08. Oktober 2020

Bundestags-Wahlrechtsreform: So votierten die Saar-Abgeordneten

 

 

Peter Altmaier (CDU) - Ja
Oliver Luksic (FDP) - Nein
Thomas Lutze (LINKE) - Nein
Heiko Maas (SPD) - nicht abgeb.
Josefine Ortleb (SPD) - Ja
Christian Petry (SPD) - Ja
Nadine Schön (CDU) - Ja
Markus Tressel (GRÜNE) - Nein
Markus Uhl (CDU) - Ja
Christian Wirth (AFD) - Nein

Sechs von sieben Sachverständige haben in einer Anhörung davor abgeraten, das Wahlgesetz so zu ändern, wie es CDU/CSU und SPD beantragten. Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages hat ebenfalls erklärt, dass 2021 der Bundestag noch größer wird. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, DIE LINKE und den Grünen, der dies verhindert hätte, fand hingegen keine Mehrheit.

 

 

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