04. Oktober 2019

Interview mit Thomas Lutze in der Saarbrücker Zeitung am 2.10.2019

 

SZ: Herr Lutze, was war nach dem langen Parteitag Ihre erste Amtshandlung als neuer Linken-Chef?
THOMAS LUTZE: Ich habe erstmal mit Fieber im Bett gelegen, mit einer richtig starken Erkältung. Deshalb geht es langsam bei mir los. Das hat aber gesundheitliche Gründe, keine politischen.

SZ: Die Bundespartei wünscht sich von Ihnen wieder politische Akzente. Wofür sollen die Saar-Linken stehen?
LUTZE: Wir müssen zwei Sachen machen, das werde ich auch meinen Leuten erklären: Wir müssen mit den Streitereien auf der persönlichen Ebene aufhören. Und wir müssen uns drei, vier Schwerpunktthemen heraussuchen, wo wir uns als Linke öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können. Das ist ja zum Beispiel die ganze Diskussion um den Klimawandel und die Auswirkungen, die es dann auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik gibt. Wenn wir da etwas auf die Beine stellen können, haben wir hier wieder einen Platz in der politischen Landschaft.

SZ: Trotz der Mehrheit beim Parteitag polarisieren Sie innerhalb der Linken. Wie wollen Sie alle Genossen erreichen?
LUTZE: Ich werde es nicht schaffen, alle Genossen zu erreichen. Demokratie lebt immer von Mehrheiten. So habe ich das zumindest mal gelernt. Und die Mehrheiten auf dem Landesparteitag waren eindeutig. Diejenigen, die jetzt keine Mehrheit haben, können sich überlegen, ob Sie trotzdem mitmachen. Wir werden auf die zugehen, keine Frage. Aber irgendwann müssen Sachen auch mal demokratisch entschieden werden. Es kann nicht sein, dass immer eine ganz kleine Minderheit bestimmt, wie die Linke im Saarland in der Öffentlichkeit dasteht.

SZ: Rechnen Sie nach Ihrer Wahl mit vermehrten Parteiaustritten?
LUTZE: Ja, das kann durchaus passieren, ist aber nach so einem Tag nicht unbedingt etwas Unübliches. Ich würde das bedauern. Aber ich finde es konsequenter, wenn jemand sagt, er kann mit der Linken nicht mehr politisch arbeiten, er sucht sich was anderes oder hört auf.

SZ: Der Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstands passte auf eine Seite, organisatorisch scheint einiges im Argen zu liegen. Wie wollen Sie aus der Linken wieder eine funktionierende Partei machen?
LUTZE: Eine Ursache, warum das nicht funktioniert hat in den letzten zwei Jahren, waren auch die vermehrten Rücktritte von Vorstandsmitgliedern. Wenn ein parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag (Jochen Flackus, Anm.) sein Amt als Landesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurückgibt, aber keine Probleme hat, parlamentarischer Geschäftsführer zu sein, muss man sich schon fragen: Welche Verantwortung tragen diese Personen, dass es so ein sehr dürftiger Rechenschaftsbericht war? Aber das ist Geschichte. Wir haben jetzt ein neues Team zusammengestellt mit 17 Leuten, und wir werden auch auf die Landtagsfraktion zugehen. Dann warten wir mal ab, ob die mitmachen wollen oder nicht.

SZ: Oskar Lafontaine fehlte als Fraktions-Chef der Linken im Landtag beim Parteitag. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit zwischen Partei und Parlament vor?
LUTZE: Dass es einfach wieder Normalität wird. In anderen Fraktionen ist es auch Normalität, dass die saarländischen Bundestagsabgeordneten montags in die Landtagsfraktion eingeladen werden. Das hatten wir auch mal über viele Jahre. Für meine Begriffe geht es nur mit einer Zusammenarbeit, nicht mit einem Gegeneinander. Wir werden als Landesvorstand ein Angebot machen, und das Angebot wird ein politisches Angebot sein. Denn Themen gibt es genug, die behandelt werden könnten – wenn man denn wollte.

SZ: Ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, Jochen Flackus, hat nach dem Parteitag gesagt, er spüre innerhalb der Linksfraktion einen Gesprächsbedarf. Gehen Sie davon aus, dass es zu einer weiteren Spaltung der Linken im Landtag kommt?
LUTZE: Nein, das glaube ich nicht. Dass es Gesprächsbedarf gibt, ist vollkommen natürlich, den hätte ich an seiner Stelle auch. Weil sich auch aus Sicht der Landtagsfraktion einiges in der Landespartei anders entwickelt hat als vorgestellt. Von uns kriegen Sie, im positiven Sinne unterlegt, ein Angebot.

SZ: Das Verhältnis zwischen der Landespartei und der Linksjugend wird von Konflikten bestimmt. Wie werden Sie mit dem Nachwuchs umgehen?
LUTZE: Auf der einen Seite ist die Satzung eindeutig, es gibt den anerkannten Jugendverband. Wir werden nicht irgendwelche Sachen drehen, weil wir anderer Meinung sind. Es muss nur trotzdem politisch die Frage gestellt werden, ob das, was Teile dieses Jugendverbandes machen, tatsächlich das ist, was junge Leute hier im Saarland interessiert. Wenn ich mir deren Resonanz ansehe und ihren Auftritt auf dem Parteitag, Stichwort: Israel-Flagge, weiß ich nicht, ob sie damit eine linke Jugend vertreten.

SZ: Beim Landesparteitag kam es zum Eklat, als die Linksjugend mit einer Israel-Flagge gegen das neue Vorstandsmitglied Mekan Kolasinac protestierte, dem sie Antisemitismus vorwirft. Sie haben von Konsequenzen gesprochen. Was schlagen Sie dem Landesvorstand jetzt vor?
LUTZE: Auf jeden Fall werden wir das Gespräch mit dem Jugendverband suchen, ihn einladen und versuchen, in einer ganz normalen Diskussion am runden Tisch die Sache zu klären. Ich habe schon Zweifel, dass das gelingen wird, aber der Versuch ist dringend notwendig. Zumal die ja noch ein Ausschlussverfahren gegen Mekan Kolasinac bei der Bundesschiedskommission am Laufen haben.

SZ: Nach dem Parteitag war auch zu lesen, so sei die Linke im Saarland nicht mehr wählbar. Wie sehen Sie das?
LUTZE: Den Satz habe ich schon 2009 gelesen, als ich zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert habe. Der kam dann alle vier Jahre wieder. Die Wahlergebnisse haben nicht zugenommen, sind aber noch immer im zweistelligen Bereich. Richtig ist, dass diese öffentlich ausgetragenen persönlichen Konflikte beendet werden müssen. Wir müssen uns über Inhalte streiten, nicht über Personen. Wenn wir das schaffen, sind wir auch wieder wählbar. Wenn wir es nicht schaffen, haben wir auch keine Existenzberechtigung.

 

 

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