08. Februar 2021

DIE LINKE. Saar: Schlagstöcke bei der Ortspolizei? CDU offenbar im „Sommerloch-Modus“

 

Anlässlich des Vorschlages der saarländischen CDU, die Angestellten der Ortspolizeibehörden mit Schlagstöcken ausstatten zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Thomas Lutze: „Gerade die Partei, die maßgeblich die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Polizei aus der Fläche zurückziehen musste, dass das Personal ausgedünnt wurde und dass die Ursachenbekämpfung für Gewalt vernachlässigt wurde; gerade diese Partei fordert nun Schlagstöcke und Pfefferspray für den Ordnungsdienst der Kommunen. Es ist grotesk und offenbar ein verfrühter Aprilscherz.“
Lutze weiter: „Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Denn deren Ausgaben für die öffentliche Sicherheit muss auch personell unterlegt sein. Dies ist flächendeckend nicht mehr der Fall. Wir brauchen auch eine klarere rechtliche Zuordnung dieser Tätigkeiten in Abgrenzung zur klassischen Polizei. Deren Aufgabe ist die Bekämpfung von Straftaten und Gewalt und nicht die Aufgabe der kommunalen Angestellten. Wer sich für mehr Sicherheit einsetzen will, muss die Ursachen angehen, Prävention in den Mittelpunkt stellen und auch die Polizei wieder flächendeckend handlungsfähig machen. Halbtags geöffnete Polizeidienststellen sind hier keine Lösung.“

 

 

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