DIE LINKE Saar: Änderung des saarländischen Medienrechts ist überfällig - Gehaltskürzungen durchsetzen und fehlende Staatsferne beseitigen!

Zu geplanten Medienrechtsänderungen betreffend den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt stellt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, fest: „Diese Reform ist überfällig. Das fordern wir LINKE seit Jahren. Insbesondere begrüßen wir, dass nun endlich die Einsicht einkehrt, dass die Intendanz beim SR nicht mehr verdienen soll als ein Landesminister oder eine Landesministerin. Alles andere ist den Rundfunkgebührenzahlern spätestens seit dem RBB-Skandal nicht mehr vermittelbar.“ Auch könne von Staatsferne keine Rede sein, wenn weiterhin viele Funktionäre, Vertreter und Freunde vor allem der großen Parteien in Verwaltungs- und Rundfunkrat entsandt werden. Zur Stärkung der Aufsichtsgremien fordert DIE LINKE daher erneut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SR eigene Vertreter z. B. in den Verwaltungsrat wählen können. „Eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ist das beste Mittel gegen Parteifilz und Vetternwirtschaft,“ so die Landesvorsitzende.
Dass die Spitze der Landesmedienanstalt nunmehr vom Medienrat und nicht mehr vom Landtag gewählt werden soll, sei ebenfalls längst an der Zeit. Spaniol dazu: „Zahlreiche Staats- und Medienrechtler kritisieren seit langem die bisherige Besetzungspraxis bei der LMS. Eine Überprüfung durch den saarländischen Verfassungsgerichtshof haben SPD und CDU abgelehnt. Die Landesmedienanstalt darf aber nicht zu den Erbhöfen der Politik gehören.“
Gerade im Medienbereich dürfen parteipolitische Erwägungen längst keine Rolle mehr spielen. „Das sorgt für enormen Verdruss mit Blick auf Politik und Medien. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die LMS stärken will und wer sie gegen Kritik von rechts verteidigen will, der darf sie nicht aushöhlen durch Parteibuchwirtschaft,“ so die Landesvorsitzende abschließend.

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