Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Der nächste Winter kommt bestimmt, um genau zu sein: Er steht schon vor der Tür. Viele Bürger konnten ihre Öltanks und Holz- bzw. Pelletlager nicht oder nur unzureichend auffüllen. Die Gaskunden hoffen auf eine Preisbremse und auf das Aussetzen der Gasumlage! Doch was tut die Landesregierung um die Energieversorgung nicht nur zu sichern, sondern auch bezahlbar zu machen? Sie steht hinter dem Beschluss der Bundesregierung, anstatt die Bürger zu entlasten.

„Leider mussten wir jetzt erfahren, dass die Regierungspartei in einer Ausschusssitzung verlautbaren ließ, dass sie zur Gasumlage steht und diese sogar für sinnvoll hält,“ so Dagmar Ensch-Engel, stellv. Landesvorsitzende der Partei die Linke. „Das ist eine Aussage, die den bisherigen Ausführungen der Ministerpräsidentin komplett widerspricht! Auch hört man nichts mehr über einen Strompreisdeckel oder gar eine Preisbremse für Holz- oder Öl.“

Aus Sicht der Linken ist mit einmaligen Entlastungspaketen, die die tatsächlichen Mehrkosten nicht annähernd auffangen, ein nachhaltiger und längerfristiger Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung nicht zu gewährleisten. Die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben und die Zeit drängt.
Die Linke fordert deshalb die Landesregierung auf umgehend zu handeln und auf Bundesebene zu intervenieren. Gleichzeitig fordert die Linke ein sofortiges Maßnahmenpaket um die Bürger zeitnah in der Energiekrise zu unterstützen.

„Es geht hier nicht nur um eine warme Wohnung, sondern auch um eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Ensch-Engel abschließend.

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