18. Juli 2019

DIE LINKE: Große Koalition im Schloss – SPD vergibt Chance auf politischen Wechsel

 

Zusammenarbeit von CDU und SPD gefährdet die Zukunft des Regionalverbandes

Als „enttäuschend“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die erneute Zusammenarbeit von CDU und SPD im Regionalverband bezeichnet. 10 Jahre „Wilde Ehe“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hätten offenbar nicht gereicht, um insbesondere die SPD zu einer zukunftsorientierten, sozial-ökologischen Kehrtwende zu bewegen. Die schwarz-rote Koalition im Schloss habe sich in der Vergangenheit durch organisiertes Nichtstun hervorgetan. Deshalb seien die jetzt vorgetragenen politischen Zielsetzungen mehr als unglaubwürdig. Die Koalition will die gute Gemeinwesenarbeit verstetigen, hat aber alle Anträge der Fraktion DIE LINKE auf leichte Erhöhung der Mittel, etwa für die Gemeinwesenarbeit in Burbach immer strikt abgelehnt, obwohl der erhöhte Beratungsbedarf offensichtlich sei und teilweise Aufgabe des Jobcenters übernommen würden. Man sei gespannt wie und wann schwarz/rot die völlige Beitragsfreiheit bei Kita-Beiträgen erreichen will? „Interessant“ sei die Aussage, dass die Schuldner – und Insolvenzberatung unterstützt werden solle. Auch hier hatten CDU und SPD die Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE immer abgelehnt. Erstaunlicherweise wolle die Koalition jetzt einen Klimamanager einstellen, was Sie die ganzen Jahre vehement abgelehnt hatte.
Entscheidend sei aber, dass alle diese Fragen auch in einer rot-grün-roten Koalition hätten umgesetzt werden können! Dazu sei die strukturkonservative SPD im Regionalverband aber nicht fähig, bzw. nicht bereit.
Dies werde sich im Regionalverband verheerend auswirken und könnten seinen Bestand in Frage stellen, so DIE LINKE. Der Regionalverband Saarbrücken gehöre zu den 10 wichtigsten Abstiegsregionen in Deutschland. Dies sei auch eine Folge der Untätigkeit von schwarz-rot im Schloss. Notwendig, so DIE LINKE, seinen u.A. Investitionen in den Tourismus (z.B. Museenbahn), die soziale Infrastruktur, die Arbeitsmarktpolitik, in Schulen und die Sozialpolitik (z.B. Kofinanzierung eines landesweiten Sozialtickets). Diese Investitionen seien notwendig um dem weiteren Niedergang entgegen zu wirken. Dazu fehlten aber sowohl CDU aber auch der SPD die Entschlossenheit und offensichtlich auch die nötige Kraft.

 

 

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