Landesschiedskommission verlangt Nichteinmischung und Neutralität von Parteivorstand im Karl Liebknecht Haus

Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE.Saar hat heute öffentlich gemacht, dass sie den Parteivorstand schriftlich bereits am 27. Juni 2021 aufgefordert hat, Einmischungen in laufende Schiedsverfahren durch öffentliche Äußerungen und Mutmaßungen über den Ausgang von Verfahren zu unterlassen. In einem Schreiben heißt es, dass durch öffentliche Äußerungen von FunktionsträgerInnen zu laufenden Verfahren die Unabhängigkeit der Schiedskommissionen untergraben werde. Anlass für den Brief an die Parteispitze war der Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 25. Juni zum Parteiausschluss der ehemaligen Landesvorsitzenden und jetzigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm. In dem Artikel wird der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus die Äußerung zugeschrieben, der Ausschluss von Schramm werde vor der Bundesschiedskommission keinen Bestand haben.

Weiter teilt der Vorsitzende der Landeschiedskommission Saar, Norbert Hennig, mit, dass man sich entschieden habe, den Brief mit der Forderung an die Parteispitze nun öffentlich zu machen, da die Mitglieder der Landesschiedskommission auf Parteiveranstaltungen beschimpft werden, so wie beim Kreisparteitag der Saarbrücker LINKEN in Völklingen.
Hennig wehrt sich zudem gegen die von Schramm öffentlich aufgestellte Behauptung, die Landesschiedskommission sei "installiert" worden. Er bekräftigt, dass die Mitglieder der Landesschiedskommission keinem Parteiflügel angehören und auf dem letzten Landesparteitag demokratisch gewählt wurden.

Artikelgröße:
202 Wörter, 1475 Zeichen exklusive Leerzeichen, 1676 Zeichen insg.

Lass uns gemeinsam Die Linke im Saarland stärker machen

Über 8 Prozent bei der Bundestagswahl, hunderte von Neueintritten im Saarland. Doch damit soll es nicht enden! Denn nach der Desaster-Ampel droht noch Schlimmeres: als Kanzler steht Friedrich Merz für härteste soziale Einschnitte. Und es gilt die AfD, die auch im Saarland enorm zugelegt hat, politisch zu stellen und zu stoppen. Also: Werde aktiv, bring Dich ein, lass uns für eine soziale Politik im Saarland gemeinsam, solidarisch streiten.