07. August 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den Schaustellern

 

Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“

Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parteien (SPD, CDU, FDP und LINKE) ihre Unterstützung versichert und sich deutlich für die Interessen der betroffenen Unternehmen im Schaustellergewerbe ausgesprochen. Man darf sehr gespannt sein, was diese verbale Unterstützung wenige Stunden später noch wert ist. Rechtverstöße kann und sollte man nicht rechtfertigen. Man kann sie aber verstehen. Wenn bei einzelnen die Nerven blank liegen, passieren auch einmal Dinge, die nicht richtig sind. So sollte man bei der Bewertung auch beachten, dass niemand verletzt oder geschädigt wurde. Und selbst der Feuerwehreinsatz war nach Berichten von Beteiligten offensichtlich kein echter Einsatz, sondern ein Testeinsatz, den die anwesende Polizei selbst veranlasst hatte.“

Fazit: Klare Ansage an die Verantwortlichen. Aber keine Strafverfahren.

 

 

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