Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

 

Pressemitteilungen

Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern
24.09.2020 - Laut Presseberichten hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Bun­des­po­li­zei an­ge­wie­sen, an der Gren­ze zu Frank­reich „ver­stärkt co­ro­nabe­ding­te Kon­troll­maß­nah­men“ durch­zu­füh­ren und unter anderem Per­so­nen „zur Ab­wehr ei­ner Ge­fahr“ an­zu­hal­ten und den Aus­weis zu ver­lan­gen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des... - mehr
Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel
23.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der... - mehr
Barbara Spaniol: CDU Baden-Württemberg darf Förderung von Ganztags-Grundschulen nicht für alle Bundesländer blockieren
21.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die CDU in Baden-Württemberg für alle Bundesländer eine Förderung des Bundes zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder blockiert, weil sie an der sogenannten flexiblen Nachmittagsbetreuung, also ohne eine feste Ganztagsstruktur, festhält. „Es ist absolut richtig, dass der... - mehr
Astrid Schramm: CDU und SPD dürfen öffentlich-rechtliche Krankenhauslösung für das Nordsaarland nicht länger blockieren
21.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, die berechtigten Sorgen der Menschen im Nordsaarland ernst zu nehmen und eine öffentlich-rechtliche Krankenhaus-Lösung nicht länger zu blockieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie für die... - mehr
Barbara Spaniol: Gesundheitsschutz an den Schulen mit Mindestabstand und mehr Corona-Tests verbessern
14.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zeitnah ein Corona-Schutzkonzept für die Schulen im Herbst und Winter vorzulegen. „In vier Wochen sind bereits Herbstferien und die Schulen brauchen ja Zeit, um ein solches Konzept vorzubereiten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Es muss ja... - mehr
Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken
13.09.2020 - Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes... - mehr
Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden
07.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung... - mehr
Ralf Georgi: Bessere Solaranlagen-Förderung statt Solaranlagen-Pflicht
07.09.2020 - Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche... - mehr
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten auf Lehrer, Eltern und Schüler hören und endlich ernsthaft über G9 am Gymnasium reden!
04.09.2020 - Nachdem nach Eltern und Schülern jetzt auch der saarländische Philologenverband das Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Diskussion nicht weiter zu blockieren. „G 9 am Gymnasium muss auf den Prüfstand. Denn immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler und... - mehr
Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser sind öffentliche Aufgabe - Landesregierung muss wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer sicherstellen
02.09.2020 - Nachdem die Marienhausklinik St. Josef in Losheim noch in diesem Jahr die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung alter Menschen konzentrieren will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, umgehend eine Krankenhausplanung vorzulegen, die... - mehr
Barbara Spaniol: Veranstaltungsbranche braucht Hilfe und Planungssicherheit
02.09.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Unterstützung der Veranstaltungsbranche. „Es ist gut, dass die Landesregierung inzwischen mit den Veranstaltern in Kontakt steht, das war überfällig. Aber aus den Gesprächen müssen auch konkrete Hilfen erfolgen“, erklärt Barbara Spaniol, Mitglied im Haushalts- und im Kulturausschuss... - mehr
Dennis Lander: Zeugenvernahme des "Sonderermittlers" im Untersuchungsausschuss bringt wenig neues - Aufklärungswille der Landesregierung auch bei Missbrauchsfällen in der Homburger HNO wenig ausgeprägt
01.09.2020 - Nachdem heute der "Sonderermittler" der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss über die Missbrauchsfälle in der HNO berichtet hat, kritisiert die Linksfraktion fehlenden Aufklärungswillen der für die Uniklinik verantwortlichen Landesregierung. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende... - mehr
Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen
31.08.2020 - <xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen
31.08.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und seiner... - mehr
Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht am Landesparlament vorbei regieren!
29.08.2020 - Nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Regelungen der Landesregierung zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen verfügt werden kann, sondern durch den Landtag nach einer öffentlichen Debatte... - mehr
Dennis Lander: Das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag, der zum Tode Samuel Yeboahs führte, muss Konsequenzen haben
28.08.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis 1991, der zum Tode von Samuel Yeboah führte. „Durch dieses Versagen stellt sich der Verfassungsschutz erneut selbst in Frage“, erklärt der Innen- und... - mehr
Dennis Lander: Landesregierung bleibt stur bei der Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten
28.08.2020 - Nachdem die Landesregierung heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten in der Gastronomie durch die Polizei berichtet und sich dabei uneinsichtig gezeigt hat, fordert DIE LINKE ein Ende dieser Praxis. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben... - mehr
Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten
27.08.2020 - Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der... - mehr
Barbara Spaniol: Parteibuch-Wirtschaft in den Rundfunk-Gremien muss beendet werden
25.08.2020 - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Kölner Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain am zu großen Einfluss der Regierungsparteien auf den Rundfunk im Land bestätigt. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Herr Hain hat völlig Recht: Zu viele Mitglieder von CDU und SPD sind in verschiedenen... - mehr
Barbara Spaniol: Saarland darf bei Personalausstattung und Gruppengröße in der Kinderbetreuung nicht zurückfallen
25.08.2020 - Nachdem auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ dem Saarland schlechte Noten ausstellt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Konsequenzen. „Wir erkennen natürlich die Fortschritte der letzten Jahre an. Aber es muss gezielt in mehr Personal, kleinere Gruppen... - mehr