Dagmar Ensch-Engel (MdL): Regulierung des Strompreises notwendig

“Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten durch ständig steigende Strompreise noch größere Belastungen zu tragen“, so Dagmar Ensch-Engel, Landtagsabgeordnete der Linken. „Notwendig sind daher Maßnahmen zur Wiedereinführung der Strompreiskontrolle. Seit der Aufhebung der Strompreisaufsicht im Jahr 2007 sind die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher stetig gestiegen, obwohl der
Energiepreis an der Strombörse durch die erneuerbaren Energien eigentlich gesunken ist. Davon profitierten jedoch nur einige Großabnehmer und eine Reihe Zwischenhändler.“
Ensch- Engel weiter: „Leider sei die Situation so, dass sich bereits jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung nicht mehr leisten könnten. Dies werde schon an den steigenden Zahlen der Menschen deutlich, die ihre Strom-, aber auch ihre Gasrechnung, nicht mehr bezahlen könnten und deshalb von Sperren betroffen seien. Die Subventionen für erneuerbare Energien belaufen sich auf über 25 Mrd. Euro jährlich, ohne dass die angestrebten Klimaziele erreicht werden. Diese Subventionen müssen die Verbraucher aufbringen, wobei kleinere Unternehmen, Geringverdiener und HartzIV-Empfänger besonders empfindlich getroffen werden.“ DIE LINKE kritisiert, dass das jetzige Fördersystem völlig aus dem Ruder läuft und dass die versprochene Kostenbremse des Bundeswirtschaftsministeriums offensichtlich nur eine leere Worthülse war. Die Versorgung mit Energie ist aber ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und darf nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Insbesondere Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende können oft die Stromkosten, die im Saarland am höchsten sind, nicht mehr bezahlen. Nach Auffassung der Abgeordneten müssen Energieversorger verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen. Dadurch erhalte jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. So könne zumindest eine Grundversorgung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben ist.

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