08. Oktober 2020

Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-Abgeordneten

 

 

Peter Altmaier (CDU) - Ja
Oliver Luksic (FDP) - Nein
Thomas Lutze (LINKE) - Nein
Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb.
Josefine Ortleb (SPD) - Ja
Christian Petry (SPD) - Ja
Nadine Schön (CDU) - Ja
Markus Tressel (GRÜNE) - Nein
Markus Uhl (CDU) - Ja
Christian Wirth (AFD) - Nein

Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörung davor abgeraten, das Wahlgesetz so zu ändern, wie es CDU/CSU und SPD beantragten. Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages hat ebenfalls erklärt, dass 2021 der Bundestag noch größer wird. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, DIE LINKE und den Grünen, der dies verhindert hätte, fand hingegen keine Mehrheit.

 

 

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30.11.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Landesausschuss

KOMMzentrum, 66538 Neunkirchen, Kleiststraße 30. Mandatsprüfung ab 18 Uhr, Beginn 18:30 Uhr.

Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes stehen vor allem die Vorstellung des Haushaltsplans 2024 mit Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl 2024 im Fokus.