grenzüberschreitender Kulturangebote endlich einzuhalten. Das Saarland glänzt bisher in der Saar-Lor-Lux-Region durchweg durch Abwesenheit. Statt die Kultur als Vehikel zur Zusammenarbeit zu nutzen, versäumt es die saarländische CDU Landesregierung, die vorhandenen Ressourcen der Kommunen und des Landes zu koordinieren und grenzüberschreitend zu vermarkten. Außer den üblichen politischen Absichtserklärungen ist bisher kaum eine verbindliche Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte angegangen worden. Bereits 1997 veröffentlichte die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Interregionalrat ein Register grenzüberschreitender Kulturkooperationen. Eine Charta der Kulturminister aus der Region zur Verbesserung der Kooperation, der Information und des Austausches im Bereich des Kulturlebens in der Großregion Saar-Lor-Lux ist bisher wenig erfolgt. Auch nicht, als Peter Müller Kulturbeauftragter für Frankreich war.“
8. Dezember 2008
Rolf Linsler: Struck irrt sich
8. Dezember 2008 Rolf Linsler: Struck irrt sich Zur Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, die SPD werde mit der Partei Die LINKE in Thüringen und im Saarland nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie den Ministerpräsidenten stelle, erklärte der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Wenn die SPD so weitermacht, ist sie in den Ländern für DIE LINKE kein seriöser Koalitionspartner.“ Es entstehe der Eindruck, dass es der SPD nur noch um Ämter und nicht mehr um Politik gehe. DIE LINKE wolle an der Saar eine neue Bildungspolitik mit weiteren gut ausgestatteten Gesamtschulen, der Abschaffung von G8 und einem gebührenfreien Studium. Zudem müsse der in den letzten Jahren zum Erliegen gekommene Ausbau der Forschungslandschaft wieder aufgenommen werden. DIE LINKE trete für eine moderne Industriepolitik, die Fortführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten und die Neuansiedlung von Betrieben ein. Auf dieser Grundlage sei sie zu einer Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl auf gleicher Augenhöhe bereit. Die Partei, die bei den Saarländerinnen und Saarländern die größere Zustimmung bei der Landtagswahl erhalte, stelle den Ministerpräsidenten. Nur auf dieser Grundlage sei eine Zusammenarbeit mit der SPD denkbar. Das kindische Beharren auf der Festlegung, Oskar Lafontaine nicht wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen, lasse Zweifel an der Koalitionstauglichkeit der SPD aufkommen.
5. Dezember 2008
Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen
5. Dezember 2008 Barbara Spaniol: Kein Atommüll-Endlager in Lothringen DIE LINKE.Saar fordert angesichts der heutigen Sitzung den Interregionalen Parlamentarierrat auf, ein geplantes Atommüll-Endlager in Lothringen unbedingt zu verhindern. „Vor unserer Haustür darf es neben dem Atomkraftwerk Cattenom keine weitere atomare Umzingelung geben“, erklärt heute Barbara Spaniol, saarländische Landtagsabgeordnete der Linken. Die lange Kette von Störfällen in Atomkraftwerken zeige immer wieder, wie riskant und wenig beherrschbar diese Technologie sei. Die Informationspolitik grenze an Vertuschung. Radioaktive Wolken machten jedoch nicht an der Grenze halt. Neueste Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomanlagen weisen für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ein erhöhtes Krebsrisiko auf – gerade bei Kindern. „Dieses Atommüll-Endlager muss unbedingt verhindert werden!“
5. Dezember 2008
Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen
5. Dezember 2008 Saarbergbau unter unbewohnten Gebieten fortführen Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, hat auch nach der Barbara-Feier die Absicht der Linken bekräftigt, nach einem Regierungswechsel im Jahr 2009 den Bergbau unter unbewohnten Gebieten fortzuführen. Die Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der RAG Deutsche Steinkohle, Bernd Tönjes, ändere daran nichts: „Er erfüllt mit dieser Erklärung nur das Diktat der Regierung Müller.“ Linsler kritisierte auch die Aussagen des Vorsitzendes IGBCE Hubertus Schmoldt. Der von Schmoldt gegenüber der Linken erhobene Vorwurf der mangelnden Verlässlichkeit falle auf ihn selbst zurück. Während die Linke die einzige politische Kraft war, die nach dem Beben die Fortführung des Saarbergbaus nicht in Frage stellte, habe die IGBCE einen Tarifvertrag unterschrieben, die das Ende des Saarbergbaus Ende 2012 festlegte. Linsler: „Die IGBCE muss diesen Tarifvertrag nachverhandeln. Und Müller muss seine bergbaufeindliche Politik aufgeben und zulassen, dass die endgültige Entscheidung über die Fortführung des Bergbaus an der Saar nach der Landtagswahl 2009 möglich wird.“
3. Dezember 2008
Der Fluglärmterror muss endlich aufhören
3. Dezember 2008 Der Fluglärmterror muss endlich aufhören Die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, fordert die CDU-Landesregierung auf, nicht mehr zu lamentieren, sondern endlich ihren Appellen an die Bundesregierung Taten folgen zu lassen: „Der schier unerträgliche Fluglärmterror muss endlich ein Ende haben. Die Zumutbarkeitsgrenze ist längst überschritten – es reicht! Bis zum späten Abend wird die Bevölkerung aufgeschreckt, weil über deren Wohnhäuser mit schier unerträglichem Getöse Militärflugzeuge donnern. Vor allem für ältere Menschen und für Kinder ist es kaum auszuhalten. Wir erwarten gerade in der Adventszeit Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung und fordern erneut mit sofortiger Wirkung ein Nachtflugverbot zwischen 19 und sieben Uhr. Ebenso sollten Übungsflüge – soweit sie überhaupt notwendig sind – gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.“
3. Dezember 2008
Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen
3. Dezember 2008 Oskar Lafontaine: Saarbergbau weiterführen Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für die Weiterführung des Saarbergbaus unter unbewohnten Gebieten ausgesprochen. Auch in Gebieten, die nicht bebaut seien, gäbe es an der Saar noch große Kohlevorräte. Angesichts der Entwicklung auf den Welt-Energiemärkten sei es unverantwortlich, diese nicht zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßte Lafontaine die Initiative des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt. Es sei gut, dass die IGBCE eingesehen habe, dass die Festlegung des Kohleausstieges an der Saar im Jahr 2012 in dem von der IGBCE unterschriebenen Tarifvertrages ein Fehler war. Auch die IGBCE dürfe nicht dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von der Saar an die Ruhr verlagert werden. Lafontaine bot der IGBCE die Zusammenarbeit der Linken an, um die Weiterführung des Bergbaus unter unbewohnten Gebieten an der Saar nach der Landtagswahl 2009 durchzusetzen
1. Dezember 2008
Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken
1. Dezember 2008 Präventionsarbeit und Aufklärung über Aids verstärken „Die mediale Aufklärung über Aids und HIV-Infektionen muss verstärkt werden“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol anlässlich des Welt-Aids-Tages. „Insbesondere Präventionsarbeit an den Schulen muss deutlicher in den Fokus rücken. Denn das Problembewusstsein über Aids in der Bevölkerung und gerade auch bei Jugendlichen im Saarland sinkt.“ HIV und Aids würden nicht mehr als tödliche Bedrohung, sondern fälschlicherweise als behandelbare Krankheit angesehen. „Deshalb müssen Aufklärung und Prävention in den Schulen viel stärker als bisher in den Fokus rücken Die Aids-Hilfe Saar leistet hierbei unverzichtbare Unterstützung und braucht daher weiterhin unsere Hilfe.“ Fernsehspots zum Thema Aids gehörten wieder regelmäßig ins Fernsehprogramm. Aufklärungskampagnen sollten stärker als bisher mit Plakatierungen die Öffentlichkeit aufrütteln. „Und die Schulen müssen mit zeitgemäßen aktualisierten Inhalten und Präsentationen den Heranwachsenden das Problem Aids nahe bringen“, so Spaniol.
24. November 2008
Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht
24. November 2008 Landesregierung bei Bekämpfung der Kinderarmut in der Pflicht „Die Bekämpfung der Kinderarmut ist die originäre Pflicht der saarländischen Landesregierung“, kommentiert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol heute und reagiert damit auf Berichte, dass das Land zwei Kinderarmutsprojekte im Regionalverband nicht unterstützen wolle. „Seit Jahren stehen die einzigen zwei Kinderarmutsprojekte im Land auf dem Prüfstand und haben damit keine Planungssicherheit. Daher fordern wir von der Landesregierung endlich den versprochenen Armutsbericht und Initiativen gegen die Kinderarmut im Land.“ Die CDU-Landesregierung könne nicht alle Aufgabenerfüllungen auf die Kommunen oder auf den Regionalverband Saarbrücken abwälzen, gleichzeitig aber den Kommunen zusätzliches Geld aus den Taschen ziehen. Spaniol kündigt für die kommende Landeshaushaltsdebatte an, Akzente zu setzen für die Bekämpfung der Kinderarmut. So sei ein modellhaft eingeführter Sozialpass sowie ein Schulsachenfonds mit Unterstützung aus Landesmitteln dringend notwendig: „Von 8.330 Erstklässlern im Regionalverband stammen 25 Prozent – also ein Vierteil – aus Hartz IV-Familien.“ Das seien Alarmzeichen. Daher müsse das soziale Netz neu geknüpft werden. „Deswegen muss das Land derlei lobenswerte Projekte im Regionalverband unterstützen und darf sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.“
23. November 2008
Maas soll Koalition mit CDU ausschließen
23. November 2008 Maas soll Koalition mit CDU ausschließen Zum Landesparteitag der Saar-SPD sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler: „Heiko Maas muss Farbe bekennen. Noch so viele Nebelkerzen täuschen nicht darüber hinweg, dass er eine große Koalition in Erwägung zieht. Er wird nur glaubwürdig, wenn er vor der Landtagswahl im Saarland eine Koalition mit der CDU verbindlich ausschließt. Ohne Not hat sich Maas und der Saar-SPD ein Bein gestellt. Mit der Linken will er nur zusammenarbeiten, wenn die Saarländerinnen und Saarländer ihm mehr Stimmen geben.“ Darüber könne man nur den Kopf schütteln. „Maas muss wissen, mit wem er eine neue Industriepolitik, eine Verlängerung des Bergbaus, die Abschaffung von G8, eine Ausweitung der Gesamtschule und die Abschaffung der Studiengebühren durchsetzt.“ Linsler: „Die Linke ist zu einer fairen Absprache bereit: Zusammenarbeit auf der Grundlage der beiden Programme und wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten.“
19. November 2008
Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken
19. November 2008 Bevölkerungsschwund stoppen – Notfallkoffer auspacken Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, begrüßt die Empfehlungen des vorgelegten Demographieberichtes der Landtagskommission. „Wenn die Bildungs-, Familien- und die Beschäftigungspolitik für ältere Arbeitnehmer Priorität haben sollen, können wir das nur unterstützen. Andererseits kann eine Abwanderung von jungen Studenten in andere Bundesländer aufgrund der hier erhobenen Studiengebühren nur aufgehalten werden, wenn die Studiengebühren im Saarland abgeschafft werden. Des Weiteren darf sich das Saarland nicht weiter als Billiglohn-Land präsentieren, denn junge Menschen müssten im Land gehalten werden. Attraktivere Gehaltsangebote aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Bayern ziehen gerade die 25- bis 30jährigen Menschen aus dem Saarland ab. „Hier sind auch die mittelständischen Unternehmen gefragt“, sagt Linsler. Es ginge einfach nicht, einerseits als ein Hightech-Bundesland auftreten zu wollen, andererseits aber bundesweit im unteren Bereich des Lohn- und Gehaltsniveaus zu liegen. Junge Leute, die Praktikumsstellen, zeitlich befristete Arbeitsverträge haben, Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzorten oder HartzIV-Empfänger seien, hätten keine sichere Basis für eine Lebensplanung mit Kindern. Und um eine Abwanderung zu verhindern, seien angemessene Löhne und Gehälter im Saarland notwendig. „Eine attraktive Entlohnung ist notwendig, um jungen Menschen eine Perspektivehier im Land zu geben, damit sie nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg abwandern und dort eine Familie mit Kindern gründen.“„Ministerpräsident Peter Müller und sein Kabinett muss umgehend den Notfallkoffer auspacken, um jungen Menschen im Saarland eine Perspektive geben zu können“, so Linsler abschließend
13. November 2008
Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag!
13. November 2008 Gesamtschulen: Spaniol verlangt endlich Klarheit im Landtag! Nach heftigen Protesten von Schülern, Eltern und Lehrern zu geplanten Oberstufengymnasien, die zu Lasten der Gesamtschule gehen könnten, hat die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, heute sofort einen Initiativantrag für die nächste Plenarsitzung vorgelegt. „Wir fordern Klarheit von der Regierung Müller im Landtag, was aus der erfolgreichen gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen zukünftig wird. Müller sorgt nach dem G8-Chaos für neue Verwirrung.“ Der saarländische Ministerpräsident habe nämlich in verschiedenen Mitteilungsblättern und Anzeigen öffentlich landesweit betont, dass die Schülerinnen und Schüler der ERS und der Gesamtschulen schon nach der Stufe 10 an ein Gymnasium oder Oberstufengymnasium zur Erlangung des Abiturs wechseln sollen. Die LINKEN-Abgeordnete dazu: „Die schon lange bewährte Möglichkeit, an Gesamtschulen das neunjährige Abitur zu machen, findet in der groß angelegten Werbekampagne der CDU keine Erwähnung. Es kann nicht sein, dass eine neue Schulform zu Lasten der erfolgreichen Gesamtschule installiert wird– und das auch noch gegen den erklärten Willen der Eltern!“
12. November 2008
Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden
12. November 2008 Hohe Abbrecherquote bei G8 – Gründe müssen untersucht werden Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages erklärt die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol: „Wir fordern Kultusministerin Kramp-Karrenbauer auf, zu ergründen, warum mindestens 1000 Schüler jährlich das achtjährige Gymnasium G8 im Saarland verlassen.“ Wie im Bildungsausschuss bekannt wurde, habe das Bildungsministerium bisher nicht danach gefragt, warum so viele saarländische Schüler das achtjährige Gymnasium abbrechen. „Scheinbar ist es den Verantwortlichen egal, warum es eine solch hohe Wechselquote gibt. Und diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden noch nicht einmal statistisch erfasst“, kritisiert Spaniol. Gescheiterte Bildungskarrieren – auch der Wechsel zu einer anderen Schule – tun weh. „Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben. Das ist das Resultat von zehn Jahren CDU-Bildungspolitik. Alles, was jetzt noch schnell geändert werden soll, ist wie Lackfarbe auf brüchigem Holz.“
31. Oktober 2008
DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten
31. Oktober 2008 DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer soll zurücktreten Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: Die V-Mann-Affäre führe allmählich zum Ergebnis, dass mit Wissen der Landesregierung eine Oppositionsfraktion durch die Kriminalpolizei ausgespäht worden sei. Dies sei ein einmaliger Vorfall. Für diese Praxis, die sonst nur in Diktaturen üblich sei, trage die zur damaligen Zeit zuständige Innenministerin Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung. Spaniol: Ich fordere Frau Kramp-Karrenbauer auf, zurückzutreten.
31. Oktober 2008
Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen
31. Oktober 2008 Rolf Linsler: Maas soll Farbe bekennen Der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler erklärt: “Zur Nominierung des Vorsitzenden der SPD Saar Heiko Maas zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erklärte der Landesvorsitzende Saar Linken, Rolf Linsler: Maas muss endlich Farbe bekennen. Er soll den Saarländerinnen und Saarländern klar sagen, ob er eine Koalition mit der Saar CDU nach der Landtagswahl ausschließt. Solange er das im Ungewissen lässt, bestätigt er Informationen, nach denen es bereits Absprachen zwischen SPD und CDU für die Zeit nach der Landtagswahl gibt. Linsler forderte die Saar SPD auf, wieder zu einer sachbezogenen Politik zurückzukehren. Nur in einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken gäbe es eine Abschaffung von G8, wieder ein gebührenfreies Studium an der Saar Uni und eine moderne Industriepolitik, die die Fortführung des Bergbaus an der Saar beinhalte. Zudem könne nur so im Bundesrat sozialen Kahlschlägen wie Hartz IV und der Agenda 2010 in Zukunft Widerstand geleistet werden. Eine Regierungszusammenarbeit sei aber nur auf gleicher Augenhöhe vorstellbar: Wer die meisten Stimme auf sich vereinige stelle nach den demokratischen Spielregeln den Ministerpräsidenten. Wenn die Saar SPD weiterhin in kindischem Trotz dabeibleibe, ihren langjährigen Vorsitzenden und erfolgreichen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht zum Regierungschef zu wählen, dann bliebe Maas nur noch die Wallfahrt nach Marpingen, um durch ein Wunder mit den Stimmen der Saar CDU-Ministerpräsident zu werden.”
27. Oktober 2008
Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA
27. Oktober 2008 Barbara Spaniol kritisiert Nicht-Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu früherem Unternehmen DECOMA Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat kritisiert, dass die Landesregierung bis heute eine parlamentarische Anfrage vom 7. April 2008 zum früheren Unternehmen Decoma (heute J.P.B. Prometall) in Neunkirchen nicht beantwortet hat. „Die Beantwortung von Anfragen ist Pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Vor allem fordere ich in der Anfrage Auskunft in punkto Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und Investitionshilfen zur Sicherung des Standortes Neunkirchen. Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen.“ Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stahl- und Automobilindustrie brauchten die Arbeitnehmer der früheren Decoma Gewissheit und Planungssicherheit. Spaniol weiter: „Schon vor über einem Jahr hat Staatssekretär Hettrich Gespräche mit der zuständigen Zentrale des Magna-Konzerns und Entscheidungen angekündigt. Bisher ist nichts passiert und die Beschäftigten hängen weiter ohne soziale Absicherung in der Luft.“ Die LINKEN-Abgeordnete fordert die Landesregierung erneut auf, die Höhe der Fördermittel für das Unternehmen offen zu legen, Klarheit über mögliche Rückforderungen zu schaffen und Konzepte zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzgarantie zu unterbreiten. „Die Beschäftigten, vor allem auch die Leiharbeiter, im Werk Neunkirchen sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen klare Zukunftsperspektiven. Eine weitere Hinhaltetaktik der Landesregierung ist unverantwortlich,“ so Spaniol abschließend.
23. Oktober 2008
Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland
23. Oktober 2008 Barbara Spaniol fordert Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland Die saarländische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vor dem morgigen bundesweiten Tag der Bibliotheken von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan für das Saarland gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in kaum einem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das liegt nicht an den Saarländerinnen und Saarländern, sondern an der miserablen Ausstattung saarländischer Bibliotheken. Das ist ein kulturelles Armutszeugnis,“ so Spaniol. Jetzt räche es sich auch, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Mit Blick auf umfassende kulturelle Bildung spielten Bibliotheken als Institutionen für Bildung und Orte der Kultur eine unverzichtbare Rolle. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung tatsächlich einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten,“ so Spaniol weiter. Die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans für das Saarland zur Stärkung von Bibliotheken als unverzichtbare Pfeiler kultureller Bildung sei damit dringend geboten.
22. Oktober 2008
Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns
22. Oktober 2008 Letzter Haushalt der Regierung Müller ist ein Dokument des Scheiterns Zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Müller-Regierung kommentiert die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Intransparenz, soziale Schieflage und falsche Schwerpunkte im Bereich der Bildung – der letzte Haushalt dieser Landesregierung dokumentiert das Scheitern der CDU nach bald zehn Jahren Regierungsverantwortung.“Die soziale Schieflage beim Bildungserfolg könne so nicht mehr weiter hingenommen werden. „Wir haben immer noch zu große Klassen und zu viel Druck für Lehrer und Schüler. Investieren in Bildung heißt auch investieren in Personal. Stattdessen fehlen auch in diesem Haushalt Lehrerstellen in allen Schulformen und angemessenes schulisches Unterstützungspersonal. Mit freiwilligen Ganztagslösungen setzt die CDU aus ideologischen Gründen auf Quantität statt auf Qualität – diese Förderung geht in die falsche Richtung, denn echte Ganztagsschulen sind das Gebot der Stunde,“ so Spaniol.Im Saarland müsse Bildung immer noch über Gebühr bezahlt werden: zu hohe Kita-Gebühren, hohe Kosten in der Schule für Essen und Bücher, teure schulische Warte-schleifen statt Ausbildung und unsoziale, abschreckende Studiengebühren. DIE LINKE fordert deshalb sukzessive Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung sowie echte Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren. Spaniol weiter: „Hier muss ein Landeshaushalt Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir als Haushaltsnotlageland den Bund. Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Dazu muss das Kooperationsverbot fallen.“Für Spaniol ist klar, dass diese Anstrengungen finanziell nicht im Alleingang zu schultern sind. „Nur eine grundlegend neue Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Reichen und Aktionäre stärker belastet, kann auch zusätzliche Einnahmen in die Landeshaushalte bringen,“ so Barbara Spaniol abschließend.
21. Oktober 2008
Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.
21. Oktober 2008 Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert vor dem morgigen Bildungsgipfel die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Frau Merkel darf nicht die Augen davor verschließen, dass die bildungspolitische Kleinstaaterei gescheitert ist. Es ist bildungspolitischer Unfug, dem Bund über das Grundgesetz zu verbieten, Geld für Schulen zur Verfügung zu stellen. Das rächt sich vor allem für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland.“Darüber hinaus sei es unstreitig, dass gerade Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Der Bildungsgipfel muss daher eine verbind-liche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir. Ansonsten verkommt der Bildungsgipfel zur reinen Wahlkampfshow,“ so Spaniol. Deshalb fordert DIE LINKE.Saar erneut, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen.„Teure Betreuungsplätze in der Kita, Aussortieren von Schülern in der Schule, Warteschleifen statt Ausbildung und sozial ungerechte Studiengebühren – diese Politik schafft keine Bildungschancen, sondern verhindert sie. Wir werden nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Wir brauchen eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt. Dazu gehört eine Bildungsfinanzierung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.
20. Oktober 2008
60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse
20. Oktober 2008 60 Jahre Saar-Uni – mit Studiengebühren in der Sackgasse Anlässlich des 60. Gründungstages der Universität des Saarlandes fordern DIE LINKE Landesverband Saar und die Saarländische Linksjugend die Studiengebühren abzuschaffen. Für viele junge Saarländerinnen und Saarländer, aber auch für Jugendliche aus anderen Regionen ist die Saar-Uni durch diese zusätzlichen Kosten unattraktiv geworden. „Das Saarland hat einen Standortnachteil durch diese Gebühr“, meint Barbara Spaniol (MdL). „Und DIE LINKE wird nach der Landtagswahl im nächsten Jahr diesen Nachteil korrigieren, indem sie die Studiengebühren wieder abschafft. Das Land Hessen hat gezeigt, dass dies möglich und realisierbar ist, wenn DIE LINKE Druck macht“, so Spaniol. „An der Saar stagnieren die Erstsemesterzahlen, weil viele junge Saarländerinnen und Saarländer täglich nach Trier pendeln,“ sagt Sebastian Beining, Landesvorsitzender des Jugendverbandes der LINKEN und selbst Studierender in Trier. „Ich will und ich kann es mir nicht leisten, jedes halbe Jahr zusätzlich 500,- Euro zu bezahlen. Auch die Möglichkeit, dafür einen zinsgünstigen Kredit aufzunehmen ist unakzeptabel. Abgesehen davon, dass die Zinsen hierfür gerade deutlich erhöht wurden, ist es makaber, wenn junge Berufstarter neben den BAFöG-Schulden dann auch noch 5.000 Euro plus 6,5 Prozent Jahreszins zurückzahlen müssen.“ Beining erinnerte auch noch einmal daran, dass neben der Studiengebühr noch weitere Kosten bei der halbjährlichen Einschreibung und Rückmeldung anfallen, die fast 200 Euro ausmachen. „Auch Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen müssen die Saar-Uni besuchen können“ so Beining abschließend.
19. Oktober 2008
Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden
19. Oktober 2008 Oskar Lafontaine: Das Land darf nicht von solchen Stümpern regiert werden Am 18. Oktober trafen sich in Neunkirchen DIE LINKEN zu einem kleinen Parteitag. Schwerpunktthema war das Auftreten der LINKEN im Wahljahr 2009 und eine Rede Oskar Lafontaines zu aktuellen politischen Fragen. Lafontaine ging besonders hart mit der CDU-Landesregierung ins Gericht. „Immer wieder brüstet sich Müller, zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Was er verschweigt ist, dass rund 100.000 Arbeitsplätze an der Saar prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs oder 1-Euro-Jobs sind. Und dieser Trend nimmt auch noch zu.“ Beim Thema Finanzen übte Lafontaine deutliche Kritik: „Nach der Teilentschuldung des Saarlands war die pro-Kopf-Verschuldung gleich auf mit Schleswig-Holstein. Heute liegt sie wieder deutlich darüber. Dafür trage die CDU-Landesregierung die Verantwortung“, so Lafontaine. Sowohl Parteichef Linsler als auch Oskar Lafontaine betonten in der Frage einer möglichen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl, dass hier Spielregeln wie überall in der Republik gelten. Linsler: „Wer nachher vorn liegt, stellt auch den Ministerpräsidenten. Wenn aber Maas weiter einen derartigen Ablehnungskurs gegen Lafontaine fährt, dann ist seine mögliche Wahl bei der LINKEN nicht mehr mehrheitsfähig.“ Lafontaine mahne seine frühere Partei, sie solle keine Angst vor der LINKEN haben: „Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe schadet niemand. Die Menschen erwarten von beiden Parteien, dass im Saarland eine fortschrittliche Bildungspolitik und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze Priorität haben“, so Lafontaine am Ende seiner fast 90-minütigen Rede.
14. Oktober 2008
Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden
14. Oktober 2008 Höhere Zinsen für Studienkredite verschärften Schuldenberg der Studierenden Die bildungspolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN im Saarland, Barbara Spaniol, hat die kräftige Zinserhöhung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Studienkredite scharf kritisiert. „Die Finanzmarktkrise darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Bildung ist öffentliche Aufgabe und kein privates Investment.“ Die LINKE Saar fordert deshalb erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland. „Die Gebührenspirale für die Studierenden dreht sich immer weiter. Das Risiko studentischer Verschuldung steigt und erschwert den Berufsstart. Studienkredite taugen nicht zur Bildungsfinanzierung – das zeigt auch die Bankenkrise sehr deutlich. Vielmehr werden staatliche Bürgschaften gebraucht, um Ausfallrisiken zu decken und Zinsen zu senken. Studienkredite können nie mit staatlicher Studienfinanzierung wie Bafög konkurrieren. Deshalb werden wir weiter vehement für die Abschaffung unsozialer Studiengebühren im Saarland kämpfen,“ so Barbara Spaniol abschließend.
1. Oktober 2008
Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland
1. Oktober 2008 Rolf Linsler: Steinkohle ist wichtig für das Saarland „Die hiesige Kohleförderung ist unabdingbar für das Saarland“, erklärt heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler angesichts der heftigen Diskussionen im Landtag. Er widerspricht damit Ministerpräsident Peter Müller, der sagte, sein Regierungskurs sei ohne Alternative. „Die Energiepreise auf dem Weltmarkt explodieren und die CDU kann heute beim besten Willen nicht abschätzen, wie die Lage auf dem Energiemarkt in Zukunft sein wird – es sei denn, sie könne hellsehen“. Linsler begrüßte ausdrücklich den Beginn des Kohleabbaus im Flöz Wahlschied West. „Damit haben die Saar-Bergleute eine Perspektive – zumindest für einen Teil der Beschäftigten ist somit Planungssicherheit gegeben.“ Er kündigt nach dem zu erwartenden Regierungswechsel 2009 eine neue Energiepolitik an. Sie werde die bis dahin eingetretenen Schäden begrenzen, den Ausbau regenerativer Energiequellen fördern und gleichzeitig auf die Entwicklung einer umweltfreundlichen Technik mit fossilen Brennstoffen einschließlich der Kohle setzen.
29. September 2008
Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt
29. September 2008 Barbara Spaniol: Bildungsreform aus einem Guss statt Reparaturwerkstatt Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kommentiert Peter Müllers späte Einsicht in Richtung jahrgangsübergreifenden Unterricht: „Die Müller-Regierung scheint kurz vor der Wahl endlich aufzuwachen.“ Die saarländische LINKE fordert die CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland möglich zu machen. „Jahrgangsübergreifender Unterricht als Lösung zum Schulstandorterhalt bei Schülerrückgang hat die CDU aus ideologischen Gründen immer kategorisch abgelehnt und lieber flächendeckend Schulen geschlossen. Noch auf dem erst kürzlich stattgefundenen CDU-Landesparteitag hat Peter Müller das gemeinsame Lernen von „Schwächeren“ und „Stärkeren“ nach den Vorschlägen der LINKEN lautstark gegeißelt,“ so Spaniol weiter. Dabei werden gerade auch leistungsstarke Schüler und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen besser individuell gefördert und gefordert, wenn sie miteinander und voneinander lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz.“ Darüber hinaus sei es unstreitig, dass Ganztagsschulen einen zentralen Beitrag für bessere und gerechtere Bildung bieten. „Spätestens der Bildungsgipfel muss daher eine verbindliche Vereinbarung über ein neues, bundesweites Ganztagsschulprogramm zum Ergebnis haben. Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wir,“ so Spaniol. Deshalb hat die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen Beschlussantrag eingebracht mit der Forderung, Ganztagsschulen mit finanzieller und personeller Unterstützung des Bundes weiter auszubauen. „Nach dem G8-Desaster und dem Ansturm auf die Gesamtschulen soll die CDU endlich den Elternwillen respektieren. Wir werden als LINKE.SAAR nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz fallen. Deshalb brauchen wir eine Bildungsreform aus einem Guss und keine Reparaturwerkstatt,“ so Spaniol abschließend.
25. September 2008
DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller
25. September 2008 DIE LINKE: Saarwirtschaft wächst trotz Müller „Das Wirtschaftswachstum der Saarwirtschaft im ersten Halbjahr ist nicht auf die Arbeit der Landesregierung zurückzuführen“, sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. „Vielmehr profitiert das Saarland von Infrastrukturinvestitionen, die die Vorgängerregierung getätigt hat.“ Linsler nannte beispielsweise Saarkanal, Saarbahn, Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken, Ausbau der Forschungslandschaft, Einrichtung des Zuliefererparks bei Ford und die Einrichtung des Science- und des Gründerzentrums an der Saar-Uni. Wenn die Stahlindustrie boome, dann sei das Ergebnis der Rettung von Saarstahl und der Einrichtung der Stahlstiftung, die wiederum die Geschäftspolitik in Dillingen mitbestimme. „Wenn Müller behauptet, das Wachstum sei Ergebnis der Maßnahmen der Landesregierung, dann fordere ich ihn auf, diese Maßnahmen zu nennen. Schulschließungen, Grubenschließungen, Teilstilllegungen von Kraftwerken, die Renovierung des Landtages und der Neubau eines Ministeriums führen nicht zu Wirtschaftswachstum.“
24. September 2008
Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld
24. September 2008 Geringverdienende und Teilzeitarbeitende sind Verlierer beim Elterngeld Die Abgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol, hat nach der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Familie und Frauen kritisiert, dass nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auch im Saarland fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller Mütter und Väter beim Elterngeld nur den monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro bekommen. „Diese Familien sind jetzt deutlich schlechter gestellt als mit dem früheren Erziehungsgeld, das doppelt so lange gewährt wurde“, so Spaniol. Deshalb fordert die saarländische Linke erneut eine sozial gerechte Ausgestaltung der Elterngelds: ein Mindestelterngeld von 450 Euro, die Erweiterung des zeitlichen Anspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil und 24 Monate für Alleinerziehende. Nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände verlören Geringverdiener und Arbeitslose durch die kürzere Bezugsdauer des Elterngeldes rund 3.600 Euro. „Der niedrige Sockelbetrag von 300 Euro bedeutet vor allem für Alleinerziehende ein Leben in Bedürftigkeit. Hier ist eine Erhöhung dringend geboten.“ Daneben erhielten Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, schon nach sieben Monaten kein Geld mehr. „Teilzeiteltern werden massiv benachteiligt. Auch hier muss nachgebessert werden“, so Spaniol weiter. „Nach den aktuellen Zahlen ist das Elterngeld eine Umverteilung von unten nach oben – und damit sozial ungerecht. Wenn diese Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen wird, bleibt das Elterngeld eine Mogelpackung“, so dieAbgeordnete der Linken abschließend.
22. September 2008
Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden
22. September 2008 Bildungspolitik: Elternwille sollte endlich respektiert werden Nach den auf dem CDU-Parteitag vom Wochenende verbreiteten Thesen von Peter Müller zur Bildungspolitik fordert die saarländische Linke die Saar-CDU erneut auf, längeres gemeinsames Lernen in echten Ganztagsschulen im Saarland zu ermöglichen. „Trotz flächendeckender heftiger Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, trotz einem bildungspolitischen Armutszeugnis der Schulexperten der Arbeitskammer steht die CDU im Saarland unverdrossen hinter ihrer Bildungspolitik von vorgestern“, kritisiert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. „Nach dem G8-Desaster und den Ansturm auf die Gesamtschulen im Saarland hält die Regierung Müller immer noch trotzig am pädagogischen Irrglauben des frühen Aussortierens unserer Kinder nach der vierten Klasse fest. Die CDU-Landesregierung sollte endlich den Willen der Eltern respektieren.“ Kostenpflichtige Schule nach CDU-Lesart mit Aufbewahrungsfaktor am Nachmittag – hier wolle die Linke mehr für die Kinder im Saarland erreichen. Alle Schüler, gerade auch leistungsstarke und Schüler mit Lernentwicklungsverzögerungen, werden in der „Schule für Alle“ besser individuell gefördert und gefordert. „Gerade weil hier „gute“ und „schlechtere“ Schüler miteinander und „Schwächere“ von „Stärkeren“ lernen. Das steigert Lernerfolg und soziale Kompetenz – offensichtlich Fremdwörter für Peter Müller“, so Spaniol weiter. Nicht umsonst will ganz aktuell in Hamburg ein Bildungsbündnis aus Eltern- und Schülervertretungen sowie der Lehrergewerkschaft GEW die Gemeinschaftsschule als zehnklassige Gesamtschule erreichen. „Wir werden als saarländische Linke nicht mehr länger zuschauen, wie immer mehr Kinder und Jugendliche durch das bildungspolitische Netz der CDU-geführten Landesregierung fallen. Wir wollen die bessere Schule im Saarland – und die werden wir im nächsten Jahr gemeinsam mit Eltern und Lehrern auf den Weg bringen“, so die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken abschließend.
19. September 2008
Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig
19. September 2008 Parteitagsvorlagen der Saar-CDU sind unglaubwürdig Zur Ankündigung der CDU Saar, auf ihrem Landesparteitag steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu beschließen, erklärt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wir begrüßen es, wenn die saarländische CDU die Forderungen der Linken nach Anhebung des Steuergrundfreibetrages, nach Beseitigung der Gerechtigkeitslücke im Steuertarif und nach der Anpassung der Einkommenssteuertarife an die Inflationsrate aufgreift.“ Allerdings seien diese Forderungen der Partei DIE LINKE von den Bundestagsabgeordneten der Saar-CDU im Bundestag immer abgelehnt worden. „Wenn gleichzeitig die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale verlangt wird, so ist die Saar CDU auch hier unglaubwürdig. Ihre Bundestagsabgeordneten haben einen entsprechenden Antrag der Partei die Linke im Bundestag abgelehnt. „Unter finanziellen Gesichtspunkten sind die weiteren Forderungen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrages, nach Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und nach einer Senkung der Mehrwertsteuer unglaubwürdige Wahlversprechen.“ Da die CDU die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Börsenumsatzsteuer ablehne, stelle sie ungedeckte Schecks aus. „Wieder einmal will die CDU vor einer Landtagswahl Versprechungen machen, die sie nach der Landtagswahl nicht einhalten kann“, so Linsler abschließend.
16. September 2008
Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung
16. September 2008 Keine Abschaffung der Künstlersozialversicherung Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur bei den Saar-Linken, Dr. Ulrike Voltmer kritisiert das Verhalten der CDU-Landesregierung im Bundesrat, der die Künstlersozialversicherung abschaffen möchte. „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, sich entschieden gegen diesen Antrag auszusprechen.“ Zudem empfiehlt sie allen einzelnen Betroffenen und den betreffenden Organisationen, sich an die politischen Interessenvertreter im Saarland mit dem Ziel zu wenden, dass der saarländische Landtag eine Sondersitzung mit einer entsprechenden parlamentarischen Diskussion zum Thema Künstlersozialkasse einberuft. Im Saarland wären mehrere hundert Künstlerinnen und Künstler mit ihren Familien von einer möglichen Abschaffung der Künstlersozialkasse betroffen. „Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft“, sagt Voltmer. „Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat.“ Klammheimlich haben mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Die CDU-geführte saarländische Landesregierung habe sich nicht eindeutig auf die Seite der Künstlerinnen und Künstler gestellt, sondern sich mit ihrer Stimme enthalten.
15. September 2008
Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen
15. September 2008 Rückgang der Studienanfänger ein Alarmzeichen Angesichts der erneut sinkenden Zahl von Studienanfänger im Saarland sieht sich die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, in ihren Befürchtungen bestätigt: „Wir haben gebetsmühlenhaft davor gewarnt, Studiengebühren einzuführen und haben darauf verwiesen, dass dies zu Lasten der Saarländischen Hochschulen gehen wird. Dies ist nun leider eingetreten. Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, haben nur 3.200 junge Menschen im Saarland ein Studium aufgenommen. Studierende weichen also in diejenigen Länder aus, in denen keine Studiengebühren erhoben werden.“ Bereits im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am stärksten zurückgegangen. „Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die sozial ungerechten Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Sie waren und sind eine Hürde für junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.“
15. September 2008
Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet
15. September 2008 Initiative für Neugründung des Offenen Kanals im Saarland gestartet Die Sprecherin des Kulturforums der saarländischen Linken, Dr. Ulrike Voltmer, hat die Gründung eines neuen Trägervereins für einen Offenen Kanal im Saarland angekündigt. Damit soll nicht nur regionales, sondern auch ein europäisches Bürgerfernsehen auf Internetbasis in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal in Zweibrücken entstehen. Dort gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit offenen Kanälen in Frankreich und Belgien sowie weitere Kontakte zu Schweden und Polen. Nach einem Besuch einer Delegation der Saar-Linken in Zweibrücken in der vergangenen Woche war man sich einig, in enger Zusammenarbeit ein europäisches Bürgerfernsehen zu entwickeln. „Bereits jetzt werden von engagierten Bewohnern der Südwestpfalz, der französischen Region um das lothringische Bitche selbständig Fernsehbeiträge zu allen möglichen Themen realisiert. Übrigens auch über den Saarpfalzkreis.“ Das Saarland könne für das Projekt eines offenen Kanals von der EU durch erhebliche Fördergelder profitieren – ähnlich wie der offene Fernseh-Kanal in Zweibrücken, an den bisher eine Million Euro von der EU geflossen seien. Die gesamte Ausstattung – von der Kamera über Tongeräte und Schnittplatz bis hin zu Dolmetschern würden dann den interessierten Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. „Mit einem Offenen Kanal des Saarlandes könnten auch einige Ausbildungsplätze für junge Saarländer zum Mediengestalter/in Bild und Ton entstehen“, erläutert Voltmer. „Denn die acht Azubis, die beim Offenen Kanal in Zweibrücken ausgebildet werden, besuchen die dafür zuständige Berufsschule in Saarbrücken. Warum also nicht gleich hier vor Ort lernen und praktizieren?“ Der saarländische Landtag hat im März 2002 mit der Mehrheit der CDU-Fraktion das saarländische Rundfunkgesetz geändert mit dem Ziel ein saarländisches Mediengesetz zu schaffen, in dem die Regierung aber keinen Platz mehr für einen Offenen Kanal gesehen hat. Bundesweit existieren knapp 63 Offene Radio- und Fernsehsender.
9. September 2008
Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür
9. September 2008 Studierende als Aushilfslehrer? DIE LINKE gegen Lehrereinsparung durch die Hintertür „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, den Lehrerbedarf im überstürzt eingeführten G8-Projekt zu decken. Die Lehrkräfte klagen hier über massive Überstunden“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken. Der Landesregierung sei wohl nichts Besseres eingefallen, als aktuell Studierende als Notnagel an Gesamtschulen und Gymnasien einzusetzen. „Ex-Kultusminister Schreier hat jahrelang gepredigt, Referendare dürften nicht als Billiglehrer verheizt werden – genau das toppt jetzt die CDU-Landesregierung, indem sie sogar Studierende einsetzt für fehlende Lehrerstellen. Das zeigt ganz klar, wie die CDU-Landesregierung mit dem Rücken zu Wand steht und sich den Einstellungen neuer Lehrer verweigert. Das ist Lehrereinsparung durch die Hintertür“, so die Parlamentarierin. „Stattdessen benötigen wir mehr Lehrer sowie eine Reform der Lehrerausbildung bezogen auf die Schulstufe und weg von Schulformen wie Hauptschule, Erweiterte Realschule, Gymnasium oder Berufsschule. Wir brauchen diese Reform ganz dringend, um gerade auch die naturwissenschaftlichen Fächer wie Mathe, Physik oder Chemie attraktiver zu machen. Die Lehrkräfte benötigen anstatt befristete Arbeitsverträge feste und sichere berufliche Perspektiven.“
8. September 2008
Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder
8. September 2008 Barbara Spaniol: Schulsachenfonds – gleicher Start für alle Kinder Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die Einrichtung eines „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ im Rahmen eines Beschlussantrages zur Lernmittelfreiheit für die kommende Plenarsitzung gefordert. Sie begründet ihre Forderung mit der Hürde vieler gering verdienender, arbeitsloser und getrennt erziehender Eltern, ihre Kinder mit den wichtigsten Schulsachen zu versorgen. Von den 8.330 Erstklässlern im Saarland sind mindestens zwölf Prozent Kinder aus Familien in Hartz-IV-Abhängigkeit – im Regionalverband Saarbrücken sogar 25 Prozent. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß wie teuer das ist. Umfragen zufolge geben Eltern pro Schuljahr für ein Kind 75 bis 150 Euro für Lernmaterialien aus. Das können sich Familien mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV-Empfänger nicht leisten, denn im Hartz-IV-Eckregelsatz von Schulkindern ist kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen.“ Um allen Kindern einen gleichberechtigten Start in die Schulzeit zu ermöglichen, könne in Absprache mit den Kommunen die Einrichtung eines Schulsachenfonds eine erste wirksame Maßnahme der Armutsbekämpfung von Schulkindern sein. Spaniol verweist auf die guten Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte. Der „Landesfonds Einschulungsbeihilfe“ wäre ein Überbrückungsansatz, um Druck auf den Bund zu machen. Denn die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 20 Prozent auf den Weg zu bringen. „Kinder sollten absolute Priorität haben. Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit und für finanzielle Entlastung der Familien. Deshalb wollen wir mit dem Schulsachenfonds einen weiteren Schritt und eine Entscheidung auf Landesebene“, so Spaniol abschließend.
8. September 2008
Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht
8. September 2008 Ausbeutung durch Leiharbeit stoppen – Leiharbeit sozial gerecht Die Abgeordnete der LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, hat die CDU-Regierung in einem Beschlussantrag aufgefordert, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren. Nach aktuellen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sowie der Arbeitskammer habe die Zahl unsicherer oder nicht Existenz sichernder Arbeitsplätze im Saarland drastisch zugenommen. Darüber hinaus müsse auf eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hingewirkt werden. Alle Ausnahmeregelungen, nach denen Leiharbeitnehmer ein geringeres Entgelt als den Beschäftigten des leihenden Unternehmens gezahlt werden könne, seien zu streichen. „Betriebs- und Personalräte müssten an Entscheidungen über Umfang und Dauer von Leiharbeit beteiligt werden“, so Spaniol. „Das Land ist mit 22 Prozent bei den geringfügig Beschäftigten Spitzenreiter, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Zahl der bei saarländischen Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeitern hat sich seit Juni 2002 verdoppelt und lag zuletzt bei rund 10.900. Leiharbeit ist damit auch im Saarland auf dem Vormarsch – das Land liegt im Bundesländervergleich im oberen Bereich.“ Untersuchungen belegten, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt.Spaniol sagte dazu: „Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten oftmals nur die Hälfte des Lohnes der Stamm-Belegschaft. Beruflich und persönlich haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wenig Perspektiven. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von der geforderten Flexibilität negativ betroffen. Leiharbeitnehmer genießen keinen Kündigungsschutz und nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.“ Gleiche Löhne könnten verhindern, dass Stammbelegschaften abgebaut werden. Die gesetzlichen Regelungen müssten der ursprünglichen Intention von Leiharbeit – Abfederung von Auftragsspitzen – wieder gerecht werden. „Den Fehlentwicklungen in der Zeitarbeitsbranche muss durch eine Novellierung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG= begegnet werden. Deshalb fordert die LINKE.Saar, Leiharbeit sozial gerecht zu regulieren und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dieser Branche zu verbessern. Die CDU-Regierung müsse dazu im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Leiharbeit initiativ zu werden. Barbara Spaniol abschließend: „Hier muss gelten:„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
3. September 2008
Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE
3. September 2008 Rolf Linsler: Forsa-Umfrage bestätigt DIE LINKE Zur der im Magazin der Stern veröffentlichen Forsa-Umfrage erklärte der Landesvorsitzende Rolf. Linsler: “Die Umfrage bestätigt DIE LINKE. Die Unterstützung unserer Politik ist seit der Bundestagswahl gewachsen. Immer mehr politisch interessierte Saarländerinnen und Saarländer schließen sich unserer Partei an”. Linsler wiederholte das Angebot an die Saar-SPD nach der Landtagswahl eine Koalition auf gleicher Augenhöhe einzugehen. „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ Linsler forderte Heiko Maas erneut auf, eine Koalition mit der CDU-Saar nach der Landtagswahl verbindlich auszuschließen.
2. September 2008
Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr?
2. September 2008 Barbara Spaniol: Baudarlehen Studiengebühr? “Nun ist die Katze aus dem Sack”, so Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar- Linken. „Studenten sollen jetzt mit ihren Zwangs-Studiengebühren Neubauten der Universität des Saarlandes finanzieren. Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen.”Neu- und Umbauten sowie Renovierungsaufgaben in den Hochschulen seien in erster Linie Maßnahmen, die das Land gewährleisten müsse. “Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und kein Privat-Investment von armen Studenten. An der Uni bauen auf Kosten der Studierenden – das verstehen wir nicht unter Verbesserung von Forschung und Lehre”, erklärt Spaniol. “An diesem Beispiel zeigt sich am Besten, wie die CDU-Studiengebührenpolitik gescheitert ist. Studiengebühren gehören schlicht und ergreifend abgeschafft – wie in Hessen auch. Das ist die beste Studierendenförderung.”
1. September 2008
Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel
1. September 2008 Hans-Kurt Hill: Atommüll und Geothermie sind nicht kompatibel Der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken, der Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill hat sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen. “Wer auf Atomstrom setzt, nimmt auch Atommüll in Kauf.” Daher seien die Pläne der CDU-Landtagsfraktion nicht nachvollziehbar, die jetzt endlich die umweltfreundliche und zukunftsträchtige Geothermie entdeckt haben. “Bohrungen nach Erdwärme schließen jedoch Atommüll-Lager aus – das wäre zu riskant.” Hill verweist nochmals auf Pläne im französischen Lothringen für ein Atommüll-Endlager und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CO2), die den Einsatz von Geothermie im Saarland unmöglich machen würden. Hill kündigt an: “Sollten wir im nächsten Jahr in Regierungsverantwortung kommen, werden wir das Know-How des saarländischen Bergbaus und Maschinenbauwesen für ein Projekt “Tiefengeothermie” einsetzen.”
29. August 2008
Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern
29. August 2008 Geldverschwendung aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Die Entscheidung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Landtagswahlen auf den 30. August 2009 zu verlegen, wurde vom Landesvorsitzenden der Linken Saar, Rolf Linsler, scharf kritisiert. Es sei nicht zumutbar, die Saarländerinnen und Saarländer innerhalb von vier Monaten dreimal wählen zu lassen, nur weil Müller Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung habe. Das durch diesen überflüssigen Wahltermin verplemperte Geld sollte besser für soziale Zwecke verwandt werden, beispielsweise für gesündere und billigere Schulspeisen für Kinder. Wenn die Saar-SPD Selbstvertrauen habe, dann könne sie jetzt Müller anbieten, die Landtagswahl mit den Kommunal- und Europawahlen zusammenzulegen. Müller würde sich endgültig lächerlich machen, wenn er auch diesen Vorschlag aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern ablehne.
29. August 2008
Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert
29. August 2008 Rolf Linsler: Maas verhält sich kleinkariert Die Aufforderung des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas an den Inhaber der Werbeagentur Lehnert, die SPD zu verlassen, weil er den Auftrag der Partei DIE LINKE übernommen habe, die Wahlkampfwerbung zu machen, ist kleinkariert, so Linsler. Sie laufe letztendlich auf ein Berufsverbot hinaus. Linsler sieht in diesem Verhalten ein Zeichen der Nervosität und Unsicherheit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Maas dürfe es auch schwer fallen, vor einer Schiedskommission nachzuweisen, dass der Hinweis Lehnerts, nachdem die stärkste Partei in der Regel den Ministerpräsidenten stelle, ein parteischädigendes Verhalten sei. Linsler forderte Maas erneut auf verbindlich klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl keine Koalition mit der CDU eingehen werde.
28. August 2008
Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert
28. August 2008 Kein ungezügelter militärischer Übungsbetrieb im saarländischen Luftraum mehr – Gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland gefordert Nach der heutigen Innenausschusssitzung zum Thema militärischer Fluglärm fordert die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, umgehend konkrete Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Lärmbelastung der Saarländer durch Übungsflüge militärischer Kampfjets. „Wir fordern nochmals wenigstens eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland. Ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr ist unumgänglich“ Das Innenministerium habe heute einräumen müssen, dass innerhalb der saarländischen Ferienzeit seit Juni ein signifikanter Anstieg militärischer Flugbewegungen – und damit mehr Lärm – zu verkraften sei. „Das Übungsende im Sommer um 21 Uhr sollte die Bürger entlasten. Tatsächlich wurden dafür mehr Flüge auf den Tag verlagert und Ausbildungsflüge in der Nacht durchgeführt. Der Lärm hat also insgesamt unzumutbar zugenommen.“ Die Belastung durch militärischen Fluglärm ist im Saarland durch die TRA LAUTER (zeitweise reservierter Luftraum im Bereich Kaiserslautern) vielfach höher als in anderen Gebieten Deutschlands, wie beispielsweise im dünner besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. „Gesundheit und Lebensqualität der Saarländer können nicht mehr länger einem ausufernden militärischen Übungs- und Ausbildungsbetrieb geopfert werden. Es reicht!“ so Spaniol. Der Ausbildungsbetrieb in der TRA LAUTER muss unbedingt reduziert werden. „Das immer wiederkehrende Kreisen von Kampfjets über dicht besiedelten Ortschaften ist nicht mehr länger als „Profilfindung von Übungsflügen“ zu rechtfertigen – das ist den Bürgern, die der Fluglärm krank macht und den Regionen im Saarland, die ihre touristische Attraktivität damit verlieren, nicht mehr zu vermitteln.“ Mit Sorge sieht die Saar-Linke daher auch die Ankündigung von Übungsflügen italienischer Militärs in Spang-Dahlem ab September. „Damit ist eine weitere zusätzliche Lärmbelastung für die Menschen vorprogrammiert. Wenn der Bundesverteidigungsminister die Rahmenbedingungen zur Entlastung der Bürger ändern will, muss er vom bedingungslosen Credo der Notwendigkeit militärischer Übungsflüge über unseren Köpfen hinweg abrücken“, so Spaniol abschließend.
26. August 2008
Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert
26. August 2008 Kostenlose Schulbuchausleihe, Gutscheine sowie Einmalbeihilfen für Einschulung gefordert Des Weiteren soll es nach Meinung der Linken künftig Gutscheine für Schulbedarf und Fahrscheine geben, damit einkommensschwache Familien nicht dafür in Vorlage treten müssen. Ebenso plädiert DIE LINKE für Einmal-Beihilfen bei Einschulungen. Den von CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier genannten Einwand mit Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage im Saar-Haushalt erteilt sie eine Absage: „Das hat was mit Prioritätensetzung zu tun“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Saar-Linken. „Kinder sollten absolute Priorität haben.“ „Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hat DIE LINKE im Saarländischen Landtag Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Familien erarbeitet“, erklärt heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol. „Wir setzten uns für die Lernmittelfreiheit für Schüler ein, die aber von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.“ Mittelfristig muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit schaffen. Die Lage für die Familien habe sich seither nicht geändert – einkommensschwache Familien müssen im Saarland trotz der Zuschüsse für Schulbücher und Fahrtkosten in Vorlage treten. Im Hartz-4-Eckregelsatz von Schulkindern sei kein einziger Cent für die notwendigen Ausgaben von Schulmitteln vorgesehen. Gerade einmal 207 Euro stehen einem Kind von 14 Jahren für die Deckung seines Bedarfes zu. „Das ist völlig unzureichend. Zurzeit sind die Sätze für Grundschüler so niedrig wie noch nie in der Nachkriegszeit. Es ist also kein Wunder, dass Kinder armer Familien das Schulhalbjahr oftmals ohne Schulbücher beginnen und auch bei Füllern, Stiften, Heften und Taschenrechnern sparen müssen. Auch am Essen wird gespart. Kinder gehen mit einer Plastiktüte in die Schule, weil kein Geld für einen Ranzen da ist.“Lernmittelfreiheit sorge für Chancengleichheit und für eine finanzielle Entlastung der Familien.
25. August 2008
Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden
25. August 2008 Barbara Spaniol: NPD muss endlich verboten werden Die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, fordert erneut von der CDU-Landesregierung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. „Es ist unerträglich, dass die NPD ihre Mitgliederzahl im Saarland verdoppeln konnte – schlimmer ist jedoch die Feststellung, dass es eine breite Bevölkerungsschicht im Saarland gebe, die ebenfalls über eine antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung verfüge.„Das sind die Auswirkungen einer CDU-Politik, die sich weigert, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, indem sie sich weigert, die V-Leute aus der Szene abzuziehen und damit den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. Denn trotz Einsatz von V-Leuten nimmt die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit stetig zu. Die CDU muss endlich erkennen, dass ihre V-Leute-Strategie untauglich ist“, so Spaniol. „Wer wie Innenminister Meiser nicht bereit ist, dem CDU-Innenminister Schäuble eine Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren bereit zu stellen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, indirekt die NPD und damit geistige Brandstiftung zu unterstützen. Der darf sich auch über das Anschwellen dieses rechtsextremen Geschwürs nicht aufregen.“ Daher fordert die saarländische Linke Innenminister Meiser auf, die V-Leute endlich abzuziehen, damit ein NPD-Verbot schnellstmöglich durchgesetzt werden könne. „Im Jahr 2006 erhielt die NPD 1,6 Millionen Euro Steuergelder – damit wird eine Propagandamaschinerie bezahlt, um ihre fremdenfeindlichen und antidemokratischen Parolen unters Volk zu bringen. Wenn die NPD verboten wird, versiegen diese Geldquellen und der braune Sumpf kann endlich ausgetrocknet werden.“
22. August 2008
Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen
22. August 2008 Hans-Kurt Hill: Fluglärm wirksam begrenzen Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hans-Kurt Hill, hat eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Fluglärmbelastung im Saarland erhalten und kritisiert: „Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Einsicht zeigt, dass die Bevölkerung des Saarlandes immens von Fluglärm belastet ist. Im Gegenteil. Es wird behauptet, dass der Flugbetrieb von ursprünglich 23.30 Uhr nun schon um 21 Uhr beendet sein müsse und dies „erstmalig im Jahr 2008 zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung in den Sommermonaten führen“ werde. Hill: „Davon kann ja wohl überhaupt keine Rede sein.“ Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, kann die Argumentation der Bundesregierung ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass überhaupt in einer derartig dicht besiedelten Fläche ein militärischer Luftübungsraum eingerichtet wurde, ist unerträglich. Stattdessen sollte es eine gleichmäßige Verteilung dieser Flüge über ganz Deutschland geben. Desweiteren fordern wir ein sofortiges Nachtflugverbot von 19 Uhr bis 7 Uhr.“ Nach Auskunft der Bundesregierung haben von 2005 bis 2008 die USA, Belgien, Niederlande, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Italien und Luxemburg den TRA Lauter-Luftraum mit Kampfjets der Typen F-16, Tornado, Eurofighter, Mirage und anderen zu Übungszwecken genutzt: „Diese Übungsflüge über dem Saarland sollten komplett mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, fordert Spaniol. „Es gibt keine lärmbezogenen Grenzwerte. Wieso können sich die Einwohner des Saarlandes eher vor dem Rasenmäher-Lärm schützen als vor dem infernalischem Krach der über sie donnernden Kampfjets?“ Als „zynisch“ bezeichnet Spaniol die Auskunft der Bundesregierung, dass „in den vergangenen Jahren (seit 2004) die zeitliche Auslastung des Übungsraumes [Anm.: TRA LAUTER] in der Jahresverteilung bei etwa 30 Prozent der möglichen Nutzungskapazitäten des Übungsluftraums lag.“ Das würde bedeuten, dass jederzeit noch mehr Flüge möglich seien. „Das Ausmaß der Belastung der Bevölkerung wird schlicht und ergreifend nicht wahrgenommen.“ Da helfen auch keine noch so gut gemeinten Appelle oder Resolutionen vom St. Wendeler Landrat Recktenwald Richtung Luftwaffenamt in Köln. „Wir haben die Auskunft der Bundesregierung eingeholt und kennen nun deren Einschätzung. Jetzt ist die CDU-Landesregierung gefragt, um ein Umdenken im Bundesverteidigungsministerium herbeizuführen. Die militärischen Übungsflüge und somit die eigentlichen Verursacher des infernalischen Lärms dürfen nicht mehr über dem Saarland konzentriert werden, sondern müssen über den deutschen Luftraum verteilt werden, damit es zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Bevölkerung führt.“
19. August 2008
DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen
19. August 2008 DIE LINKE unterstützt Resolution der Landtagsfraktionen Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des saarländischen Landtags unterstützen die Abgeordnete der Linken im Landtag Barbara Spaniol und der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, Forderungen zur Sicherung des Call-Centers im Saarland mit seinen 220 Arbeitsplätzen: „Wir fordern von der Telekom eine echte Beschäftigungsgarantie aller Mitarbeiter im Saarland.“ Gerade auch für den Großteil teilzeitbeschäftigter Frauen sei ein Arbeitsplatzangebot in Ludwigshafen absolut unzumutbar. Mit äußerstem Befremden hat die Linke im Saarland zur Kenntnis nehmen müssen, dass Vorstandsvertreter der Telekom der Einladung in den Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages nicht gefolgt sind. „Dies ist eine zynische und nicht zu entschuldigende Reaktion des Unternehmens, wenn 220 Arbeitsplätze im Saarland auf dem Spiel stehen. Denn dahinter stecken 220 Einzelschicksale von Betroffenen. Hier zeigt die Privatisierung eines ehemals öffentlich-rechtlichen Unternehmens ihre drastischen Auswirkungen.“ Die saarländische Linke erinnert daran, dass das Saarland in der Vergangenheit zahlreiche Zuständigkeiten der Telekom an Baden-Württemberg verloren hat. „Unser Land sollte als Ausgleich einen Ausbau in der Kundenbetreuung erhalten“, so Spaniol. „Vor zwei Jahren war von einem weiteren Stellenabbau im Saarland keine Rede mehr, der Standort Saarland sollte sogar langfristig gestärkt werden. Und nun sollen 220 Arbeitsplätze wieder aus dem Saarland verlagert werden. Das kann so nicht mehr hingenommen werden.“ Die Saar-Linke unterstützt die gemeinsame Resolution der im Landtag vertretenen Fraktionen.
18. August 2008
G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen
18. August 2008 G8 beenden statt Symbolpolitik in Regierungserklärungen ankündigen Die bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar und Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol hat erneut die Beendigung des gescheiterten G8-Experiments der saarländischen CDU-Regierung eingefordert. Dazu bringt die LINKE für die kommende Plenarsitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Barbara Spaniol erklärte heute vor dem Hintergrund einer von Peter Müller für September angekündigten Regierungserklärung zur saarländischen Bildungspolitik: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium. Diese Zahl spricht Bände. Die kostenpflichtige Nachhilfe für G8-Schüler hat Hochkonjunktur. Hinzu kommen täglich neue hilflose Korrekturvorschläge der Müller-Regierung. Wir brauchen die Debatte und Lösungsvorschläge heute – die Saarländerinnen und Saarländer können nicht mehr warten, bis Peter Müller ihnen morgen seine Regierung erklären wird.“ Deshalb sei dringend ein Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur einzufordern. „Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler fordern zu Recht mehr Zeit zum Lernen in kleineren Klassen und mit mehr individueller Förderung – in echten Ganztagsschulen. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Turbo-Abitur um jeden Preis sind die falschen Antworten“, so Spaniol weiter. Notwendige schulpolitische Weichenstellungen sehen anders aus. „Das Seiteneinsteiger-Konzept der CDU-Regierung, nur befristet eingestellte Aushilfslehrer und der bedarfsdeckende Einsatz von Referendaren als „billige Lehrkräfte“ sind Flickschusterei und Personaleinsparung durch die Hintertür,“ kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. „Ein bildungspolitischer Neuanfang funktioniert nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Dazu brauchen wir ein Sofortprogramm – auch an den Gymnasien.“ Das saarländische Schulsystem sei nach neun Jahren CDU-Regierung in schlechter Verfassung. „Die Bildungspolitik der letzten Jahre – insbesondere die Grundschulschließungen und die überstürzte Einführung von G8 – hat Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte über alle Maßen belastet. Sie brauchen endlich eine klare schulpolitische Zielperspektive und genügend Zeit für die Umstellung auf ein sinnvolles Schulsystem. Grundlage dafür muss auch ein neues Schulgesetz aus einem Guss sein. Darüber hinaus ist eine breit angelegte Anhörung im Landtag mit allen bildungspolitischen Verbänden, Interessensvertretungen und Akteuren zur aktuellen schulischen Situation notwendig. Zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt – Lehrer, Schüler und Eltern müssen endlich wieder ernst genommen werden“, so Barbara Spaniol abschließend.
13. August 2008
Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8
13. August 2008 Barbara Spaniol: Hohe Dunkelziffer bei Schulabbrechern im G8 Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der LINKE.Saar, Barbara Spaniol, sagte heute im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages: „Mindestens 1000 Schüler verlassen jährlich das achtjährige Gymnasium im Saarland. Das Bildungsministerium konnte in der heutigen Ausschusssitzung diese Zahlen nicht widerlegen. Die Schulabbrecherquote des G8 spricht Bände! Diejenigen Schüler, die das Gymnasium während des Schuljahres verlassen müssen, werden gar nicht statistisch erfasst. Es scheint, als ob das saarländische Bildungsministerium den G8-Pfusch vertuschen will.“ Spaniol fordert dringend einen Kurswechsel auf dem Weg zum Abitur. „Gescheiterte Bildungskarrieren – auch der Wechsel zu einer anderen Schule – tun weh. Zu wenig Zeit zum Lernen, zu wenige Lehrer, zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Sitzenbleiben sind vielerorts die Ursachen. Hier haben wir schulpolitisch Verantwortung zu übernehmen. Die jetzt hektisch angekündigten Vorschläge der CDU zur Korrektur von G8 sind nichts anderes als pure Hilflosigkeit.“ Die Gesamtschule erlebe mit der Möglichkeit, nach neun Jahren Abitur zu machen, eine Renaissance. Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-LINKEN tritt deshalb erneut für die Abschaffung des Turbo-Abiturs in der jetzigen Form ein. „Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen und eine „Lehrerfeuerwehr“, die diesen Namen auch verdient. Wir benötigen dringend kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Der gelingt nur mit den saarländischen Linken“, so die Abgeordnete abschließend.
13. August 2008
Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend
13. August 2008 Angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes nicht ausreichend Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im Landtag, Barbara Spaniol, bezeichnet die von der Regierung Müller angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes als nicht ausreichend. „Wir begrüßen als LINKE.Saar, dass Peter Müller langsam erkennt, dass er Schulen nicht mehr über alle Köpfe hinweg schließen kann. Dreh- und Angelpunkt für Schulschließungen ist das saarländische Schulordnungsgesetz. Hier müssen wir aber vor allem weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben. Da hat die Müller-Regierung als Voraussetzung für einen Schulerhalt zweizügige Schulen vorgeschrieben. Mit diesem simplen Trick hat die CDU-Regierung das Tor geöffnet, um einzügige Schulen schließen zu können. Diese Entwicklung muss unwiderruflich gestoppt werden. Und Qualität muss wieder Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Spaniol fordert erneut ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern. „Wir wollen als LINKE eine langfristige und regional spezifische Schulentwicklungs- und Standortplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden – in echten Ganztagsschulen mit neuen pädagogischen Konzepten“, so Spaniol abschließend.
7. August 2008
Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten
7. August 2008 Sitzenbleiben: Bildungspolitik wie zu Kaisers Zeiten Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat heute nochmals die Bildungspolitik der CDU-Landesregierung massiv kritisiert: „Die Abbrecherquote an Gymnasien steht in einem erwiesenen Zusammenhang mit wachsenden Schülerzahlen an der Gesamtschule. Dort können sich die Schüler in neun Jahren in aller Ruhe auf ihr Abitur vorbereiten. Das unverantwortliche G8-Experiment ist im Saarland gescheitert und eindeutige Ursache für die hohe Abbrecherquote von Abiturienten. Gleichzeitig sind die privaten Nachhilfeinstitute im Land wie Pilze aus dem Boden geschossen. Bildungsministerin Kramp-Karrenbauer braucht hier nichts mehr schön zu reden. Auch eine Evaluierungsstudie von G8 kommt zu spät und kann nur als ein Eingeständnis des G8-Pfusches gewertet werden.” Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des G8 in der jetzigen Form und setzt auf eine Gemeinschaftsschule, die Leistungsdefizite von Schülern früh erkennt und auf individuelle Förderung setzt. So werde auch eine Schule ohne Sitzenbleiben möglich. „Eine Klasse zu wiederholen hat keinen zusätzlichen Lerneffekt, die Leistung wird auf Dauer nicht besser.“ Spaniol widerspricht damit Kramp-Karrenbauer, die am Sitzenbleiben als pädagogisches Instrument festhalten will. „Das ist Bildungspolitik wie vor einem Jahrhundert, wie zu Kaisers Zeiten.“
5. August 2008
Bibliotheksentwicklungsplan gefordert
5. August 2008 Bibliotheksentwicklungsplan gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat von der saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplan gefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihen in keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie im Saarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich, dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeule zum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle für die Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichen Raum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das Thema Bildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde, wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarland entsprechend finanziell und personell ausstatten.“
4. August 2008
Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende
4. August 2008 Barbara Spaniol: Höchste Zeit für eine Kehrtwende „Die von der GEW veröffentlichen Zahlen bezüglich des unsäglichen G8-Experimentes im Saarland geben uns auf der gesamten Linie Recht“, erklärt heute Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linken im Saarland. „Oberste Priorität hatte und hat für uns die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept.“ „Die Zahl der Schulabbrecher ist schon alarmierend genug. Aber dass die Anzahl derjenigen Schüler, die das Gymnasium vorzeitig verlassen haben, gar nicht erfasst werden, spricht Bände.“ Zudem Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende.
4. August 2008
Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert
4. August 2008 Entwicklungsplan für Bibliotheken gefordert Die saarländische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, hat vonder saarländischen Landesregierung einen Bibliotheksentwicklungsplangefordert. Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes leihenin keinem anderen Bundesland die Einwohner so wenige Bücher aus wie imSaarland. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Spaniol. Jetzt räche es sich,dass das staatliche Büchereiamt geschlossen wurde und somit der Sparkeulezum Opfer fiel. „Dieses Büchereiamt fungierte als wichtige Schnittstelle fürdie Literaturversorgung kleinerer Bibliotheken vor allem im ländlichenRaum.“ Bibliotheken sind wichtige Institutionen für Bildung. „Wenn das ThemaBildung für die CDU-Landesregierung einen hohen Stellenwert genießen würde,wie sie immer angibt, dann würde sie auch die Bibliotheken im Saarlandentsprechend finanziell und personell ausstatten.“
31. Juli 2008
Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung
31. Juli 2008 Maßnahmen gegen unerträgliche Fluglärm-Belastung Aufgrund des unerträglichen Fluglärms in den vergangenen Tagen und Wochen über weiten Teilen der Kreise Neunkirchen und Saarpfalz hat die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol aus Homburg die saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken Oskar Lafontaine, Hans-Kurt Hill und Volker Schneider um Unterstützung gebeten. „Alle von uns gerichteten Appelle an die saarländische Landesregierung und auch an die amerikanische Konsulatsvertretung, endlich Maßnahmen gegen diese massive Lärmbelästigung zu ergreifen, verliefen bisher im Sande.“ „Die nachvollziehbaren Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden“, wiederholt sie ihre Kritik. Spaniol hatte bereits mehrfach ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr gefordert. „Wer nicht selber vom Fluglärm betroffen ist, kann diesen Stress gar nicht nachvollziehen. Ich lade Ministerpräsident Peter Müller ein, eine Woche im Raum Bexbach, Homburg oder St. Wendel zu wohnen. Vielleicht kapiert er dann endlich, wovon wir hier reden.“ Die Abgeordneten der Saar-Linken im Bundestag haben nun eine Anfrage bezüglich des militärischen Fluglärms über weiten Teilen des Saarlandes an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort wird noch im August erwartet. Die Parlamentarier der Linken wollen dabei insbesondere wissen, welche einzelnen Gründe dagegen sprechen würden, die Lärmgrenzwerte für den militärischen Flugbetrieb zum besseren Schutz der betroffenen Menschen deutlich zu senken und „ob und in welcher Form die Bundesregierung bereit ist, sich im Interesse der betroffenen Menschen für ein Verbot von Flügen bei Nacht und an Feiertagen sowie am Wochenende“ einzusetzen. „Wenn wir schon keine Antwort auf unsere Fragen von der Landesregierung erhalten, dann hoffentlich jetzt wenigstens von der Bundesregierung.“ Den Menschen sei diese unerträgliche Belastung jedenfalls nicht mehr zumutbar, so Spaniol abschließend.
29. Juli 2008
Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen
29. Juli 2008 Campus-Maut abschaffen – BAFöG erhöhen „Die Campus-Maut muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber“, sagt heute die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol und reagiert damit auf die veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes. Demnach hat sich zwar die Zahl der studienberechtigten Schulabgänger erhöht, die Zahl der Studienanfänger ist jedoch gleich geblieben. „Als Grund dafür gibt das Bundesamt neben dem Numerus Clausus auch die im Saarland eingeführte Studiengebühr an“, so Spaniol. „Studiengebühren verschärfen offensichtlich die soziale Selektion an den Hochschulen – Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“ Von der saarländischen Landesregierung fordert sie, dem Beispiel Hessens zu folgen und die Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Die von uns prognostizierte Entwicklung ist nun eingetreten. Das Saarland kann es sich jedoch nicht leisten, auf gut ausgebildetes Fachpersonal zu verzichten, denn die Studenten wandern in diejenigen Bundesländer ab, an denen es noch ein kostenloses Studium gibt.“ Zusätzlich fordert Spaniol die CDU-Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für höhere Bafög-Sätze einzubringen: „Die zum 1. August beschlossene Erhöhung der Bafög-Sätze reicht nicht mehr aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Studierenden zu kompensieren. Statt zehn Prozent wären nun mindestens 19 Prozent Erhöhung notwendig.“
29. Juli 2008
Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch – Scharfe Reaktion der Saar-Linken
29. Juli 2008 Innenminister Meiser plant offenbar Verfassungsbruch – Scharfe Reaktion der Saar-Linken Mit Entsetzen hat die saarländische Linke die von Innenminister Meiser geplante Änderung des saarländischen Polizeigesetzes zur Kenntnis genommen: „Meiser hat anscheinend keine Ahnung, was das Bundesverfassungsgericht zu online-Durchsuchungen und zur Kennzeichenerfassung von PKWs geurteilt hat“, kommentiert heute der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. „Der Innenminister des Saarlandes plant mit seinem neuen Polizeigesetz offenbar einen eindeutigen Verfassungsbruch.“ So würde er einen polizeilichen Einbruch in Wohnungen gestatten, um nahezu willkürlich der Polizei den Zugriff auf private Computer zu erlauben. „Das verbietet unsere Verfassung.“ Die von Meiser benannten „Katalog-Straftaten“ wie „Hoch- und Landesverrat, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Mord oder Menschenhandel“, die er mithilfe von Online-Durchsuchungen bekämpfen will, fallen nicht in seine Befugnis. „Sein geplantes Gesetz ist mit dieser Begründung schlicht überflüssig“, so Linsler, „denn dafür istmit dem geplanten BKA-Gesetz in Kürze das Bundeskriminalamt und nicht das Landeskriminalamt zuständig. Meiser sollte sich besser über seine jetzigen und künftigen Befugnisse informieren“, empfiehlt Linsler. Und wenn Meiser sagt, „Wir scannen die Kennzeichen der Autos, gleichen sie ab und entscheiden dann, ob wir sie verwenden oder nicht, dann hat er das entsprechendeBundesverfassungsgerichts-Urteil absolut nicht verstanden. Denn die Karlsruher Richter haben genau diese Vorgehensweise verboten“, erklärt Linsler. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die vorhandene Opposition im saarländischen Landtag diesen derartig groß angelegten Angriff auf das Grundgesetz mitmacht.“
9. Juli 2008
Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen
9. Juli 2008 Beschwerden der von Fluglärm belästigten Bürger endlich ernst nehmen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute nochmals gefordert, dass sich Landtag und Landesregierung für eine Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen Saarland einsetzen sollen. „Die massiven Beschwerden der von Lärmbelästigung betroffenen Bevölkerung im Saarland müssen endlich ernst genommen werden.“ Sie fordert ein generelles Nachtflugverbot zwischen 19 Uhr und 7 Uhr. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. „Alle wissen, dass Lärm bekanntlich krank macht. Wenn sich die Bevölkerung so massiv darüber beschwert, dann sollte das endlich ernst genommen und entsprechende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Saar-Regierung umgehend eingeleitet werden.“ Die bisherigen Appelle seien wirkungslos geblieben. „Die saarländische Landesregierung muss sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung stark machen und umgehend mit den US-Streitkräften ins Gespräch kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität für die saarländische Bevölkerung sollte Vorrang vor allen militärischen Belangen haben.
24. Juni 2008
Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland
24. Juni 2008 Dubiose Datenerhebungspraxis im Saarland Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler, fordert von der Landesregierung eine “lückenlose Darstellung und Offenlegung” der Abhöraffäre im Zusammenhang mit einem V-Mann. “Es ist offenbar im Saarland nichts Besonderes, wenn unbequeme Personen oder Parteien beschnüffelt und abgehört werden”, sagt Linsler. “Dass aber sogar Landtags-Parlamentarier und Pressevertreter davon betroffen sind, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Linsler bezweifelt, dass der später beförderte Kripo-Chef Steffes allein verantwortlich gehandelt hat. “Bei solch einer Dimension muss zumindest die damalige Innenministerin Kramp-Karrenbauer informiert gewesen sein.” Wir erwarten eine vollständige Aufklärung seitens des Ministerpräsidenten Müller, der seine Truppe in unserem kleinen Land wohl nicht im Griff hat. Denn dieser Skandal schadet dem Image des Saarlandes”, so Linsler abschließend.
20. Juni 2008
Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein
20. Juni 2008 Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Barbara Spaniol ein In auffallend kurzer Zeit wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eingestellt. Dazu sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: “Für uns waren die erhobenen Vorwürfe von Beginn an nicht nachvollziehbar. Das haben wir mehrfach laut und deutlich artikuliert und fühlen uns nun durch die Staatsanwaltschaft in unserer Einschätzung vollumfänglich bestätigt.” Barbara Spaniol habe von der Mitgliederversammlung in ihrem Kreis einen deutlichen Vertrauensbeweis erhalten. “Denn sie wurde mit überwältigender Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden im Saarpfalzkreis gewählt. Das zeigt, dass auch die Mitglieder im Saarpfalzkreis den absurden Anschuldigungen keinerlei Glauben schenkten, sondern ihr mit diesem eindeutigen Votum den Rücken gestärkt haben.” Spaniols Saarbrücker Rechtsanwalt Wolfgang Köhl erklärt dazu heute: “Es war für uns von Anfang an klar, dass die gegen meine Mandantin erhobenen Vorwürfe unzutreffen sind. Die Anzeige war völlig ungeprüft erstattet worden und zielte offensichtlich darauf ab, meiner Mandantin und ihrer Partei Schaden zuzufügen.”
16. Juni 2008
Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen
16. Juni 2008 Studiengebühren im Saarland abschaffen – Soziale Hürden abbauen Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat erneut die Abschaffung der Studiengebühren im Saarland gefordert und einen entsprechenden Beschlussantrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht: „Wir fordern die CDU-Landesregierung auf, die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten und die entsprechenden Verordnungen so zu ändern, dass fortan im Saarland keine Studiengebühren mehr erhoben werden können.“ Im vergangenen Wintersemester sei die Zahl der Studienanfänger im Saarland im Vergleich aller Bundesländer am stärksten zurückgegangen. In den Bundesländern ohne Studiengebühren habe die Zahl der Neuimmatrikulierten dabei überdurchschnittlich zugenommen. Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent verzeichnen, Thüringen und Sachsen von jeweils neun Prozent. Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen Rückgänge verzeichnen: Allen voran das Saarland mit minus drei Prozent, Baden-Württemberg mit minus zwei Prozent und Hessen mit 0,5 Prozent Minus. In Hessen hat die Politik auf diesen Negativtrend reagiert: SPD, Linke und Grüne haben ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, soeben gemeinsam umgesetzt. Damit wird der Druck auf das Saarland jetzt noch größer: Die traditionelle Wanderung von Studierenden aus dem Saarland an die Hochschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen wird in den kommenden Semestern noch weiter zunehmen, wenn jetzt nicht auch im Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden,“ so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN weiter. „Der jährliche Bevölkerungsrückgang im Saarland ist besorgniserregend, er entspricht in seiner Größenordnung derzeit etwa der Einwohnerzahl der Stadt Oberthal – Tendenz weiter ansteigend“, erläutert Spaniol. Der hierdurch entstehende Negativsaldo sei bedingt durch einen hohen Geburtenrückgang und durch Abwanderung. „Im Bereich der Abwanderung sind es besonders die gut ausgebildeten jungen Abiturienten, deren steigende Anzahl unserem Land besonders weh tut. Ein bedeutender Grund für die Abwanderung dieser jungen Menschen in andere Bundesländer ist die Suche nach einem kostenlosen Studienplatz“, so Spaniol abschließend.
16. Juni 2008
Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte
16. Juni 2008 Barbara Spaniol: Sofort-Programm für mehr Lehrkräfte Heftige Kritik an der Streichung von Lehrerstellen an Gymnasien hat heute die Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol geübt: “Wir fordern seit geraumer Zeit eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Merkel hat dies erkannt – Ministerpräsident Peter Müller im Saarland offenbar immer noch nicht.“ Spaniol fordert ein Sofortprogramm zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen sowie damit verbundene Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte stoppen zu können. Oberste Priorität habe zudem die Abschaffung des Turboabiturs in der jetzigen Form zugunsten der Wahl zwischen Abitur nach acht oder neun Jahren in echten Ganztagsschule mit sinnvollem pädagogischen Konzept. „Ebenso benötigen wir dringend kleinere Klassen mit einer angemessenen Lehrer-Schüler-Relation und den Ausbau von individuell auf die Schüler ausgerichteten Fördermöglichkeiten. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Das geht nur mit mehr statt mit weniger Lehrkräften. Wir benötigen mehr Mittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – dazu gehören zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen, auch an Gymnasien, statt rigoroser Personaleinsparungen,“ so die Abgeordnete weiter. „Das von der CDU-Landesregierung geschaffene Seiteneinsteiger-Programm für Lehrer ohne Lehramtsausbildung ist Flickschusterei und hat mit nachhaltiger Personalplanung an Schulen nichts zu tun“, unterstreicht Spaniol. „Gerade an Gymnasien absolvieren Seiteneinsteiger noch nicht einmal ein Referendariat. Eine pädagogische Nachqualifizierung ist aber unerlässlich.“ Hinzu käme, dass selbst Referendare bedarfsdeckend als „billige Lehrkräfte“ eingesetzt werden. Dadurch müssten sie ihre eigene Lehrerausbildung vernachlässigen. Fachlehrer wandern in andere Bundesländer ab, weil sie dort besser bezahlt werden und ihre Aufstiegschancen besser sind. „Kein Wunder, dass im Saarland Lehrermangel herrscht, Unterricht ausfällt und die saarländischen Schüler dadurch massiv benachteiligt sind. Wir brauchen eine Trendwende, beispielsweise auch eine stärkere Kooperation zwischen Gymnasien und den beruflichen Schulen in Form eines Pools an Planstellen, der flexibel zwischen den Schulformen verschoben werden kann. Investieren in Bildung heißt eben auch Investieren in Personal“, so die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN abschließend.
9. Juni 2008
Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen
9. Juni 2008 Kein Bildungskahlschlag durch weitere Schulschließungen Die bildungspolitische Sprecherin der saarländischen Linken und Abgeordnete im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht ihre Befürchtungen einer Fortsetzung der CDU-Schulschließungswelle bestätigt. Dreh- und Angelpunkt ist nach Spaniols Ansicht das saarländische Schulordnungsgesetz: „Wir müssen weg von der Zweizügigkeit und Dreizügigkeit als Ordnungsprinzip. Das wird immer eine Hintertür für Schulschließungen und Einsparungen von Lehrerstellen sein. Damit ist unser Bildungsstandort Saar gefährdet. Qualität muss aber Vorrang haben vor reinen Schülerzahlen.“ Deshalb fordert sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein Bildungsbündnis mit den Schulen, Schulträgern, Eltern und Lehrern gemeinsam mit Land und Kommunen. „Wir als Linke wollen eine langfristige Bildungsplanung, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Auf rückläufige Schülerzahlen folgen auch wieder steigende. Die Zusammenlegung verschiedener Schulformen unter einem Dach ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Geburtenrückgänge, um den Weg für eine Schule für Alle zu ebnen. Die Qualität von Bildung und Betreuung ist entscheidend – statt zu schließen und sinnlos am falschen Ende zu sparen“, so Barbara Spaniol „Es darf nicht zu einem weiteren Kahlschlag bei Grundschulen und weiterführenden Schulen in Zeiten zunehmenden Bildungsmangels kommen. Zurückgehende Schülerzahlen und freie räumliche und personelle Kapazitäten müssen für die Einrichtung kleinerer Klassen und damit für mehr individuelle Förderung genutzt werden. Die Zusammenlegung von Grundschulstandorten hat dazu geführt, dass unsere Grundschulklassen viel zu groß sind. Ebenso brauchen wir echte Ganztagsschulen und neue pädagogische Konzepte“, so die Bildungspolitikerin abschließend. Schon 2005 habe die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht vor weiteren Schulschließungen gewarnt. „Bei einer weiteren Konzentration von Schulstandorten verlieren immer mehr Kommunen Angebote für qualifizierte Schulabschlüsse. Die Entfernung zum Schulstandort darf jedoch nicht über Bildungschancen entscheiden“, so Spaniol abschließend.
5. Juni 2008
Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei!
5. Juni 2008 Echte Ganztagsschulen und keine Flickschusterei! Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der saarländischen Landesregierung, mehr Geld für Ganztagsschulen zur Verfügung zu stellen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, MdL Barbara Spaniol: „Es ist schön, dass die Landesregierung endlich mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Schulen zur Verfügung stellt. Allerdings wurde von ihr viel zu spät erkannt – nämlich ein Jahr vor der Landtagswahl – dass ihr Konzept der freiwilligen Ganztagsschule gescheitert ist. Sie haben dieses Thema glatte neun Jahre verschlafen. Die vorliegenden Pläne sind unausgegoren und ähneln hektischer Flickschusterei. Damit würde für die Schüler ein Zwei-Klassen-System geschaffen: für diejenigen mit echtem Unterricht und Projekten am Nachmittag unter Einbeziehung von Lehrkräften und diejenigen, die lediglich am Nachmittag unter Zuhilfenahme von Aushilfskräften „aufbewahrt” werden. Unter dem Deckmantel der Schulautonomie –jede Schule soll demnach für sich selber entscheiden können, welchen Weg der Ganztagsschulen sie wählt – wird somit das fehlende Lehrpersonal kaschiert. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind echte Ganztagsschulen mit entsprechender Anzahl von Lehrkräften”, fordert Spaniol abschließend.
25. Mai 2008
Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz
25. Mai 2008 Jugendverband Linksjugend fordert die Überwachung des RCDS vom Verfassungsschutz Beining: “Wer die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze einschränken will kämpft gegen die demokratische Ordnung” Der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining, hat den saarländischen Verfassungsschutz aufgefordert, den RCDS unter Beobachtung zu stellen. Der CDU-Studierendenverband hatte sich dafür ausgesprochen, die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einzuschränken. Beining sagte dazu: “Die Gleichheit aller Stimmen ist ein Wahlrechtsgrundsatz. Dieser ist untrennbar mit dem Demokratieprinzip verbunden. Wer ein Zweiklassenwahlrecht fordert, wie dies der RCDS tut, kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daher muss der RCDS vom Verfassungsschutz beobachtet werden.” Hintergrund:Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Ludewig bestätigte Medienberichte, er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In seinem Thesenpapier mit dem Titel: “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger” heißt es: “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
20. Mai 2008
Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert
20. Mai 2008 Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert Die fortgesetzte Weigerung der CDU-Landesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für das Saarland vorzulegen, sei nicht nur eine hartnäckige Realitätsverweigerung, sondern missachte den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesregierung, der sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergebe, so der sozialpolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider. „Jeder achte Deutsche lebt in Armut, ohne staatliche Unterstützung wäre es sogar jeder vierte. Und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es im Saarland noch schlechter aussieht. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass bereits 27000 Kinder und Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften als arm gelten müssen und das ist also nur die Spitze des Eisberges“, stellt Schneider fest. Das Sozialstaatsgebots verpflichte dagegen die Politik für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Dies setze voraus, dass die sozialen Gegensätze und deren fortschreitende Entwicklung, wie etwa das fortgesetzte Auseinanderdriften der Einkommen und damit die Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich erfasst und in einem saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert wird. Der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linser unterstützt Schneider: „Warum sich die CDU-Landesregierung hier dem Verfassungsauftrag entzieht, ist nicht nachvollziehbar und kann wohl nur mit deren Furcht begründet werden, dass ein solcher Bericht zum Armutszeugnis für die Politik der Landesregierung wird“,erklärt er. Dringend notwendig sei ein sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland, welches insbesondere Bildungsbenachteiligung im Auge habe, beispielsweise durch Bereitstellung von kostenlosen Lehrmitteln an Schulen oder die Einführung von Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen. „Im Entwurf der Linken für das Landtagswahlprogramm 2009 ist die Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts ebenso eine zentrale Forderung, wie ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Die Wähler werden der CDU die notwendige Quittung für ihre fortgesetzte Verweigerungshaltung geben,“ so Linsler abschließend.
19. Mai 2008
Grundsicherung für jedes Kind überfällig
19. Mai 2008 Grundsicherung für jedes Kind überfällig Zur Forderung der Saar-SPD, für jedes Kind solle eine Grundsicherung zwischen 370,- und 490,- Euro je nach Alter gezahlt werden, erklärt die Landtagsabgeordnete der saarländischen Linken, Barbara Spaniol: „Diesen Vorschlag unterstützen wir.“ Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat angesichts der Kinderarmut mehrfache Anläufe unternommen, eine Kindergrundsicherung von 420,- Euro für jedes Kind im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Leider haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesen Vorschlag stets abgelehnt. Der neue Armutsbericht der Bundesregierung zeige, wie notwendig eine Verbesserung der Lebenssituation der Kinder sei, die in Armut leben. Daher habe DIE LINKE ebenfalls beantragt, den Kinderzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Familien sofort auf 200,- Euro und den Kinderregelsatz von Hartz IV auf 300,- Euro anzuheben. Leider seien auch diese Anträge von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden. Spaniol: „Ich hoffe, dass die Saar-SPD mit ihrem Vorschlag bei der SPD-Bundestagsfraktion Gehör findet“.
16. Mai 2008
Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden
16. Mai 2008 Jugendverband Die Intensivierung des Schulsportes muss dringend vorangetrieben werden Nachdem die wichtige Forderung der saarländischen LINKEN nach der Einführung der dritten Sportstunde von der CDU- Mehrheit im Landtag abgelehnt wurde, „müssen alternative Vorschläge schnellstens den Einzug in das saarländische Schulsystem finden”, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksjugend im Saarland, Yvonne Ploetz. „Ein verpflichtendes Schwimmabzeichen für Schülerinnen und Schüler ist eindeutig zu wenig!” Die Wideraufnahme und den generellen Ausbau der Kooperation zwischen Sportvereinen und Grundschulen sowie Kindergärten sei dringend geboten. Eine regelmäßig stattfindenden Informations- und Vorstellungseinheit für die Vereine sollte den Rahmen bieten. Des weiteren sei es sinnvoll, die außerhalb der Schule in Vereinen erbrachten Erfolge in die Noten des Faches ‚Sport’ einfließen zu lassen. “Es muss aber gewährleistet werden, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien die sportlichen Angebote wahrnehmen können”, so Ploetz. Bewegung, Spiel und Sport leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die körperliche, soziale, und emotionale Entwicklung der Schülerinnen und Schülern. Bewegungserfahrungen im Unterricht steigern die Lernbereitschaft, Lernfähigkeit, Teamfähigkeit, das psychosoziale Wohlbefinden, soziale Kompetenzen und kann einen Beitrag zur Korrektur von Verhaltensauffälligkeiten leisten.
14. Mai 2008
Theis ist wohl kein Saarländer
14. Mai 2008 Jugendverband Theis ist wohl kein Saarländer Zu den Vorwürfen des JU-Vorsitzenden Roland Theis gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linksjugend, Sebastian Beining: “Roland Theis scheint kein Saarländer zu sein. Nur so lässt sich dessen Vermutung erklären, dass Oskar Lafontaine an der Saar <> würde. Wäre Theis hingegen Saarländer, dann würde er wissen, dass Lafontaine bereits 14 Jahre Ministerpräsident an der Saar war. Das ist länger als Peter Müller.” Unter der Gürtellinie sind allerdings Theis´ Vorwürfe, bei der LINKEN würden nur Langzeitstudenten oder Ungebildete kandidieren. Zum Einen ist der Landtag immer noch ein Abgeordnetenparlament mit Volksvertretern. Und dazu gehören auch Bürgerinnen und Bürger ohne Hochschulabschluss. Zum Anderen sorgt gerade die Politik der Saar-CDU mit ihren Studiengebühren und dem dreigliedrigen Schulsystem dafür, dass Menschen aus weniger gut betuchten Bevölkerungsgruppen keinen höheren Bildungsabschluss machen können.”
13. Mai 2008
Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor
13. Mai 2008 Vorstand schlägt Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl vor Der Parteivorstand der saarländischen LINKEN hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesparteitages die Nominierung von Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 zu empfehlen. Der Landesparteitag der Saar-Linken findet am Samstag, 9. August statt. Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler äußert sich zufrieden: „Nachdem wir als erste Partei im Saarland unser Landtagswahlprogramm vorgelegt haben, welches jetzt in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert wird, haben wir mit dem Vorschlag der Nominierung Oskar Lafontaines einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr getan. Wir sind gut aufgestellt und bereit, einen Politikwechsel an der Saar herbeizuführen.“
7. Mai 2008
Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik
7. Mai 2008 Kinderbetreuungsgesetz mageres Ergebnis jahrelanger CDU-Hinhaltetaktik Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert nach der heutigen Anhörung des Kinderbetreuungsgesetzes mehr Transparenz per Gesetz und nicht per Verordnung. Spaniol sagte dazu: „Der neue Entwurf eines saarländischen Kinderbetreuungsgesetzes ist ein mageres Ergebnis der jahrelangen Hinhaltetaktik der CDU. Jetzt wird am Landtag vorbei geregelt per Verordnung, um unliebsame Debatten zum Thema zu verhindern. Das ist erstklassige Augenwischerei für die Öffentlichkeit – genauso wie die angebliche Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres.“ Die Finanzierung der dringend benötigten Krippenplätze sei nicht im Gesetz geregelt und bleibe weiterhin unklar. Spaniol weiter: „Ganztagsbetreuung in Kitas ist im Saarland sowieso schon sehr teuer – beitragsfrei ist nur ein Halbtagsplatz, der für viele Berufstätige im Alltag untauglich ist. Wir brauchen den Ausbau von Krippenplätzen und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr. Wo ist denn im Haushalt der CDU-Regierung der Anteil von einem Drittel an Landesmitteln, den die Müller-Regierung vollmundig angekündigt hat?“ Die Kommunen und weitere Träger dürfen hier nicht alleine gelassen werden. Die Landesregierung könne sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten, wie sie wolle, so die Parlamentarierin der LINKEN abschließend.
7. Mai 2008
Müller leistet Offenbarungseid
7. Mai 2008 Müller leistet Offenbarungseid „Wenn Ministerpräsident Peter Müller einräumt, aus wahltaktischen Gründen seiner Partei die Landtags- und Bundestagswahl auf unterschiedliche Termine zu legen, so gleicht dies einem Offenbarungseid“, erklärt der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler. „Denn wenn er nach seiner Argumentation konsequent bliebe, dass „jede Ebene ihre eigenständige Bedeutung habe“, dann müsste er auch die Kommunalwahlen und die Europawahlen unterschiedlich terminieren.“ Da die saarländische CDU-Landesregierung Verluste bei den Wahlen befürchte, sollen aus machttaktischen Gründen der Christdemokraten die Saarländerinnen und Saarländer mehrfach zur Wahlurne gehen. „Auffällig ist, dass in denjenigen Bundesländern, in denen der Linken gute Wahlergebnisse prognostiziert werden, wie in Thüringen und im Saarland, die jeweilige CDU-Regierung hohe Kosten in Kauf nimmt, um für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl getrennt wählen zu lassen. Die Zeche zahlt das Wahlvolk. Diese Vorgehensweise ist ein Musterbeispiel für zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung“, so Linsler. „In Ländern wie Brandenburg und Sachsen spielen solche Machtspielchen indessen bisher keine Rolle.“
6. Mai 2008
Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert
6. Mai 2008 Maßnahmen gegen Komasaufen gefordert Aufgrund des erschreckenden Anstiegs von konsumierten Alkohol bei Minderjährigen fordert die saarländische Landtagsabgeordnete der Linken, Barbara Spaniol, eine verstärkte Suchtprävention im Saarland: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit Elternhäusern, Verbänden, Vereinen und Schulen mehr Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkohols leisten. Gleichzeitig brauchen wir strengere Kontrollen seitens der Behörden. „Alkohol ist zu leicht für die Minderjährigen zu besorgen“, ist Spaniol überzeugt. „Seit Jahren weisen Wissenschaftler darauf hin, dass häufig viele Jugendliche als Reaktion auf Leistungsdruck mit Rauschtrinken reagieren. Sie wollen der Realität, die sie so sehr belastet, entfliehen.“ An die Werbeindustrie appelliert die Politikerin: „Komatrinken ist kein Lifestyle, sondern macht krank.“ Wichtig sei die Abschaffung des immensen Leistungsdruckes in der Schule, insbesondere bei G8-Schülern. „Die Probleme müssen endlich an ihren Wurzeln gepackt und konkrete Maßnahmen gegen die Perspektivlosigkeit und Schulangst ergriffen werden“, erklärt Spaniol. „Daher sollte man in einer Ganztagsschule Erlebnispädagogik im Sportunterricht einführen, damit die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Grenzen zu erfahren – und nicht diejenigen des Kampfsaufens.“
5. Mai 2008
Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“
5. Mai 2008 Rolf Linsler: „Schreiers Pläne sind unnötig wie ein Kropf“ Der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler, hat die Absicht von CDU-Fraktionschef Schreier, die Landtagswahl im Jahr 2009 nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, heftig kritisiert. “Die Angst des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, ein ähnliches Desaster zu erleben wie bei der Bundestagswahl 2005, bei der die CDU nur ein Wahlergebnis von 30,2 Prozent erreicht hat, ist kein Grund, Hunderttausende Euro Steuergelder zu verplempern”, sagt Linsler. “Wer so hoch verschuldet ist wie das Saarland, braucht nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Die Saarländerinnen und Saarländer müssen im Wahljahr 2009 viermal wählen. Anstatt den Wählerinnen und Wählern ihre Entscheidung gebündelt abgeben zu lassen, sollen sie mehrfach zu den Wahlurnen laufen. Das trägt lediglich zur Politikverdrossenheit bei. Die Pläne von CDU-Fraktionschef Schreier sind so unnötig wie ein Kropf.” Es sei im Interesse der saarländischen Wähler und Steuerzahler, diese Wahlen zusammenzulegen. Die saarländische Bevölkerung habe erkannt, dass die Regierung Müller abgewirtschaftet und in acht Jahren keine einzige Leitinvestition zu Stande gebracht hat. Dies lege eindeutig einen Regierungswechsel nahe. “Die willkürliche Festsetzung von Wahlterminen ändert daran nichts”, so Linsler abschließend.
30. April 2008
Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder
30. April 2008 Barbara Spaniol: Bahnprivatisierung benachteiligt Länder Im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn und den plötzlichen Befürchtungen von Saar-Minister Rippel erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesverkehrsminister jetzt wach werden und erhört werden wollen. So auch der Saar-Verkehrsminister Rippel. Seit Monaten warnt DIE LINKE vor den negativen Folgen einer Bahnprivatisierung. Jetzt, wo es ernst wird, schlackern dem Minister die Hosen. Nun rächt sich seine eigene Straßenvorrangpolitik“, so Spaniol.Nach Ansicht der LINKEN besteht nicht nur die Gefahr, dass die Fernverkehrs-verbindungen in der Fläche weiter ausgedünnt werden. „Hier kommt das Saarland noch gut weg, weil es außer der neuen ICE/TGV-Verbindung nach Paris kaum noch etwas zu kürzen gibt“, meint Spaniol.Problematisch werde zukünftig der Nahverkehr der Bahn. Wenn auch hier „private Investoren“ beteiligt werden, würden entweder die Kosten für die Länder als Besteller ansteigen. „Oder die Bahn AG bringt 100-prozentige Töchter im Nahverkehr auf den Markt. Diese könnten dann unabhängig der DB-Lohntarife Preisdumping zu Lasten der Mitarbeiter betreiben. Dies geschieht ja bereits in anderen Bundesländern, beispielsweise in Sachen „Heidekrautbahn“ in NRW, so die Politikerin der LINKEN abschießend.
29. April 2008
DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert
29. April 2008 DIE LINKE.Saar: CDU mit Politik der Studiengebühren im Saarland gescheitert Anlässlich der aktuell laut gewordenen Kritik, dass Studiengebühren kaum zur Verbesserung von Lehre und Studium an der Universität des Saarlandes beitragen, sieht die Abgeordnete der LINKEN im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Politik der Regierung Müller erneut gescheitert. DIE LINKE fordert erneut die Abschaffung sozial ungerechter Studiengebühren nach den Wahlen 2009. Spaniol sagte dazu: „Die Zahl der Studienanfänger ist im Saarland zum letzten Wintersemester am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Dort, wo das Studium noch kostenlos ist, steigen aber die Zahlen. Grund dafür ist nach einer Studie des sächsischen Wissenschaftsministeriums eindeutig die Gebührenfreiheit in diesen Bundesländern. Deshalb muss auch im Saarland Studieren ohne studentische Verschuldung wieder möglich werden. Arm bleibt arm und nur reich studiert – dem treten wir als LINKE entschieden entgegen.” Eine Verbesserung von Studium und Lehre mit Studiengebühren sei kaum erkennbar. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, so dass Studierende ihr Studium immer weniger aus eigener Kraft finanzieren können. „Neueste Berechnungen des Studentenwerks machen deutlich, dass die be-schlossene BAföG-Erhöhung ab Oktober 2008 bei weitem nicht ausreicht. Noch nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre werden damit ausgeglichen. Trotz Erhöhung haben die Studieren-den weniger in der Tasche – Einkommensschwache geben hier erst recht auf”, so die Politikerin der LINKEN weiter. Nach den Zahlen des Deutschen Studentenwerks werden derzeit schon 90 Prozent aller Studierenden von den Eltern mit durchschnittlich 448 Euro monatlich unterstützt. Die geplante Erhöhung der Bedarfssätze für die betroffenen Studierenden müsse vor allem im Hinblick auf zusätzliche Belastungen mit Studiengebühren mindestens verdoppelt werden. „Die Studienfinanzierung reicht vorne und hinten nicht. Anstatt über die Zukunft junger Menschen nach Kassenlage zu entscheiden, muss die Anpassung der Sätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Eine Sanierung des Bildungshaushalts auf dem Rücken der Studierenden wird es mit der LINKEN nicht mehr länger geben,” so Barbara Spaniol abschließend.
26. April 2008
Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären
26. April 2008 Rolf Linsler: SPD muss Haltung zum Saar-Bergbau klären Der Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Rolf Linsler, hat die Forderung des Abgeordneten Tabillion (SPD), den Bergbau auch über das Jahr 2012 hinaus fortzusetzen, begrüßt. Tabillion stehe damit im Gegensatz zu seinem Landesvorsitzenden Maas. Der befürwortete noch vor einigen Tagen, den Saar-Bergbau 2012 zu beenden.Linsler wörtlich: „Da keiner die Konjunkturentwicklung und die Arbeitsplatzsituation in den nächsten Jahren voraussagen kann, ist es unverantwortlich das Ende des Bergbaus 2012 zu fordern“. Niemand habe einen konkreten Plan, wie Ersatz für die wegfallenden 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden kann.Linsler: „Maas muss seine Haltung ändern! Der Kampf um die Arbeitsplätze ist für DIE LINKE Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009“.,
25. April 2008
Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern
25. April 2008 Barbara Spaniol: Mitbestimmungerechte erweitern Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol, Mitglied der LINKEN: „DIE LINKE ist wie FDP und CDU der Ansicht, dass die Sperrklausel komplett abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehe ich darin aber keine wesentliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Parlamente. In vielen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern, funktioniert dies vollkommen reibungslos. Außerdem brauchen kleine Parteien und Wählergruppen auf Ortsebene auch viele Stimmen, damit es für ein Mandat ausreicht. Dies kann durchaus vier bis sieben Prozent bedeuten. Viel wichtiger als die Abschaffung der Sperrklausel ist aber die Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen die Grundsatzentscheidungen in ihrer Kommune mitbestimmen zu können. Dafür sind die Hürden im Saarland viel zu hoch.”
22. April 2008
Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht
22. April 2008 Spaniol fordert regionalen Armuts- und Reichtumsbericht Armut von Kindern und Älteren im Saarland steigt unaufhörlich – Anlässlich steigender Kinder- und Altersarmut gemäß den zu erwartenden Ergebnissen des dritten nationalen Armutsberichts erneuert auch die LINKE.Saar ihre Forderung nach einem Armutsbericht für das gesamte Saarland. Nur auf der Grundlage etaillierter und verlässlicher Daten könne Armut wirksam bekämpft werden.Die Abgeordnete der Saar-LINKEN im Landtag, Barbara Spaniol, übt Kritik an Peter Müller: „Die Landesregierung hat noch kürzlich laut einen Armutsbericht für das Saarland abgelehnt. Das Leben für Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migranten wird aber auch bei uns im Land zunehmend schwieriger. Schlechtbezahlte Leiharbeit, Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse im Saarland kommen hinzu. Vor dem Skandal dieser neuen Armut kann der saarländische Regierungschef nicht länger die Augen verschließen.“Diejenigen wie Müllers Kollege Rüttgers, die jetzt Vorschläge machen, um die Altersarmut zu verhindern, haben für die Zerstörung der Rentenformel gesorgt. „Neben der Einführung eines Mindestlohns müssen die Renten wieder den Löhnen folgen und die Löhne real steigen, damit der Lebensstandard gesichert ist und Altersarmut verhindert wird“, so Spaniol weiter.Darüber hinaus sei nach Informationen des Kinderhilfswerks in Berlin jedes vierte Kind im Stadtverband Saarbrücken bei steigenden Zahlen arm und auf Sozialleistungen angewiesen. „Ich habe für im Landtag sukzessive Kostenfreiheit für Kinderbetreuung und Schulbesuch gefordert. Kostenlose Lernmittel und Gutscheine für den Schulbedarf wenigstens für Kinder aus einkommensschwachen Familien, ein tragfähiges Konzept für einen Sozialpass – das sind Sofortmaßnahmen auf Landesebene, um Armut bei uns zu bekämpfen. Hier muss die Regierung Müller nach vielen Ankündigungen endlich tätig werden. Dazu ist eine umfassende Sozialberichterstattung mit realen Zahlen zu Arm und Reich im Saarland unerlässlich,“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.
17. April 2008
Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären
17. April 2008 Lafontaine: SPD muss ihre Haltung zum Bergbau klären Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, hat die Saar-SPD aufgefordert, ihre Haltung zum Saarbergbau zu klären: In dem Papier der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Bewältigung der Kohlekrise im Saarland“ wird richtigerweise festgestellt: „Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energiepolitik können und dürfen wir nicht leichtfertig und übereilt auf die wenigen Ressourcen verzichten, die uns unser Land zur Verfügung stellt. Auch für den Energiemix der Zukunft spielt die Steinkohle eine entscheidende Rolle, denn noch können wir auf absehbare Zeit unseren Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energien decken. Daher brauchen wir eine möglichst lange zeitliche Perspektive für die heimische Steinkohle. Die Weiterführung des saarländischen Steinkohlebergbaus ist für die Bergleute, für die Kraftwerkswirtschaft, für die Zulieferbetriebe und für die gesamte saarländische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.“ Entgegen diesen klaren Aussagen der SPD-Landtagsfraktion habe der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas die Kohleförderung an der Saar lediglich bis 2012 befürwortet. Lafontaine: „Eine solche Festlegung ist voreilig und leichtfertig. Angesichts der Finanzmarktkrise kann ein Einbruch der Konjunktur im nächsten Jahr nicht ausgeschlossen werden. Das Saarland muss daher um jeden Arbeitsplatz im Bergbau, in den Kraftwerken und in den Zulieferbetrieben kämpfen. Für die LINKE ist die Befürwortung des industriellen Kerns der Saarwirtschaft einschließlich des Bergbaus, der Kraftwerkswirtschaft und der Zulieferbetriebe eine entscheidende Voraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit nach der Landstagswahl 2009.“
14. April 2008
Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren
14. April 2008 Militärischen Fluglärm kontinuierlich reduzieren Die Abgeordnete der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat in einem Beschlussantrag für die Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 16. April 2008, Landtag und Landesregierung aufgefordert, sich endlich stärker für eine deutliche Reduzierung von militärischen Fluglärm im nördlichen und östlichen Saarland einzusetzen. Konkret sei ein generelles Nachtflugverbot von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr anzustreben, damit die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien eine wirkliche Abend- und Nachtruhe haben. Niedrigere und strengere Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung seien unumgänglich. Ebenso müssen die negativen Auswirkungen der Militärflüge z. B. auf die Entwicklung des Tourismus vor allem im Norden des Saarlandes gutachterlich überprüft werden. „Der angebliche wirtschaftliche Nutzen der Anwesenheit der US-Streitkräfte in Ramstein und Spang-Dahlem steht heute in keinem Verhältnis mehr zum Schaden, den der saarländisch-pfälzische Raum in punkto sanftem Tourismus und Verlust an Lebensqualität erleidet“, so die Abgeordnete Spaniol. Militärische Übungsflüge verursachten Lärm und Schadstoffemissionen. Die Lärmwirkungsforschung bestätigt seit langem, dass Lärm krank mache. „Die Belastung durch amerikanische Militärflugzeuge wird für die Menschen in den betroffenen Regionen immer unzumutbarer. Das muss endlich ernst genommen werden.“Die bisherigen Appelle und Maßnahmen seien nur wenig erfolgreich gewesen. Daher fordere die Saar-LINKE ein stärkeres Engagement der saarländischen Landesregierung, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine spürbare Verringerung der Fluglärmbelastung einzutreten. „Wir brauchen umgehend neue Gespräche der Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen mit den US-Streitkräfte und den Betroffenen. Bürgertelefone und Betroffenheitsrhetorik reichen nicht mehr aus“, so die Politikerin abschließend.
6. April 2008
LINKE rüstet für den Wahlkampf
6. April 2008 LINKE rüstet für den Wahlkampf Die Delegierten der Linken haben auf ihrem kleinen Parteitag in Neunkirchen die Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt. Schwerpunktthemen im Landtagswahlprogramm werden die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung- und Kulturpolitik, Energie/Umwelt/Verkehr und mehr Bürgerbeteiligung (Direkte Demokratie) sein. Die saarländische Linke wird voraussichtlich in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes mit eigenen Kandidaten zur Wahl antreten.
2. April 2008
Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich
2. April 2008 Neues Bäderkonzept für das Saarland erforderlich Vor dem Hintergrund zunehmender Schwimmbad-Schließungen im Saarland fordert die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept für das Saarland: „Jedes dritte Kind kann heutzutage nicht mehr schwimmen. Schwimmen ist aber ein Grundbedürfnis nach Bewegung und bedeutet Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb brauchen wir dringend eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können – und dies zu bezahlbaren Eintrittspreisen,” sagt Spaniol. Es sei absurd, immer mehr öffentliche Hallenbäder als Basis für Schulen und Vereine mit dem finanziellen Totschlagargument zu schließen und gleichzeitig ein privates Luxusbad wie das „Calypso” in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit fast einer Million Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln zu fördern. Die LINKEN-Politikerin weiter: „Kinder müssen die Schwimmfähigkeit im Rahmen des Schulsports erwerben können. Schwimmen im Sportunterricht ist staatliche Aufgabe und die öffentliche Hand kann sich nicht dieser Verantwortung entziehen, indem sie diese kostenpflichtig an Vereine delegiert. Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen, die weniger mobil sind, haben ein Recht auf das Grundbedürfnis Schwimmen – bezahlbar und in Wohnortnähe.” Denn die soziale Schere gehe nicht nur in der Bildung, sondern auch im Sport immer weiter auf. Grundsätzlich sei der Abbau öffentlicher Einrichtungen immer auch Sozialabbau. Deshalb brauche das Saarland ein eng mit Kommunen und Schwimmsportmultiplikatoren abgestimmtes, nachhaltiges Bäderkonzept, das diesen Tendenzen entgegenwirkt, so die Abgeordnete abschließend.
2. April 2008
Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken
2. April 2008 Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken Seit Ende März sind die Gleisanlagen an der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken von Gestrüpp und Hecken befreit. Für die Homburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Spaniol, Grund genug, nochmals die Reaktivierung dieser Strecke einzufordern. „Die Bahntrasse ist mit viel ehrenamtlichem Engagement frei geschnitten. Die Aussichten für eine Realisierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sind damit so gut wie lange nicht mehr, auch weil sich der Rhein-Neckar-Verkehrsverbund sehr um die Reaktivierung der Strecke bemüht. Laut Gutachten rechnet sich jeder in die Bahnstrecke investierte Euro,” sagt Spaniol. Die Landesregierung müsse nach Auffassung der Linkspolitikerin nun endlich ihre Scheuklappen abnehmen und über den saarländischen Kirchturm hinaus schauen Mit der bisherigen Ablehnung der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verpasse der saarländische Wirtschaftsminister Rippel auch eindeutig die Chance auf Zuführung von Fahrgästen als Beitrag zur Sicherung des IC-/ICE-Haltepunkt in Homburg. „Alle Reden vom Klimawandel, wenn es aber konkret wird, ist leider niemand zuständig”, sagt Spaniol. „Die Weiterführung der attraktiven S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Kaiserslautern und Homburg nach Zweibrücken hat positive Effekte für die ganze Region. Die mögliche Bahnverbindung verbessert das öffentliche Verkehrsangebot im gesamten Homburger Raum. Gerade die schlechte Auslastung vieler oft langer Busverbindungen und die täglich vollen Straßen belegen, dass neue Wege aus der Misere gefunden werden müssen,” so die Homburger Landtagsabgeordnete abschließend.
Anzeige seitenweise
0 – 50 | 50 – 100 | 100 – 150 | 150 – 200 | 200 – 250 | 250 – 300 | 300 – 350 | 350 – 400 | 400 – 450 | 450 – 500 | 500 – 550 | 550 – 600 | 600 – 650 | 650 – 700 | 700 – 750 | 750 – 800 | 800 – 850 | 850 – 900 | 900 – 950 | 950 – 1000 | 1000 – 1050 | 1050 – 1100 | 1100 – 1150 | 1150 – 1200 | 1200 – 1250 | 1250 – 1300 | 1300 – 1350 | 1350 – 1400 | 1400 – 1450 | 1450 – 1500 | 1500 – 1550 | 1550 – 1600 | 1600 – 1650 | 1650 – 1700 | 1700 – 1750 | 1750 – 1800 | 1800 – 1850 | 1850 – 1900 | 1900 – 1950 | 1950 – 2000 | 2000 – 2050 | 2050 – 2100 | 2100-2118
