02. Oktober 2019

Einfach nur: Linke Politik machen!

 

Aufruf des Landesvorstandes an die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Saarland

2009 erreichte die saarländische LINKE ihre höchsten Wahlergebnisse. Seitdem sind die Wählervoten rückläufig. Das hat Ursachen. Zum einen ist die bundesweite Wahrnehmung der LINKEN als die soziale und friedenpolitische Kraft abnehmend. Auch personelle Debatten um Führungspositionen in Partei und Fraktion auf Bundesebene dienten nicht dazu, Wählerinnen und Wähler zu motivieren die LINKE zu wählen, ganz im Gegenteil. Trauriger Tiefpunkt waren die letzten EU-Wahlen und kürzlich die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Diesen Trend können wir hier im Saarland nicht grundlegend korrigieren. Wir können ihn aber beeinflussen. Das Beispiel der Landtagswahl in Bremen zeigte, dass man mit inhaltlicher Konsequenz und personeller Geschlossenheit sehr wohl Wahlergebnisse gegen einen negativen Bundestrend erzielen kann.

In unserem Landesverband kommt inhaltliche bislang Arbeit zu kurz. Die öffentliche Wahr-nehmung ist seit Jahren nur davon geprägt, dass einzelne Funktions- und Mandatsträgerer andere in der Presse negativ darstellen. Nur selten wurde versucht, Konflikte vorher intern zu besprechen bzw. zu lösen. Abgesehen davon, dass die Medien so etwas interessiert aufgreifen, interessiert es unsere Wählerschaft überhaupt nicht und führt dazu, dass diese sich abwenden.


Aus unserer Sicht muss die zukünftige Parteiarbeit in unserem Landesverband durch folgende Punkte geprägt werden:

1. Die Fokussierung der politischen Debatte auf die inhaltliche und programmatische Arbeit,

2. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesstiftung,

3. Förderung und politische Bildung der kommunalen Mandatsträger und Fraktionen,

4. Eine enge Einbindung der Kreis- und Ortsverbandsebene in die politische und organisatorische Arbeit im Landesverband,

5. Eine landesweite Mitgliederwerbekampagne

6. Landesweit wirkende Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen,

7. Gemeinsam mit den Kreisverbänden eine Änderung der Landessatzung auszuarbeiten, die erkennbare Defizite überwindet, die Parteiorganisation handlungsfähiger macht und die Rechte der einzelnen Mitglieder stärkt.


Voraussichtlich 2021 stehen Bundestagswahlen, 2022 Landtagswahlen an. Uns als dem neu gewählten Landesvorstand obliegt es, diese Wahlkämpfe vorzubereiten, Listenaufstelllungen zu organisieren und für ein politisches Umfeld zu sorgen, dass wieder dazu einlädt, sozial und solidarisch zu wählen. Um dies in der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, nutzen uns keine Personaldebatten, Rücktrittsforderungen oder Ausschlussverfahren, sondern nur eine attraktive politische Arbeit, die öffentlichkeitswirksam und geschlossen kommuniziert und gelebt wird.

Saarbrücken, 1. Oktober 2019 // Beschlussfassung Landesvorstand einstimmig

 

 

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