Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis
21.08.2019 - Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade... - mehr
Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern
21.08.2019 - „In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das... - mehr
Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen
21.08.2019 - Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das... - mehr
Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland attraktiver machen – DIE LINKE beantragt öffentliche Anhörung
19.08.2019 - Nachdem der ohnehin schon unattraktive ÖPNV im Saarland erneut Nutzer verloren hat, wird DIE LINKE eine öffentliche Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarland fällt bei Investitionen immer weiter zurück – grundlegender Kurswechsel nötig
19.08.2019 - Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss endlich Klarheit über die Zukunft des Pingusson-Baus schaffen
12.08.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist einfach unverantwortlich, das Problem auf die lange Bank zu schieben, wie es diese Regierung seit Jahren tut. Es kann doch nicht der... - mehr
Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss
12.08.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss ihre Politik ändern
12.08.2019 - Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln darauf hingewiesen hat, dass dem Saarland „gefährliche Abwärtsspiralen“ drohen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln: „Die Regierung muss unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionstätigkeit, die auch von der Saar-Wirtschaft geteilt... - mehr
Barbara Spaniol: Machtspiele im Bildungsbereich müssen sofort aufhören!
09.08.2019 - Zum Streit um Lehrerstellen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Machtspiele innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler müssen sofort aufhören! Dieses Tauziehen um die Anzahl von Lehrerstellen ist nur noch... - mehr
Dennis Lander: Kindesmissbrauch im Uniklinikum: Landesregierung kann sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken
19.07.2019 - „Nachdem die Landesregierung jahrelang nichts unternommen hat beim Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik, übt sie sich nun mit der möglichen Aberkennung der Arztzulassung für den Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Aktionismus. All das kann aber nicht vom völligen Versagen der für die... - mehr
Barbara Spaniol: Saarländerinnen und Saarländer erwarten von der neuen Verteidigungsministerin eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland
19.07.2019 - „Da die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Saarländerin ist, erwarten die Menschen im Saarland zu Recht, dass die überdurchschnittliche Belastung unseres Landes mit militärischem Fluglärm endlich ein Ende findet“, sagt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. „Es gab noch nie einen schlüssigen Grund dafür, warum der... - mehr
Dennis Lander: Keine Überwachung von Whatsapp und Co durch Verfassungsschutz
17.07.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung des saarländischen Verfassungsschutz-Direktors Albert nach weiteren Möglichkeiten zur Überwachung von Whatsapp, Signal und anderen Messanger-Diensten ab. „Damit schwimmt Herr Albert auf einer Welle mit Horst Seehofer, der dem Verfassungsschutz die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit... - mehr
Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen gehören verboten – Landesregierung sollte bei sich selbst beginnen
13.07.2019 - „Es ist längst überfällig, sachgrundlose Befristungen nicht nur einzuschränken, sondern ausnahmslos abzuschaffen und zu verbieten. Die Wirtschaft ist jahrzehntelang hervorragend auch ohne dieses Instrument ausgekommen, bis ihr SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, Tür und Tor geöffnet haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... - mehr
Dennis Lander: Landesregierung wird ihrer Verantwortung beim Kindesmissbrauch in der Homburger Uniklinik nicht gerecht
13.07.2019 - Nachdem Justizminister Peter Strobel im Fall des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik verteidigt, dass die Staatsanwaltschaft die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht informiert hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Ministers,... - mehr
Oskar Lafontaine: Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich
09.07.2019 - Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht... - mehr
Barbara Spaniol: CDU und SPD müssen bei G9 an Gymnasien endlich Farbe bekennen
05.07.2019 - „Die Hälfte der Legislaturperiode ist bald um und die von CDU und SPD eingerichtete sogenannte Expertenkommission hat noch nicht einmal über das Abitur nach neun Jahren Gymnasium gesprochen - wirklich keine Glanzleistung. Wenn CDU und SPD alles beim Alten belassen wollen, dann sollen sie das auch offen sagen." Mit diesen Worten reagiert... - mehr
Astrid Schramm: Bei öffentlich-rechtlicher Arbeitskammer verbietet sich eine parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei
03.07.2019 - In den vergangenen drei Jahren waren bei Veranstaltungen der Arbeitskammer 50mal SPD-Politiker eingeladen, 14mal Vertreter der CDU, sechsmal Grüne, viermal LINKE, zweimal FDP- und einmal ein Piraten-Politiker. Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Nachfrage von Astrid Schramm (Drucksache 16/904), der stellvertretenden Vorsitzenden der... - mehr
Jochen Flackus: Landessportverband hat genug unter der Misswirtschaft von CDU und SPD gelitten - sparsames Wirtschaften beginnt nicht damit, dass die Personalkosten aufgebläht werden
02.07.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von CDU und SPD, den Insolvenzanwalt Michael Blank bis Ende 2021 zum „Chief Restructuring Officer“ beim Landessportverband zu machen. „Diese Entscheidung wirft viele Fragen auf“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des... - mehr
Barbara Spaniol: Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der „großen Koalition“ werfen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf
02.07.2019 - Angesichts des Streits zwischen CDU und SPD im Land über mehr Lehrerstellen und die Zahl der Stellen für die freiwilligen Ganztagsschulen, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der ‚großen Koalition‘ werfen die Frage nach der... - mehr
Dennis Lander: Justizminister müssen zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik Stellung nehmen – und wenn Kramp-Karrenbauer weiter schweigt, muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären
02.07.2019 - Im Falle des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag den heutigen saarländischen Justizminister Peter Strobel und den ehemaligen Justiz- und heutigen Umweltminister Reinhold Jost auf, zu den Vorwürfen von Juristen wie Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof,... - mehr