DIE LINKE. Saar: Kluge Entscheidung der Saar-Ministerpräsidentin zur Übergewinnsteuer

„Die saarländische Linke begrüßt die Initiative der Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD), auf die enormen Kriegs- und Krisengewinne einiger Konzerne mit einer Übergewinnsteuer reagieren zu wollen. Hierfür könnte die Landesregierung eine parlamentarische Initiative im Bundesrat starten, bei der neben dem Saarland mit Sicherheit auch drei weitere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN im Boot wären“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken.
„Aktuell verdienen sich gerade Mineralölkonzerne eine goldene Nase, da sie eine Steuerermäßigung, die Berufspendler entlasten sollte, nur zum Teil an die Verbraucher weitergeben. Eine Übergewinnsteuer, wie sie diese im Deutschen Bundestag von der Linksfraktion beantragt wurde, hätte zur Folge, dass genau solche Mitnahmeeffekte vermieden werden können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

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