Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt
17.06.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche... - mehr
Ralf Georgi: Mehr Barrierefreiheit wird nicht durch fromme Wünsche erreicht, sondern nur durch klare Vorgaben und eindeutige Regelungen
13.06.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsparteien vor, die Förderung der Barrierefreiheit durch zu viele Ausnahmeregelungen und unklare Formulierungen in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verwässern. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden davon, für mehr Barrierefreiheit... - mehr
Astrid Schramm: Deutschen Pflegenotstand nicht auf dem Rücken ärmerer Länder abmildern
06.06.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt das von Gesundheitsministerin Bachmann geplante verstärkte Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege ab und fordert stattdessen eine grundlegende Verbesserung des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Den deutschen Pflegenotstand mit... - mehr
Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig
05.06.2019 - „Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss... - mehr
Barbara Spaniol: Mathe-Abitur wieder Thema im Bildungsausschuss
04.06.2019 - Die Vorwürfe rund um das diesjährige Mathe-Abitur und die Ergebnisse und Bewertungsmaßstäbe der Erstkorrektur werden Thema im Bildungsausschuss werden. DIE LINKE hat dies auf die Tagesordnung setzen lassen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien erwarten zu Recht, dass... - mehr
Oskar Lafontaine: Europawahl ist Absage an Sozialabbau, Umweltzerstörung und Militarisierung
27.05.2019 - Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die erneuten Verluste der beiden ‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr... - mehr
Astrid Schramm: Ärztemangel bekämpfen –Gesundheitsdörfer, wie von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagen, wären ein Fortschritt
23.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Idee der Kassenärztlichen Vereinigung von „Gesundheitsdörfern“ im ländlichen Raum. „Ein solches Dorf im Zentrum einer Gemeinde mit Ärzten, Apotheken und Rehabilitationseinrichtungen wäre auch ein Mittel gegen die zunehmende Verödung der Ortskerne. Und es würde angesichts eines mangelhaften ÖPNV... - mehr
Barbara Spaniol: Erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Regierungs-Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz
23.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes. "Fast alle Experten und Fachverbände begrüßen zwar eine Absenkung der Elternbeiträge, kritisieren aber, dass nicht mehr von den Bundesmitteln für... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen
22.05.2019 - „Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen... - mehr
Dennis Lander: Grundgesetz sollte nicht nur gefeiert, sondern auch beachtet werden
22.05.2019 - „Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der... - mehr
Barbara Spaniol: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler – nötig sind kleinere Klassen an allen Gemeinschaftsschulen und mehr Personal
22.05.2019 - DIE LINKE kritisiert Pläne der CDU, rund 100 Lehrer-Stellen nicht wieder zu besetzen ebenso wie die Weigerung des Bildungsministers, die Klassengröße auch für Schulen, die keine gebundene Ganztagsschulen sind, auf 23 abzusenken. „Dass gerade eine Schule wie die Rastbachtalschule in Saarbrücken-Malstatt, die mit vielen Herausforderungen umgehen... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen
21.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben... - mehr
Barbara Spaniol: Die Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig – Umsetzung endlich auf die Schiene bringen
20.05.2019 - „Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben völlig Recht: Eine Re-Aktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ist längst überfällig und sinnvoll, wie die übrigen vorgeschlagenen Strecken. Seit Jahren kämpft DIE LINKE dafür, dass diese Bahnstrecke wiederbelebt wird.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger... - mehr
DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage
20.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... - mehr
Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen
19.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen,... - mehr
Astrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit
17.05.2019 - Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und... - mehr
Ralf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll
16.05.2019 - Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen
06.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... - mehr
Barbara Spaniol: Vorwürfe über Mathe-Abi-Prüfung müssen umgehend geprüft und aufgeklärt werden
05.05.2019 - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der heftigen Proteste gegen die diesjährige Mathe-Abi-Prüfung eine Überprüfung und Aufklärung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Der Vorwurf, dass in der Prüfung Aufgaben auftauchten, die nicht Gegenstand des Unterrichts waren, muss aufgeklärt werden.... - mehr
Dennis Lander: Saarländische Polizeibeamte dürfen bei Entlohnung im Ländervergleich nicht weiter abgehängt bleiben
03.05.2019 - Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade... - mehr