Der Saarbrücker Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat sich für eine vollständige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. „Während auf kommunaler Ebene und zum EU-Parlament diese Sperrklausel längst weggefallen ist, wird sie im neuen Wahlrecht auf Bundesebene zementiert“, erklärte Lutze. Er bezeichnete die Sperrklausel als „undemokratisch“ und „Relikt aus dem letzten Jahrhundert“. Lutze: Bis zu 20 Prozent der Stimmen könnten außen vor bleiben - Sie könne dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen außen vor bleiben, wenn zum Beispiel CSU, FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden und noch fünf bis sechs Prozent der „sonstigen Parteien“ hinzukämen. Diese erfolglosen Stimmen würden in Mandate für Parteien umgewandelt, die über der Sperrklausel liegen. „Der Wählerwille wird somit nicht nur nicht beachtet. Er wird auch ins Gegenteil verkehrt, da eine Partei Mandate erhält von Stimmen, die gar nicht auf sie abgegeben wurden“, sagte Lutze. Auszug Saarbrücker Zeitung, Ärger über neues Wahlrecht, 2.4.2023.

 

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Thomas Lutze (MdB): Handeln statt Reden muss Maxime bei Verkehrssicherheit werden  Ein zügiges Umdenken in der Verkehrssicherheitspolitik fordert DIE LINKE anlässlich der aktuell veröffentlichen Unfall- und Verkehrsopferzahlen. Dazu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Weniger Geschwindigkeit, mehr Abstand und null Alkohol, so muss die Lösung aussehen, wenn man ernsthaft die Anzahl der schweren Verkehrsunfälle absenken will. Doch solange auf den Straßen und Autobahnen weiter gerast werden darf oder der Konsum von Alkohol vor und während der Fahrt nicht grundsätzlich verboten ist, solange muss sich niemand wundern, wenn man vom selbstgesteckten Ziel „Vision Zero“ weit entfernt ist. DIE LINKE fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Und ebenso muss ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (zwei Spuren je Fahrtrichtung) kommen.“ Lutze weiter:„Aber auch das Saarland könnte einen eigenen Betrag für mehr Verkehrssicherheit leisten. Oft sind falsch geparkte PKW Ursache von Verkehrsunfällen, weil die Sicht versperrt ist. Eine wirksame Verkehrsraumüberwachung nach dem Kriterium Verkehrssicherheit ist aber nicht in allen Saar-Kommunen die Regel. Oder der Unterfahrschutz bei Leitplanken für Motorradfahrer, im Saarland nahezu Fehlanzeige. Selbst bei Neubauprojekten wie den BAB-Anschluss Homburg/Saar an der A6 wurde dies nicht installiert. Dabei liegen die Kosten bei ca. 10 Euro pro laufenden Meter. Ein paar Euro, die Leben retten könnten“, so Lutze abschließend.

 

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Danke für die Möglichkeit mir anzuschauen, wo und wie die Fahrräder und Pedelecs von Utopia Velo gebaut werden. Eine tolle Sache, dass es eine Fahrradmanufaktur in Saarbrücken gibt, in der Fahrräder noch handwerklich und nachhaltig in Deutschland gebaut werden.

 

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Ich hatte heute die Gelegenheit zu einem Treffen mit den Friedrichsthaler Bürgermeister Christian Jung (SPD). Hintergrund war sein kürzlich in die Schlagzeilen gekommener Brief an den Bundeskanzler, in dem er auf die extrem schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam macht. Neben einem Gespräch im Rathaus habe ich mir gemeinsam mit Jürgen Trenz auch die Hellenenhalle angesehen, in der aktuell zahlreiche Flüchtlinge untergebracht sind.

 

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Thomas Lutze (MdB): Wahlrechtsreform des Bundestages das Parlament auch geistig Der Saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN – Thomas Lutze - hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung die sogenannte Wahlrechtsreform der Ampel abgelehnt. „Vor allem die Zementierung der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel, nun auch noch ohne die Ausnahmeregel der drei Grundmandate, zeigt das Demokratieverständnis der SPD-geführten Bundesregierung. Während auf kommunaler Ebene und zum EU-Parlament diese Sperrklausel längs weggefallen ist, wird sie im neuen Wahlrecht auf Bundesebene zementiert“, so Lutze. Lutze weiter: „Dieses Relikt aus dem letzten Jahrhundert kann dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen außen vor bleiben, wenn zum Beispiel CSU, FDP und LINKE an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Alle drei Parteien liegen bei aktuellen Umfragen nahe der 5 Prozent. Zählt man dann noch 5-6 Prozent der sogenannten „sonstigen Parteien“ hinzu, sind zwanzig Prozent der Stimmen wertlos. Mehr noch: diese erfolglosen Stimmen werden in Mandate für Parteien umgewandelt, die über der Sperrklausel liegen. Der Wählerwille wird somit nicht nur nicht beachtet. Er wird auch ins Gegenteil verkehrt, da eine Partei Mandate erhält von Stimmen, die gar nicht auf sie abgegeben wurden.“ Anmerkung: Bei der letzten Landtagswahl im Saarland fielen rund 22,3 Prozent der Wählerstimmen der 5-Prozent-Hürde zum Opfer. Diese betroffenen ca. 6-7 Mandate wurden ausnahmslos auf SPD und CDU verteilt.

 

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Spannende Diskussion mit der Betreiberin des "Zum Schwarzbachhofs". Die Saarlouiser Gastro ist der Magnet der Kreisstadt. Und die Situation für die Gastro wird immer heftiger. Da muss sich umgehend etwas tun.

 

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Schließung des EVK in Saarbrücken ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung - Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner ‚Ev. Krankenhaus‘ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte. „Seit der Ankündigung des Betreibers „Kreuznacher Diakonie“, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu retten. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dieses Krankenhaus in den landeseigenen SHG-Klinikverbund einzugliedern. Das hätte sowohl die Arbeitsplätze als auch die citynahe Krankenhausversorgung sichergestellt“, so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Nun hat eine Landeshauptstadt mit rund 180.000 Einwohnern nur noch zwei Krankenhäuser. Wer einmal das ‚Vergnügen‘ hatte, als medizinischer Notfall eingeliefert zu werden oder von selbst die jeweilige Notaufnahme aufsuchen musste, der weiß, dass man zwar allseits auf überdurchschnittlich engagiertes und freundliches Personal trifft. Aber der Andrang an dieser klinischen Einrichtung ist weit größer als die Kapazitäten. Durch die Schließung des EVK verschlechtert sich diese Situation für die Patienten und das Personal noch weiter.“

 

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Treffen mit Vertretern des Museumseisenbahnclubs Losheim am 11.2.2023. Sehr informativ und selbstverständlich gab es neben meiner klaren Unterstützungsbekundung auch eine Spende für den Verein.

 

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Diese Woche war im Bundestag „Rote-Hand-Tag“ zur Ächtung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten. Wir waren dabei.

 

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