24. Januar 2020

Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

 

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt werden können. Das ist bei vielen Saar-Kommunen trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht ansatzweise mehr gegeben, was meist an einer hoffnungslosen Verschuldung der Kommunen liegt." Lutze weiter: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Gesetze aus Bundes- und Landesebene durch den jeweiligen Gesetzgeber finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Bundestag oder der Landtag Gesetze erlässt und deren Umsetzung dann finanziell zu Lasten der Kommunen geht. Hier muss zu 100 Prozent das Prinzip „Wer bestellt, zahlt" gelten.

 

 

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