Thomas Lutze: Bahnstrecke nach Mannheim zur Hochgeschindigkeitsstrecke ausbauen. Anlässlich der Erklärung der DB und des Bundesverkehrsministers Wissing, dass die Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim saniert werden soll, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses: „Es reicht nicht aus, die bestehende Bahnstrecke zum wiederholten Male zu sanieren. Es bedarf einem Ausbau und den Neubau auf Teilstrecken. Heute bummeln die ICE/TGV-Züge teilweise mit Tempo 80 durch den Pfälzer Wald. Hier - zwischen Kaiserslautern und Neustadt/W. - muss die Strecke ebenso als Hochgeschwindigkeitsstrecke neu gebaut werden, wie im Großraum Saarbrücken/Forbach.“ Lutze erinnert daran, dass es derzeit keine ICE-Direktverbindung nach Berlin gibt. Die neu-aufgelegte Nachzugverbindung Berlin-Paris macht einen Bogen um das Saarland. Und ob die neue ICE-Tagesverbindung Berlin-Paris auch über Strasbourg und nicht Saarbrücken gelegt wird bleibt abzuwarten. Daran schuld ist einzig der bauliche Streckenzustand auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts. „Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes muss mehr als nur eine Sanierung gemacht werden,“ so Lutze abschließend.
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Thomas Lutze (DIE LINKE): Höchste Autodichte hat eine Ursache - schlechtester ÖPNV. Anlässlich der Veröffentlichung, dass das Saarland wieder Spitzenreiter bei der Anzahl zugelassener PKW pro 1000 Einwohner ist, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Der Spitzenplatz bei den Autozulassungen hat nur eine Ursache: der ÖPNV an der Saar ist mit Abstand der schlechteste und auch teuerste im bundesweiten Vergleich. Oft fangen die Defizite des „ländlichen Raumes“ im Saarland schon in Ortsteilen der Landeshauptstadt und in den Kreisstädten an. Viele Saarländerinnen und Saarländer sind auf ein Auto angewiesen, wenn sie auf Arbeit wollen oder Erledigungen zu tätigen haben. DIE LINKE fordert daher, dass die Mittel des Bundes zu 100 Prozent auch in den ÖPNV fließen. Hier muss das Angebot ausgebaut und die Fahrpreise reduziert werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen kostenlos fahren dürfen. Und anstatt eines bürokratischen Tarifverbundes (SaarVV) braucht das Saarland einen echten Verkehrsverbund. Dass aktuell mehrere Verkehrsbetriebe und Zusammenschlüsse den Busverkehr organisieren ist Kleinstaaterei. Notwendig ist daher ein landesweiter Verkehrsbetrieb. Denn verkehrspolitisches Ziel muss es sein, dass kein Saarländer sagen muss, sie oder er sei auf ein Auto angewiesen. Mit der aktuell Struktur des Verkehrsbetriebes lässt sich das nicht ansatzweise realisieren.
Thomas Lutze (MdB): Eine „Wehrpflicht“ ist ein Instrument des letzten Jahrhunderts und strikt abzulehnen. „Wer im Jahr 2023 allen Ernstes die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert, ist politisch im letzten Jahrhundert sitzen geblieben. Junge Menschen brauchen gezielte Förderung und Perspektiven und keine Zwangsdienste oder Bevormundung“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze als Reaktion auf ein SR-Interview vom heutigen Morgen. Lutze weiter: „Ob ein Jugendlicher seine berufliche Entwicklung bei der Bundeswehr sehen will oder nicht, muss eine freiwillige Entscheidung der betroffenen Person sein. Hier noch zusätzliche Anreize wie zum Beispiel einen erleichterten Universitätszugang zu geben, ist nichts anderes als eine Diskriminierung der Jugendlichen, die prinzipiell gegen Zwangsdienste und gegen einen Militärdienst sind. Sehr viele Jugendliche engagieren sich in öffentlichen Einrichtungen und Vereinen – wie zum Beispiel bei der Feuerwehr oder in Sportvereinen. Der Bund und das Saarland sollten lieber dafür sorgen, dass genügend Studienplätze gerade auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachkräftemangels vorhanden sind. Eine einseitige Umverteilung zwischen den Bewerberinnen und Bewerber zu Gunsten vermeintlich gesellschaftlich engagierter Menschen wird dieses Problem nicht lösen.“
Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE): ICE über Saarbrücken mit vielen Fragezeichen. Anlässlich der Erklärung, dass der zukünftige ICE Berlin-Paris über Saarbrücken fahren soll, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Dass dieser ICE über Saarbrücken doch fährt ist eine gute Nachricht. Es bleiben jedoch Fragen: Werden dafür bestehende Verbindung ersetzt oder fährt dieser ICE zusätzlich? Aktuell gibt es vier ICE-Verbindungen Frankfurt-Saarbrücken-Paris. Fällt eine davon weg oder wird nur bis Berlin verlängert, dann ist der Mehrwert fürs Saarland gleich Null.“ Lutze weiter: „Und was wird aus dem bisherigen „Berlin-ICE“, der derzeit ausgesetzt ist? Bleibt er bestehen, wenn der neue ICE kommt? Der bisherige Berlin-ICE macht speziell ein Angebot für den Tagesrand. Von Berlin startet er 17 Uhr und ermöglicht so einen vollen Arbeitstag in Berlin und gleichzeitig die tagesgleiche Ankunft im Saarland. Nach Berlin fährt er bereits 6:30 Uhr ab Saarbrücken, was bedeutet, dass der Reisende noch einen halben Arbeitstag in Berlin hat. Eine Durchbindung von und nach Paris würde bedeuten, dass sich die Abfahrzeiten um mindesten zwei Stunden verschieben. In Zahlen: 17 auf 15 Uhr in Berlin und von 6:30 auf 8:30 Uhr in Saarbrücken. Ließen man beim neuen ICE die bisherigen Zeiten, wäre er 1:30 Uhr in Paris bzw. würde 4:30 Uhr dort starten. Das wäre inakzeptabel für die französische Seite. Und der beschriebene Effekt der Tageszeitnutzung für wäre dann hinfällig, was ein Nachteil für das Saarland bedeuten würde.“ DIE LINKE fordert daher, dass der Paris-Berlin-ICE zusätzlich zum bisherigen Zugangebot eingesetzt wird und dass die Bahnstrecken Saarbrücken-Mannheim endlich als Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut wird, damit sie dauerhaft konkurrenzfähig wird.
Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss ans Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden - „Die aktuelle Forderung der französischen Seite, die für Ende des Jahres geplante, durchgehende Berlin-Paris-Zugverbindung über Karlsruhe/Strasbourg zu führen und nicht über Saarbrücken, ist ein dringender Hinweis, dass die Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden muss“, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. „Es macht keinen Sinn, ständig von der Mitte Europas zu reden, wenn zeitgleich der Fernverkehr der Bahn einen großen Bogen um das Saarland macht.“ Lutze weiter: „Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die unterirdische Fahrzeit zwischen Neustadt/Weinstraße und Saarbrücken deutlich reduziert wird. Heute - im Jahr 2023 - fahren moderne ICE-Züge zwischen Mannheim und Saarbrücken länger als Intercity-Züge im Jahr1991 auf dieser Strecke. Der Bund ist in Zusammenarbeit mit den beiden Bundesländern in der Pflicht eine Infrastruktur zu schaffen, bei der ein ICE die 140 km in deutlich unter einer Stunde absolviert. Was in allen anderen Bundesländern realisiert wurde, muss auch im Südwesten machbar sein.“
Thomas Lutze: Radweg St. Wendeler Land - das Saarland bleibt verkehrspolitisch weiter im letzten Jahrhundert zurück - Anlässlich der heutigen Eröffnung des Fahrradweges im St. Wendeler Land erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Während bundesweit stillgelegte Bahnstrecken für den Zugverkehr reaktiviert werden, macht das Saarland genau das Gegenteil. Eine bestehende Bahninfrastruktur wurde demontiert und zu einem neuen Radweg überbaut. Während überall diskutiert wird, wie man auch im ländlichen Raum attraktive ÖPNV-Angebote schaffen kann, schafft man im Saarland andere Tatsachen. Eine mobilitäts- und klimapolitische Wende schafft man mit einem Radweg für den touristischen Gelegenheitsverkehr nicht ansatzweise. Im konkreten Fall der Bahnstrecke Türkismühle-Nonnweiler-Hermeskeil wäre es sogar möglich gewesen, den bestehenden Bahndamm gleichzeitig für den Eisenbahnverkehr und den Radverkehr zu nutzen. Aber selbst diese Alternativen wurden von den politischen Verantwortlichen vor Ort und in der Landesregierung strikt abgelehnt.“ Lutze weiter: „Für DIE LINKE ist der heutige Sonntag kein Tag zu feiern. Wer ernsthaft eine Verkehrswende will, um Mobilitätsansprüche im ländlichen Raum und klimapolitische Forderungen umsetzen zu können, muss Bahnstrecken reaktivieren und nicht zu asphaltieren. Landesweit gehören dazu die Strecken nach Großrosseln, nach Überherrn, nach Losheim und nach Schmelz, sowie die Ostertalbahn.“
Die Arbeitsplätze bei ZF-Saarbrücken müssen erhalten bleiben - Laut Medienberichten plant der Automobilzulieferer ZF rund 6.000 der aktuell 9.500 Arbeitsplätze am Standort Saarbrücken abzubauen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die seit Jahrzehnen mit ihrer Arbeit den Konzern profitabel gemacht haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken. Lutze weiter: „Da hilft es wenig, wenn das Unternehmen mit staatlicher Hilfe ein neues Werk in Ensdorf aufbaut, in dem Halbleiter-Chips gefertigt werden sollen. Dort entstehen gerade einmal 1000 neue Stellen, auf die sich auch Menschen bewerben werden, die heute noch bei Ford oder deren Zulieferer im Industriepark Saarlouis beschäftigt sind.“ DIE LINKE appelliert seit Jahren, dass die Transformation der Automobilindustrie nicht funktionieren wird, wenn man es allein bei einem Wechsel der Antriebstechnik von Verbrennern zu E-Mobilität begrenzt. „Hier muss die Landesregierung endlich aufwachen und das Saarland auch für Industrieunternehmen attraktiv machen, die nicht im PKW-Fahrzeugbau beschäftigt sind.“
Thomas Lutze (MdB): Saarvenir bitte wieder einstampfen und neuen Wettbewerb ausloben. „Über Geschmack lässt sich streiten und nicht alles muss einem auch gefallen, was so auf den Markt kommt“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss im Deutschen Bundestag. „Wenn aber die öffentliche Resonanz auf das neue Kunstwerk derart negativ ist, dann sollten Landesregierung und Tourismuszentrale entsprechend reagieren. Das Saarvenir muss zurückgezogen werden!“. Lutze weiter: „Normalerweise testet man ein solches Produkt intern mit einer ausgewählten und repräsentativen Personengruppe. Wenn hier ein Entwurf nicht Begeisterung hervorruft, tüftelt man besser anderweitig weiter. Und man macht dies zusammen mit Fachleuten, die etwas von Kunst, Gestaltung und Werbung verstehen. Hier hat das Saarland unendlich viel Potential. Man muss nur auf dieses zurückgreifen. Eine entsprechende Ausschreibung inkl. Auslosung eines Wettbewerbs kann zu Ergebnissen führen, die sich dann sehr deutlich von dem aktuell vorgestellten Objekt unterscheiden“.
Thomas Lutze: Dialog statt Konfrontation bei Klimaprotesten. - „Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Aktionen von Klimaaktivisten im Straßenverkehr. Lutze weiter: „Straßen sind sehr häufig die Orte, auf denen Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. Und genau solche Verkehrsräume können nur dann für politische Demonstrationen genutzt werden, wenn diese versammlungsrechtlich zuvor angemeldet wurden. Das aktuelle Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ birgt die Gefahr, dass das Versammlungsrecht geändert wird und u.a. Demonstrationsmöglichkeiten auf Straßen und Plätzen eingeschränkt werden. Für die Linksfraktion bleiben aber Straßen und Plätze öffentliche Räume, die sowohl für die Mobilität als auch für die Demokratie genutzt werden können. Dies bedeutet aber auch, dass sich alle an die aktuellen Regeln halten und nicht wie die ‚Letzte Generation‘ den Straßenverkehr anstatt die Bundesregierung behindern.“
Thomas Lutze: Mehr Straßen führen zu mehr Straßenverkehr – ein verkehrspolitischer Irrweg - „Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Ausbau und die Reaktivierung der Eisenbahn sowie für die Instandsetzung der Straßen und Autobahnen eingesetzt werden. Ein weiterer Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt entweder zu zusätzlichen Kosten oder zu einer Reduzierung der Mittel beim Ausbau der Schiene“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die FDP-Pläne für einen schnelleren Autobahnneubau. Lutze weiter: „Das Ansinnen der Bundesregierung, den Straßenneubau jetzt auch noch beschleunigen zu wollen, konterkariert alle Initiativen, den Verkehrsbereich auf die Notwendigkeiten des Klimawandels umzustellen. Wenn Finanzminister Lindner (FDP) ernsthaft alle Ausgaben des Bundes zur Disposition stellen will, dann soll er bitte bei Straßenneubauprojekten anfangen. Jeder Euro wird für Autobahn-Brückensanierungen und für den Ausbau der Schiene benötigt.“
Thomas Lutze (MdB): AKW Cattenom muss ganz oben auf die Tagesordnung. „Nach dem heutigen endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss nun in unserer Saar-Lor-Lux-Großregion der Pannenmeiler im französischen Cattenom zur Disposition gestellt werden“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Atomkraftgegner. „Unseren Nachbarn in Frankreich muss unabhängig ihrer individuellen Haltung zur Atomkraft klar gemacht werden, dass eine Atomanlage mit einer derart hohen Pannenstatistik eine nicht hinzunehmende Gefahr auf für die Menschen jenseits der Grenzen darstellt. In Cattenom ist fast ständig mindestens ein Reaktor heruntergefahren, weil es technische Probleme gibt. Aber genau solche technischen Probleme haben auch dazu beigetragen, dass die Atomkraftwerke in Tschernobyl und in Fukushima in die Luft geflogen sind. Eine vergleichbare Katastrophe hätte verheerende Folgen für unsere Großregion.“ Lutze weiter: „Wenn man bei allen möglichen Themen den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der Großregion betont, dann kann man nicht einfach ein Thema komplett ausklammern. So muss man auch kritisch darüber sprechen, dass im lothringischen Bure ein Endlager für Atommüll gebaut werden soll. Solche grundlegenden Entscheidungen müssen grenzüberschreitend und nicht nationalstaatlich getroffen werden.“
Thomas Lutze: Saarbrücken Vorreiter bei Verkehrssicherheit – jetzt ist Berlin am Zug Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze begrüßt die Umgestaltung der Saarbrücker Innenstadt zu einer Tempo 30 – Zone. „Damit wird bei der Verkehrssicherheit ein großer Schritt nach vorn gemacht. Für Fußgänger und Radfahrer bedeutet diese Maßnahme deutlich mehr Sicherheit durch eine Verkürzung des Bremsweges bei Autos und LKW. Aber auch für den Autoverkehr ist ein flächendeckendes Tempo-30 von Vorteil: So können durch besseren Verkehrsfluss mehr Autos eine Straße passieren als bei Tempo-50, es gibt weniger Staus vor Ampeln und bessere Möglichkeiten für die Ampelsteuerung für einen fließenden Verkehr“, so Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Nun muss endlich der Bund die richtigen verkehrspolitischen Weichen stellen. Aktuell muss jede Kommune aufwendig begründen, warum es sinnvoll ist, die Geschwindigkeit bei einzelnen Abschnitten auf 30 km/h zu reduzieren. Nach Auffassung der Linksfraktion muss überall innerorts Tempo-30 gelten und die Ausnahmen in Form einer Erhöhung zum Beispiel auf großen Durchfahrtsstraßen müsste begründet werden. Ich gehe davon aus, dass das Modellprojet Saar bald bundesweit Schule machen wird.“
Thomas Lutze (MdB): SaarVV grenzt tausende Saarländer vom 49-Euro-Ticket aus Der Saarländischer Verkehrsverbund SaarVV grenzt zahlreiche Menschen vom neuen 49-Euro-Ticket aus und stellt diese damit ins soziale Abseits“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses. „Eine Schufa-Auskunft ist sozial unfair und wird dem Ziel, mehr Menschen zu Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel zu machen, nicht gerecht. Die sozialdemokratische Landesregierung muss hier eingreifen und sicherstellen, dass alle Interessierten das neue Ticket erwerben können.“ Aus Sicht des linken Verkehrspolitikers geht das nur, wenn es neben der Abo-Regelung auch möglich ist, das neue Ticket klassisch analog zu kaufen. „DIE LINKE hatte es immer kritisiert, dass die Variante des Barverkaufs ausgeschlossen wurde. Nun nimmt man in Kauf, dass es Menschen gibt, die bildlich gesehen durch den Rost fallen. Aber selbst mit der aktuellen Abo-Regelung gäbe es Spielraum: Eine negative Schufa-Auskunft bedeutet jetzt, dass es kein Ticket gibt. Verfährt der SaarVV aber so, dass man bei allen den Bankeinzug macht und erst reagiert, wenn der Einzug „platzt“, wäre sichergestellt, dass auch Menschen mit negativer Auskunft das Ticket bekommen, wenn genügend Geld auf dem Konto ist. Dagegen ist die ist das Angebot, den Jahresbeitrag von fast 600 EUR vorab zu zahlen, eine bodenlose Frechheit des Verkehrsverbundes“, so Lutze abschließend.
Der Saarbrücker Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat sich für eine vollständige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. „Während auf kommunaler Ebene und zum EU-Parlament diese Sperrklausel längst weggefallen ist, wird sie im neuen Wahlrecht auf Bundesebene zementiert“, erklärte Lutze. Er bezeichnete die Sperrklausel als „undemokratisch“ und „Relikt aus dem letzten Jahrhundert“. Lutze: Bis zu 20 Prozent der Stimmen könnten außen vor bleiben - Sie könne dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen außen vor bleiben, wenn zum Beispiel CSU, FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden und noch fünf bis sechs Prozent der „sonstigen Parteien“ hinzukämen. Diese erfolglosen Stimmen würden in Mandate für Parteien umgewandelt, die über der Sperrklausel liegen. „Der Wählerwille wird somit nicht nur nicht beachtet. Er wird auch ins Gegenteil verkehrt, da eine Partei Mandate erhält von Stimmen, die gar nicht auf sie abgegeben wurden“, sagte Lutze. Auszug Saarbrücker Zeitung, Ärger über neues Wahlrecht, 2.4.2023.
Thomas Lutze (MdB): Handeln statt Reden muss Maxime bei Verkehrssicherheit werden Ein zügiges Umdenken in der Verkehrssicherheitspolitik fordert DIE LINKE anlässlich der aktuell veröffentlichen Unfall- und Verkehrsopferzahlen. Dazu erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:„Weniger Geschwindigkeit, mehr Abstand und null Alkohol, so muss die Lösung aussehen, wenn man ernsthaft die Anzahl der schweren Verkehrsunfälle absenken will. Doch solange auf den Straßen und Autobahnen weiter gerast werden darf oder der Konsum von Alkohol vor und während der Fahrt nicht grundsätzlich verboten ist, solange muss sich niemand wundern, wenn man vom selbstgesteckten Ziel „Vision Zero“ weit entfernt ist. DIE LINKE fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Und ebenso muss ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (zwei Spuren je Fahrtrichtung) kommen.“ Lutze weiter:„Aber auch das Saarland könnte einen eigenen Betrag für mehr Verkehrssicherheit leisten. Oft sind falsch geparkte PKW Ursache von Verkehrsunfällen, weil die Sicht versperrt ist. Eine wirksame Verkehrsraumüberwachung nach dem Kriterium Verkehrssicherheit ist aber nicht in allen Saar-Kommunen die Regel. Oder der Unterfahrschutz bei Leitplanken für Motorradfahrer, im Saarland nahezu Fehlanzeige. Selbst bei Neubauprojekten wie den BAB-Anschluss Homburg/Saar an der A6 wurde dies nicht installiert. Dabei liegen die Kosten bei ca. 10 Euro pro laufenden Meter. Ein paar Euro, die Leben retten könnten“, so Lutze abschließend.
Danke für die Möglichkeit mir anzuschauen, wo und wie die Fahrräder und Pedelecs von Utopia Velo gebaut werden. Eine tolle Sache, dass es eine Fahrradmanufaktur in Saarbrücken gibt, in der Fahrräder noch handwerklich und nachhaltig in Deutschland gebaut werden.
Ich hatte heute die Gelegenheit zu einem Treffen mit den Friedrichsthaler Bürgermeister Christian Jung (SPD). Hintergrund war sein kürzlich in die Schlagzeilen gekommener Brief an den Bundeskanzler, in dem er auf die extrem schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam macht. Neben einem Gespräch im Rathaus habe ich mir gemeinsam mit Jürgen Trenz auch die Hellenenhalle angesehen, in der aktuell zahlreiche Flüchtlinge untergebracht sind.
Thomas Lutze (MdB): Wahlrechtsreform des Bundestages das Parlament auch geistig Der Saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN – Thomas Lutze - hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung die sogenannte Wahlrechtsreform der Ampel abgelehnt. „Vor allem die Zementierung der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel, nun auch noch ohne die Ausnahmeregel der drei Grundmandate, zeigt das Demokratieverständnis der SPD-geführten Bundesregierung. Während auf kommunaler Ebene und zum EU-Parlament diese Sperrklausel längs weggefallen ist, wird sie im neuen Wahlrecht auf Bundesebene zementiert“, so Lutze. Lutze weiter: „Dieses Relikt aus dem letzten Jahrhundert kann dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen außen vor bleiben, wenn zum Beispiel CSU, FDP und LINKE an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. Alle drei Parteien liegen bei aktuellen Umfragen nahe der 5 Prozent. Zählt man dann noch 5-6 Prozent der sogenannten „sonstigen Parteien“ hinzu, sind zwanzig Prozent der Stimmen wertlos. Mehr noch: diese erfolglosen Stimmen werden in Mandate für Parteien umgewandelt, die über der Sperrklausel liegen. Der Wählerwille wird somit nicht nur nicht beachtet. Er wird auch ins Gegenteil verkehrt, da eine Partei Mandate erhält von Stimmen, die gar nicht auf sie abgegeben wurden.“ Anmerkung: Bei der letzten Landtagswahl im Saarland fielen rund 22,3 Prozent der Wählerstimmen der 5-Prozent-Hürde zum Opfer. Diese betroffenen ca. 6-7 Mandate wurden ausnahmslos auf SPD und CDU verteilt.
Spannende Diskussion mit der Betreiberin des "Zum Schwarzbachhofs". Die Saarlouiser Gastro ist der Magnet der Kreisstadt. Und die Situation für die Gastro wird immer heftiger. Da muss sich umgehend etwas tun.
Schließung des EVK in Saarbrücken ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung - Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner ‚Ev. Krankenhaus‘ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte. „Seit der Ankündigung des Betreibers „Kreuznacher Diakonie“, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu retten. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dieses Krankenhaus in den landeseigenen SHG-Klinikverbund einzugliedern. Das hätte sowohl die Arbeitsplätze als auch die citynahe Krankenhausversorgung sichergestellt“, so Thomas Lutze. Lutze weiter: „Nun hat eine Landeshauptstadt mit rund 180.000 Einwohnern nur noch zwei Krankenhäuser. Wer einmal das ‚Vergnügen‘ hatte, als medizinischer Notfall eingeliefert zu werden oder von selbst die jeweilige Notaufnahme aufsuchen musste, der weiß, dass man zwar allseits auf überdurchschnittlich engagiertes und freundliches Personal trifft. Aber der Andrang an dieser klinischen Einrichtung ist weit größer als die Kapazitäten. Durch die Schließung des EVK verschlechtert sich diese Situation für die Patienten und das Personal noch weiter.“
Treffen mit Vertretern des Museumseisenbahnclubs Losheim am 11.2.2023. Sehr informativ und selbstverständlich gab es neben meiner klaren Unterstützungsbekundung auch eine Spende für den Verein.
Diese Woche war im Bundestag „Rote-Hand-Tag“ zur Ächtung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten. Wir waren dabei.
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