24. April 2024

Minus von 13000 fehlenden Sozialwohnungen ist ein Skandal - Sofortprogramm längst überfällig

 

Laut Analyse des „Mietreport 2024“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar und des Pestel-Instituts zu 13000 fehlenden Sozialwohnungen im Land übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Das Minus von 13000 Sozialwohnungen ist schlicht ein Skandal. Dabei steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohnungsfassade wiederum gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für tausende neue Sozialwohnungen ist längst da und lange bekannt. Das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, kommt viel zu spät. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes.“ Mit den Kommunen und Kreisen müssen Masterpläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgelegt werden. „Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und das auf dem Rücken der Betroffenen. Hier ist dringend ein Kurswechsel notwendig,“ so Spaniol abschließend. 

 

 

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