„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze.
„Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber außer massenhaft Eigenlob in Internetnetzwerken kommt nichts Zählbares.“ Einige Eckpunkte: Der Bund plant, über 50 Mrd. Euro für den Strukturwandel rund um den Kohleausstieg zur Verfügung zu stellen. Ob das Saarland auch nur einen kleinen Teil davon erhalten soll, ist vollkommen unklar und eher unwahrscheinlich. Allen ist klar, dass es in der Automobilbranche massive Umbrüche geben wird. Die Landesregierung klammert sich aber an den Slogan „Autoland Saarland“ und verschläft die technologische Entwicklung. Den Preis f ... ganzen Beitrag anzeigen

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse ... ganzen Beitrag anzeigen

DIE LINKE: „Arbeitsplätze und Wald retten!“ - Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln.

„Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert werde. Dabei seien, so DIE LINKE, Lösungen möglich die den Wald vor Ort erhalten könnten als auch die neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze ermöglichen. Durch eine Verlagerung der Firma Woll, im Bereich des Regionalverbandes, könnten beide Ziele erreicht werden. Dabei solle die Firma Woll -auch finanziell- unterstützt werden, um den Umzug ohne nennenswerte Belastungen umsetzen zu können. Im Kooperation mit der Regionalplanung des Region ... ganzen Beitrag anzeigen