Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Oskar Lafontaine: Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss)
13.12.2019 - „Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind... - mehr
Ralf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!
13.12.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und... - mehr
Astrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht
13.12.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte... - mehr
Astrid Schramm: Viele Fragen bei Übergaben von Schecks aus öffentlichen Mitteln offen - politische Landschaftspflege durch die CDU?
12.12.2019 - Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet und dabei... - mehr
Oskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein
10.12.2019 - Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange... - mehr
Barbara Spaniol: Schulen brauchen angesichts wachsender Herausforderungen auch mehr Personal
10.12.2019 - „Es sollte jedem klar sein, dass die Schulen im Land immer neue Aufgaben und wachsende Herausforderungen nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigen können. Die Gewerkschaft GEW und der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband haben hier völlig Recht. Wer zu Recht die Inklusion an den Regelschulen auf den Weg bringt und sieht, dass immer... - mehr
Dennis Lander: Anhörung bestätigt: Speicherung von HIV-Positiven in Polizei-Datenbanken ist kontraproduktiv und diskriminierend und gehört abgeschafft
10.12.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Speicherung von HIV- und Hepatitis-Infizierten in polizeilichen Datenbanken bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem Ende dieser Speicherung. Der Innenpolitiker Dennis Lander: "Alle medizinischen Experten und die Fachleute der... - mehr
Oskar Lafontaine: Wie gehabt: Schöne Absichtserklärungen bei Klausurtagung von CDU und SPD
02.12.2019 - „Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes", mit diesen Worten fasst Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Klausurtagung der saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert... - mehr
Oskar Lafontaine: Betriebliche Mitbestimmung stärken – Keine Aufträge mehr für Unternehmen, die Betriebsratswahlen stören
01.12.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten. Dafür wird die Fraktion am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des Tariftreuegesetzes vorlegen. Oskar Lafontaine: „Jede sechste geplante Betriebsratsgründung wird von... - mehr
Jochen Flackus: Verkehrspolitik ist Standortpolitik – Endlich Entscheidungen treffen – Stillstand beenden
30.11.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD angesichts ihrer Klausurtagung auf, Schluss zu machen mit ständigen Ankündigungen und dem reinen Verwalten des Landes. "Die dramatische Entwicklung in der saarländischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt erfordert deutlich mehr. Der Standort Saarland muss... - mehr
Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!
27.11.2019 - Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten... - mehr
Oskar Lafontaine: Mehrheitsbeteiligung des Landes bei Gusswerken Saarbrücken (Halberg Guss) nötig – Solidarität mit den Beschäftigten
27.11.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist solidarisch mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss). „Viele Arbeitsplätze wurden abgebaut, weil man das Unternehmen von einem verantwortungslosen Finanzhai zum anderen weitergereicht und viel zu lange zugesehen hat, wie es die Prevent-Gruppe systematisch ruiniert hat“, erklärt... - mehr
Jochen Flackus: Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland bleiben schwammig
26.11.2019 - Als unseriös und schwammig kritisiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Ankündigungen und Versprechungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Investitionen im Saarland. „Wir freuen uns ja über jeden Cent, der im Saarland investiert wird. Und es ist ein Fortschritt, dass nun eine der drei saarländischen Bundesminister... - mehr
Dennis Lander: Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält
25.11.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der... - mehr
Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer will Saarland und Saar-Gemeinden mit Altlasten alleine lassen
25.11.2019 - „Dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf Bundeshilfen für Städte und Gemeinden zum Abbau von Altschulden festlegen will und stattdessen erklärt, in erster Linie seien hier die Länder gefordert, unterstreicht einmal mehr, wie wenig das Saarland von den drei saarländischen Bundesministern hat und welcher... - mehr
Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken
20.11.2019 - „Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von... - mehr
Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert
19.11.2019 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die... - mehr
Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten
18.11.2019 - Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorlegen
18.11.2019 - Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die politisch Verantwortlichen in diesem Land haben zuerst monatelang erklärt, sie hofften auf eine Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla – ohne dass... - mehr
Oskar Lafontaine: Nicht weiter Energiepolitik losgelöst von den Fakten machen!
18.11.2019 - Oskar Lafontaine fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Energie-Debatte. „Der Ausbau der Windenergie ist - allen Wünschen und Forderungen der Windkraft-Lobbyisten zum Trotz - kein Selbstzweck. Die energiepolitischen Entscheidungen dürfen nicht von den Wirtschaftsinteressen beteiligter Unternehmen bestimmt werden, sondern von Fakten. Nach... - mehr
 

 

 

 
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