Keine Rüstungsfinanzierung durch SaarLB – scharfe Kritik an Forderung der Saar-CDU

Nach Medienberichten zur Forderung der Saar-CDU, die Landesbank Saar solle Rüstungsbetriebe finanzieren, reagiert die Vorsitzende der LINKE Saar, Barbara Spaniol, mit scharfer Kritik. „Wir hoffen, dass die SaarLB bei ihren Richtlinien bleibt und keine Kredite an Rüstungsunternehmen vergibt. Die Forderung der Saar-CDU ist unsäglich. Statt die Rüstungsindustrie und mit ihr Waffenexporte in alle Welt zu fördern, sollte sich die CDU für nachhaltige Friedenspolitik stark machen. Statt in Rüstung und Panzer müssen die Milliarden in Kitas und Schulen fließen, nämlich für unsere Kinder, das müssen sie uns wert sein.“ Vor gut über einem Jahr wurde der 75. Jahrestag der Verabschiedung der Saar-Verfassung im Landtag gefeiert. „Die wechselvolle Geschichte unseres Landes wurde dort als Musterbeispiel für die friedvolle Beilegung von Konflikten und die europäische Einigung herausgestellt. Es gibt keinen Grund, von diesem Konsens abzurücken und aus dem Saarland heraus Aufrüstung zu fordern,“ so Spaniol. DIE LINKE Saar trete auch weiter für die Verankerung der Zivilklausel in den Regelwerken für saarländische Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. Spaniol dazu: „Wir wollen keine Rüstungsforschung, sondern eine ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Forschung und Lehre. Wir sehen dies nicht als Bevormundung, sondern als positive Orientierung für die Hochschulen. Zahlreiche Hochschulen haben eine verbindliche Zivilklausel zur Forschung für die Menschen und nicht für das Militär längst umgesetzt.“