20. November 2019

DIE LINKE. Saar: Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd

 

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze.
„Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber außer massenhaft Eigenlob in Internetnetzwerken kommt nichts Zählbares.“ Einige Eckpunkte: Der Bund plant, über 50 Mrd. Euro für den Strukturwandel rund um den Kohleausstieg zur Verfügung zu stellen. Ob das Saarland auch nur einen kleinen Teil davon erhalten soll, ist vollkommen unklar und eher unwahrscheinlich. Allen ist klar, dass es in der Automobilbranche massive Umbrüche geben wird. Die Landesregierung klammert sich aber an den Slogan „Autoland Saarland“ und verschläft die technologische Entwicklung. Den Preis für diesen Tiefschlaf werden die Beschäftigten zahlen müssen, wenn es nicht zeitnah zu einem industriepolitischen Umsteuern kommt. In der Eisen- und Stahlindustrie laufen Umbrüche auf Grund des technologisch bedingten hohen Energieverbrauchs. Doch während andernorts Wasserstoff als Energieträger in den Probebetrieb geht, ist man an der Saar noch auf dem Level der Hochglanzbroschüren und Absichtserklärungen. Der Bund steigert die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr. Während in allen anderen Ländern über Bahnstreckenreaktivierungen und Verbesserungen des Angebots debattiert wird, herrscht an der Saar Funkstille, bzw. der tägliche Verkehrsstau auf den Straßen. Im Gegenteil, stillgelegte Bahnstrecken werden abgerissen und Regionalbahnverbindungen ausgedünnt. Der Bund stellt zusätzliche Mittel für die Betreuung und Erziehung von Kleinkindern zur Verfügung. Während in anderen Bundesländern die KITA-Gebühren teilweise oder ganz wegfallen, gibt es an der Saar nur sehr zögerliche Preisnachlässe. Dafür hat das Saarland Rekordzahlen bei offenen Stellen im Erzieherbereich. Attraktivität des Saarlandes für junge Familien sieht anders aus.
„Seit Jahrzehnten gibt es nicht eine einzige Leitinvestition im Saarland. Lediglich der Kampf um bestehende Standorte prägt die Landespolitik der GroKo. Und dass nun endlich eine Außenstelle einer Bundesbehörde an der Saar eröffnet wird, kann man feiern. Aber nur dann, wenn man sich selbst aufgegeben hat“, so Lutze abschließend.

 

 

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