14. Februar 2020

Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel

 

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Eine zunehmende Mehrheit der Menschen in unserem Land halten die Regelung, dass auf deutschen Autobahnen ohne Limit Gas gegeben werden darf für überholt.“
Lutze weiter: „Dass die Saar-CDU verkehrspolitisch noch nicht einmal auf ADAC-Niveau politisch arbeitet ist bezeichnend. Der größte deutsche Automobilclub hatte Ende 2019 seine ablehnende Position zum Tempolimit aufgegeben. Begründet wurde diese Aussage, dass ein hoher Anteil der ADAC-Mitglieder möglicherweise auch für die Einführung eines Tempolimit seien. Wenn man also konservative Werte erhalten will, dann wäre auch die Saar-CDU gut beraten, Werte wie Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz des geborenen Lebens im Straßenverkehr in den Vordergrund zu stellen.“

 

 

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