13. Mai 2020

Für ein Ende der Grenzkontrollen in der Großregion und eine sofortige und vollständige Öffnung der Grenzen für die Arbeitenden!

 

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Schengener Abkommen sind die Grenzen in Europa geschlossen und die Union gespalten. Im Kampf gegen das Corona-Virus haben die nationalistischen Reflexe sich gegenüber der internationalen Solidarität behauptet.

Die Großregion war von Anfang an im Herzen des europäischen Projektes und ist wirtschaftlich und sozial eng verwachsen. Auch wenn wir uns ein Wirtschaftsmodell wünschen, das ökologischer und sozialer ausgerichtet ist und eine soziale und steuerliche Harmonisierung zwischen den Staaten anstrebt, stellen wir doch fest, dass durch die europäische Öffnung seit langem die Erbfeindschaften überkommen sind und Hundertausende Grenzpendler sich tagtäglich frei und ohne Hindernisse in der Region bewegen.

Die teilweise Schließung der Grenzen untergräbt dieses eng verwobene zusammen-Arbeiten und Zusammenleben in einer Region in der über Jahrzehnte hinweg Grenzen zu bereichernden Verbindungen geworden sind, statt trennenden Linien. Der Alltag von Hundertausenden Menschen, vor allem Grenzpendlern aber auch von zahllosen MigrantInnen, wird durch die Grenzschließungen beeinträchtigt, etwa durch teils extreme Steigerungen der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz. Einige Arbeitnehmende haben gar Angst, dass der wieder erstarkte Eingriff der Nation in die Region ihre Arbeitsplätze gefährden könnte.

Heute, da Grenzen bemüht werden um vor einem Virus zu schützen, werden Ausländer wieder dargestellt als potentiell den Tod bringende Andere. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewinnen wieder an Boden.

Die hier unterzeichnenden Parteien stellen sich dem entgegen und fordern gemeinsam die sofortige und vollständige Öffnung der Grenzen sowie das Ende der Grenzkontrollen! Gemeinsam unterstreichen wir die ebenso bestehende wie notwendige Solidarität der Menschen in der Großregion. Der Kampf gegen das CORONA-Virus und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird nicht durch den Rückzug hinter falsche Grenzen gewonnen werden. Das Leben in der Großregion sind alle gemeinsam.

Lasst uns der E.U. des freien Wettbewerbs und des Wettstreits zwischen den Völkern, der Verstärkung des Militarismus, des Neoliberalismus und des Nationalismus entgegentreten indem wir ein Europa des gemeinsamen Kampfes für den Frieden und die Abrüstung, für die Umwelt, den Schutz der lokalen Produktion, für die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität schaffen! Gerade in Krisenzeiten müssen die sozialen Herausforderungen derart gemeistert werden, dass aus ihnen der Beginn einer neuen Form des Fortschritts wird.

DÉI LÉNK – DIE LINKE SAAR – MOUVEMENT DEMAIN – PARTI COMMUNISTE FRANÇAIS 57

 

 

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