21. Mai 2020

Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

 

Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Saar
Die Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen – Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien zurückweisen

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Ab-sicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virologinnen und Virologen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist groß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Bundesweit formiert sich eine neue Partei „Widerstand2020“ in diesem Umfeld.


Wie soll DIE LINKE. Saar umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

Zuallererst ist klar, dass die Sorge um die Grundrechte und auch Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie völlig legitim ist. So haben wir als DIE LINKE darauf gedrängt, dass die Versammlungsfreiheit - unter entsprechenden Auflagen - gewahrt bleibt. Auch dass es keinen Immunitätsausweis gibt, ist nicht zuletzt auf unseren Protest zurückzuführen. Das 2. Corona-Gesetz haben wir auf Grund der unserer Ansicht nach grundgesetzwidrigen Übertragung von umfassenden Entscheidungskompetenzen an den Gesundheitsminister abgelehnt.
Es geht also natürlich nicht darum, Protest zu verhindern oder Kritik zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil. Aber dass auch wir manches kritisch sehen, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir uns mit dieser neuen Bewegung gemein machen.

Es kann nicht für die Einhaltung von Grundrechten demonstriert werden gemeinsam mit Menschen, die der Meinung sind – die sie vom antisemitisch-verschwörungstheoretischen Kanal KenFM übernommen haben – Bill Gates wolle über die WHO eine Zwangsimpfung inklusive Implantierung von Mikrochips erzwingen oder Menschen, die Impfausweise mit dem Judenstern der NS-Zeit gleichsetzen. Abgeordnete der AfD haben die neuen Demos schon für sich entdeckt, ebenso andere rechte Gruppierungen und Personen. Die Anhänger der kruden QAnon-Verschwörungstheorie, von der offensichtlich auch der rassistische Mörder von Hanau beeinflusst war, sind ebenso Teil der bundesweiten Demonstrationen.
Natürlich sind auch immer noch Menschen dabei, die wirklich um ihre Grundrechte besorgt sind. Doch alle, die auf diese Demos gehen, stärken nur die, die aus den Maßnahmen gegen die Pandemie eine bösartige Verschwörung dunkler Mächte machen wollen oder leugnen, dass es eine gefährliche Pandemie überhaupt gibt. Das ist gefährlich, wie man sehen kann, wenn aus Demonstrationen Menschen zum Ablegen von Gesichtsmasken aufgefordert werden oder es zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten kommt.

Diese Demos sind in ihrem Kern reaktionär und ein natürliches Rekrutierungsfeld für Rechte und Querfrontideologen. DIE LINKE muss dem Aufklärung entgegenhalten und sich deutlich distanzieren. Wenn Menschen in unserem Umfeld solche Inhalte verbreiten, müssen wir das Gespräch suchen und versuchen den Unterschied klar zu machen zwischen rationaler Kritik und irrationaler Realitätsverweigerung und Verschwörungsgeraune. Redet mit ihnen über die Quellen, die sie nutzen, etwa das breit gestreute Gates-Video von KenFM und wie wenig vertrauenswürdig diese sind. An einigen Orten haben Genossinnen und Genossen sowie andere Linke bereits Gegendemonstrationen gegen die „Hygiene-Demos“ durchgeführt. Das ist unter den Bedingungen der Pandemie natürlich schwierig, es ist aber gut und notwendig sich hier klar zu positionieren. Wenn es lokale Bündnisse gibt, die sich gegen diese Demos wenden, sollten wir uns beteiligen.

DIE LINKE ist eine Partei in der Tradition der Aufklärung. Es ist unsere Aufgabe den im Kern irrationalen und antiaufklärerischen Impulsen entgegenzutreten, die sich derzeit Bahn brechen. Für uns steht die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Lasst uns gemeinsam nach solidarischen Lösungen in und nach der Krise suchen und nicht nach Sündenböcken. Außerdem wird DIE LINKE als soziale Opposition gerade jetzt dringend gebraucht, damit die Kosten der Krise nicht von den ohnehin schon Gebeutelten getragen werden müssen. Wir werden in den Kommunen, im Land und im Bund dafür streiten, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben wird und die Reichen endlich eine Vermögensabgabe leisten müssen. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Krise nicht als Vorwand genommen wird, um Klimaschutzmaßnahmen wieder abzuschaffen.

DIE LINKE. Saar, Landesvorstand – 21. Mai 2020

 

 

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