Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Dennis Lander: Junge Union soll über Klimaschutz nicht nur an drei „Deutschlandtagen“ reden, sondern konkret handeln
11.10.2019 - „Mit Freude und Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Junge Union den öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken und insgesamt günstiger machen will. Wir sind sehr gespannt auf konkrete Vorschläge und Anträge im Landtag - schließlich stellt die Junge Union im Saarland fünf Abgeordnete und kann zeigen, wie ernst es ihr ist.“... - mehr
Ralf Georgi: Bundesregierung muss endlich über Abschaltung des Pannen-AKW’s Cattenom verhandeln
10.10.2019 - „Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung bei den französischen Freunden noch immer keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb des störanfälligen AKW‘s Cattenom angemeldet hat, obwohl dieses Pannenkraftwerk die ganze Region bedroht. Das zeigt auch erneut, wie wenig die drei saarländischen Bundesminister für ihre Heimat tun.“ Mit diesen Worten... - mehr
Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Nach Kampfjet-Absturz: Weniger militärische Übungsflüge über der Region! Linksfraktion setzt Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses
10.10.2019 - Nach dem Absturz eines US-Kampfjets nahe Trier fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut deutlich weniger militärische Übungsflüge über der Region. Die Landesregierung soll im Innenausschuss daher nun über entsprechende Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, Maßnahmen und Fortschritte berichten. „Kampfjet-Übungen in diesem Ausmaß... - mehr
Astrid Schramm und Jochen Flackus: Aus für Gießerei Werle bedauerlich – Saarlandfonds wäre eine Chance gewesen
01.10.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert das Aus für die Gießerei Werle und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Es ist traurig, dass dieser alteingesessene Betrieb nicht gerettet werden konnte und damit ein... - mehr
Jochen Flackus und Astrid Schramm: Linksfraktion solidarisch mit streikenden Busfahrern – ÖPNV im Saarland endlich ausbauen und aufwerten
01.10.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den streikenden Busfahrerinnen und Busfahrern der kommunalen Verkehrsbetriebe im Land und erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Neuaufstellung des ÖPNV. „Der jetzige Streik ist richtig und nötig und es ist falsch, ihn in Frage zu stellen“, erklärt der wirtschafts- und... - mehr
Jochen Flackus: Krise der Saar-Industrie wird mit Bundeshilfen allein nicht gelöst - Saarlandfonds und stärkere Hilfe der Landesregierung nötig
29.09.2019 - Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF und der Stahl-Holding Saar und der Bedrohung von Halberg Guss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag deutlich mehr Engagement der Landesregierung. "Unser Land befindet sich damit insgesamt in einer dramatischen Krise, denn diese negative Entwicklung der letzten Wochen stellt auch für... - mehr
Oskar Lafontaine: Bundeshilfen für saarländische Stahlbranche sind nötig, alleine aber nicht ausreichend - Landesregierung in der Pflicht
27.09.2019 - Nachdem die saarländische Landesregierung angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei ZF, Halberg Guss und der Stahl-Holding Saar Hilfen des Bundes angemahnt hat, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir unterstützen diese Forderung. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, Hilfen des Bundes zu fordern. Die Landesregierung muss... - mehr
Oskar Lafontaine: Beteiligungsfonds des Landes zur Rettung mittelständischer Betriebe ist überfällig
26.09.2019 - Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds),... - mehr
Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen an Kitas und Kindergärten!
26.09.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher im Saarland. „Dass landesweit viele Stellen nicht mehr besetzt werden können und Kitas deshalb Gruppen zusammenlegen oder Öffnungszeiten kürzen müssen, muss ein Weckruf sein“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Deshalb... - mehr
Oskar Lafontaine: Klimapaket der Bundesregierung ist unsozial und wenig wirksam
22.09.2019 - "Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket ist unsozial und wenig wirksam", erklärt Oskar Lafontaine. "CDU, CSU und SPD belasten überproportional die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, trotz der geplanten Pendlerpauschale, die die Grünen im Bundesrat blockieren wollen. An die Großkonzerne... - mehr
Jochen Flackus: DIE LINKE unterstützt Appell der Wirtschaftsverbände für Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort
19.09.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt IHK, HWK, VSU, Dehoga und Handelsverband in ihrem Appell für einen Ausbau der Saarbrücker Congresshalle zu einem modernen Messe- und Eventstandort. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Frist für die Beantragung von Städtebaumitteln des Bundes läuft demnächst aus und noch immer... - mehr
Astrid Schramm: Peinliche Show der SPD bei Wohnungsaufsichtsgesetz – DIE LINKE wird weiter gegen Schrottimmobilien kämpfen
18.09.2019 - „Dass CDU und SPD heute schon wieder nicht bereit waren, über ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen auch nur im Ausschuss zu beraten, ist beschämend“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Astrid Schramm nach der entsprechenden Abstimmung im Landtag heute Vormittag. „Vor vier Jahren,... - mehr
Dennis Lander: Saarländische Polizei sammelt innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten – schwerer Eingriff in die Privatsphäre hilft in den seltensten Fällen bei Strafverfolgung
18.09.2019 - Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse... - mehr
Jochen Flackus: Kabinettsumbildung ist wohl auch ein Ergebnis des andauernden Streits innerhalb der Regierungskoalition
17.09.2019 - Zu den Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Die Bildungspolitik ist eine der entscheidenden Domänen der Landespolitik. Von daher ist es erstaunlich, dass die SPD-Fraktion, die Ulrich Commerçon noch in der letzten... - mehr
Oskar Lafontaine: Wiederherstellung eines existenzsichernden Sozialstaats ist das beste Mittel gegen das Erstarken des rechten Extremismus
12.09.2019 - Nachdem die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Saarland im letzten Jahr ihren bisherigen Höchststand erreicht hat und Innenminister Bouillon davor warnt, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut immer weiter in der Gesellschaft ausbreitet, erklärt Oskar Lafontaine: "Wir dürfen uns nicht an die zunehmende Gewalt durch... - mehr
Astrid Schramm: Bedürftigkeit vor Losglück - Landesregierung muss Vergabeverfahren für Schulobst-Programm umgehend ändern
12.09.2019 - Nachdem ausgerechnet die Kita auf der Saarbrücker Folsterhöhe beim Schulobstprogramm leer ausging, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Veränderung der Vergabe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm erklärt: "Wie man jetzt sieht, kann ein Losverfahren dazu führen, dass Kitas, die es besonders brauchen würden,... - mehr
Ralf Georgi: Pannen-AKW Cattenom endlich zum Wohle der Region abschalten
11.09.2019 - Angesichts der jüngsten Panne der Kategorie 1 im Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom erneut DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaltung. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi: "Auch wenn der jüngste Vorfall eher harmlos war, die Liste der Pannen und Störfälle in Cattenom ist lang. Und die... - mehr
Barbara Spaniol: Situation an den Grundschulen im Land muss dringend verbessert werden – grundlegender Kurswechsel notwendig
09.09.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Grundschullehrer-Mangels eine deutliche Verbesserung der Situation an den Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Natürlich muss die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht werden. Wir brauchen hier eine vorausschauende Personalplanung. Aber damit allein ist es... - mehr
Astrid Schramm: Saarland braucht Wohnungsaufsichtsgesetz
04.09.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen, damit Städte und Gemeinden gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Die stellvertretende Vorsitzende Astrid Schramm erklärt: „Es ist erschreckend, in welch unwürdigen Verhältnissen manche Menschen mitten in unseren Städten... - mehr
Oskar Lafontaine: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE
02.09.2019 - Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ergebnisse sind eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien CDU und SPD aber auch für DIE LINKE. Das, was sich bereits bei der Europawahl abgezeichnet hat, hat sich nun bestätigt: Auch DIE LINKE wird nicht mehr als ernstzunehmende Stimme des... - mehr
 

 

 

 
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